Inhaltsverzeichnis

I.	Berlins Zukunft gestalten - aus eigener Kraft!
II.	Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit
1.	Schule
2.	Jugend
3.	Wirtschaft
4.	Medien
5.	Arbeitsmarkt
6.	Geschlechtergerechtigkeit
7.	Wissenschaft
8.	Sport
9.	Kultur
10.	Stadtentwicklung
11.	Umwelt
12.	Integrationspolitik
13.	Europa
14.	Soziales
15.	Gesundheit
16.	Rechtsextremismus bekämpfen
17.	Rechtspolitik
18.	Inneres
19.	Verwaltungsmodernisierung
20.	Bezirke
21.	Finanzen
III.	Vereinbarung über die parlamentarische Zusammenarbeit
1.	Grundsätze der Zusammenarbeit
2.	Ressortzuschnitte und Ressortverteilung
IV.	Anlage
1.	Finanzplanung 2006 – 2015

I.	Berlins Zukunft gestalten - aus eigener Kraft!

Berlin hat Zukunft. SPD und Linkspartei.PDS werden sie gestalten und dazu die vielfältigen Potenziale unserer Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln. Die Koalition wird die Dynamik und die Stärken der Stadt, die Kraft und die Kreativität der Berlinerinnen und Berliner zur Bewältigung der sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen nutzen und fördern. 

Sozialdemokraten und Sozialisten haben Berlin in den vergangenen Jahren konsequent im Interesse seiner Bewohnerinnen und Bewohner bewegt. Das wollen wir fortsetzen. Mit unserer Politik, die auf die Stärken der Stadt setzt, die soziale Gerechtigkeit mit einem notwendigen Konsolidierungskurs verbindet und die der inneren Einheit Deutschlands verpflichtet ist, wurde ein Fundament gelegt, auf dem nun aufgebaut werden kann.

Die Eigenanstrengungen, die die Berliner und Berlinerinnen zur Konsolidierung des Haushalts in den letzten Jahren erbracht haben, sind erheblich. SPD und Linkspartei.PDS haben zum Beispiel mit dem Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung, dem Solidarpakt im öffentlichen Dienst und der Reform der Hochschulmedizin bewiesen, dass die Berliner Politik zu weit reichenden und einschneidenden Strukturentscheidungen willens ist. Zugleich hat die Stadt bewiesen, dass sie zum Mentalitätswechsel fähig ist. Dabei geht es immer um die Gewinnung politischer Handlungsspielräume im Interesse der Menschen dieser Stadt.

Unsere Leitidee für Berlin orientiert sich an einer politischen Balance zwischen wirtschafts- und sozialpolitischem Gestaltungsanspruch und den finanzpolitischen Notwendigkeiten. In der Vergangenheit haben SPD und Linkspartei.PDS die errungenen Gestaltungsspielräume unter anderem für Reformen in den Bereichen der sozialen Stadt, Bildung und Wirtschaft genutzt. Gleichzeitig konnte die Neuverschuldung innerhalb weniger Jahre halbiert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun geurteilt, dass das Land seine Haushaltsnotlage aus eigener Kraft bewältigen kann und muss. Diese Entscheidung stärkt die Eigenverantwortung und Autonomie der Landespolitik: wir sind es, die die Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und sozialer Verantwortung herzustellen haben.

SPD und Linkspartei.PDS haben sich dabei zum Ziel gesetzt, allen Bevölkerungsgruppen unabhängig von ihrer Herkunft oder Einkommens- und Vermögenssituation die aktive Teilnahme am Stadtleben zu ermöglichen. Arbeitslosigkeit und Armut prägen in bitterer, zum Teil dramatischer Weise die Lebenswirklichkeit vieler Menschen in Deutschland. Diese Menschen brauchen Hoffnung, Perspektive und Solidarität; sie sind Teil unserer Gesellschaft. 

In Berlin stellen SPD und Linkspartei.PDS daher Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in den Vordergrund ihrer Politik. Priorität haben dabei die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze und die Sicherung eines gebührenfreien Bildungszugangs. Die soziale und gesundheitliche Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger muss auch in Zeiten knapper Kassen gesichert bleiben. Die Koalition wird sicherstellen, dass Menschen mit geringen Einkünften ihre Rechte auf Mobilität, Kultur, Bildung und Wohnen wahrnehmen können. Mit öffentlich geförderter Beschäftigung, Ausbildungsplatzinitiativen, verbesserter Schulqualität und Integrationsmaßnahmen sollen die Voraussetzungen dafür verbessert werden. Auch das Konzept der sozialen Stadtentwicklung mit seinem Quartiersmanagement und den Stadtteilzentren dient diesem Ziel. Berlin als soziale Stadt zu entwickeln bedeutet heute auch, den demografischen Wandel als Herausforderung anzunehmen und Politik Generationen übergreifend zu orientieren.

Berlin bildet. Die Stadt verfügt über ein einzigartiges und gutes Betreuungs- und Bildungsangebot bereits für die kleinsten Berliner und Berlinerinnen. Dies wollen wir als Stärke der Stadt entwickeln. SPD und Linkspartei.PDS führen noch in dieser Legislaturperiode die Kita-Kostenfreiheit ein. Schüler und Schülerinnen erhalten Bildung, die mit der Vermittlung sozialer Kompetenz verknüpft wird. Die Koalition wird auf freiwilliger Basis Modellprojekte des längeren gemeinsamen Lernens und der erfolgreichen individuellen Förderung in der Gemeinschaftsschule fördern. Berlin bildet aber auch viele seiner Gäste, ob als Touristen, die das vielfältige Kulturangebot nutzen oder als Studierende aus anderen Ländern, denen sich in Berlin eine günstige und qualitativ anspruchsvolle Möglichkeit zur wissenschaftlichen Bildung bietet.

In der einzigartigen Dichte an öffentlichen und privaten Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in der Hauptstadtregion liegt eine der größten Chancen. In Berlin hat sich auf zahlreichen Kompetenzfeldern ein innovatives Milieu entwickelt, in dem der Weg von der Idee zur Realisierung und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen immer kürzer wird. Die Koalition wird den Technologietransfer weiter gezielt unterstützen, um aus Wissen Arbeit zu schaffen.

Die Wirtschaftspolitik der Koalition setzt an den vorhandenen Stärken der Stadt an und orientiert auf Wachstumsbereiche, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Der Dienstleistungssektor soll in Verbindung mit moderner Industriepolitik gefördert und durch Netzwerke zwischen Wirtschaft und Wissenschaft unterstützt werden. Das schließt aktive Mittelstandspolitik und günstige Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln ein. Besondere wirtschaftliche Bedeutung hat für die Zukunft Berlins und der gesamten Region das größte ostdeutsche Infrastrukturprojekt, der Ausbau des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI). In ihm spiegelt sich die Attraktivität und internationale Ausstrahlung des Wirtschaftsstandortes Berlin. 

Hier wie auch bei zahlreichen anderen Projekten zeigen sich die positiven Effekte der wirtschaftlichen und politischen Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg. Berlin begreift sich als Teil der gemeinsamen Region und setzt auf die guten Erfahrungen in der Zusammenarbeit. Die Koalition will die eigenen Potenziale der Metropole im Zentrum der Region für die gemeinsame Entwicklung einbringen und zugleich davon profitieren. Sie hält nach wie vor den Zusammenschluss zu einem gemeinsamen Land zum nächst möglichen Zeitpunkt für sinnvoll und wird weiterhin für die Zustimmung dazu werben, um die Kräfte in der Region zu bündeln und um ein Zeichen für die Modernisierung unserer bundesstaatlichen Ordnung zu setzen. 

Eine moderne und bürgernahe Verwaltung zu schaffen, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürgern effektiv zu erbringen und um Investitionen und Ansiedlungen zu erleichtern. Die Koalition wird den eingeschlagenen Weg der Entbürokratisierung und Modernisierung weiter gehen. Die Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden in ihrer Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit gestärkt und verbleiben in öffentlicher Hand. Dies gilt insbesondere für die Unternehmen der Wasserversorgung, der Gesundheitsversorgung, der Stadtreinigung, des Wohnungswesens und des öffentlichen Personennahverkehrs.

Die Koalition sieht im aufkeimenden Rechtsextremismus eine große Herausforderung für die Demokratie und hält es daher für ein wichtiges Signal aus der Hauptstadt, dass sich alle Fraktionen im Parlament auf eine klare Haltung zum Umgang mit rechtsextremen Parteien und Gruppierungen verständigt haben. Auf die Feinde der Demokratie gibt es zwei Antworten: konsequente Strafverfolgung und – im Sinne von Prävention – die ebenso konsequente Stärkung einer politischen Kultur, die von Achtung und Respekt gegenüber Andersdenkenden und Minderheiten geprägt ist. Zivilgesellschaftliches Engagement vor Ort ist dabei besonders zu unterstützen. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass in einem neuen Landesprogramm bereits bestehende und künftig zu treffende Maßnahmen, die der Förderung von Demokratie und der Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Rassismus und des Antisemitismus dienen, gebündelt werden.

In Berlin sind die Spuren einer bewegten Geschichte allgegenwärtig. Berlin stellt sich seiner Geschichte. Hier befand sich die Regierungszentrale des Nazireiches, hier wurden die Verfolgung und Ermordung der Juden beschlossen und die Befehle für den verbrecherischen Angriffskrieg erteilt, mit dem Deutschland die Welt überzog. In Berlin ist auch die Geschichte des geteilten Deutschland in besonderer Weise präsent. Hier stand die Mauer, hier ist nach ihrem Fall das Zusammenwachsen unseres Landes wie in keiner zweiten Stadt hautnah erlebbar. Gerade der jüngeren Geschichte offen und ehrlich ins Auge zu sehen und dabei den Wert unserer Demokratie und ihrer grundlegenden Werte zu erkennen, das ist immer wieder eine Herausforderung, der sich die Koalition aus SPD und Linkspartei.PDS in besonderer Weise verpflichtet fühlt. Berlin appelliert deshalb auch an den Bund, seiner geschichtspolitischen Verantwortung in der deutschen Hauptstadt stärker nachzukommen.

Eine Stärke Berlins ist seine Internationalität. In der Stadt leben Menschen aus über 180 Nationen. Die Koalition möchte dazu beitragen, dass die Vielfalt der Kulturen und Lebensformen im Sinne des Diversity-Ansatzes als Chance und Bereicherung erlebt wird, dass Ängste abgebaut, Modelle des friedlichen Zusammenlebens und des interkulturellen Lernens erprobt und realisiert werden. Durch seine Städtepartnerschaften ist Berlin in ein Netz von internationalen Beziehungen eingebunden. Die guten Kontakte zum Beispiel mit London und Paris, Warschau, Prag und Budapest sowie mit Moskau und Peking wollen wir zum gegenseitigen Nutzen ausbauen. Berlin wird seine Internationalität und sein Renommee als Austragungsort für internationale Sportereignisse wie die Leichtathletik-WM 2009 nutzen und sich für Olympische Spiele bewerben. 

Berlin ist dynamische Großstadt und Bürgerkommune zugleich. SPD und Linkspartei.PDS wollen eine stärkere Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner ermöglichen und setzen dabei auf unternehmerische Eigeninitiative, moderne öffentliche Daseinsvorsorge und bürgerschaftliches Engagement. Unsere Bildungs- und Forschungseinrichtungen machen die deutsche Hauptstadt zu einem der innovativsten Standorte in Europa. Kulturell ist Berlin eine der interessantesten Städte: Kreative aus aller Welt schauen auf Berlin und sehen hier ihre Zukunft. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger wächst, sie üben Solidarität, setzen sich für ihre Nachbarn ein, für Toleranz in der Stadt, für eine nachhaltige Stadtentwicklung im Sinne der Agenda 21 oder als Mäzene und Stifter für Kultur und Wissenschaft. Dieses Engagement ist unverzichtbar und macht die Lebendigkeit einer Stadt wie Berlin aus.

Berlin hat in den letzten Jahren als Hauptstadt und als europäische Metropole an Ansehen und Sympathie gewonnen. Immer mehr Menschen erkennen: Berlin bereichert und repräsentiert die Republik als Ganzes. Die neue Hauptstadtklausel im Grundgesetz bringt die gewachsene Anerkennung für Berlin zum Ausdruck. Dennoch bleibt die Frage offen: Was ist die Hauptstadt der Republik wert? Die Koalition wird sich dafür einsetzen, die Hauptstadtklausel im Grundgesetz mit Leben zu erfüllen. Wie kaum ein anderes Land ist Berlin geprägt vom bundesstaatlichen Miteinander. Als Hauptstadt beherbergen wir die Institutionen des Bundes und die Botschaften. Berlin erwartet vom Bund, dass er seine Zuständigkeit für Angelegenheiten der gesamtstaatlichen Repräsentation in der Bundeshauptstadt als Auftrag des Grundgesetzes versteht und in die Tat umsetzt. Das betrifft insbesondere Angelegenheiten der Kultur, der Sicherheit und der Infrastruktur.

Zugleich trägt Berlin heute immer noch schwer an den Folgen der Teilung und ist eines der Länder, das in langfristiger Perspektive auf den bundesstaatlichen Finanzausgleich und eine solidarische Unterstützung des Bundes und der anderen Länder angewiesen sein wird. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird Berlin sich nun erst recht dafür einsetzen, die bundesstaatliche Finanzverfassung als ein solidarisches Instrument, das auch der Gewährleistung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland dienen soll, weiter zu entwickeln. Der bis 2019 festgeschriebene Finanzausgleich und der Solidarpakt II sind in ihren finanziellen Wirkungen dabei zu erhalten. Zugleich setzen wir darauf, die Potenziale der Stadt stärker zu entwickeln und aus eigener Kraft Berlins Zukunft zu gestalten. Dafür stehen wir.

II.	Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit
1.	Schule
SPD und Linkspartei.PDS begreifen die Bildungspolitik als zentralen Politikbereich, der gravierende Bedeutung für die sozialen Teilhabe- und Zukunftschancen der Menschen hat. Der Zugang zu Bildung muss unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, Alter und Einkommen gewährleistet sein. Das ist eine wesentliche Grundlage sozialer Gerechtigkeit und Voraussetzung für die Entwicklung der Gesellschaft. Bildung ist mehr als Fachwissen. Toleranz, Demokratie, Gemeinschaft, Menschlichkeit müssen vermittelt und erlebbar gemacht werden. Die Bildungspolitik der Koalition zielt auf eine Erhöhung der Chancengleichheit und der Qualität sowie auf Stärkung der Eigenverantwortung. 

Der Schlüssel zu mehr Chancengleichheit liegt einerseits in einer früheren und intensiveren Förderung und andererseits im längeren gemeinsamen Lernen über die Grundschulzeit hinaus. Bildungsinvestitionen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt verhindern spätere Folgekosten. Durch ein längeres gemeinsames Lernen und die stärkere individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler in den weiterführenden Schulen wollen wir zur Entkopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft beitragen. Hierzu werden Modelle der Gemeinschaftsschule entwickelt und gefördert.

Die Steigerung und Sicherung der Qualität von Schule, die Verbesserung von Schulkultur, Schulklima bis zur Unterrichtsmethodik an den Schulen hat das Ziel, alle Schülerinnen und Schüler besser zu fördern, mehr Schülerinnen und Schüler zu einem guten Schulabschluss und zum Abitur zu führen und die Abbruchquote zu senken. Die Evaluation schulischer Ergebnisse hilft Schulen, ihren Mitteleinsatz zu effektivieren und bessere Leistungen für ihre Schüler zu erreichen. Die Schulen sollen über Schulprogramme und Profile Eigenverantwortung für ihren individuellen Kurs des Erfolgs entwickeln. Dazu gehören die Ausgestaltung der Rahmenlehrpläne und Profilstunden, mehr Personalverantwortung vor Ort und eine Verwaltung, die sich als Dienstleistungsbehörde versteht.
Grundschule
Wir werden die Grundschulreform weiter voranbringen und die Qualität in der Grundschule verbessern. Priorität hat die Verbesserung der Bedingungen in der flexiblen Schulanfangsphase. Hierfür werden die Fortbildungsangebote für das pädagogische Personal verstärkt. Die verbindliche Einführung der Schulanfangsphase wird vom Schuljahr 2007/08 auf das Schuljahr 2008/09 verschoben. 

Zergliederung des Schulsystems zurückfahren – Einstieg in die Gemeinschaftsschule

Kinder sollen länger gemeinsam lernen. Wir wollen die soziale Auslese in unserem Bildungssystem und die Abhängigkeit des Bildungserfolges vom sozialen Hintergrund der Kinder überwinden. Unsere Kindertagesstätten werden konsequent auf der Grundlage des Berliner Bildungsprogramms zu vorschulischen Bildungseinrichtungen weiter entwickelt und qualifiziert. Die anschließende sechsjährige Grundschule bietet die besten Voraussetzungen für eine gemeinsame integrative Bildung, Erziehung und Betreuung. Die Verringerung des Unterrichtsausfalls, die Entwicklung der Schule als gemeinsamer Lern- und Lebensort, die verstärkte Zusammenarbeit mit Elternhäusern, Nachbarschaft, Einrichtungen der Jugendhilfe und Sportvereinen stehen deshalb im Mittelpunkt unseres politischen Handelns. Auf dieser Grundlage wollen wir ein Konzept für eine Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 bzw. bis zum Abitur entwickeln. Deshalb beginnen wir mit einer „Pilotphase“ den schrittweisen Einstieg in eine Gemeinschaftsschule, die sich am skandinavischen Prinzip der ungeteilten Schule orientiert. Gemeinschaftsschulen sind Schulen, in denen alle Schüler und Schülerinnen mindestens bis zum Ende der 10. Klasse gemeinsam lernen und möglichst viele von ihnen gemeinsam das Abitur ablegen.

In der „Pilotphase“ sollen sich Schulen auf freiwilliger Grundlage zu integrativen Gemeinschaftsschulen entwickeln und Erfahrungen für die Rahmenbedingungen der Flächenübertragung sammeln. Wir wollen die „Pilotphase“ mit einer öffentlichen Debatte begleiten, damit ein möglichst breiter gesellschaftlicher Konsens für eine politische Entscheidung gegen Ende dieser Wahlperiode über die weitere Ausgestaltung erreicht werden kann. Wege zu einer Gemeinschaftsschule können sein:
•	Grundschulen, die Klassen führen, die gemeinsam in eine weiterführende Schule gehen
•	Grundschulen, die schrittweise aufwachsen
•	Integrative Bildungszentren aus Grund- und Sekundarstufenschulen, in denen die Weiterführung bis zum Abitur geregelt ist
•	Schulen der Sekundarstufe, die eine schulformübergreifende Kooperation eingehen und eine gymnasiale Oberstufe einbeziehen.

Schulen, die an der „Pilotphase“ teilnehmen wollen, benötigen einen Beschluss der Schulkonferenz verbunden, mit einem Konzept für die Weiterentwicklung zur Gemeinschaftsschule und die Zustimmung des Schulträgers. Sie benötigen ferner verlässliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, die ihnen Freiräume und Entscheidungskompetenzen für die Entwicklung zur Gemeinschaftsschule und einer integrativen Pädagogik garantiert. Hierfür wird rechtzeitig zu Beginn des nächsten Schuljahres eine Öffnungsklausel in das Schulgesetz aufgenommen.

Die an der Pilotphase teilnehmenden Schulen erhalten eine zusätzliche personelle und finanzielle Ausstattung für die Umgestaltung ihrer Schule zur Gemeinschaftsschule. Dabei wird sichergestellt, dass sich die Ausstattungsbedingungen an den bislang bereits existierenden Integrierten Gesamtschulen 1 – 12/13 mit gebundenem Ganztagsbetrieb orientieren. Für die Pilotphase 2008 bis 2011 wird ein Förderfonds in Höhe von insgesamt 22 Mio. Euro gebildet, aus dem die den teilnehmenden Schulen zuerkannten spezifischen Ausstattungsanforderungen und erforderliche Baumaßnahmen finanziert werden.

Grundsätzlich sollten die Schulen, die schon jetzt Kriterien einer Gemeinschaftsschule erfüllen, in die Pilotphase einbezogen werden. Wir streben an, dass darüber hinaus mindestens ein integratives Schulzentrum pro Bezirk entwickelt wird.

Der „Einstieg in die Gemeinschaftsschule“ wird von einer Steuerungsgruppe koordiniert und begleitet, die direkt bei der/dem für Schule zuständigen Senator/in und Staatssekretär/in angegliedert wird. Für die „Pilotphase“ wird eine wissenschaftliche Begleitung eingerichtet, die Aufgaben der Dokumentation und Begleitung der Schulentwicklung wahrnimmt.

Zum Einstieg in die Gemeinschaftsschule gehört, dass über die Einrichtung einer Pilotphase hinaus integrative Elemente in unserem Schulsystem gestärkt werden. Hierzu wird geprüft, ob durch eine Schulgesetzänderung der Zwang zur äußeren Fachleistungsdifferenzierung in der Sekundarstufe I, das Probehalbjahr sowie die Regelungen des Wiederholens von Klassenstufen mittels einer „Kann“-Formulierung aufgehoben werden können.

Integration durch Bildung und Sprachförderung

Wenn in den von Arbeitslosigkeit und Armut geprägten Quartieren der soziale Zusammenhalt, Vorbildfunktion und Solidarität schwinden, sind Jugendliche besonders negativ betroffen. Die Koalition wird Bildungsangebote gerade in sozialen Brennpunkten verstärken, Teilhabe- und Aufstiegschancen sichtbar machen, sich den Familien als erstem und wichtigstem Ort der kindlichen Sozialisation zuwenden, entsprechende Förder- und Betreuungsangebote absichern, mit geschulten Integrationskräften Konflikten vorbeugen und den interkulturellen Dialog unterstützen. 

Alle Kinder sollen bei der Einschulung angemessen Deutsch sprechen können. Dazu werden wir die Sprachförderung der Kinder und verlässliche Angebote der Familienbildung und Sprachangebote für Eltern in direkter Anbindung an Kita-Standorte im vorhandenen Standard vorhalten. Die Sprachstandsfeststellungen werden zukünftig bereits im Alter von vier Jahren durchgeführt. Sprachkurse vor der Einschulung werden auf die Dauer von einem Jahr bei mindestens drei Zeitstunden pro Tag ausgeweitet.

Berufsweltorientierung

Zur Orientierung der Schülerinnen und Schüler auf ihre Berufswahl und Teilhabe an der Arbeitswelt sind die Vorhaben und Netzwerke zwischen Schule und Wirtschaft fortzusetzen. Gleichzeitig sind die Kontakte und Kooperationen zwischen Schulen und Hochschulen zu verstärken. Ein Berufswahlpass auch für die Gymnasien als Steuerungsinstrument zum Übergang in Ausbildung und Studium ist zu entwickeln. Der einseitigen Orientierung auf Frauen- und Männerberufe wird durch gezielte Informationsangebote entgegengewirkt.

Ausstattung mit pädagogischem Personal sichern

Die Zahl der Ausbildungsplätze für Referendare und Lehramtsanwärter und -anwärterinnen wird schrittweise 2008 und 2009 jeweils um 200 erhöht. Für angestellte Lehrkräfte wird ein Tarifvertrag angestrebt. Der jetzige tariflose Zustand für nach dem 2. Januar 2003 eingestellte Lehrkräfte muss beendet werden. Es wird ein neues Arbeitszeitmodell unter Berücksichtigung der Pflichtstunden und der ganztägigen Bildung und Betreuung zusammen mit den Gewerkschaften entwickelt. 

Schulhausmeister/innen und Schulsekretariate stärken

Durch die Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf die Einzelschulen, die notwendige Öffnung der Berliner Schule für Bildungsträger und Stadtteilarbeit sowie die Sicherstellung des Breitensports im Rahmen der Nutzung von Sportanlagen wird die Liegenschaftsbetreuung auch außerhalb der üblichen Funktionszeiten der Schulen erforderlich. Die Stellen für Hausmeister und Hausmeisterinnen müssen daher erhalten und durch flexible Arbeitszeitmodelle gesichert werden. Die zusätzliche Übertragung weitgehender Verantwortung und Entscheidungskompetenz auf die Schulleiter/innen sowie der Übergang der Ganztagsbetreuung (Hortbetreuung) auf die Schulen macht ebenfalls geeignete Maßnahmen des Personalmanagements erforderlich. Hierzu bedarf es der Prüfung, inwieweit eine verwaltungsmäßige Unterstützung durch Umschichtung für die Schulsekretariate zu gewährleisten ist.

Kooperationen mit außerschulischen Partnern / kulturelle Bildung

Bildung findet nicht nur im Klassenraum statt. Es bedarf einer stärkeren Öffnung der Schule und der Entwicklung von Kooperationen mit außerschulischen Partnern z.B. aus der Jugendarbeit, dem Sport, aus Kunst und Kultur. In Anerkennung dessen, dass die Förderung von Kreativität und künstlerischen Praktiken Basis für eine umfassende Persönlichkeitsentwicklung ist, wird es keine weitere Ausdünnung des Kunst- und Musikunterrichtes geben. 

Qualität der gemeinsamen Erziehung verbessern

Wir werden den im Schulgesetz verankerten Vorrang der gemeinsamen Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung weiter voranbringen und die Qualität der gemeinsamen Erziehung verbessern. 
 
Der Umgang mit der Vielfalt der sexuellen Identitäten und der Lebensweisen soll verbindlicher Bestandteil von Lehrerausbildung werden und Lehrerweiterbildung bleiben. Die Koalition wird die Thematik lesbisch-schwuler Lebensweisen auch künftig bei der Umsetzung der Rahmenlehrpläne berücksichtigen. Projekte von Lesben, Schwulen und Transgendern werden bei der Aufklärungsarbeit an Schulen unterstützt.

Steuerung der Schulqualität sichern

Besondere Schwerpunktaufgabe der Bildungsverwaltung ist es, die Bildungsqualität nachhaltig weiterzuentwickeln und zu sichern. Die Schulinspektion ist hierbei ein wichtiges und sachgerechtes Instrument. Sie wird als Teil der kontinuierlichen Qualitätssicherung als unabhängige Einrichtung der Senatsverwaltung für BJS geführt und in das Institut für Schulqualität der Länder Berlin und Brandenburg (ISQ) unter Beteiligung des Bildungsministeriums in Brandenburg eingegliedert. Die Steuerung der Schulqualität erfolgt über Zielvereinbarungen. Es wird eine Reduzierung des pädagogischen Personals der Bildungsverwaltung geprüft mit der Zielstellung, auslaufende Stellen zur pädagogischen Verbesserung in die Schulen zu geben. 

Schulbehörde zu Dienstleistungsbehörde umbauen

Die Koalition wird die Bürokratiebelastung für die Schulen reduzieren. Die geltenden Vorschriften werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und ggf. abgeschafft. Änderungen, insbesondere bei prüfungsrelevanten Vorschriften, sind in Zukunft rechtzeitig bekannt zu machen und zur Verfügung zu stellen. Die Schulverwaltung wird dazu verpflichtet, im Umgang mit dem pädagogischen Personal, den Eltern und den Schülerinnen und Schülern verständlich, verlässlich und transparent zu kommunizieren. Schulverwaltung und Schulen müssen sich dabei als gleichberechtigte Partner verstehen. 

Unterrichtsversorgung sicherstellen und vor Ort gewährleisten

Die Altersstruktur der Berliner Lehrkräfte wird trotz sinkender Schülerinnen- und Schülerzahlen in dieser Legislaturperiode zu einem Bedarf an Neueinstellungen führen, den wir decken werden. Die Schulen werden mit Personal in Höhe von 100 % für die Unterrichtsversorgung ausgestattet. Langzeiterkrankte Lehrkräfte werden nicht in die Grundausstattung einbezogen. Die Vertretungsmittel von zusätzlichen 3 % werden in die Eigenverantwortung der Schulen gegeben. Die Position des Schulleiters oder der Schulleiterin als Dienstvorgesetzte/r wird gestärkt. Bei Einstellungen und Umsetzungen erhält er bzw. sie personalrechtliche Befugnisse.

Der politisch gewollte Prozess der eigenverantwortlichen Schulen und die damit erhoffte Effektivierung der Einstellungspraxis steht in einem Spannungsverhältnis zum bestehenden Personalvertretungsrecht. Dieses Problem muss in einem gemeinsamen Dialog mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen gelöst werden.

Der Modellversuch „Eigenverantwortliche Schule“ wird abgeschlossen und ausgewertet mit dem Ziel, die positiven Ergebnisse auf alle Schulen zu übertragen. Außerdem soll die Kooperation von Haupt- und Realschulen weiterhin ausgebaut werden.
2.	Jugend 
Ziel rot-roter Politik ist es, jedem Kind und jedem Jugendlichen das Recht auf Chancengleichheit beim Zugang und beim Erwerb von Bildung zu garantieren. Jedes Kind muss die Chance haben, sich zu einer Persönlichkeit zu entwickeln, die ihr Leben eigenverantwortlich in die Hände nimmt und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft hat. Bildung ist der Schlüssel dazu. Gerade im Bereich der vorschulischen Förderung und im Schulbereich haben wir in diesem Sinne in den vergangenen Jahren wichtige Reformen eingeleitet. Diese Reformen werden fortgeführt und weiter entwickelt. Wir wollen insbesondere die Kinder und Jugendlichen erreichen, die aufgrund ihrer sozialen Lage unsere besondere Unterstützung brauchen. In Berlin lebt fast jedes dritte minderjährige Kind in Armut. Viele dieser Kinder haben einen Migrationshintergrund. Wir werden daher auch weiterhin in unserer Kinder-, Jugend- und Familienpolitik Schwerpunkte setzen für sozialen Ausgleich und den Abbau von Benachteiligungen. 

Kinder und Jugendliche haben das Recht, an allen sie und ihre Zukunft betreffenden Entscheidungen beteiligt zu werden. Das stärkt ihr Selbstbewusstsein und die Fähigkeit, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Die frühzeitige Erfahrung von Demokratie und Toleranz beugt auch rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Denk- und Verhaltensweisen vor, denen wir uns auch zukünftig energisch und mit der ganzen Kraft der Zivilgesellschaft entgegen stellen werden.
Kitas als Bildungseinrichtung weiter entwickeln
SPD und Linkspartei.PDS wollen allen Kindern eine frühkindliche Förderung in der Kita ermöglichen. Hierzu wird die Koalition:

•	den Elternbeitrag für die vorschulische Förderung der Kinder in der Kita für das zweite Kita-Jahr 2010 und für das erste Kita-Jahr 2011 abschaffen, 
•	in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken die Verfahrensverordnung, die den Zugang zur Kita regelt, grundsätzlich überarbeiten und Kriterien und Verfahren entwickeln, die die Bedarfsbescheidung erleichtern und vereinheitlichen,
•	durch eine Deckungszusage gegenüber den Bezirken die bedarfsgerechte Versorgung mit Plätzen der Kindertagesbetreuung sichern, um zu vermeiden, dass Bedarfsansprüche aus Kostenerwägungen unterlaufen werden, 
•	für die Bereitstellung eines gesunden Mittagessens sorgen,
•	die Bemessung der Sach- und Personalmittel pro Kita-Platz im Kostenblatt nicht senken. 

Wir werden an einem kommunalen Angebot von Kita-Plätzen festhalten.

Wichtiges Ziel unserer Kita-Politik ist die Qualitätsentwicklung auf der Grundlage des Berliner Bildungsprogramms. Die Koalition sieht die Kitas als Bildungseinrichtung. Daher werden wir

•	Angebote der Fort- und Weiterbildung bedarfsgerecht bereitstellen,
•	mit der wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation der Umsetzung des Bildungsprogramms ein Qualitätsinstitut beauftragen und dafür die erforderlichen Mittel bereit stellen,
•	im Laufe der Legislaturperiode prüfen, inwieweit Verbesserungen in der Personalausstattung der Kitas in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln möglich sind,
•	die Kita-Aufsicht in die Bezirke abschichten. Die dafür erforderlichen Mittel sind an die Bezirke zu übertragen.

Die Fortsetzung und Weiterentwicklung der eingeleiteten Reformen zur Qualifizierung der Sprachförderung wollen wir u. a. erreichen durch die Weiterführung der erfolgreichen Mütterkurse auch im vorschulischen Bereich, durch das zeitliche Vorziehen der Schulanmeldung und der damit verbundenen Sprachstandsuntersuchung und Schuleingangsuntersuchung, um Förderbedarf frühzeitiger zu erkennen sowie durch die Verlängerung der verpflichtenden Sprachförderung auf ein Jahr. 

Der weiteren Qualifizierung der Inhalte und Strukturen der Erzieherinnen und Erzieher-Ausbildung messen die Koalitionspartner auch zukünftig große Bedeutung bei. Wir werden u. a. alle Anstrengungen unternehmen, um den Modellstudiengang zur Erzieherinnen und Erzieher-Ausbildung auf Fachhochschulniveau dauerhaft zu etablieren und die Bemühungen verstärken, um mehr Studierende mit Migrationshintergrund und mehr männliche Bewerber für eine Ausbildung in erzieherischen Berufen zu gewinnen.
Kinderschutz stärken!
Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dem Kinderschutz. Kinderschutz ist Eltern- und Familienunterstützung: Grundsätzlich geht Kindeswohl vor Elternwille. Kinderschutz beginnt im Vorfeld möglicher Gefährdungen; schon vor der Geburt eines Kindes mit der Unterstützung und Begleitung von werdenden Eltern bis zur alltäglichen Lebensbewältigung mit den Kindern. Dies bedarf einer hohen Kooperationsbereitschaft und -verpflichtung aller beteiligten Institutionen. 

In Berlin wird die Zusammenarbeit von Kinder- und Jugendgesundheitsdiensten, Jugendämtern, Kindertageseinrichtungen, Schulen, Geburts- und Kinderkliniken, Hebammen, Kinderärzten, Sozialpädiatrischen Zentren, Freien Trägern sowie den Familiengerichten und der Polizei durch den Abschluss verbindlicher Kooperationsvereinbarungen verbessert. Berlinweit werden einheitliche Kriterien zur Einschätzung von Gefährdungssituationen verbindlich festgelegt.

Es soll ein verlässliches Melde- und Informationssystem, insbesondere zwischen Kindertageseinrichtung, Schule, Jugendhilfe, Gesundheitsbehörden und Polizei, etabliert werden. Als Ansprechpartner für Betroffene, Einrichtungen und Bürgerinnen und Bürger und als Mittler zwischen den am Netzwerk Kinderschutz beteiligten Behörden und Institutionen werden in den Bezirken „Kinderschutzkoordinatoren“ eingeführt.

Wir werden präventive familienunterstützende Angebote im Sozialraum im Interesse des Kinderschutzes stabilisieren und ausbauen. Einen Schwerpunkt bildet die „Aufsuchende Elternhilfe“ insbesondere bei der Geburt eines Kindes, um Eltern zu beraten und rechtzeitig Überforderung zu vermeiden bzw. darauf zu reagieren.

Wir werden unter Einbeziehung vorhandener Angebote eine Hotline „Kinderschutz“ mit einer Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit für Kinder und Jugendliche, Bürgerinnen und Bürger, Kindertageseinrichtungen, Schulen und anderen Einrichtungen beim Kindernotdienst etablieren. 

Wir werden das in Berlin zur Verfügung stehende zielgruppenorientierte Hilfesystem weiter qualifizieren. Der Not- und Krisendienst der Berliner Jugendhilfe mit dem Kinder-, Jugend- und Mädchennotdienst wird weitergeführt und weiter entwickelt. Für Mädchen und junge Frauen, die von sexueller Gewalt betroffen sind, wird das spezielle Beratungsangebot beibehalten. 

Die beteiligten Senatsverwaltungen werden für weitere Maßnahmen ein detailliertes Konzept in Form einer Senatsvorlage im Dezember 2006 vorlegen.

Die Koalition wird auf Bundesebene alle Initiativen unterstützen, die geeignet sind, den Kinderschutz weiter zu stärken. Dazu gehören u. a. Initiativen zur Etablierung von Frühwarnsystemen und die Prüfung der Möglichkeit, die Vorsorgeuntersuchungen inhaltlich und in der zeitlichen Abfolge neu auszugestalten und eine höhere Verbindlichkeit bei der Inanspruchnahme zu erzielen. Berlin wird auch Bestrebungen auf Bundesebene unterstützen, die rechtlichen Möglichkeiten der Familiengerichte bei Kindeswohlgefährdung zu erweitern.
Sozialraumorientierung der Jugendhilfe verstetigen
Das Projekt zur Einführung und Umsetzung der Sozialraumorientierung wird weitergeführt, die hemmenden Regelungen im derzeitigen Finanzierungssystem werden beseitigt. Über einen Zeitraum von drei Jahren werden Instrumente für sozialräumliches Arbeiten in den Bezirken erprobt. Die Bezirke erhalten dafür ein Gesamtbudget Jugendhilfe zugewiesen. Neben der Personalausstattung werden auch Ausstattungs- und Angebots(mindest)standards entwickelt. Diese sollen unabhängig von der Trägerschaft im Sozialraum als regionale Versorgungsstandards gelten.
Kooperation Jugendhilfe und Schule auf gleicher Augenhöhe ausbauen
Die im Kinder- und Jugendhilfegesetz geforderte und im Berliner Schulgesetz ermöglichte Öffnung von Schule, vor allem für Träger der Kinder- und Jugendhilfe, soll in dieser Legislaturperiode verstärkt und auf verbindlicher Grundlage realisiert werden. Wir werden

•	bewährte Angebote wie Schülerclubs, Schulstationen, präventive Angebote, Sozialarbeit an Hauptschulen und beim Übergang Schule-Beruf ausbauen, qualifizieren und neue Angebote und Programme entwickeln, 
•	jeder Schule als festen Partner Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen und/oder Erzieher und Erzieherinnen eines Jugendhilfeträgers zur Seite stellen, 
•	im Bereich der kulturellen Kinder- und Jugendbildung darauf hinwirken, dass die für Jugend und Bildung zuständige Senatsverwaltung bestehende Konzepte mit anderen Ressorts koordiniert.
•	Jugendhilfe und Schule sollen ein gemeinsames Konzept zum Umgang mit Schülerinnen und Schülern mit Lernschwierigkeiten und Verhaltensauffälligkeiten erarbeiten. Durch eine gemeinsame Fallzuständigkeit soll Abschiebe- und Ausgrenzungstendenzen entgegengewirkt werden. Durch vertraglich vereinbarte Kooperationen zwischen den verschiedenen Hilfesystemen soll der Austausch von Informationen zwischen Schulen, Ämtern und Fachdiensten erleichtert werden. 
Kinder- und Jugendarbeit mehr Gewicht geben
Angebote der Kinder- und Jugendarbeit wollen wir gemeinsam mit den Bezirken und den kommunalen und freien Trägern der Jugendhilfe durch folgende Maßnahmen qualitativ und quantitativ ausbauen:

•	Eine kontinuierliche und bedarfsgerechte Finanzierung der vom Land geförderten Projekte und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit soll auf dem Ausgabenniveau von 2006 beibehalten werden. 
•	Bei der Übertragung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen aus öffentlicher in freie Trägerschaft ist durch die Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells und seine modellhafte Erprobung zu gewährleisten, dass die bezirklichen Haushalte dadurch nicht schlechter gestellt werden und freie Träger für eine vergleichbare Leistung auch vergleichbare Finanzierung erhalten. 
•	Mit freien Trägern der Kinder- und Jugendarbeit und der Kinder- und Jugendsozialarbeit werden zukünftig Leistungsvereinbarungen und Zuwendungsverträge mit dreijähriger Laufzeit geschlossen. 
•	Es werden strukturelle und Qualitätsstandards für die personelle und sächliche Ausstattung der Bezirke mit Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen festgelegt. 
•	Das FEZ als gesamtstädtisches Angebot wird weiter entwickelt und seine Finanzierung auf gegenwärtigem Niveau durch Abschluss eines Vertrages bis zum Ende der Legislaturperiode sichergestellt. 
Jugendberufshilfe bedarfsgerecht entwickeln
Das Land gewährleistet gemeinsam mit den Bezirken die Bereitstellung eines bedarfsgerechten und qualifizierten Angebots von Maßnahmen der Jugendberufshilfe. Wir werden darauf hinwirken, dass in allen Bezirken Kooperationsvereinbarungen zwischen Jugendämtern, Agenturen für Arbeit, den Job-Centern (U 25-Teams), der Wirtschaftsförderung und der Schulverwaltung abgeschlossen werden, um sicher- zustellen, dass durch Kooperationen und die Zusammenlegung von Ressourcen und Know how möglichst viele Jugendliche und junge Menschen eine gesicherte berufliche Perspektive erhalten. Wir werden die Einrichtung von Jugendberatungshäusern und -kompetenzzentren zur Ausgestaltung des Übergangs von der Schule in Ausbildung und Beruf in jedem Bezirk unterstützen. 
Hilfen zur Erziehung – Erreichtes sichern und qualifizieren 
Das Umsteuern im Bereich der erzieherischen Hilfen war erfolgreich. Die Koalition wird das Erreichte sichern und evaluieren. Gemeinsam mit den Bezirken und den freien Trägern werden in einem öffentlichen Diskussionsprozess Entscheidungen über die inhaltliche, strukturelle und finanzielle Weiterentwicklung in diesem Bereich verabredet. 
Vermeidung von Kinder- und Jugendkriminalität und Hilfen für straffällige junge Menschen
Wir werden unsere Bemühungen zur Prävention und Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität fortsetzen. Dazu gehören u. a. folgende Maßnahmen: 

•	Die Koalition wird sich auf Bundesebene gegen alle Bestrebungen wenden, das Jugendstrafrecht z. B. durch eine Herabsetzung der Strafmündigkeit zu verschärfen. 
•	Das Projekt für Diversionsberatung und -vermittlung wird fortgesetzt. Konfliktlotsen und Streitschlichter soll es an noch mehr Schulen und Einrichtungen geben. 
•	Die Koalition wird die weitere Verbesserung der Zusammenarbeit von Justiz, Jugendhilfe, Schule und Polizei voranbringen – vor allem bei dem verstärkten Einsatz der Diversion und der Ausweitung des Täter-Opfer-Ausgleichs insbesondere bei delinquenten strafunmündigen Kindern.
Ressortübergreifendes Handeln für Familien in Berlin
Wir wollen in Berlin ein breites Bündnis für Familien entwickeln. Insbesondere wollen wir diejenigen Familien erreichen, unterstützen und integrieren, die in sozial schwierigen Verhältnissen leben bzw. die einen Migrationshintergrund haben. Das sind unsere Vorhaben:

•	Der Familienbericht des Senats soll verstärkt Maßnahmen/Initiativen des Senats enthalten, die darauf gerichtet sind, die Situation der Familien in Berlin nachhaltig zu verbessern.
•	Die Koalition wird ihre Konzepte für Familienbildung und Familienerholung überprüfen und weiter entwickeln. 
•	Wir unterstützen die sozialräumlich ausgerichtete Entwicklung von Kitas zu Familienkompetenzzentren in den Bezirken als Anlaufpunkte für Familien. 
•	Die Finanzierung des Netzes von Erziehungs- und Familienberatungsstellen wird in einem langfristigen Vertrag fortgeführt, um Eltern bei der Realisierung ihres Erziehungsauftrags wirksam zu unterstützen. Die Angebote sollen insbesondere für Familien mit Migrationshintergrund ausgebaut werden. 
•	Der Berliner Familienpass und der Super-Ferienpass werden weitergeführt. 
3.	Wirtschaft
Für die Koalition ist es oberste Priorität, mit ihrer Wirtschaftspolitik die Bedingungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Berlin zu verbessern. Berlin hat viele Arbeitsplätze in traditionellen Wachstumsbranchen wie der Industrie verloren. Der weltweit stattfindende Strukturwandel ist noch nicht abgeschlossen. Diesen Wandel wollen wir gestalten und neue Wachstumschancen vollständig zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nutzen. Die Koalition wird sich in dieser Legislaturperiode auf die Förderung entwicklungsfähiger Zukunftsfelder konzentrieren, vorhandene Potenziale stabilisieren, Kooperationen und Netzwerke organisieren, Bürokratie abbauen und Entscheidungswege verkürzen. Sie wird bei allen wesentlichen Entscheidungen den Dialog mit den Wirtschaftsverbänden und Kammern und mit den Gewerkschaften und Belegschaftsvertretungen führen. 
Wachstumschancen nutzen
Die Wachstumschancen Berlins und der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg liegen vor allem in modernen know-how-intensiven und mit der Wissenschaft vernetzten Wirtschaftsbereichen und in den Wachstumsmärkten der Tourismus- und Kreativwirtschaft. Die Berliner Wachstumsinitiative 2004 bis 2014, die Kompetenzfeldstrategie und die Unterstützung der Clusterbildung in den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Verkehrswirtschaft, Kommunikations-, Medien- und Kulturwirtschaft wird konsequent mit dem Ziel weiter geführt, regionale Wertschöpfungsketten aus Forschung, Entwicklung, Produktion und Vermarktung zu entwickeln. Die Berliner Strategie, die auch mittels der EU-Strukturfondsförderung ESF und EFRE umgesetzt wird, bedarf der durchgängigen Integration der Geschlechterdimension. Wirtschafts- und strukturpolitische Projektförderungen sind gezielt auf die Beschäftigungsfähigkeit und Unterstützung einer Aufstiegsorientierung von Frauen auszurichten.
Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg stärken
In den vergangenen Jahren wurden von Berlin und Brandenburg die Voraussetzungen geschaffen, den gemeinsamen Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg zu stärken und zu einer der innovativsten Regionen Europas zu machen. Zur Stärkung der Hauptstadtregion wollen wir, dass die beiden Länder noch stärker als bisher zusammenarbeiten. Die Fusion der Länder ist eine notwendige und ausdrücklich von der Koalition gewünschte Strukturreform, die die Grundlage für mehr Prosperität der Region darstellt. Bei der Stärkung und Profilierung der Kompetenzfelder und Cluster müssen Berlin und Brandenburg die gesamte Region im Blickfeld behalten. Angesichts unterschiedlicher Fördergebiete in der Region müssen neue Wege zur Vermeidung von Standortkonkurrenzen zwischen Brandenburg und Berlin bei der Ansiedlung neuer bzw. Verlagerung von bestehenden Unternehmen beschritten werden. 
Wirtschaftsförderung Berlin
Berlin Partner muss künftig stärker mit der Zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle (ZAK) auf Landesebene und den bezirklichen Anlauf- und Koordinierungsstellen verzahnt werden. Die Koalition wird ein Konzept zur umfassenden Pflege von Bestandsunternehmen entwickeln. Der Liegenschaftsfonds muss in enger Abstimmung mit der ZAK und den Berliner Bezirken ein aktives Flächenmarketing und Ansiedlungsmanagement betreiben, das auf die Bedürfnisse der Investoren nach Planungssicherheit abgestimmt ist. Die vollständige Nutzung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel muss auch für die Zukunft gesichert bleiben. Dafür soll das Controlling bei der Fondsverwaltung verstärkt werden. Das Messe- und Kongressgeschäft trägt entscheidend zur Entwicklung der Wirtschaftsregion Berlin bei und ist ein effektives Instrument der Wirtschaftsförderung Berlins. Ziel ist die weitere Ausweitung des Messegeschäfts einschließlich der Stärkung der ILA am Standort Berlin-Brandenburg und die Sicherung des messenahen Kongressstandorts. Dazu sind unverzüglich die vorliegenden Konzepte zur Sanierung des ICC oder zum Neubau eines Kongresszentrums auf dem Standort Deutschlandhalle abschließend zu prüfen.
Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft
Zu Berlins Stärken zählt die international anerkannte und außergewöhnlich dichte Hochschul- und Forschungslandschaft. Dazu kommen immer häufiger Industriebetriebe, die im Hightech-Bereich tätig sind und mit Berliner Wissenschaftseinrichtungen zusammen arbeiten. Diese Initiativen der Berliner Industrie und der Berliner Wissenschaftslandschaft weiter zu vernetzen, ist ein vorrangiges Ziel unserer Wirtschaftspolitik. Die Stärkung der Technologiestandorte Adlershof und Buch wird weiter verfolgt. Die Kompetenzfeldstrategie und die Clusterbildung werden konsequent mit der Zielsetzung weiter geführt, regionale Wertschöpfungsketten zu entwickeln. Sie werden eingebunden in eine Gesamtinnovationsstrategie. Die Fördermittel werden auf Cluster und Kompetenzfelder konzentriert. Mit den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung (GA) wird das Clustermanagement ausgebaut. Die Mittel aus den EU-Strukturfonds 2007 bis 2013 wie auch die Möglichkeiten der nichtinvestiven Förderung aus der GA werden stärker auf den Ausbau der FuE-Förderung, die effizientere Ausgestaltung der Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie auf die Netzwerkbildung konzentriert. 

Zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft wird unter Beteiligung von Industrieverbänden und Gewerkschaften der Runde Tisch Wirtschaft-Wissenschaft weitergeführt. Bei der Akquise neuer Unternehmen soll besonderes Augenmerk auf Unternehmen gerichtet werden, die die Wertschöpfungsketten der Cluster schließen. Ausgründungen aus Hochschulen und aus Wissenschaftsprojekten sollen mit dem Bezug zum Standort Berlin gefördert werden. Produkte, die mit Berliner Forschungsgeldern entwickelt wurden, sollen auch in Berlin produziert werden. 

Die Koalition wird das Jubiläum der Charité und der Humboldt-Universität im Jahr 2010 dazu nutzen, den Wissenschaftsstandort Berlin national und international stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Hierfür sollen besondere Aktionen die Aufmerksamkeit auf die Wissenschaftslandschaft und auf die Metropole Berlin lenken. 
Den Industriestandort stärken
Die Koalition bekennt sich zum Industriestandort Berlin. Nach Jahren des Abbaus industrieller Fertigungskapazitäten sind in einzelnen Bereichen sowohl durch Unternehmensneugründungen als auch innerhalb der traditionellen Berliner Industrieunternehmen wettbewerbsfähige Strukturen entstanden, die die Grundlage zur Schaffung einer neuen industriellen Basis Berlins bilden können. 

Berlin braucht eine wettbewerbsfähige und leistungsstarke Industrie. Eine aktive Industriepolitik ist notwendiger Bestandteil einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Die Koalition wird den begonnenen Industriedialog als auch den Wirtschaftsdialog auf der Ebene der Bezirke mit Unternehmern, Betriebsräten, Gewerkschaften und der bezirklichen Wirtschaftsförderung weiterführen. Mit Berliner Industrieunternehmen, die aufgrund ihrer Produkte und Innovationsfähigkeit besondere Bedeutung für ihre Branche haben, werden Branchendialoge und -konferenzen eingerichtet.

Die Potenzialberatung für Betriebsräte und Unternehmensleitungen wird fortgesetzt. Die Beratungsmaßnahme dient als Frühwarnsystem, das rechtzeitig auf notwendige Strukturanpassungsmaßnahmen in den Unternehmen aufmerksam machen soll. Darüber hinaus wird das Land Berlin bei Beschaffungen und Investitionen der öffentlichen Hand sowie ihrer Beteiligungsunternehmen dafür Sorge tragen, dass innovative Anbieter aus der Region hierdurch gestärkt werden. Die neuen EU-rechtlichen Vergabeinstrumente „wettbewerblicher Dialog“ und „dynamisches Beschaffungssystem“ werden in Berlin Anwendung finden.
Rahmenbedingungen verbessern und den Mittelstand stärken
Eine weitere Bündelung von Aufgaben, der Abbau von Doppelzuständigkeiten und die Entwicklung eines Maßnahmepaketes zur weiteren bürokratischen Entlastung der Berliner Unternehmen gehört zu den vorrangigen Aufgaben unserer Wirtschaftspolitik. Speziell kleine Unternehmen in innovativen und kreativen Branchen sollen zur Entfaltung ihrer Wachstumspotenziale von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Die Koalition will nach dem Vorbild des Standard-Kosten-Modells der Niederlande die tatsächlichen Bürokratiekosten in den Unternehmen transparent machen und die Berliner Wirtschaft mit dem Ziel der Senkung der Kosten in den Unternehmen entlasten. 

Bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand sowie ihrer Beteiligungen soll die regionale mittelständische Wirtschaft stärker Berücksichtigung finden. Die Koalition wird die Bewertungskriterien in Ausschreibungen so verändern, dass die Einhaltung tariflicher Standards und die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen positiv berücksichtigt werden. Darüber hinaus wird sich die Koalition gegenüber dem Bund für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes einsetzen. 

Der Ausbau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) ist das größte Infrastrukturprojekt der Region. Die Koalition will, dass die mittelständische regionale Wirtschaft bei der Vergabe von Bau- und Planungsaufträgen in ausreichendem Maße berücksichtigt wird. Alle Unternehmen der Region, insbesondere kleine und mittlere, sollen eine Chance bei der Auftragsvergabe bekommen. Allerdings muss die Zuschlagserteilung abhängig gemacht werden von der Abgabe einer Tariftreueerklärung und die Einhaltung dieser muss strikt überprüft werden. 
Bekämpfung der Schwarzarbeit
Schwarzarbeit fügt unserer Wirtschaft großen Schaden zu. Vor allem bei Bauvorhaben und in der Gastronomie ist die Schwarzarbeitsquote extrem gestiegen. Die Koalition wird deshalb die Bekämpfung der Schwarzarbeit fortführen und verstärken. Auch beim größten Infrastrukturprojekt der Region, dem Ausbau des BBI, werden wir die Schwarzarbeit effizient bekämpfen. Die Koalition begrüßt in diesem Zusammenhang die Pläne der Flughafengesellschaft, einen Baustellenausweis einzuführen. Ziel ist es, nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich eindeutig als ordentlich sozialversicherungspflichtig angestellte Mitarbeiter ausweisen können, Zutritt zur Baustelle zu gewähren. Nach dem Vorbild einer Chipkarte soll ein Baustellenausweis eingeführt werden. Ausgehend von diesem Modellprojekt will die Koalition prüfen, inwieweit sich die Einführung einer Chipkarte auch in anderen Branchen realisieren lässt. Die Koalition wird sich zudem für die Mitführungspflicht des Personalausweises bzw. des Passes einsetzen. 

Berlin hat mit der Einrichtung einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit (GES) zur übergreifenden Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Sie bildet das Herzstück des Berliner Modells zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung. Hier wurden bereits beachtliche Verfolgungs- und Ahndungsergebnisse erzielt. Gegenüber dem Bund wird sich Berlin für eine Erhöhung der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit beim Zoll beschäftigt sind, einsetzen. Der Kampf gegen Schwarzarbeit muss daneben auch durch die verstärkte Verfolgung der Schwarzarbeit durch die Arbeitsgerichte und deren Zusammenarbeit mit dem Hauptzollamt geführt werden.
Investitionsbank Berlin: Dienstleister für Berliner Unternehmen 
Die Investitionsbank muss weiter zu einem Dienstleister der Berliner Wirtschaft entwickelt werden. Hierfür soll eine Evaluation der Förderprogramme Aufschluss über die Ausschöpfung der Fonds und die Erreichbarkeit der Fördermittel für die Berliner Wirtschaft geben. Das Instrument der revolvierenden Fonds soll verstärkt eingesetzt werden. Die Bank soll zur echten Struktur- und Förderbank weiter entwickelt werden. Berliner Unternehmen sollen die Förderinstrumente und die Informationen über einzelne Programme schnell und unbürokratisch erhalten. Die Pflege der Berliner Bestandsunternehmen, die engere Zusammenarbeit mit den Hausbanken der Unternehmen und in Ausnahmefällen die Übernahme der Hausbankfunktion für die Durchleitung von KfW-Kreditprogrammen sollen stärker als bisher Aufgabe der Bank sein. Kleine und mittlere Unternehmen mit einer Geschäftsführung nichtdeutscher Herkunft sollen stärker gefördert und über die bestehenden Programme informiert werden. Besonders kleinen und mittleren Unternehmen soll es bei der Investitionsbank ermöglicht werden, leichter und unbürokratisch Klein-Kredite zu erhalten. Der KMU-Fonds soll deshalb noch stärker auf die Bedürfnisse kleiner Unternehmen ausgerichtet werden. 
Öffentliche Unternehmen sichern: Transparenz erhöhen, Kontrolle verbessern
Die Koalition setzt sich für starke öffentliche Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge ein. Hierzu gehören Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, der Wasserversorgung und -entsorgung, der Abfallwirtschaft, der Wohnungswirtschaft und im Gesundheitswesen. Das Beteiligungsmanagement muss für diese Unternehmen weiter verbessert werden. Die parlamentarische Kontrolle für Unternehmen des Landes Berlin muss weiter qualifiziert und vertieft werden. Die Begleitung im Unterausschuss für Beteiligungsmanagement und -controlling muss fortgeführt werden. Die Koalition lehnt Privatisierungen bei Betrieben der Daseinsvorsorge ab. Die generelle Aufgabe für Betriebe der Daseinsvorsorge ist die Preis- und Tarifstabilität bei Aufrechterhaltung hoher Qualitätsstandards. 

Die Koalition wird sich gegenüber dem Bund für eine weitergehende Regulierung der Energiepreise einsetzen. Die finanziellen Risiken bei landeseigenen Unternehmen sollen reduziert werden, deshalb ist es politischer Wille, so genannte Schattenhaushalte zu unterbinden. Sale & Lease Back und Cross Border Leasing Geschäfte werden abgelehnt.

Die Koalition setzt sich für die Rekommunalisierung der BWB ein. Für die Wassertarifkalkulation soll in Zukunft – auf Grundlage sozial gerechter Tarifmodelle – eine Trennung von Grund- und Arbeitspreisen möglich sein. Ein Anschluss- und Benutzerzwang wird gesetzlich verankert. Damit einhergehend wird für bereits bestehende Förderanlagen bzw. -genehmigungen ein Bestandsschutz gewährleistet.
Ökologisches Wirtschaften
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass Berliner Unternehmen möglichst umweltfreundlich produzieren und sparsam mit den natürlichen Ressourcen umgehen. Hierzu will Berlin neben den ordnungsrechtlichen Vorgaben auch marktwirtschaftliche Anreizinstrumente einsetzen. Das Projekt „Klimaschutz und Beschäftigung“ wird weitergeführt. Im Rahmen des Projekts wird ein „Masterplan Energetische Gebäudesanierung“ erstellt. Die Koalition wird die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärken, indem sie die Bildung regionaler Netzwerke zwischen Wissenschaft und KMU anregt und das Potenzial der Öffentlichen Hand zur Schaffung regionaler Nachfrage ausschöpfen will. Landesseitig werden die Branchen verstärkt gefördert, die ihre wirtschaftlichen Vernetzungen und einen hohen Anteil ihrer Wertschöpfung in der Region haben.
Entwicklungszusammenarbeit
Die Entwicklungszusammenarbeit ist wichtiger Bestandteil der Landespolitik. Die Koalition wird auf der Grundlage der entwicklungspolitischen Leitlinien des Senats die Berliner Entwicklungspolitik auf folgende Felder konzentrieren: Entwicklungsbezogene Bildungsarbeit an Schulen und außerschulischen Einrichtungen, Zusammenarbeit mit Einrichtungen aus Wissenschaft und Wirtschaft, Beiträge im Rahmen der Städtepartnerschaften Berlins und seiner Bezirke sowie die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. 
Lokale Ökonomie und soziale Unternehmen
Die Koalition verfolgt weiterhin den Weg der Stärkung der lokalen Ökonomie durch integrierte Handlungsansätze. Hier geht es vor allem um die Unterstützung der Klein- und Kleinstunternehmen und der individuellen wie gemeinschaftlichen Existenzgründungen. Die Koalition wird das erfolgreiche Mikroförderprogramm „Lokales Soziales Kapital“ im Rahmen der bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit weiterführen. Das Projekt „Genossenschaften und Kooperation“ wird fortgeführt und dabei stärker auf die Frage der Unternehmensnachfolge bei den KMU orientiert. 
4.	Medien
Berlin hat sich als Medienstandort gut aufgestellt, die Stadt zieht kreative Kompetenz an. Film, Fernsehen, Verlage, Musik, Mode, Design, Kunst - in den „Creative Industries“ liegen Zukunftschancen Berlins. Sie sind ein Potenzial für wirtschaftliches Wachstum, für neue, vornehmlich mittelständische Unternehmen mit vielfältigen Arbeitsplätzen. Medienpolitik ist deshalb auch Standortpolitik. Mit der Gründung des Medienboard sind die Strukturen geschaffen, in diesem Bereich spezielles Standortmarketing weiter zu entwickeln. Die sehr spezifischen Bedingungen der Branche benötigen eine intensive Betreuung, damit das ökonomische und kreative Potenzial optimal genutzt werden kann. Medien sind ein wesentlicher Baustein der Demokratie – eine freie öffentliche Meinungsbildung setzt bestimmte Grundlagen der Medienordnung voraus: Vielfalt, allgemeiner, barrierefreier Zugang und Meinungsfreiheit – diese grundgesetzlichen Forderungen (Art. 5 GG) müssen unter den jeweiligen Bedingungen gesichert sein. 
Diskriminierungsfreien Empfang sicherstellen
Die Digitalisierung ist eine historisch neue technologische Entwicklung, die unsere Medienstruktur, insbesondere die Zukunft des dualen Systems, beeinflussen wird. Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zur wichtigen Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unsere Demokratie. Er muss auch im digitalen Zeitalter seine Funktion erfüllen können, d. h. seine unverschlüsselte Empfangbarkeit darf nicht durch neue Verbreitungswege diskriminiert werden. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss prinzipiell über alle Plattformen verbreitet werden können. Zugleich wird darauf geachtet, dass die großen Chancen der Digitalisierung für neue Geschäftsmodelle gerade in einer kreativen Stadt wie Berlin genutzt werden können. Hinsichtlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hält die Koalition am Prinzip der solidarischen Gebührenfinanzierung fest, mögliche neue Modelle der Erhebung werden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag offen diskutiert. Dabei wird es uns insbesondere darum gehen, aktuelle Defizite hinsichtlich der Gebührengerechtigkeit und bei Befreiungstatbeständen zu überwinden. 
Medienaufsicht sichern
Die neuen Herausforderungen infolge der Digitalisierung verändern auch die Aufgaben der Medienaufsicht. Die Koalition erkennt die Notwendigkeit einer Debatte um die zukünftige Arbeit der Medienanstalten. Gemeinsam mit den anderen Ländern muss eine effiziente, den neuen Entwicklungen angemessene Struktur gefunden werden. Mit der Fusion zum rbb haben Berlin und Brandenburg die organisatorische Grundentscheidung für eine zukunftsfähige Aufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in unserer Region getroffen, die Koalition wird sich weiter für den Bestand und die Finanzierung der Anstalt einsetzen. 
Filmförderung stärken
Die Koalition will den nicht-kommerziellen Rundfunk insbesondere im Hinblick auf innovative Formate und Plattformen fördern. Die in den letzten Jahren gewachsene Position Berlins als internationaler Filmstandort wird ausgebaut werden. Die Koalition wird die Filmförderung durch die Medienboard weiterhin auf hohem Niveau halten und auch auf den Bereich von Fernsehproduktionen ausdehnen. Sie will dafür werben, dass Brandenburg sich paritätisch daran beteiligt. Auch die übrigen Bedingungen Berlins als Produktionsstandort für Film und Fernsehen sollen kontinuierlich verbessert werden. Es wird erwartet, dass der rbb seinen Beitrag zur Filmförderung durch das Medienboard leistet.
5.	Arbeitsmarkt
Die Koalition ist der Auffassung, dass existenzsichernde Arbeit wesentliches Ziel der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes sein muss. Sie sichert dem Einzelnen den eigenen Lebensunterhalt, schafft soziale Sicherheit und bestimmt gesellschaftliche Entwicklungschancen und soziale Anerkennung. In der Arbeitsmarktpolitik wird es Aufgabe des Senats sein, sich dafür einzusetzen, dass die vielfältigen Fördermöglichkeiten der Sozialgesetzbücher II und III genutzt werden, um zu einer engeren Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik zu kommen.

Auch wenn sich die wirtschaftliche Konjunktur erholt und die Unternehmensgewinne steigen, wird der erste Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, Vollbeschäftigung herzustellen. Notwendig ist neben dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor. Dieser gilt für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, wie z.B. ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Erfahrung und Wissen heutzutage zu wenig Gewicht hat.
Grundsätze der Arbeitsmarktpolitik
SPD und Linkspartei.PDS orientieren die Arbeitsmarktpolitik des Landes an folgenden Inhalten:

•	Vorrang haben die Instrumente, die eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen.
•	Die Beschäftigungsfähigkeit soll erhalten, entwickelt bzw. wiederhergestellt werden, vor allem über zielführende Qualifikationsangebote im Rahmen eines Systems lebenslangen Lernens.
•	Um zu einem nachhaltigen Beschäftigungsaufbau beizutragen, sollen Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik enger aufeinander abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang muss auch der lokale Ansatz der Berliner Arbeitsmarktpolitik in Gestalt der bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit weiterentwickelt werden.
•	Die Arbeitsmarktinstrumente sind weiter zu profilieren. Die Entlastungswirkung soll stärker mit der Bildung von Wertschöpfungsketten verbunden werden, indem Mittel der Wirtschaftsförderung mit Geldern der aktiven Arbeitsmarktpolitik verbunden werden.
•	Der Gender Mainstreaming-Ansatz ist durchgängiges Gestaltungsprinzip, wobei die unterschiedlichen Lebenssituationen von Männern und Frauen bei der Umsetzung der Maßnahmen berücksichtigt und Frauen durch Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik besonders gefördert werden sollen. Dies gilt vor allem auch für Berufsrückkehrerinnen und generell für Nichtleistungsempfangende.

Für jeden Arbeit oder Ausbildung nachfragenden ungelernten Jugendlichen unter 25 Jahren müssen bedarfsorientierte Angebote unterbreitet werden, insbesondere mit dem Schwerpunkt Bildung und Qualifizierung. Das begonnene Programm „Berufliche Qualifizierung“, das eine zweijährige Berufsausbildung ermöglicht, wird ebenso fortgesetzt wie das Programm „Zusatzjobs und Bildung“, das vor allem jungen Menschen die Möglichkeit der Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt bietet. Der integrationspolitische Ansatz ist wesentlicher Bestandteil der Berliner Arbeitsmarktpolitik. Deshalb werden wir die Maßnahmen für arbeitslose Jugendliche mit Migrationshintergrund fortführen. Jugendliche mit Ausbildungsabschluss haben zunehmend Schwierigkeiten, nach Beendigung ihrer Ausbildung eine feste Anstellung zu finden. Die Koalition wird darauf hinwirken, dass die Job-Center ihren Mitteleinsatz für diese Gruppe verstärken.

Gegenüber der Regionaldirektion, den Agenturen für Arbeit und den Trägervertretungen der Job-Center wird sich die Koalition dafür einsetzen, dass entgegen der bisherigen einseitigen Schwerpunktsetzung auf Zusatzjobs der gesamte Instrumentenkatalog der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik in den Eingliederungstiteln genutzt und stärker auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet wird. Existenzgründungen, insbesondere aus der Erwerbslosigkeit heraus, werden weiterhin unterstützt. Dazu wird in Abstimmung mit entsprechenden Programmen auf Bundesebene ein eigenes Programm entwickelt, das sowohl in der Phase vor Gründung als auch in der Phase der Markteinführung Unterstützung bietet durch problembezogene Coachingansätze. Das Programm soll Qualitätssicherungselemente aufweisen und extern evaluiert werden.

Die Koalition wird weiterhin die im SGB III gegebenen Möglichkeiten der Auftragsvergabe vor allem im Rahmen der Vergabe-ABM nutzen.
Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
Die Koalitionspartner gehen davon aus, dass Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie Qualifizierung und Weiterbildung, Beratung und Vermittlung sowie sozialversicherungspflichtige Beschäftigung generell Vorrang vor bloßen Geldleistungen bzw. kurzfristigen Arbeitsgelegenheiten haben müssen. Bei der Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse kann die Arbeitsmarktpolitik des Landes u. a. auf positive Erfahrungen aus den Integration durch Arbeit (IdA)-Programmen für erwerbsfähige Sozialhilfeempfangende zurückgreifen. Ziel der Arbeitsmarktpolitik des Landes muss es sein, existenzsichernde Arbeit in Form regulärer, tariflich bezahlter Beschäftigung zu ermöglichen.

Mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im SGB II ist es nicht mehr möglich, passive Geldleistungen mit Mitteln der Beschäftigungspolitik zur Finanzierung von Arbeit zusammenzufassen. Dazu bedarf es bundesrechtlicher Regelungen. Die Koalition wird sich daher gegenüber der Bundesregierung, ggf. über eine Bundesratsinitiative, dafür einsetzen, dass die entsprechenden gesetzlichen bzw. haushaltsrechtlichen Änderungen vorgenommen werden. Entsprechende Regelungen würden zu keinen zusätzlichen Ausgaben im Bundeshaushalt bzw. im Haushalt des Landes führen. 

Die Koalitionsparteien begrüßen in diesem Zusammenhang Diskussionen auf Bundesebene, die für Langzeitarbeitslose mit minimalen Vermittlungschancen die Schaffung eines so genannten dritten Arbeitsmarktes vorsehen, über den unbefristete Beschäftigungsverhältnisse in gemeinwohlorientierten Tätigkeitsfeldern geschaffen werden sollen. Sollten entsprechende Überlegungen durch die Bundesregierung umgesetzt werden, wird sich das Land sofort daran beteiligen. 

Solange es eine bundesgesetzliche Öffnung im Sinne einer Zusammenfassung der aktiven und passiven Leistungen nicht gibt, wird das Land in Kooperation mit den Job-Centern auf der Grundlage der Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante ein eigenes Programm mit ca. 2.500 Förderfällen auflegen, in das landesseitig die vom Land zu tragenden Kosten der Unterkunft sowie ESF-Mittel als Kofinanzierung eingebracht werden. 

Die Koalition wird die begonnenen Pilotprojekte zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung langzeitarbeitsloser Hilfeempfangender als Alternative zu Ein-Euro-Jobs zu einem Programm „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ ausbauen. In das Programm werden u. a. integriert

•	das bisherige Programm „Stelle statt Stütze“, das mit Geldern des Landes und der Job-Center eine unbefristete Beschäftigung für ALG-II-Empfangende im 1. Arbeitsmarkt ermöglicht. Die Förderfallzahlen sollen hier, bei Einsatz der Kosten der Unterkunft (KdU) als landesseitige Kofinanzierung, von jetzt 600 entsprechend der Nachfrage aus der Wirtschaft deutlich erhöht werden;
•	die Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte in MAE-Arbeitsgelegenheiten und ein zielgerichteter Einsatz der MAE in sinnvollen Tätigkeitsfeldern, verbunden mit einer Evaluierung, ggf. Zertifizierung der Trägerlandschaft;
•	die Schaffung von befristeter, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für ALG-II-Empfangende über 25 Jahre auf der Grundlage der Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante. Die Beschäftigungsverhältnisse sollen den folgenden Anforderungen entsprechen: Freiwilligkeit, Entlohnung an tariflicher Bezahlung orientiert, die in der Regel von weiteren Transferleistungen unabhängig macht und eine mehrjährige Laufzeit haben.

Voraussetzung der Kofinanzierung ist, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein erfolgreiches Bewerbungsverfahren durchlaufen haben und eine Übereinstimmung mit dem Land/Bezirk bei der Auswahl der Einsatzstelle, wie bei der Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und der Maßnahmedauer hergestellt werden kann. 
Ein Teil der Beschäftigungsmöglichkeiten soll im ersten Arbeitsmarkt im non-profit-Bereich angesiedelt sein oder Brücken in den ersten Arbeitsmarkt bauen, indem sie Nachfrage generieren und sich so langfristig ganz oder teilweise durch eigene Einnahmen finanzieren. 

Ein weiterer Teil solcher Beschäftigungsverhältnisse soll im Bereich gesellschaftlich sinnvoller und notwendiger Arbeit angesiedelt sein, für die keine oder keine ausreichende kaufkräftige private oder öffentliche Nachfrage vorhanden ist. 

Die öffentlich geförderte Beschäftigung darf nicht dazu genutzt werden, bestehende reguläre Beschäftigungsverhältnisse im ersten Arbeitsmarkt zu ersetzen oder zu verdrängen. Die Einsatzfelder sollen mit den Sozialpartnern abgestimmt werden. Um Ideen zu sammeln, soll ein Wettbewerb durchgeführt werden, an dem sich potenzielle Einsatzstellen beteiligen können.

Die Beschäftigungsverhältnisse sollen in erster Linie für folgende Zielgruppen vorgesehen werden: Ältere Langzeitarbeitslose (über 55 Jahre), Langzeitarbeitslose mit vielfältigen Vermittlungshemmnissen sowie Langzeitarbeitslose, die sich seit mindestens zwei Jahren im ALG-II-Bezug befinden und nachweisbar (über Bewerbungen etc.) und im Ergebnis eines Profilings keine Perspektive im ersten Arbeitsmarkt haben. 
Steuerung der Job-Center optimieren
Die Koalition setzt in der kommenden Legislatur die Reform der Arbeitsmarktpolitik fort. Die Förderung des zweiten Arbeitsmarktes bleibt eine wichtige staatliche Aufgabe im Land Berlin. Viele betroffene Arbeitslose haben die Erfahrung gemacht, dass sie in den verschiedenen Bezirken unterschiedlich behandelt werden. Die Koalition möchte deshalb einheitliche Bedingungen in ganz Berlin schaffen. 
Ziel ist es, die Betreuung und Qualifizierung der Arbeitslosen in Berlin auf gleiche Grundlagen zu stellen. Hierzu soll der Maßnahmekatalog der Förderinstrumente in allen Bezirken auf der Grundlage gleicher Zielsetzungen angewandt werden. Dazu ist eine landesseitige Steuerung der Aktivitäten in den Trägervertretungen der Job-Center mit dem Ziel notwendig, die bezirklichen Vertreter und Vertreterinnen in den Trägervertretungen auf die gemeinsamen Ziele zu verpflichten. 

In der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung soll eine zentrale Steuerungs- und Serviceeinheit mit Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik nach SGB II eingerichtet werden. Die notwendigen gesetzlichen Änderungen, wie z. B. die Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) werden umgehend umgesetzt. Die Senatsverwaltung für Arbeit ist aufgefordert, in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Inneres zu prüfen, welche weiteren Gesetzesänderungen notwendig sind, um eine effiziente und effektive Steuerung für den gesamten Berliner Arbeitsmarkt zur Vereinheitlichung der Förderumfänge und Maßnahmen zu ermöglichen. 

Für die politische Steuerung der Arbeitsmarktinstrumente und Maßnahmen sind verbindliche Zielvereinbarungen mit den kooperierenden Behörden zu schließen und ein landesweites Controlling zu sichern. Im Abstand von sechs Monaten sind Zielerreichungsanalysen durchzuführen. Es werden regelmäßige Abstimmungsgespräche unter den Akteuren der Arbeitsmarktpolitik geführt. Die Bezirke sollen zudem in einem Begleitausschuss der Steuerungseinheit an der Erarbeitung der arbeitsmarktpolitischen Ziele und dem Einsatz der Instrumente beteiligt werden. Zur Verbesserung des Controllings gehört auch die Einführung einer einheitlichen Berichtspflicht der Geschäftsführungen an die 12 Beiräte der Job-Center. Die Stärkung der Bezirke in der Trägerversammlung soll zügig durch die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen in der Trägerversammlung durchgesetzt werden. 

Die Senatsverwaltung für Arbeit setzt sich dafür ein, dass die Personalausstattung in den Job-Centern an die erhöhten Zahlen der Bedarfsgemeinschaften angepasst wird. Außerdem wird sich die Senatsverwaltung für Arbeit für die Erreichung der Sollstärken des Personals und für ausreichende Raumkapazitäten bei den Job-Centern einsetzen. Die Möglichkeiten, die sich aus dem Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Stellenpool und aus dem Einsatz von Arbeitskräften durch Einstellungen von „außen“ ergeben, sind voll auszuschöpfen. Die kommunale Informationsbündelung und das Controlling der Verbesserung des Personalbestandes und des Raumangebotes, soweit diese in die kommunale Zuständigkeit fallen, sollen durch die Senatsverwaltung für Arbeit erfolgen. Angemessene Qualifizierungsmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie auf die Anforderungen in den Job-Centern vorbereiten, sind zeitgleich bereitzustellen. Die Serviceangebote für die Arbeitslosen sind zu verbessern. Hierzu gehören eine bessere telefonische Erreichbarkeit, ein internes Beschwerdemanagement im Job-Center, einheitliche Öffnungszeiten, verlässliche Ansprechpartner und eine bessere Betreuung von Behinderten. Um die Verlässlichkeit von Ansprechpartnern zu erhöhen, soll die praktizierte Teamberatung durch Einzelberatungen ersetzt werden.

Die Koalition wird sich gegenüber den Job-Centern dafür einsetzen, dass Arbeitssuchende in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bezirksübergreifend eingesetzt werden können. Für die Zuweisung in Zusatzjobs gilt, dass die Positivliste für alle Maßnahmen offen ist, die neben den gesetzlichen Festlegungen der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses einen größtmöglichen Nutzen für die Überführung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt beinhaltet. Dies schließt eine ausschließliche Beschränkung auf die in der Liste explizit aufgeführten Tätigkeitsfelder bei der Bewilligung von Zusatzjobs durch die Job-Center aus. 

Wir werden uns auf Bundesebene für eine Verlängerung der Bewilligungszeiträume für passive Leistungen einsetzen, um den unverhältnismäßig hohen Bürokratieaufwand zu reduzieren.
Qualifizierungsoffensive fortsetzen
Grundlage für berufliche Perspektiven und beruflichen Erfolg ist eine solide Berufsausbildung. Allen Jugendlichen, die eine Berufausbildung wollen, muss ein entsprechendes Angebot gemacht werden. Die duale Berufsausbildung behält dabei Priorität. Die Wirtschaft ist daher gefordert, ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Sollten die im Ausbildungspakt eingegangenen freiwilligen Verpflichtungen nicht zum Ziel führen, wird die Koalition gegenüber dem Bund initiativ werden, um über eine Umlagefinanzierung die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Die Koalitionsparteien treten dafür ein, dass der Ausbildungskonsens zwischen Senat, Gewerkschaften, Kammern, Unternehmerverbänden und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit fortgesetzt wird. Wichtiges Ziel muss es sein, die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze zu erhöhen. Die Koalition wird auch künftig durch öffentlich geförderte Verbundausbildung einen Beitrag zur Schließung der Lücke auf dem Lehrstellenmarkt leisten. In die Verbundausbildung sollen auch die öffentlichen Unternehmen eingebunden werden. Sie sollen nicht nur den eigenen Bedarf und im Rahmen der eigenen Ausbildungsprofile ausbilden. Die Koalition wird sich zudem für einen Einstellungskorridor für ausgelernte Auszubildende und Anwärterinnen und Anwärter des Landes Berlin einsetzen.

Es sollen folgende weitere Maßnahmen durchgeführt werden:

•	Fortführung des Bund-Länder-Programms auf der Grundlage entsprechender Zusagen des Bundes;
•	Programm zur Schaffung von zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätzen (beispielsweise betriebliche Verbundausbildung, Lernortkooperation, Ausbildungscoaching), insbesondere zur Erhöhung der Ausbildungsquote in kleinen und mittleren Unternehmen mit Geschäftsführungen nichtdeutscher Herkunftssprache;
•	Evaluierung und Fortsetzung des „1000-Plätze-Programms“, das die Ausbildungsfähigkeit von Migranten und Migrantinnen verbessert; Ansätze interkulturellen Lernens sollen fortgeführt und gestärkt werden, um Integrationserfolge zu verbessern;
•	Berufliches Nachqualifizierungsprogramm in den Agenturen für Arbeit und den Job-Centern für Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung; 
•	Maßnahmen zur Verbesserung der Beratung und Information in Weiterbildungsberatungsstellen.
6.	Geschlechtergerechtigkeit
Die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen und die Ermöglichung einer eigenständigen Existenzsicherung von Frauen und Männern bilden den zentralen Kern des politischen Selbstverständnisses der Koalitionspartner. Die Koalition wird daher mit aller Konsequenz für die geschlechtergerechte Verteilung von Arbeit und gesellschaftlichen Ressourcen, für die Selbstbestimmung und die Achtung der Menschenrechte eintreten. Alle Politikbereiche sind der Gleichstellung und Frauenförderung verpflichtet.
Gender Mainstreaming und Gender Budgeting
Gender Mainstreaming und Gender Budgeting sind in ein Regelverfahren zu überführen und sollen im alltäglichen Verwaltungshandeln in allen Politikbereichen zur selbstverständlichen Norm werden. Dazu wird die Arbeit der Landeskommission, der Gender-Mainstreaming-Geschäftsstelle und der dezentralen Genderbeauftragten fortgesetzt. Der Gendercheck als verbindliche Vorgabe für alle Senatsbereiche ist weiterzuentwickeln und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. Bisherige Erfahrungen bei der Einführung von Gender Mainstreaming sind weiterhin auszuwerten und durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit bekannt zu machen. In allen Aus- und Weiterbildungen ist die Vermittlung von Genderkompetenz zu berücksichtigen. 

Das schrittweise begonnene Gender Budget Verfahren ist, mit dem Ziel es flächendeckend einzusetzen, auszuweiten. Dabei ist zu sichern, dass es nicht allein zur Ausweisung gendersensibler Daten kommt, sondern korrigierende gleichstellungspolitische Steuerungsprozesse eingeleitet werden. Die Gender Budget Analysen zielen auf Umschichtungen bei den Zuwendungen, die nicht geschlechtergerecht verwendet werden. Die Umschichtungen müssen darauf gerichtet sein, gleichstellungspolitische Defizite abzubauen. Im Verfahren der Haushaltsplanaufstellung hat künftig jede Verwaltung gegenüber dem Hauptausschuss ihre Bewertung der Daten im Hinblick auf Auswirkungen auf den Gender-Prozess darzulegen. 
Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm
Die Koalition beschließt ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm, das frauen-, gleichstellungs- und genderpolitische Schwerpunktsetzungen aller Senatsverwaltungen beinhaltet, die auch in haushaltspolitischen Diskussionen Verbindlichkeit haben. Die Ergebnisse des Berichts "Frauen in Berlin" sowie entsprechende Stellungnahmen dienen als Grundlage. Die Koalition unterstützt die Weiterarbeit am gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm als offenen Diskussionsprozess, in den insbesondere Frauenorganisationen, -verbände und -initiativen einzubeziehen sind. 
Chancengleichheit von Frauen in der Wirtschaft
Die Landesinitiative Chancengleichheit von Frauen in der Berliner Wirtschaft ist gemeinsam voranzutreiben. Durch best practice-Beispiele ist nachzuweisen, wie sich wirtschafts- und gleichstellungspolitische Ziele sinnvoll verknüpfen lassen. Frauen müssen die gleichen Verdienst- und Aufstiegsmöglichkeiten wie Männer haben. Mädchen und junge Frauen sollen das gesamte Spektrum der Berufe nutzen und motiviert werden, Karrierechancen wahrzunehmen. 

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familienarbeit für Frauen und Männer ist eine wirtschafts- und gleichstellungspolitische Voraussetzung. 

Unternehmerinnen und Existenzgründerinnen sind weiterhin durch Beratungs- und Fördermaßnahmen, Mentoring und Coaching zu unterstützen. Der Zugang zu Mikrokrediten ist für Frauen besonders wichtig. 

Die Förderung von Frauen in den landeseigenen Unternehmen und in der Privatwirtschaft ist weiter mit allem Nachdruck durchzusetzen. Ziele sind, den Anteil der Frauen im Top-Management zu erhöhen und Vorstände, Verwaltungsräte und Aufsichtsräte landeseigener Unternehmen geschlechterparitätisch zu besetzen.
Arbeit und Berufliche Bildung 
Die eigenständige berufliche Existenzsicherung ist die essentielle Voraussetzung für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Land Berlin wird weiter entsprechende Qualifizierungs- und Beratungsangebote speziell für Frauen fördern, um bestehende Disparitäten beim Zugang zum Arbeitsmarkt abzubauen. Zur tatsächlichen Vereinbarkeit von Beruf und Familienarbeit werden deshalb insbesondere für Berufsrückkehrerinnen nach Familienzeiten, für junge Mütter vor Beginn einer Berufsausübung und für Alleinerziehende weiterhin spezielle Fördermaßnahmen wie zum Beispiel Weiterbildungen aufgelegt. 

Zur Erhöhung der Beschäftigungsquote unter Migrantinnen sollen die bestehenden Erstqualifizierungs- und Weiterbildungseinrichtungen abgesichert werden. Eingliederungsmaßnahmen, die sich speziell an Migrantinnen und Migranten richten, werden daran gemessen, dass Migrantinnen entsprechend ihrem Anteil an der Erwerbslosenquote prozentual beteiligt sind. 
Landesgleichstellungsgesetz (LGG)
Die Vorgaben zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen sind durch Frauenförderpläne mit konkreten Zielen zu untersetzen. Der Frauenanteil in Führungspositionen ist deutlich zu erhöhen. Das gilt auch für die Besetzung von Gremien. Die gleichstellungspolitischen Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen nach § 13 LGG sind einer wirksamen Steuerung und Kontrolle zu unterziehen. Die Koalition wird prüfen, ob dies auch für Aufträge unterhalb des Schwellenwertes gelten soll. Die Vergabestellen werden für ein effektives Controlling dieser Vorgaben qualifiziert. Für die staatliche Leistungsgewährung nach § 14 LGG ist eine Rechtsverordnung zu erlassen. Die gleichstellungsorientierte Leistungsgewährung muss zentraler Bestandteil der Gender-Budgeting-Prozesse in Berlin werden. Bei allen Rechtsformänderungen sind gleichstellungspolitische Standards gesetzlich bzw. vertraglich zu fixieren. 
Frauenförderung und Infrastruktur für Frauen
Die frauenpolitische Infrastruktur und die zielgruppenorientierte Förderung von Mädchen und Frauen sind weiter zu stabilisieren. Mehrjährige Verträge und die Sicherung der so genannten Fraueninfrastrukturstellen schaffen auch weiterhin Planungssicherheit für die Selbstorganisation der Frauen. Der Frauenbeirat gewährleistet die bessere Vernetzung untereinander und fungiert als Brücke zwischen den Projekten, Politik und Verwaltung. Die Projekte zur beruflichen Aus- und Weiterbildung erhalten wie bisher die ergänzende Finanzierung aus Mitteln der EU-Fonds. Das Berliner Programm zur Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre hat sich in der Kombination verschiedener gleichstellungspolitischer Instrumente bewährt. Es wird mit Landesmitteln fortgesetzt. Ziel ist die Anhebung auf das bisherige Niveau durch Mittel aus dem Hochschulpakt mit dem Bund. 
Gegen Gewalt und Diskriminierung 
Das Land Berlin wird auch weiterhin ein bedarfsgerechtes Angebot an Frauenhaus- und Zufluchtswohnplätzen vorhalten. Die Fortschreibung des Berliner Aktionsplans gegen häusliche Gewalt sichert, dass weitere Maßnahmen und Konzepte zur verbesserten Prävention und Intervention gegen Gewalt an Mädchen und Frauen entwickelt werden. Das gilt insbesondere für Täterarbeit, Prävention in Schulen, die besondere Situation von Migrantinnen, für Frauen mit Behinderungen und zur besonderen psychiatrischen Versorgung traumatisierter Frauen. Die Weiterführung und Ausweitung des Interventionsprogramms im Gesundheitswesen, des proaktiven Hilfeansatzes und der Sprachmittlerdienste gehören dazu. Berlin setzt sich dafür ein, dass auch auf Bundesebene Opferschutz und Aufenthaltsstatus bei Fällen von Zwangsprostitution nach dem Vorbild des italienischen Modells verbessert werden. 
Frauen – Vorbilder 
Das Wirken von Frauen aus Geschichte und Gegenwart soll in der Öffentlichkeit verstärkt sichtbar gemacht werden. Das gilt auch für Preisverleihungen und die Benennung von Straßen, öffentlichen Orten und Einrichtungen. In Anbetracht des EU-Jahres zur Chancengleichheit haben Veranstaltungen und Publikationen dem besonders Rechnung zu tragen. Das Land Berlin wird eine Initiative starten, erfolgreiche Frauen mit Migrationshintergrund im Rahmen öffentlicher Aktivitäten herauszustellen. Damit sollen sie als Vorbilder wirken und neue Leitbilder vermitteln.
7.	Wissenschaft
Die Wissenschaftseinrichtungen Berlins sind eine unentbehrliche Zukunftsressource für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Stadt. Die Koalitionsparteien wollen die Hochschulen und Forschungseinrichtungen Berlins auch in Zukunft bei der nachhaltigen Entwicklung ihres Profils und bei der Qualitätssicherung begleiten und unterstützen. Das Leitbild der Wissenschaftsregion Berlin-Brandenburg und die entsprechend konzipierten Cluster und Kompetenzzentren bilden den Rahmen der strategischen Positionierung der Wissenschaftseinrichtungen. Die Hochschulen nehmen in diesem Prozess eine tragende Rolle ein.

Die Koalitionsparteien halten an einem diskriminierungsfreien Hochschulzugang fest. Für den Hochschulzugang darf es keine finanziellen Hürden geben.
Planungssicherheit für die Hochschulen 
Die Koalition bekennt sich zur Stärkung der Autonomie der Hochschulen. Mit den Hochschulverträgen sichert sie die nötige Planungssicherheit. Dieses System wird daher bei der im Jahre 2007 erfolgenden Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes rechtlich verankert. Gleichzeitig werden die Verträge als Steuerungsinstrument weiterentwickelt und zu Zielvereinbarungen qualifiziert. Bei den Verhandlungen über die vierjährige Verlängerung der Verträge ab dem Jahre 2010 werden die bislang vereinbarten Maßnahmen überprüft. Auf dieser Grundlage wird entschieden, welche Zielkriterien fortgeführt werden und welche verzichtbar sind bzw. neu hinzutreten sollen. Zielvereinbarungen sollen zu verbindlichen Leistungsbeschreibungen entwickelt werden, deren Erfüllung im Rahmen der Leistungsberichte zu überprüfen ist. Die Universitätsmedizin Charité ist mit einem eigenen Hochschulvertrag in das System zu integrieren. Das Parlament soll künftig intensiver und konkreter die Erfüllung der von ihm im Rahmen der Hochschulverträge gesetzten Ziele kontrollieren.

Die Koalition wird die Hochschulen bis 2010 vom kameralen auf das kaufmännische Rechnungswesen umgestellt haben und eine einheitliche Kosten- und Leistungsrechnung einführen. Die Wissenschaftsverwaltung wird mit den Hochschulen ergänzend einen Katalog von Leistungskriterien entwickeln. Die Hochschulverträge und das Berichtswesen über die Zielerreichung werden so ausgestaltet, dass das Abgeordnetenhaus auf Abweichungen während der Vertragslaufzeit reagieren kann.

Die Hochschulverträge sollten neben den Kernbereichen Forschung, Lehre, Weiterbildung sowie Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses folgende Inhalte berücksichtigen: 

•	gesellschaftliche Anforderungen, strategische Zielsetzungen und das Hochschulprofil, 
•	Serviceleistungen für die hochschulexterne Öffentlichkeit,
•	Einbindung in internationale Netzwerke und Kooperationen zwischen den Hochschulen einschließlich der Einwerbung von Drittmitteln, 
•	interne Weiterbildungs- und Entwicklungsmaßnahmen,
•	Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Ressourceneinsatzes, eine verbesserte Berichts- und Rechenschaftslegung, Indikatoren für die Budgetzuweisungen, Haushalts- und Rechnungswesen, Managementleistungen und -instrumentarien, 
•	modifizierte Instrumentarien der interne Evaluation sowie zur Gleichstellung der Geschlechter.

Die Forschungsstärke der Hochschulen soll auf ihrem hohen Niveau erhalten bleiben und auch durch die verstärkte Kooperation mit außeruniversitären Einrichtungen und der Wirtschaft erhöht werden. Der qualitativen und quantitativen Entwicklung von Lehre und Studium soll an den Universitäten ein ebenso großer Stellenwert eingeräumt werden. So soll die Ausbildungsleistung ein Kriterium für die Budgetierung und die interne Verteilung der Kapazitäten sein. Bereits im Vorfeld der Vertragsverhandlungen ist ein hochschulinternes Beteiligungsverfahren sicherzustellen.

Die leistungsbezogene Mittelvergabe (LBMV) hat sich als Instrument zur Setzung von Anreizen bewährt und soll beibehalten und weiterentwickelt werden. Die Kriterien sind im Detail zu evaluieren und zu den Neuverhandlungen der Hochschulverträge zu qualifizieren. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Bereich Lehre und Studium. Der Studienerfolg und die Senkung der Abbrecherquoten besitzen dabei absolute Priorität. 
Gleichstellung in der Wissenschaft
Die Koalition wird den Prozess der Gleichstellung der Geschlechter in Forschung und Lehre fortsetzen. Dabei sollen die erzielten Fortschritte bei der Qualifizierung von Frauen für eine wissenschaftliche Tätigkeit auch zu einer Erhöhung der Berufungsquote auf Professuren und in Führungspositionen führen. In den Hochschulverträgen sollen qualitative Aspekte der Gleichstellung der Geschlechter stärker berücksichtigt und die gleichstellungsorientierten Ziele, Leistungsanreize und das entsprechende Controlling weiterentwickelt werden. Die Bund-Länder-Vereinbarung über die Anwendung der Grundsätze des Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes sollen in den gemeinschaftlich finanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit Sitz in Berlin durchgesetzt werden. Entsprechende Controllinginstrumente werden geschaffen.
Weiterentwicklung der Fachhochschulen
Der erfolgreiche Prozess der Neueinrichtung von Studienplätzen an Fachhochschulen wird durch die Verlagerung von universitären Kapazitäten fortgesetzt. Der Anregung des Wissenschaftsrates zur Eingliederung der FHVR in eine andere Fachhochschule wird unter Berücksichtigung von inhaltlichen und wirtschaftlichen Aspekten durch den Zusammenschluss von FHVR mit einer anderen Fachhochschule entsprochen. Nach der Novelle des Berliner Hochschulgesetzes werden die Fachhochschulen, wie in anderen Ländern bereits üblich, künftig Hochschulen heißen. 
Reform der Lehrerinnen- und Lehrerbildung fortsetzen
Die Reform der Lehrerinnen- und Lehrerbildung wird fortgeführt. Dabei stehen die Attraktivität und Qualität des Lehramtsstudiums, aber auch die Erreichung der vereinbarten Zahl an Absolventen im Mittelpunkt. Die neu geschaffenen Lehrerinnen- und Lehrerbildungszentren werden im Jahre 2009 evaluiert. Zeichnet sich ab, dass die notwendige Abstimmung und Kooperation sowie eine angemessene Betreuung in diesen Strukturen nicht geleistet werden kann, prüft die Koalition die Bildung einer übergreifend koordinierenden Einrichtung für Lehrerbildung in gemeinsamer Verantwortung der Hochschulen und der Schulverwaltung. Die Koalition strebt an, nach Evaluierung in einem Diskussionsprozess zwischen den Ländern für alle Lehrämter Studiendauern anzugleichen und Inhalte den Erfordernissen einer besseren Professionalisierung bei Erhalt des wissenschaftlichen Standards anzupassen. Die Koalition prüft eine Erhöhung des Anteils der Berufswissenschaften im Bachelorstudiengang. Die Hochschulen werden in die Weiter- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer eng einbezogen. Die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher für die vorschulische Bildung muss qualitativ verbessert werden.
Personalstrukturen modernisieren
Die Koalitionsparteien wollen im Rahmen der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes die mit der Einführung der Juniorprofessur begonnene Reform der Personalstruktur verstetigen. Angestrebt wird eine moderne, international kompatible Personalstruktur, die „Wissenschaft als Beruf“ ermöglicht, die differenziert und zugleich offen ist und in der es keine Sackgassen der wissenschaftlichen Karriere gibt. Dadurch sollen die Möglichkeiten der Hochschulen erweitert werden, im Rahmen der ihnen zugewiesenen Budgets das Lehrangebot durch Personal mit erhöhter Lehrverpflichtung deutlich zu verbessern, um kürzere Studienzeiten, geringere Abbrecherquoten und eine höhere Qualität der Abschlüsse zu erreichen. Damit dieses Ziel nicht um den Preis eines erheblichen Studienplatzabbaus erreicht wird, sollen die Personalstruktur geändert, der „tenure track“ erweitert und die Einheit von Forschung und Lehre gewährleistet werden. Zukünftig sollen alle neu einzurichtenden Stellen im Angestelltenverhältnis besetzt werden. 
Neue Spielräume nutzen - Novelle des Berliner Hochschulgesetzes
Die Koalitionsparteien wollen die im Rahmen der Föderalismusreform gewachsenen Gestaltungsmöglichkeiten des Landes bei der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) für eine fortschrittliche Hochschulpolitik nutzen. Die Koalition legt der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes folgende politische Zielsetzungen zugrunde:

•	Die Eigenständigkeit, Handlungsfähigkeit und Verantwortung der Hochschulen im Rahmen der gesetzlich festgelegten Aufgaben und Verfahrensweisen ist zu stärken. Damit sollen Leistungsfähigkeit und Effizienz besser gesichert und Exzellenz im überregionalen und internationalen Vergleich ermöglicht werden.
•	Hochschulen bleiben Körperschaften öffentlichen Rechts. Allen Mitgliedern ist weiterhin die demokratische Teilhabe an der Selbstverwaltung nach gesetzlich festgelegten Mitwirkungsgrundsätzen zu sichern.

Offener Zugang – auch für beruflich Qualifizierte – und Chancengleichheit sind Voraussetzung dafür, dass möglichst viele junge Menschen an den Hochschulen für ihre Aufgaben in einer demokratischen Gesellschaft ausgebildet werden können. Die praktischen Erfahrungen mit der geltenden Erprobungsklausel nach § 7 BerlHG sind transparent auszuwerten und in die 2007 anstehende Novelle des Gesetzes zu übertragen. 

Eine umfassende und wirksame Teilhabe der am Wissenschaftsprozess beteiligten Gruppen – Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen, Studierende, wissenschaftliche und sonstige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen – im Sinne einer inneren Demokratisierung der Hochschulen ist Voraussetzung für die weitere Stärkung der Autonomie der Hochschulen und Ausgleich für den Rückzug des demokratisch legitimierten Staates aus der Detailsteuerung.

Vor dem Hintergrund der Entwicklung in anderen Bundesländern hält die Koalition an der Stellung der Studierendenschaft als öffentlich-rechtliche Teilkörperschaft der Hochschulen fest, die mit Finanz- und Satzungsautonomie sowie mit politischem Mandat, entsprechend der Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes, ausgestattet ist.
 „Berliner Modell“ für Bachelor und Master 
Die Koalitionsparteien unterstützen die Schaffung eines Europäischen Hochschulraums im Bologna-Prozess. Wir wollen diesen durch die Entwicklung eines „Berliner Modells“ qualifizieren: Die Studienstrukturreform muss die flexible wechselseitige Anerkennung von Studienleistungen zwischen den Hochschulen sicherstellen. Die Modularisierung soll Auswahlmöglichkeiten für Studierende erweitern und nach fachlichen sowie hochschuldidaktischen Kriterien erfolgen. Überregulierung innerhalb der und Abschottungstendenzen zwischen den Hochschulen sind abzubauen, Auslandsaufenthalte zu fördern, das Teilzeitstudium auch in den neuen Studiengängen zu sichern ist. 
Um die Studienabbruchsquote zu senken, soll das Bachelorstudium im ersten Jahr stärker Orientierung und gegebenenfalls Umorientierung ermöglichen. Studierende sind durch forschendes Lernen in den Forschungsprozess einzubinden. Akkreditierung und regelmäßige Evaluierung der Studiengänge durch Studierende sind gesetzlich zu verankern. 

Die Koalitionsparteien wollen mehr Exzellenz im Studium. Deshalb wird die Einrichtung von Kollegs für Research Students in qualifizierten Studiengängen der Universitäten, die zusätzlich mit privaten Mitteln finanziert werden können, unterstützt. Diese Ausbildung erfolgt zusätzlich zur Teilnahme am normalen Studienangebot in der Regelstudienzeit und dient der frühzeitigen Einbindung von Studierenden in Wissenschaft und Forschung.

Die Hochschulen erschließen durch den beschleunigten Aus- und Aufbau einer eigenen wissenschaftlichen und beruflichen Weiterbildung unter Nutzung der Qualifikation ihrer Mitglieder und der Infrastruktur der Hochschulen über den Globalzuschuss hinaus finanzielle Spielräume. 
Von der Kapazitätsberechnung zum Vereinbarungsmodell
Nach der Kündigung des Staatsvertrags über die Kapazitätsverordnung obliegt den Ländern die Regelung in eigener Kompetenz. Dabei ist zu sichern, dass bei angemessenen Betreuungsrelationen eine größtmögliche rechnerische Aufnahmekapazität gewährleistet ist, die bei entsprechender Bewerbungslage ausgeschöpft werden muss. In der vergangenen Legislaturperiode wurde zur Steigerung der Erfolgsquote an den Universitäten eine Verbesserung der Betreuungsverhältnisse in den modularisierten Studiengängen um durchschnittlich 15 % und die Steigerung der Erfolgsquoten auf 70 % vereinbart. Damit ist ein Schritt zu einer neuen Grundlage für die Kapazitätsermittlung gegangen worden. 

Die Koalition wird auf dieser Grundlage eine landesspezifische Regelung erarbeiten und im Rahmen eines Vereinbarungsmodells mit den Hochschulen umsetzen. Die realen Studienplatzkosten sollen in Zukunft die Grundlage für die Berechnung von Studienanfängerplätzen sein. Die so vereinbarten Zulassungszahlen werden ab 2010 in die neu zu verhandelnden Hochschulverträge integriert. Mittelfristig wird ein Systemwechsel in der Hochschulfinanzierung hin zu mehr Leistungsorientierung angestrebt. Mit den neuen Hochschulverträgen ab 2010 soll die Finanzierung getrennt für die Bereiche Forschung und Lehre ausgewiesen werden. 
Die Hochschulfinanzierung zukunftsfähig gestalten
Die Berliner Hochschulen haben in den vergangenen Jahren bedeutende Konsolidierungsbeiträge erbracht. Sie benötigen nunmehr stabile finanzielle Grundlagen. Deshalb werden die Koalitionsparteien die Landeszuschüsse im Rahmen der Hochschulverträge nach 2009 verstetigen. Steigende Kosten der Hochschulen (zum Beispiel Mehrwertsteuererhöhung, Tarifsteigerungen) können nicht berücksichtigt werden. 

Im Exzellenzwettbewerb der Bundesregierung haben die Berliner Hochschulen hervorragende Chancen, in die Förderung im Rahmen der zweiten Runde aufgenommen zu werden. Die Kofinanzierung der erfolgreichen Konzepte aus dem Landeshaushalt und eine Anschlussförderung nach 2010 werden sichergestellt. Berlin wird sich am Hochschulpakt 2020 beteiligen, wenn die Anstrengungen des Landes, das seit Jahren mehr als die Hälfte der Kapazität für Studierende aus anderen Bundesländern vorhält, angemessen berücksichtigt werden.
Berliner Initiativen für eine gerechte Hochschul- und Studienfinanzierung
Die Lasten der Studienplatzfinanzierung sind in der Bundesrepublik ungleich verteilt. Berlin hält weit über den eigenen Bedarf hinaus Studienplätze vor, während andere Länder weniger Studienplätze anbieten, als sie eigentlich brauchen. Um eine langfristige Stabilisierung der öffentlichen Hochschulfinanzierung zu erreichen, streben die Koalitionsparteien einen Systemwechsel im Rahmen der „Föderalismusreform II“ an. Auf der Ebene der Kultusminister-Konferenz und des Bundesrates wird sich Berlin für eine Berücksichtigung der Hochschulausgaben im Länderfinanzausgleich bzw. das Modell eines Finanzausgleichs im Hochschulwesen einsetzen, bei dem das Bundesland, in dem die Hochschulzugangsberechtigung erworben wurde für die Finanzierung der Studienplatzkosten zuständig ist. 

Künftig sollen mehr junge Menschen ein Studium aufnehmen. Wir wollen, dass Berlin seinen Teil dazu beiträgt, dass sich die Studierendenquote bundesweit erhöht. Dies macht eine Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erforderlich, dessen Bedarfssätze und Freibeträge seit 2001 nicht erhöht wurden. Mittels einer Bundesratsinitiative soll eine Anpassung des BAföG an die gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie eine weitere Öffnung des BAföG erreicht werden.
Verstetigung und Neuausrichtung der Hochschulbauförderung
Mit den bis 2013 laufenden Übergangsregelungen im Rahmen der Föderalismusreform sind alle bislang vom Wissenschaftsrat bestätigten und bereits begonnenen Investitionsvorhaben des Hochschulbaus finanziert. Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Berliner Hochschulen müssen jedoch auch neue Vorhaben, insbesondere Re- und Innovationsinvestitionen, in Angriff genommen werden. Diese sind nach den Regelungen der Föderalismusreform allein durch die einzelnen Länder zu tragen. Die Koalition erkennt den Bedarf, neue Vorhaben, insbesondere Sanierungsmaßnahmen und Innovationsinvestitionen, in Angriff nehmen zu können. Dieser Bedarf muss sich in der Finanz- und Investitionsplanung niederschlagen. Es bedarf darüber hinaus der Zweckbindung der Bundesmittel über das Jahr 2013 hinaus.

Für die Neuaufnahme von Vorhaben in die Haushaltsplanung wird ein transparentes und qualifiziertes Verfahren der Prioritätensetzung entwickelt, bei dem Senat, Hochschulen und externer Sachverstand zusammenwirken. Die Koalition prüft, inwieweit nationale und europäische Fördermittel besser für Wissenschaftsinvestitionen genutzt werden können. 
Optimierung des Facility Managements 
Der Prozess der Optimierung und Angleichung des Facility Managements der drei Berliner Universitäten ist ein wesentlicher Schritt, um Mittel für Lehre und Forschung freizusetzen. Optimierungsgewinne, die sich aus der weiteren Restrukturierung der Facility-Management-Prozesse ergeben, verbleiben bei den Hochschulen. Die Koalitionspartner erwarten eine verbindliche Vereinbarung zunächst der Universitäten und im zweiten Schritt aller staatlichen Hochschulen zur operativen und strategischen Abstimmung ihrer Planungen und Prozesse. Bis zum Herbst 2007 sollen die Hochschulen in einem gemeinsamen Projekt die Möglichkeiten einer Überführung des Liegenschaftsmanagements der Hochschulen in ein Mieter-Vermieter-Modell aufzeigen. Die Ergebnisse werden bei der Novelle des Berliner Hochschulgesetzes berücksichtigt. Im Falle einer Einigung auf ein gemeinsam getragenes Modell werden den Hochschulen die ihnen überlassenen Liegenschaften als Sondervermögen zur Verfügung gestellt. Bei der Einführung eines solchen Modells sind die Optimierungsgewinne im Sinne einer bedarfsgerechten und leistungsbezogenen Bewertung zwischen den Hochschulen zu verteilen.
Fortentwicklung und Planungssicherheit der Hochschulmedizin 
Die Berliner Hochschulmedizin wird im Laufe der Legislaturperiode ihr dreihundertjähriges Jubiläum feiern. Die 300-Jahr-Feier ist ein würdiger Anlass, Vergangenheit und Perspektiven der Charité darzustellen. Das Land wird die Charité dabei begleiten und unterstützen sowie den erfolgreichen Prozess der Umgestaltung der Hochschulmedizin fortsetzen. 

Die Charité - das Markenzeichen einer erfolgreichen Medizingeschichte und -zukunft - muss als öffentliche landeseigene Einrichtung erhalten bleiben. Die wünschenswerte und notwendige Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und anderen soll dem Erhalt und der Stärkung dieses Markenzeichens dienen. Besonders sind die Leistungen der Charité auf dem Gebiet der Gesundheitswissenschaften/Public Health, Präventions- und Versorgungsforschung sowie Genderforschung und -studien zu stärken.

Berlin ist Eigentümer der beiden größten und bedeutendsten Krankenhausunternehmen der Stadt, der Charité Universitätsmedizin Berlin und der Vivantes GmbH. In dieser Funktion wird es klare und eindeutige Vorgaben zur strategischen Ausrichtung der beiden Unternehmen machen, damit alle wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesundheitspolitischen Potentiale optimal entwickelt werden können. Die Koalitionsparteien werden die Vernetzung der beiden öffentlichen Gesundheitsunternehmen Charité und Vivantes im Sinne einer strategischen Kooperation fördern und durch die Vereinbarung gemeinsamer Projekte, z. B. in der integrierten Versorgung, verbindlicher gestalten.

Die Spitzenstellung in der Forschung, die sich unter anderem im Ranking der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und in der Drittmitteleinwerbung widerspiegelt, soll auch in der Lehre erreicht werden. Die guten Erfahrungen von Modellstudiengang und Regelstudiengang sollen zu einer Neuausrichtung der Ausbildung der Medizinstudenten auch auf Grundlage der „Evidence Based Medicine“ beitragen, der innovative Studienreformprozess an der Charité ist durch qualifizierte Ausbildungsforschung und studentische Partizipation zu begleiten.

An der Charité wird bis zum 30.06.2007 eine konsequente und transparente Trennungsrechnung zwischen Lehre und Forschung einerseits und der Krankenversorgung andererseits eingeführt und organisatorisch abgesichert. Die vorhandenen Leitungsstrukturen werden mit dem Ziel der Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit überprüft. Darüber hinaus wird geprüft, welche weitergehenden Effekte durch andere organisationsrechtliche Modelle für die Krankenversorgung erzielt werden können.

Die internen Entscheidungen der Charité zu strukturellen Veränderungen der bestehenden Standorte dürfen nur den Erfordernissen der notwendigen Konzentration, der wirtschaftlichen Effektivität und Effizienz sowie denen einer qualitätsgerechten Lehre und Forschung unterworfen werden. Angestrebt wird eine effiziente Reorganisation von Forschung, Lehre und Krankenversorgung mit dem Ziel, die vereinbarte Anpassung des Landeszuschusses für Lehre und Forschung sowie die Risiken des neuen Krankenhausfinanzierungsrechts (DRG-System) einschließlich der Auswirkungen der Gesundheitsreform auf Basis wettbewerbsfähiger Strukturen zu bewältigen. Die Koalitionspartner setzen den eingeschlagenen Weg fort, die fusionierte Universitätsmedizin wirtschaftlich an ihren vier Hauptstandorten in Mitte, Steglitz, Wedding und Buch weiterzuentwickeln. 

Die Koalitionspartner unterstützen die Entwicklung der Charité zum Motor der Gesundheitswissenschaften in der Region Berlin-Brandenburg und zum wettbewerbsfähigen Anbieter auf dem Gesundheitsmarkt, der ein enormes Wachstumspotenzial aufweist. In diesem Sinne werden die Bestrebungen, am Standort zwischen Friedrich- und Luisenstraße ein Zentrum für Lebenswissenschaften unter Beteiligung der Charité, der Freien Universität, der Humboldt-Universität, der Technischen Universität und anderer Einrichtungen zu errichten, zeitnah geprüft. Umzüge von Einrichtungen und Veräußerungen von Gebäuden können erst auf Grundlage des vorliegenden Prüfungsergebnisses erfolgen.
Forschungslandschaft qualifizieren
Die Koalitionspartner betonen die Bedeutung der Forschung für den Wissenschaftsstandort Berlin und unterstützen den Pakt für Innovation und Forschung. Die kofinanzierten Forschungseinrichtungen werden entsprechend den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz finanziert. Berlin wird sich für eine entsprechende Anschlussförderung ab 2010 einsetzen. Ebenso werden die Re- und Innovationsinvestitionen im außeruniversitären Bereich unterstützt.

Mit der Fortführung zeitlich befristeter interdisziplinärer Forschungsverbünde soll die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen intensiviert werden. Die Koalition strebt an, auch über 2006 hinaus durch Landesmittel die Entwicklung von Forschungsschwerpunkten zu fördern, wettbewerbsfähige Strukturen aufzubauen und den Wissens- und Technologietransfer fachspezifisch zu unterstützen. Die geistes- und sozialwissenschaftlichen Forschungszentren sind ein essenzieller Bestandteil der hauptstädtischen Wissenschaftslandschaft, die zu einem Klima der Innovation und der kulturellen Öffnung beitragen. Sie sollen noch stärker mit den entsprechenden Hochschuleinrichtungen in Lehre und Forschung kooperieren bzw. mit den jeweiligen Profilen fusionieren. 

Die Koalitionspartner streben die Fusion von BESSY und HMI in der Helmholtz-Gesellschaft der Forschungszentren an.  

Nach der Durchführung des ersten Bauabschnitts muss die weitere Sanierung des Museums für Naturkunde zunächst sowohl durch die Aufnahme in die Gemeinschaftsfinanzierung als auch durch das Einwerben weiterer Mittel gesichert werden. Die nationale und internationale Bedeutung des Museums für Naturkunde nicht nur als hervorragende Forschungsstätte, sondern auch als weltweit einzigartiges Kulturgut rechtfertigt auch die Übernahme in die Verantwortung des Bundes oder überregionaler Kultur- oder Forschungseinrichtungen. 
8.	Sport
Sport hat in Berlin Verfassungsrang. Unabhängig von Alter und Geschlecht, von sozialer, ethnischer und kultureller Herkunft, mit oder ohne Behinderung – Sport integriert die Menschen und trägt beispielhaft zum Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und zur Gesunderhaltung der Bürgerinnen und Bürger bei. Zunehmend wird der Sport auch zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor. Nationale und internationale Sportereignisse und das hervorragende Abschneiden Berliner Spitzenathletinnen und -athleten werben weltweit für Berlin als Sportstadt von Weltrang. 
Grundvoraussetzungen für den Sport dauerhaft garantieren 
In der Kontinuität der bisherigen Sportpolitik von SPD und Linkspartei.PDS garantieren wir dem Berliner Sport auch in der kommenden Legislaturperiode gute Bedingungen. Insbesondere das Kernstück des Berliner Sports, den gemeinnützigen und Freizeitsport, werden wir weiter fördern. Das Kernstück der Berliner Sportförderung ist und bleibt die unentgeltliche Nutzung der öffentlichen Sportanlagen durch förderungswürdige Vereine, Kitas und Schulen. Die Finanzierung des Sports durch Lottomittel wird in Höhe von 25 % der Zweckabgabe dauerhaft garantiert. Die so genannte Kernsportförderung wird auf dem gegenwärtigen finanziellen Niveau beibehalten.

Durch die Gewährleistung guter Rahmenbedingungen setzen wir uns auch zukünftig dafür ein, dass der Sport gemeinsam mit Kitas und Schulen, Freizeiteinrichtungen, Nachbarschafts- und Stadtteilzentren, Seniorentreffs und anderen soziokulturellen Initiativen und Einrichtungen das Leben in den Sozialräumen unserer Stadt bereichert und noch mehr Menschen für eine aktive sportliche Betätigung gewonnen werden. 
Ehrenamt fördern und unterstützen
Mit der Entwicklung eines Leitbildes für die Sportentwicklung Berlins geben wir dem Sport in unserer Stadt eine Zukunft. Wir werden auch zukünftig gemeinsam mit den Sporttreibenden und Sportbegeisterten insbesondere in den Vereinen und Verbänden dazu beitragen, dass Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt im Berliner Sport keine Chance bekommen. Toleranz, Spaß, Lebensfreude und das friedliche Ringen um sportliche Höchstleistungen setzen wir dagegen. Wir werden das ehrenamtliche Engagement im Sport weiterhin unterstützen und insbesondere junge Menschen dafür gewinnen. 

Die Koalition wird den Abschluss weiterer Schlüsselverträge fördern und prüfen, inwieweit bessere finanzielle Regelungen zur Unterstützung der Vereine geschaffen werden können. Wir werden prüfen, wie Übungsleitertätigkeiten von Ehrenamtlichen weiter unterstützt werden können.
Sportstätten entwickeln
Die Koalition wird die Sportentwicklungsplanung des Landes Berlin gemeinsam mit den Bezirken und unter Beteiligung des Landessportbundes schnellstmöglich vorantreiben. Die Sportanlagenentwicklungsplanung soll eine Bedarfsermittlung beinhalten, die unverzüglich in die Wege zu leiten ist. Bei der Entwicklung neuer Sportstätten werden wir eine bürgernahe Beteiligung sicher stellen. Dazu gehört auch, möglichst frühzeitig die Interessen des organisierten und des Freizeitsports zu berücksichtigen. Das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm wird in der bisherigen Höhe fortgeschrieben. 

Die Koalition wird ihre konzeptionellen Überlegungen für eine effiziente Nutzung der zentralen Sportstätten vorantreiben. Sie wird das Nutzungs- und Entwicklungskonzept für das Sportforum Berlin weiter entwickeln. Dies gilt auch für das Leitkonzept für den Olympiapark. Beide Sportstätten sollen auch für die öffentliche Nutzung entwickelt werden. Die Koalition wird ihre Bemühungen intensivieren, um dafür Partner zu gewinnen und nationale und internationale Verbände anzusiedeln. Bei der Entscheidung über die Zukunft der Deutschlandhalle werden die Belange des Berliner Eissports berücksichtigt und im Bedarfsfall ausreichende Ersatzkapazitäten bereitgestellt. 
Bädernutzung optimieren 
Die BBB werden als leistungsfähiges Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge unterstützt. Dabei ist eine Versorgung in allen Bezirken und für breite Schichten sicherzustellen und der Erhaltungs- und Sanierungsbedarf der Bäder zu berücksichtigen. Die unentgeltliche Nutzung der Bäder für Kitas, Horte, Schulen und gemeinnützige Vereine wird gewährleistet. Das Angebot des Ferienpasses, der Schülerinnen und Schülern in den Ferien freien Eintritt in die Bäder ermöglicht, wird weiter unterstützt. Die Koalition begrüßt das Engagement gemeinnütziger Vereine für die Übernahme des Betriebs von Bädern. Die Koalition wird sich gegenüber den Berliner Bäder-Betrieben dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen auch finanzieller Art dafür schnellstmöglich geschaffen werden. 
Bildungsfaktor Sport stärken
Die dritte Sportstunde bleibt erhalten und das schulsportliche Wettkampfwesen wird fortgeführt. Wir werden die Qualität des obligatorischen Schwimmunterrichts prüfen und verbessern. Ziel ist es, die Zahl der Kinder, die am Ende des dritten Schuljahres tatsächlich das Schwimmen erlernt haben, deutlich zu erhöhen. Die Projekte und Maßnahmen der sportorientierten Kinder- und Jugendsozialarbeit werden wegen ihrer überregionalen Bedeutung auch zukünftig durch das Land Berlin gefördert. 
Beste Bedingungen für den Spitzensport 
Die Konzeption der Eliteschulen des Sports in Berlin wird fortgeschrieben. Mit der erfolgten Etablierung eines Schul- und Leistungssportzentrums Berlin ist eine weitere Konzentration auf die Förderung leistungssportlich trainierender Schülerinnen und Schüler mit einer besseren Unterstützung der schulischen und sportlichen Entwicklung gewährleistet. Das Konzept wird konsequent umgesetzt und dadurch die Attraktivität des Leistungssports weiter erhöht. Um bei nationalen und internationalen Wettkämpfen auch künftig erfolgreich sein zu können, ist eine gesicherte Finanzierung von hauptamtlichen Trainern unabdingbar. Die Finanzierung im Olympiazyklus wird festgeschrieben. Die Zusammenarbeit mit Brandenburger Sportschulen wird ausgebaut, um die Angebote besser aufeinander abzustimmen und Ressourcen besser zu nutzen.
Berlin als Austragungsort für Olympische Spiele
Wir werden weiterhin die Attraktivität der Sportstadt Berlin fördern und um die Austragung nationaler und internationaler Sportereignisse sowie um die Ansiedlung von national und international agierenden Sportorganisationen werben. Wenn sich der DOSB für eine deutsche Olympia-Bewerbung entscheidet, steht Berlin für eine Kandidatur beim IOC bereit. In dieser Legislaturperiode fallen hierfür keine Investitionskosten an.
9.	Kultur
Der kulturelle Reichtum ist die Hauptstärke Berlins. Kulturelle Kompetenz und Vielfalt als Basis von Innovation und nachhaltiger Entwicklung, Kultur als ein Faktor sozialer Kohäsion sowie als wachsender Beschäftigungs- und Wirtschaftssektor, schließlich die Künste als unersetzliches Medium gesellschaftlicher Selbstverständigung – das sind die zentralen Argumente für eine engagierte Kulturpolitik in der einzigen wirklichen Metropole Deutschlands. 

Fragen der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am kulturellen Leben der Stadt, ihrer kulturellen Bildung und umfassenden Informationsmöglichkeiten, die Sicherung der Handlungsmöglichkeiten bezirklicher Kulturarbeit, der Repräsentanz der (inter)kulturellen Vielfalt im öffentlichen Leben und die Situation der freiberuflichen Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffenden gewinnen daher stärker an Gewicht.
Sicherung des Kulturetats
In der Reaktion auf den Haushaltsnotstand hat auch die Berliner Kulturpolitik in der letzten Legislaturperiode Verantwortung übernommen und erhebliche Sparbeiträge geleistet. Mit der Umsetzung der Politik der Haushaltskonsolidierung ist in Berlin zugleich das öffentliche Bewusstsein gewachsen, dass in die Zukunftsbereiche Wissenschaft, Bildung und Kultur nicht weiter eingeschnitten werden darf. Deshalb gilt: Der Berliner Kulturetat darf nicht weiter abgesenkt werden, er hat im Städtevergleich bereits kritische Größe erreicht. Ziel sollte es sein, bei einem konstanten Kulturetat den erkennbaren Finanzierungsbedarf für bestehende Institutionen bzw. für neue Aufgaben (insbesondere kulturelle Bildung, Bibliotheken, Kulturarbeit in den Bezirken) durch Prioritätensetzung und Umschichtung abzusichern. Dies verlangt neuen Mut, größere Offenheit und mehr gesamtstädtische Perspektive für die kulturpolitische Debatte. 
Opernstrukturreform erfolgreich abschließen
Die Koalition will die Opernstiftung zum Erfolg führen und damit die drei Opernhäuser mit eigenständigem künstlerischen Profil erhalten. Die Koalition geht davon aus, dass das erwartete Konzept des Generaldirektors der Stiftung Oper in Berlin die Einsparvorgaben der Finanzplanung berücksichtigt. Die Zusammenlegung der Geschäftsführungen der drei Häuser in einer Position und die Schaffung einer einheitlichen Verwaltung sind zu prüfen. Die ursprünglich vorgesehene hälftige Mitfinanzierung der Sanierung der Staatsoper ist aus dem Berliner Landeshaushalt derzeit nicht zu leisten. Berlin fordert den Bund deshalb nochmals auf, die Staatsoper in die Trägerschaft des Bundes zu übernehmen. Die Koalition erwartet, dass das Konzept, die Sanierung der Komischen Oper durch die Veräußerung von Randgrundstücken an einen Investor zu finanzieren, nun zügig umgesetzt wird. Sollte in kurzer Zeit kein Fortschritt erkennbar sein, sind die bestehenden Verträge mit dem Investor aufzulösen, die Grundstücke der Opernstiftung zu übertragen und zugunsten der Sanierung der Komischen Oper zu entwickeln bzw. zu veräußern. 
Theater und zeitgenössischer Tanz
Die Zuschüsse an die Staatstheater bleiben in der nächsten Legislaturperiode konstant, nicht ausgeglichene Preissteigerung und Mehrwertsteuererhöhung verlangen den Theatern bereits weitere Anstrengungen ab. Große Privattheater und die so genannten konzeptgeförderten Privattheater erhalten Planungssicherheit durch mehrjährige Zuschussverträge. Die im Rahmen der „Allgemeinen Anweisung zur Förderung privatrechtlich organisierter Theater, Theater-/Tanzgruppen“ verausgabten Mittel bleiben konstant, die Evaluierung der Theater erfolgt im Rahmen gesicherter Budgets. 

Die Koalition sieht in der Sicherung und Erweiterung der Basis für den Zeitgenössischen Tanz in Berlin einen kulturpolitischen Schwerpunkt der Legislaturperiode. Besondere Bedeutung kommt darüber hinaus der Entwicklung des hochschulübergreifenden Kompetenzzentrums Tanz zu. 
Berliner Landesmuseen stärken
Die Koalition setzt sich nachdrücklich für eine Stärkung der Berliner Landesmuseen ein. Ein besonderer Schwerpunkt kommt dabei der Profilierung und inhaltlichen Neubestimmung des Stadtmuseums Berlin als dem historischen Gedächtnis der Stadt zu. Die Koalition unterstützt die Ausbaupläne des Museums am Standort Märkisches Museum und Marinehaus am Köllnischen Park, soweit diese im Rahmen der bisher beschlossenen Finanzbudgets und bei Verwendung der Verkaufserlöse der nichtbetriebsnotwendigen Grundstücke des Stadtmuseums realisierbar sind.
Zeitgeschichte und Erinnerungskultur 
Angesichts des erstarkenden neonazistischen Gedankengutes stehen Bund und Land vor der Aufgabe, die Vermittlungs- und Aufklärungsarbeit insbesondere für die nächsten Generationen zu verstärken. Die Auseinandersetzung mit der Naziherrschaft, der Geschichte der deutschen und europäischen Teilung sowie der DDR ist in Berlin exemplarisch für die ganze Bundesrepublik zu führen. Die Koalition erwartet vom Bund das Bekenntnis zur gemeinsamen geschichtspolitischen Verantwortung und die Übernahme einer mindestens hälftigen Finanzierung der Projekte.

Für den Bereich der NS-Diktatur gilt es vor allem, den Neubau der Stiftung Topographie des Terrors ohne weitere Verzögerung zu errichten und die Kooperation der vorhandenen Gedenkorte zur NS-Diktatur zu optimieren. Die Koalition erwartet eine Beteiligung des Bundes beim neu entstandenen Dokumentationszentrum zur NS-Zwangsarbeit in Schöneweide. 

Die Koalition wird das vom Senat beschlossene Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer zügig umsetzen. Eine Unterstützung des Bundes wird hierbei beim Dokumentationszentrum Berliner Mauer und beim Erinnerungsort Notaufnahmelager Marienfelde sowie bei den geplanten investiven Maßnahmen am Brandenburger Tor und in der Bernauer Straße erwartet. Der Ausbau der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Land soll in dieser Legislaturperiode realisiert werden. Erhaltung und Pflege des europaweit größten jüdischen Friedhofs in Weißensee sollten mit Hilfe des Bundes gesichert werden. Wir unterstützen die Initiative, den jüdischen Friedhof in Weißensee in die Weltkulturerbeliste der UNESCO aufzunehmen.

Im Bundesrat setzt sich die Koalition für ein Gesetz zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung als kollektive Entschädigung für die im Nationalsozialismus zerstörte Infrastruktur der ersten Lesben- und Schwulenbewegung ein.
Zugänge zur Kultur erleichtern
Der freie Zugang zu Wissen und Kultur entscheidet über die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, über die soziale Stellung und damit über das Maß an realer Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen. Kulturpolitik muss deshalb stärker Teilhabepolitik werden. Die Kulturinstitutionen selbst erkennen, dass sie ihr Publikum gezielt ansprechen und binden sowie neue Bevölkerungsgruppen erschließen müssen, vor allem Kinder und Jugendliche. Die Möglichkeiten kultureller Teilhabe hängen nicht nur, aber auch mit der sozialen und finanziellen Lage der Bürgerinnen und Bürger zusammen. Deshalb braucht es neue Ermutigung und Unterstützung, den Zugang zu kulturellen Angeboten zu finden. Die Koalition schlägt weitere Initiativen in dieser Richtung vor: eine Vereinheitlichung des entgeltfreien Zugangs oder der Ermäßigungen für Kinder und Jugendliche bis zum Abschluss ihrer Schulausbildung in allen öffentlichen Museen und Bibliotheken in Berlin sowie Fortführung und Popularisierung des 3-€-Kulturtickets, Prüfung seiner Ausweitung auf private Institutionen. 
Offensive für kulturelle Bildung 
Mehr denn je ist kulturelle Bildung in einer demokratisch verfassten, pluralen Gesellschaft zu einer strategischen Querschnittsaufgabe von Politik geworden. Auf kulturelle Bildung haben alle Menschen unabhängig von ihrem Alter, Geschlecht und Herkunft lebenslang Anspruch. Dabei kommt generationsübergreifenden Angeboten eine zunehmend höhere Bedeutung zu. Die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen hat Vorrang. Die Koalition tritt dafür ein, in Berlin ein ressortübergreifendes Konzept kultureller Bildung auszuarbeiten und umzusetzen. 

Künstlerinnen und Künstler aller Kunstsparten sollen als externe Expertinnen und Experten in den Schulen ergänzend zum herkömmlichen Kunstunterricht Angebote zur kulturellen Bildung machen. Insbesondere für Kinder, die in sozialen Brennpunkten leben und aus Familien mit Migrationshintergrund kommen, bieten kreativ-künstlerische Tätigkeiten einen wichtigen Einstieg in das Bildungssystem. Die Koalition unterstützt in diesem Zusammenhang die breite Anwendung des bundesweit erprobten Modells „Künstler an Schulen“ und die Fortführung des Projektes „Tanzzeit“. Kindertagesstätten und Schulen sollen sich für freiberufliche Künstlerinnen und Künstler öffnen. 

Die Kultureinrichtungen werden durch Zielvereinbarungen im Rahmen der Zuschussverträge angehalten, Projekte für Kinder und Jugendliche sowie für Seniorinnen und Senioren zu entwickeln. Dazu gehören u. a. Partnerschaften mit Akteuren kultureller Bildungsarbeit wie Kitas, Schulen, freien Trägern der Jugendarbeit, Trägern der Seniorenarbeit. Um die strategische politische Bedeutung der kulturellen Bildungsarbeit in Berlin in den nächsten Jahren hervorzuheben, wird die Schaffung eines Projektfonds für kulturelle Bildung, dem auch Drittmittel zufließen können, geprüft. 
Kulturelle und soziale Integration 
Die internationale Ausstrahlung Berlins gründet auch im kulturellen Ausdruck seiner verschiedenen ethnischen Bevölkerungsgruppen. Sie verdienen kulturpolitisch eine größere Aufmerksamkeit. Interkulturelle Bildungsarbeit ist notwendiger Teil gesellschaftlicher Integrationsbemühungen. 

Für die Mittelvergabe im Bereich der Kunstförderung wird eine Neuorientierung dafür Sorge tragen, dass stärker auch Projekte der in Deutschland aufgewachsenen Generation in die Förderung aufgenommen werden und eine größere Flexibilität im Bereich interkultureller Projektförderung gewährleistet wird. Die kulturelle Vielfalt der Stadt muss sich auch in der Zusammensetzung der Gremien und Jurys wieder finden. Die Koalition legt großen Wert darauf, vorhandene Kulturorte als Lernorte interkultureller Kompetenz zu stärken. Wichtige Zielgruppen sind dabei Kinder, Jugendliche und ältere Menschen mit Migrationshintergrund. Die öffentlich geförderten Kultureinrichtungen werden angehalten, kulturelle Vielfalt als ein Leitprinzip ihrer Arbeit zu betrachten. 
Bibliotheken – Basisinstitutionen des Wissens
Öffentliche Bibliotheken sind Bildungs- und Kulturzentren von zentraler Bedeutung in einer Gesellschaft, in der lebenslanges Lernen immer wichtiger wird. In der vergangenen Legislaturperiode haben sich Kulturverwaltung und Bezirke auf eine zukunftsfähige Reorganisation der Berliner öffentlichen Bibliotheken verständigt. Die Koalition wird darauf aufbauend im Rahmen der Neuorganisation der bezirklichen Bibliotheken über einheitliche und verbindliche Qualitäts- und Leistungsstandards (Höhe der Ausleihen und der Besuche sowie Festlegung der Medienetats) die Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Medien und Serviceleistungen verbessern. Das von der Kulturverwaltung und den Bezirken ausgearbeitete Modell wird auf seine Umsetzbarkeit überprüft und mit dem Rat der Bürgermeister abgestimmt. 
Bezirkliche Kulturarbeit und überbezirkliche Förderung
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass die Substanz der bezirklichen Kulturarbeit als wichtiger Bestandteil gesamtstädtischer Kulturpolitik erhalten bleibt. Die Definition bezirklicher Kulturaufgaben und die Notwendigkeit der Ausarbeitung bezirklicher Kulturentwicklungskonzeptionen werden in Leitlinien vereinbart, die zwischen dem Senat und dem Rat der Bürgermeister abgestimmt werden. Der Bezirkskulturfonds bleibt im bisherigen Umfang erhalten.
Kulturwirtschaft und Kulturtourismus
Die Koalition wird die ressortübergreifende Zusammenarbeit zur Stärkung der Kultur- und Medienwirtschaft in Berlin intensivieren. Dazu gehört insbesondere auch die engere Abstimmung mit den Strategien öffentlicher Kulturförderung und der Entwicklung der Kunsthochschulen. Das bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft zu etablierende Clustermanagement Kulturwirtschaft bildet hierfür die entscheidende Plattform. Die Koalition wird die Kulturwirtschaft im Bereich der Messeförderung, der Beratung für Existenzgründungen und in den Konzepten von Gründerzentren befördern. Die gemeinsame Berichterstattung der Senatsverwaltungen für Kultur bzw. Wirtschaft und die Initiierung abgestimmter Strategien für den Bereich der Kulturwirtschaftsentwicklung werden fortgesetzt und qualifiziert.
Arbeitsplatz Kultur
Über 90.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeiten in etwa 18.000 privaten Kulturwirtschaftsunternehmen. Berlin ist ein bedeutender Standort für Verlage, Galerien, Festivals und Messen. Ohne einen hochwertigen, öffentlich getragenen Kultursektor und öffentlich geförderte Kulturinstitutionen als Partner und Auftraggeber sind Bestand und Entwicklung der privaten Kulturwirtschaft nicht zu gewährleisten. Mit seinem hohen Anteil freiberuflicher Künstlerinnen und Künstler und der im Kultur- und Medienbereich Tätigen kann sich Berlin bundesweit als Referenzstadt bei der Thematisierung der Zukunft der Kulturarbeit erweisen. Die Koalition wird sich stärker mit den Arbeitsverhältnissen im künstlerischen Bereich auseinandersetzen und auf Bundesebene für eine Verbesserung der Situation der freiberuflich im Kulturbereich Beschäftigten drängen. Im Rahmen der Initiative zur Schaffung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors in Berlin ist auch die Schaffung von Arbeitsplätzen für Künstlerinnen und Künstler vorzusehen.
Infrastruktur für Kulturarbeit und Atelierförderung
Kreative Initiativen des sozialen, kulturellen und nachbarschaftlichen Engagements haben in Berlin Tradition und sind eine wesentliche Ressource für die Zukunft der Stadt. Insbesondere Kunst- und Kulturakteure sind für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt wichtige Impulsgeber. Die Arbeitsbedingungen der jungen kreativen Szene vieler Kunstsparten, die nach Berlin drängt, sind weiter zu verbessern. Die dauerhafte Sicherung der Atelierförderung ist eine kulturpolitische Notwendigkeit für das Schaffen der in Berlin ansässigen bildenden Künstlerinnen und Künstler. Das Programm Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau wird fortgeführt. 
10.	Stadtentwicklung
Berlin zieht an: urbane Vielfalt und kreative Milieus, hohe Lebensqualität und günstige Mieten, historische Orte und moderne Architektur, ein gutes Verkehrsangebot und Freiräume für Innovationen. Dabei ist Berlin auf dem Weg, seine Rolle im deutschen wie im europäischen Städtesystem auszubauen und sein Profil einer Wissenschafts-, Kultur- und Wirtschaftsmetropole weiter zu entwickeln. Berlin verfügt über eine vielfältige polyzentrale Raum- und Siedlungsstruktur. Sie soll bewahrt und komplementär zur Innenstadt entwickelt werden. Die Mitte Berlins vom Kurfürstendamm bis zum Alexanderplatz mit ihrer Dichte an Kultur, Politik, Geschichte und bedeutenden Bauwerken ist zugleich ein besonderer Ort für Deutschland und Hauptanziehungspunkt für Gäste aus aller Welt. 

Andauernder Strukturwandel, eingeschränkte finanzielle Möglichkeiten der öffentlichen Hand, demografische Veränderungen und ökologische Zukunftsanforderungen setzen den Rahmen für eine ganzheitliche Stadtentwicklungsstrategie. Wir wollen Vielfalt und Kreativität weiter fördern und Freiräume ausbauen. Wir wollen die Zukunft der städtischen Wohnungsunternehmen in Berlin sichern, Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen, den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen sichern, die städtebauliche Entwicklung voranbringen, das gute Verkehrsangebot erhalten und hohen Umweltstandards gerecht werden. So kann Berlin seine Potenziale nutzen und seine Rolle als lebenswerte europäische Metropole ausbauen. 
Bürgerbeteiligung
Stadtentwicklung ist dann erfolgreich, wenn sie als Verantwortungsgemeinschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern, den gesellschaftlichen Institutionen und Organisationen und der Wirtschaft gestaltet wird. Strategische und gesamtstädtische Projekte bedürfen bei ihrer Aktualisierung der öffentlichen Reflexion. Die Koalition wird bestehende Beteiligungsgremien und Kommunikationsplattformen als Träger einer aktiven Stadtgesellschaft in ihrer Arbeit stärken.
Landes- und Regionalplanung
Die gemeinsame Landesplanung wird zu einer Grundlage für die Wachstumsförderung und Infrastrukturentwicklung für den gemeinsamen Raum Berlin-Brandenburg fortgeschrieben. Mit einem neuen Landesentwicklungsprogramm, das das Leitbild der „Dezentralen Konzentration“ ablöst, wird ein neuer, integrierter Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg realisiert.

Berlin wirkt weiterhin unter verstärkter Einbeziehung der Bezirke aktiv an dem von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung initiierten Leitbildprozess „Metropolregion Berlin-Brandenburg“ mit. Die Arbeit der kommunalen Nachbarschaftsforen wird aktiv fortgesetzt und thematisch erweitert. Gemeinsame Projekte in beiden Ländern werden fortgeführt und neu begonnen. Der Ausbau der Regionalparks ist dafür ein geeignetes Arbeitsfeld. Hierfür sollen gemeinsame Handlungsstrategien entwickelt und Fördermaßnahmen umgesetzt werden.

Die Koalition wird die Aufstellung projektbezogener Rahmenpläne zu grundsätzlich bedeutsamen Fragestellungen in der Stadt-Umland-Region in länderübergreifender Kooperation unterstützen und ggf. initiieren. Priorität bei der Abstimmung haben Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur und Ansiedlungsvorhaben.
Bauleitplanung, Bezirkliche Planung
Die wesentlichen Grundsätze und Ziele der Stadtentwicklung sind: Innen- vor Außenentwicklung, Sicherung des Wohnens in der Stadt, Begrenzung des Flächenverbrauchs, Überprüfung der Flächenvorhaltung für Infrastruktur, Neubestimmung von Einzelhandels- und Büroflächenbedarf und Flächenvorsorge für Zukunftsbranchen. Angesichts veränderter Rahmenbedingungen und Entwicklungsanforderungen sowie  zur  Konkretisierung  dieser wesentlichen Grundsätze und Ziele wird  die  sektorale und teilräumliche Überprüfung und Aktualisierung des Flächennutzungsplans (FNP) fortgesetzt.

Die Bereichsentwicklungsplanung (BEP) wird als bezirkliche Entwicklungsplanung zur kontinuierlichen Raum- und Ressourcenbeobachtung sowie Szenarienentwicklung im Rahmen der bezirklichen Zuständigkeit qualifiziert. Als integriertes Planungsinstrument bietet die qualifizierte BEP die Chance zu einer Beteiligung der Öffentlichkeit, die über Einzelplanungen und Projekte hinausgeht. Die Koalition wird Möglichkeiten einer Rechtsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen prüfen. Das geplante Bundesgesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte wird vom Land Berlin auf die Umweltauswirkungen und die Konsequenzen für die Bezirke hinsichtlich der Befreiung von Kompensationsverpflichtungen überprüft.
Innenstadtplanung
Das Planwerk Innenstadt ist die Grundlage der weiteren Innenstadtentwicklung und wird im Dialog mit Bezirken, Fachöffentlichkeit und gesellschaftlichen Akteuren weiterentwickelt. Die Innenstadt muss als Wohn- und Arbeitsort für sozial unterschiedliche Bevölkerungsgruppen bewahrt und qualifiziert werden. Vorhandene Wohnbebauung ist daher zu erhalten. Die Qualität des Wohnens darf durch Nachverdichtungsmaßnahmen nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Baulücken in der Innenstadt sind für Wohnungsneubau zu aktivieren.

Das Historische Zentrum von Berlin wird weiter entwickelt. Die Mitte der Spreeinsel soll zu einem kultur- und wissensgeprägten Zentrum entwickelt werden. Die Qualität der öffentlichen Räume in der historischen Mitte wird durch eine Gestaltungsverordnung gesichert. Die Koalition erwartet von der Bundesregierung eine baldige Realisierungsentscheidung zugunsten des Humboldt-Forums und unterstützt den Gedanken der öffentlichen Nutzung an diesem stadtpolitisch wichtigsten Ort der Bundesrepublik Deutschland. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage des Landes wird Berlin das Projekt über die Einbringung der dem Land gehörenden Grundstücke hinaus finanziell nicht unterstützen können. Das Land ist dennoch aus stadtpolitischen Gründen daran interessiert, das Projekt konzeptionell und städtebaulich voranzubringen. Nur so lässt sich die auf lange Zeit städtebaulich völlig unbefriedigende Situation auf der Spreeinsel überwinden.

Mit dem Bebauungskonzept für den Molkenmarkt wird ein stadtgeschichtlich bedeutendes Quartier reurbanisiert. Neben dem privat finanzierten Gymnasium zum Grauen Kloster wird eine kleinteilige Bebauung mit Wohn-, Büro- und Geschäftshäusern entstehen. Der notwendige Umbau der öffentlichen Räume wird durch die Veräußerung der Baugrundstücke refinanziert.

Die Wiederherstellung des baulich gefassten Spittelmarktes in Anlehnung an die historische  Dreiecksfigur als zentralen, innerstädtischen Ort des Handels und von Hotel-, Büro- und Dienstleistungsflächen führt zum angestrebten Stadtumbau in der Umgebung eines ohnehin in der Entwicklung befindlichen Gebietes. Mit der Veräußerung von landeseigenen Grundstücken als Bauflächen werden Einnahmen erzielt, die gemeinsam mit der Entwicklungsmaßnahme Hauptstadt und Regierung zur Aufwertung dieses historisch bedeutenden Innenstadtquartiers eingesetzt werden. Die haushaltsneutrale Refinanzierung der Straßen- und Brückenumbaumaßnahmen durch Einnahme von Grundstückserlösen und Ausgleichsbeträgen entsprechend der im Planwerk festgelegten Bebauungsstruktur am Spittelmarkt und in der Gertraudenstraße ist aktualisiert darzustellen, dabei ist die besondere Situation der vorhandenen Wohnbebauung an der Niederwallstraße zu prüfen.

Der Friedrichswerder Nord wird in Abstimmung mit dem Bund als Grundstückseigentümer kleinteilig veräußert und bebaut, der Schinkelplatz wiederhergestellt.

Die Bauakademie soll in ihrer historischen Gestalt rekonstruiert werden. Das Projekt ist privat zu finanzieren. Berlin unterstützt eine öffentliche Nutzung des Gebäudes durch die Internationale Bauakademie. Die Entwicklungsmaßnahme Hauptstadt-, Parlaments- und Regierungsviertel wird fortgeführt. Dabei sind Maßnahmen, die im vorrangigen Interesse Berlins liegen, z. B. Herstellung von Straßen, Wegen, Plätzen und Grünanlagen, prioritär zu verfolgen.

Die Leitlinien für die Entwicklung der City West orientieren sich an folgenden Zielstellungen: Stärkung des Einzelhandels, der Hotelstandorte und der Geschäftsstraßen, Erhalt und Stärkung der Kulturorte, sorgfältiger Umgang mit den Bauten der Nachkriegsmoderne, Weiterentwicklung des TU-Campus und Entwicklung des Bahnhofs Zoo. Die City West um die Bereiche Kurfürstendamm, Gedächtniskirche und Tauentzien ist in ihrer städtebaulichen Struktur und der Nutzungsmischung weiter zu entwickeln.
Mit dem bereits im Bau befindlichen Projekt neben dem Theater des Westens, der Ankündigung der Deutschen Bahn, den Bahnhof Zoo und den Hardenbergplatz neu zu gestalten, mit dem in Planung befindlichen Projekt für Hotel und Einzelhandel im Bikinihaus besteht die Chance, das Gebiet zwischen Gedächtniskirche und Bahnhof neu zu gestalten. Um höchste Maßstäbe bei Planung und Umbau zu gewährleisten, soll der Bereich City West zum Gebiet mit gesamtstädtischer Bedeutung werden. 

Die Weiterentwicklung des Kulturforums erfolgt durch Teilbebauungspläne und ein Gestaltungskonzept für den öffentlichen Raum auf der Grundlage des Masterplans.

Zwischen dem neuen Hauptbahnhof und dem Regierungsviertel im Spreebogen befinden sich noch große, unbebaute Flächen, die überwiegend dem Bund und dem Land Berlin gehören. Ziel ist es, diese Flächen entsprechend den städtebaulichen Wettbewerben urban zu entwickeln. Eine Monostruktur mit ausschließlicher Verwaltungsnutzung ist zu vermeiden. Für das nördlich anschließende Gebiet um die Heidestraße wird gemeinsam mit den Eigentümern ein städtebaulicher Masterplan entwickelt.
Besondere Entwicklungsräume
Das Planwerk Südost als länderübergreifendes Projekt, das den Konzeptraum der wichtigen Entwicklungsachse Innenstadt – Flughafen BBI umfasst, wird vor dem Hintergrund der positiven Flughafenstandortentscheidung und den damit ausgelösten dynamischen Entwicklungsimpulsen überarbeitet. Schwerpunkte der Weiterentwicklung des Planwerkes West sollen die Nachnutzung des Flughafens Tegel und die Entwicklung des Messegeländes sowie die urbane Entwicklung zwischen Messegelände und der westlichen Innenstadt sein. Bei der Fortschreibung des Planwerkes Nordost muss die Entwicklung des Gesundheits- und Wissenschaftsstandortes Buch verknüpft werden mit der Verbesserung der Wohnqualität und der Weiterentwicklung des gesamten Ortsteils. Die Zukunftssicherung der Großsiedlungen Hohenschönhausen, Marzahn und Hellersdorf ist nicht zuletzt aus infrastruktureller Sicht eine gesamtstädtische Aufgabe.

Die Koalition wird die Entwicklung des Spreeraumes von Köpenick bis Charlottenburg im Rahmen eines städtebaulichen und landschaftsräumlichen Konzeptes vorantreiben. Dazu sind die bereits bestehenden Vorhaben und Projekte zu einer Gesamtstrategie zu verknüpfen, an zentralen Punkten weiterzuentwickeln und stärker in das Standortmarketing Berlins einzubinden. 

Ein wesentlicher Motor für die Stadtentwicklung ist der Ausbau der Wissenschaftsstandorte und deren Vernetzung. Die Humboldt-Universität ist ein wesentlicher Baustein in der Mitte der Stadt, die Technische Universität und die Universität der Künste stärken die City West, die Freie Universität ist mit ihren Standorten in Dahlem, Lankwitz und Düppel prägend im Südwesten der Stadt, Buch ist ein medizinischer Schwerpunkt und Adlershof steht für den neuen Aufbruch in der Wissenschaftslandschaft nach der Vereinigung. Weitere Entwicklungspotenziale bilden die Standorte der FHTW in Schöneweide und Karlshorst sowie der Innovationspark Wuhlheide. 

Diese Entwicklung soll, wie auch von den Hochschulen geplant, in den kommenden Jahren durch privat finanzierte Baumaßnahmen und eine stärkere Einbindung der Standorte in die Stadtstruktur weitergeführt werden. In diesen Prozess ist auch die Frage der Zukunft für die Dahlemer Museen einzubeziehen. In dieser Legislaturperiode werden wir zusammen mit dem Bezirk an einer Entwicklungskonzeption für diesen Standort arbeiten. 

Bei den Konzepten für die Nachnutzung der Flughäfen Tempelhof und Tegel ist darauf zu achten, dass die besonderen ökologischen Gegebenheiten dieser großflächigen Areale gewahrt bleiben. Nach der Schließung des Flughafens Tempelhof wird die Öffnung und die Umgestaltung des Flugfeldes zu einer großen Freifläche realisiert. An den Rändern muss bis zur Entstehung von Wohn-, Gewerbegebieten und Sportflächen eine Zwischennutzung möglich sein. Bei der Umsetzung des Ideenwettbewerbs zur Entwicklung des Gleisdreiecks wird die bisher breite Bürgerbeteiligung fortgeführt. Die Vorschläge zu einer bewohnergetragenen Gestaltung und Pflege der künftigen Parkflächen sind umzusetzen. Bei der planungsrechtlichen Sicherung der Entwicklungsziele ist auf eine stadtverträgliche Bebauungsdichte zu achten.

Als Teil der gesamtstädtischen polyzentralen Struktur sind die Zentren und Geschäftsstraßen zu erhalten und zu stärken. Durch eine konsequente strategische und planungsrechtlich gesicherte Einzelhandelssteuerung soll die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und identitätsstiftende Funktion der Zentren gesichert werden. Die Berliner Geschäftsstraßen und Stadtteilzentren, die Strukturprobleme aufweisen, sollen über Ansätze wie „Mittendrin Berlin! Die Zentren-Initiative“ oder andere freiwillige Kooperationen revitalisiert werden. 
Grün- und Freiflächen, Stadtplätze, öffentliche Räume
Grün- und Freiflächen sind für die Wohn- und Lebensqualität, den Naturhaushalt sowie als Standortfaktor von großer Bedeutung. In diesem Bewußtsein wird die Koalition die vorhandenen Planungen und Instrumente zu einem integrierten Handlungskonzept „Grüne Stadt Berlin“ zusammenfassen und öffentlich kommunizieren.

Als Maßnahme zur Standortstärkung und Tourismusförderung Berlins wird verstärkt das Konzept des Landschaftsprogramms der „20 Grünen Hauptwege“ umgesetzt. Zur Komplettierung des Freiraumsystems werden Schlüsselprojekte wie das Gleisdreieck, der Nordbahnhof und der Landschaftspark Alt-Glienicke gebaut. Ziel der Koalitionsparteien ist es, allen Wohnquartieren einen Zugang zu öffentlichen Grünanlagen und Stadtplätzen durch Vernetzung und Ergänzung der Flächen zu verschaffen. Die öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sollen weiterhin kostenlos nutzbar sein. Zur Wahrung des öffentlichen Charakters und der Qualität der Orte ist eine übermäßig kommerzielle Nutzung auszuschließen, Sondernutzungen dürfen nicht zur dauerhaften Schädigung führen.

Für eine den bisherigen Standard mindestens sichernde Pflege und Unterhaltung des öffentlichen Grüns wird das vom Rat der Bürgermeister vorgeschlagene Modell bezirklicher optimierter Regiebetriebe umgesetzt. Das Finanzierungsmodell nach fachlichen Bedarfskriterien ist zur Haushaltsplanaufstellung 2008 vorzulegen. Zur Stärkung der Identifikation mit dem öffentlichen Grün werden zusätzlich private Initiativen zum Ausbau und zur Pflege von Grünflächen, insbesondere auch im Straßenland, unterstützt. Eine Kampagne „Straßenbaumergänzung“ zur Lückenschließung wird in Verbindung mit ehrenamtlichem Engagement durchgeführt. Die Berliner Wald- und Forstflächen bleiben im öffentlichen Eigentum. Die naturgemäße Bewirtschaftung wird fortgesetzt. Berliner Kleingärten sind wesentlicher Bestandteil des Stadtgrüns. Der Kleingartenentwicklungsplan ist ein wichtiges Instrument zu ihrer Sicherung. Die Koalition begrüßt bezirkliche Initiativen zur Sicherung durch Bebauungsplanverfahren.
Denkmalschutz und Weltkulturerbe
Berlin als Zentrum der Baukultur verfügt über Denkmal-Reichtum und ein außergewöhnliches Welterbe-Potenzial. Bau- und Planungsprozesse sind so zu gestalten, dass die Vielfalt der historischen Schichten erlebbar wird. Dazu sind Wettbewerbsverfahren zu fordern, durchzuführen und zu unterstützen.

Die Aktivitäten anlässlich des 50jährigen Jubiläums der „Interbau 1957“ (Hansaviertel) werden unterstützt. Der Um- und Nachnutzung von Industriedenkmalen und öffentlichen Gebäuden ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Für leer stehende Denkmalimmobilien gilt es, kreative und zukunftsweisende Zwischennutzungskonzepte und Kooperationen zu entwickeln.

Die Denkmalpflege ist weiterhin zu fördern. Bürgerschaftliches Engagement für den Erhalt von Denkmalen und Kunstwerken im Stadtraum ist eine wertvolle, unverzichtbare Komponente der Erfüllung dieser Gemeinwesenaufgabe. Die Tätigkeit der Stiftungen und Vereine für die Sanierung und Bewahrung von Denkmalen ist zu unterstützen. Die Koalition unterstützt Bemühungen, privates Kapital für den Erhalt von Denkmalen einzusetzen.
Aktives Flächenmanagement
Die zielgerichtete Nutzung und Verwertung von Flächen, Grundstücken und Gebäuden ist ein Schlüsselinstrument der Stadtentwicklung und wichtig für die Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten. Bei der Verwertung und Verwaltung landeseigener Liegenschaften sind die Flächenvorsorge für Aufgaben der Daseinsvorsorge, Stärkung neuer Wohnformen, für die Ansiedlung und Förderung von Kleingewerbe, innovativen Gründungen und Kulturwirtschaftsbetrieben sowie zielgruppenorientierte Flächenangebote für Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements stärker zu berücksichtigen. In einem Konzept für die landeseigenen Liegenschaften sollen die Potenziale und Instrumente einer an stadtentwicklungspolitischen Zielen orientierten Verwertung und Verwaltung der landeseigenen Immobilien aufgezeigt werden. 

Für politisch gewünschte Impulse der Stadtentwicklung wird die Koalition die Direktvergabe ermöglichen. Aktivierungs- und Vermarktungsmaßnahmen des Liegenschaftsfonds für stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Liegenschaften sollen vom Senat und von den Bezirken initiiert werden. Dabei sollen die möglichen Nutzungen, die Inwertsetzung und die Vermarktbarkeit dargestellt werden. Das Beratungsangebot für gemeinwesenorientierte und gemeinwirtschaftliche Gruppen, Initiativen des städtischen Wohnens (Genossenschaften, Baugruppen) sowie für gewerbliche Nutzer und Interessenten wird verbessert.

Für nicht mehr betriebsnotwendige Bahnflächen sollen in Kooperation zwischen Senat und Bezirken die erforderlichen planungsrechtlichen Schritte (FNP-Änderungen und Aufstellung von Bebauungsplänen) abgestimmt werden, um stadtverträgliche Nachnutzungen zu ermöglichen. Ein weiteres Zukunftsprojekt ist nach der erfolgreichen Entwicklung am Gleisdreieck die Umsetzung des Mauerparkkonzepts.

Für die Nutzung von Gewässern und Liegeflächen auf Wasserflächen zu Wohn- und Wochenendzwecken durch Hausboote, umgewandelte Gewerbeschiffe und Großsportboote wird die Koalition eindeutige Regelungen schaffen.

Die Bedingungen für Zwischennutzungen auf landeseigenen Grundstücken sind weiter zu erleichtern. Das Potenzial, das sowohl auf der Angebotsseite als auch auf der Nachfrageseite liegt, soll für die weitere Stadtentwicklung Berlins verstärkt erschlossen werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Integration von temporären Nutzungen in Stadtentwicklungsprojekte und -konzepte. Die Zwischennutzung von freien Grundstücken im Rahmen von ehrenamtlichem Engagement wird auch durch günstige finanzielle Regelungen gefördert.

Die Vermarktung von Gewerbeflächen, die mit GA-Mitteln erschlossen worden sind, ist zu intensivieren und bestehende Hemmnisse sind auszuräumen. Um den Bestand, die Erweiterung und die Neuansiedlung von Industriebetrieben zu sichern und zu fördern, ist Im Rahmen der Gewerbeflächenentwicklung der „Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich“ zu aktualisieren und fortzuschreiben.

Das Land Berlin wird Kündigungen von privaten Garagennutzern und -nutzerinnen auf landeseigenen Flächen unterlassen, wenn nicht wichtige Interessen des Landes Berlin dem entgegenstehen.
Soziale Stadtentwicklung
Die Soziale Stadtentwicklung als differenzierte Berliner Strategie zur Überwindung ungleicher Lebenslagen in Stadtquartieren wird fortgesetzt. Dabei kommt der Unterstützung bürgerschaftlicher Beteiligungsprozesse zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements eine zentrale Rolle zu. Bürgerinitiativen, Betroffenenvertretungen oder Runde Tische, aber auch Ansätze wie Bürgerhaushalt werden unterstützt und verbreitert werden, um die Identifikation der Menschen mit der Stadt und ihrer Lebensumgebung, ihrer Wohnsituation und vor allem mit dem öffentlichen Raum zu stärken. 

Die Koalition stellt sich den Herausforderungen des demografischen Wandels. Initiativen und Projekte werden unterstützt, die in einem Bündnis der Generationen das Zusammenleben in allen Stadtteilen befördern und Tendenzen der Ausgrenzung und Segregation entgegenwirken. 
Quartiersmanagement
Die Koalitionspartner werden das erfolgreiche Berliner Quartiersmanagement als zeitlich begrenzte Intervention auf der Grundlage der 2005 erfolgten strategischen Neuausrichtung fortsetzen. Neben den Mitteln aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt sollen auch verstärkt EU-Mittel zur Unterstützung stadtentwicklungspolitischer Vorhaben eingesetzt werden.

Zur Erhöhung der Chancengleichheit und der Lebensqualität in Stadtteilen/Quartieren mit einer signifikanten Konzentration von sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen werden finanzielle Mittel und Ressourcen dort konzentriert. In Auswertung der Pilotprojekte zur Durchführung des Quartiersmanagements in bezirklicher Regie sollen die Möglichkeiten einer stärkeren bezirklichen Verantwortung ausgebaut werden.
Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung
Auf der Grundlage des im Frühjahr 2006 vom Senat beschlossenen Zwischenberichtes zur Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung wird ein dauerhafter konzeptioneller Ansatz zur Lösung drohender sozialer Ungleichheit in Berlin gemeinschaftlich zwischen allen Ressorts und den Bezirken erarbeitet. 

Aufbauend auf der Zukunftsinitiative Stadtteil, dem Integrationskonzept und dem Konzept Stadtteilzentren wird die Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung ressortübergreifend weiterentwickelt. Ein wesentliches Element ist die dauerhafte Sicherung der Rahmenbedingungen für selbst organisiertes bürgerschaftliches Engagement.

Bei den Konzeptionen und Maßnahmen zur Überwindung sozialer Defizite sind die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, die Einbeziehung der lokalen Institutionen, von Trägern und Initiativen, ein integriertes ressortübergreifendes Vorgehen, die Bündelung von Ressourcen und die Einbeziehung des Raumbezugs in die fachpolitische Ausrichtung sicherzustellen. Mit ausgewählten Pilot-Bezirken soll der Prozess des sozialraumorientierten, ressortübergreifenden Stadtteilmanagements ausprobiert werden. Erste Pilotbezirke sollen noch 2006 vom Rat der Bürgermeister benannt werden.

Der Sozialstrukturatlas, das Monitoring Soziale Stadtentwicklung und weitere relevante Sozialdaten werden stärker aufeinander bezogen.
Entwicklung der Städtischen Wohnungswirtschaft / Sanierung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften
Die Sicherung von bezahlbarem und angemessenem Wohnen für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt ist eine Kernaufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind dafür ein unverzichtbares Instrument. Der derzeitige kommunale Wohnungsbestand ist in seiner Größenordnung für die Erfüllung dieser Aufgabe unabdingbar. Im Zusammenspiel mit anderen sozialen und gesellschaftlichen Institutionen und mit einer speziell für das jeweilige Gebiet zugeschnittenen Konzeption leisten die Gesellschaften einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Stadtentwicklung und erwirtschaften eine Stadtrendite. Vor allem in den Gebieten des Quartiersmanagements haben die Wohnungsbaugesellschaften die Rolle von Stabilisatoren der sozialen Mischung. Sie leisten in ihren Beständen einen aktiven Beitrag zur Integration.

Die Wohnungsbaugesellschaften des Landes befinden sich ungeachtet der Sanierungsfortschritte der letzten Jahre in einer schwierigen Situation. Die wirtschaftliche Konsolidierung der städtischen Wohnungsunternehmen wird konsequent fortgeführt. Im Mittelpunkt steht die Verbindung sozialer und wirtschaftlicher Ziele in der Steuerung der Unternehmen. Kerngeschäft ist die Vermietung, Verwaltung und Werterhaltung des Bestandes. Die schrittweise Trennung von Drittgeschäften jenseits des Kerngeschäfts zur wirtschaftlichen Optimierung der Gesellschaften wird fortgeführt.

Verkäufe von Wohnungen sind auf das zur Eigensicherung und Bestandsarrondierung zwingend erforderliche Maß zu begrenzen. Blockverkäufe an große Investmentgesellschaften sind ausgeschlossen. Einzelne Wohnungsverkäufe sind nur unter folgenden Maßgaben zu realisieren: vorrangiger Verkauf an Mieter, Mietergemeinschaften (hierzu sollen die Wohnungsunternehmen die Mieter zielgerichtet beraten), Genossenschaften oder städtische Gesellschaften sowie Sicherung der sozialen Mieterinteressen. Über Verkäufe ist mit dem Eigentümer vorab Einvernehmen herzustellen. Sie setzen Konzepte zur Bestandsoptimierung im Sinne der wohnungspolitischen Zielstellung des jeweiligen Unternehmens voraus. 

Die Konsolidierungsmaßnahmen in den Gesellschaften konzentrieren sich auf die Optimierung der Bewirtschaftungskosten, insbesondere die Senkung der Overhead- und Verwaltungskosten sowie die Verbesserung der lang- und mittelfristigen Finanzierungsstruktur. Die Erhöhung der Einnahmen ist vor allem durch eine Senkung des Leerstandes zu erreichen. Die Mietenentwicklung ist im Einklang mit ihrem sozialen Auftrag zu planen und zu realisieren. 

Die Strukturen der einzelnen Gesellschaften werden mit dem Ziel überprüft und optimiert, die Unternehmensführung zu straffen und abzuflachen und Doppelstrukturen abzuschaffen. 

Mieterbeiräte sind als ein wichtiges Element der Effektivierung der Bestandsbewirtschaftung zu fördern und aktiv in den Sanierungsprozess einzubeziehen. 

Über die Besetzung der Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften entscheidet der Senat. Das in der vorangegangenen Legislaturperiode eingeführte Controlling hat die Voraussetzungen für die Steuerung der Gesellschaften verbessert. Es ist in Qualität und Tiefenschärfe weiterzuentwickeln. Gleichzeitig wird das Instrumentarium der Steuerung der Gesellschaften, insbesondere auf dem Weg der Stärkung der Rolle des Gesellschafters, qualifiziert. 

Von besonderer Dringlichkeit ist die Sanierung der Wohnungsbaugesellschaft Mitte. Dazu soll ein Konzept mit dem Ziel des weitestgehenden Erhalts des Bestandes erarbeitet werden.
Genossenschaften
Die Entwicklung und Bildung von Wohnungsbaugenossenschaften wird von der Koalition unterstützt. Sie sind bevorzugte Erwerber beim Verkauf städtischer Wohnungen. Darüber hinaus werden wir auf der Grundlage des neuen Genossenschaftsgesetzes und unter Zuhilfenahme bestehender neuer Fördermöglichkeiten (wie die Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau) die Gründung neuer Genossenschaften unterstützen.

Die Einbeziehung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen in die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge ist erwünscht. Dadurch kann auch das genossenschaftliche Wohnen mit staatlicher Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge eine deutliche Aufwertung erfahren und einen aktiven Beitrag zur Wohnraumversorgung in genossenschaftlicher Eigenverantwortung leisten.
Sozialverträgliche Mietenentwicklung
Das Instrument des qualifizierten Mietspiegels, einschließlich der Wohnlageneinstufung und der Spanneneinordnung, zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung wird weitergeführt, durch einen Betriebskostenspiegel ergänzt und im Konsens zwischen Vermieter- und Mieterseite weiter entwickelt. Die Landesregelungen zum erweiterten Mieterschutz gemäß § 577a Abs. 2 BGB bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen werden im Rahmen einer Fortschreibung auf ihre Wirksamkeit und Zielgenauigkeit überprüft und bei Bedarf ausgeweitet. Erhaltungsgebiete können geeignete städtebauliche Instrumente sein, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu sichern.
Stadterneuerung, Stadtumbau
Es gilt die Strategie der Berliner Stadterneuerung zur Stabilisierung und Entwicklung der Innenstadt als Wohnort für alle Generationen und breite Schichten der Bevölkerung fortzusetzen. 

Bei der Modernisierung von Beständen ist ein zeitgemäßer Standard unter Beibehaltung von sozialverträglichen Mieten zu erreichen. Die Koalition unterstützt die Mobilisierung von privatem Kapital für Modernisierungsmaßnahmen im Bestand. 

Zur Bewältigung des nach wie vor vorhandenen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs sind gemeinsam mit den Bezirken, den Mieterinnen und Mietern und den Eigentümern gebietsbezogene Strategien zu entwickeln. Die Koalition hat das Ziel, die Sanierungsmaßnahmen des Gesamt-Berliner Stadterneuerungsprogramms in der kommenden Legislaturperiode abzuschließen. Die in den kommenden Jahren noch verfügbaren Mittel müssen für Projekte mit mehrfachem städtebaulichen und sozialen Nutzen zur nachhaltigen Sicherung der Sanierungsziele eingesetzt werden. Die Koalition wirkt darauf hin, dass die gewachsenen Strukturen der Bürgerbeteiligung nach der Aufhebung der Sanierungsgebiete unter den veränderten Rahmenbedingungen fortwirken können. Die Einhaltung und Wahrnehmung der dem Land aus der Sanierungsförderung zustehenden Belegungsrechte und Mietpreisbindungen sind konsequent zu kontrollieren und durchzusetzen. Es ist zu prüfen, wie die Bezirke an der Kontrolle beteiligt werden können. Die Bezirke gewährleisten eine offene Mieterberatung.

Die Fördermittel der Programme „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“ werden für die städtebauliche Qualifizierung und Stabilisierung von Umstrukturierungsgebieten und Großsiedlungen zur Förderung von sozial, ethnisch und demografisch integrativen städtischen Strukturen sowie zur Unterstützung von Wirtschaft und Gewerbe eingesetzt. Die Verbesserung des öffentlichen Raums und der öffentlichen Infrastruktur bildet dabei den Schwerpunkt. Die Bestimmung von Zielen und Maßnahmen des Stadtumbaus erfolgt unter breiter Beteiligung der Bevölkerung. Umgestaltung und neue Nutzungen haben im Programm Stadtumbau Ost Vorrang vor Abriss von nicht mehr benötigten Infrastruktureinrichtungen. Bedarfe für Kleingewerbe und Selbständige sowie bürgerschaftliches Engagement sind vor einem Abriss gründlich zu prüfen. Die Baumaßnahmen sind so zu planen und durchzuführen, dass kurze Bauzeiten und geringe Belastungen für die Betroffenen erreicht werden. 

Abriss und Rückbau von Wohngebäuden erfolgen aus städtebaulichen Gründen. In Verantwortung der Wohnungsunternehmen ist eine sozialplanerische Begleitung der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten, damit deren Interessen angemessen berücksichtigt werden. Die Zukunftskonferenz „Stadtumbaubereich Ringkolonnaden“ wird zügig abgeschlossen.
 
Die zügige Realisierung des Programms Stadtumbau West wird durch Planungen und Maßnahmen zur Umstrukturierung und Aufwertung der durch Senatsbeschluss Ende 2005 festgelegten Stadtumbaugebiete gemeinsam mit Bezirken, Bewohnerinnen und Bewohnern, Grundstückseigentümern und Investoren vertieft und umgesetzt. Ziel ist die Stabilisierung angrenzender Wohnquartiere und die Überwindung von Randlagesituationen.
Besondere Wohnformen
Die Weiterentwicklung eines gesamtstädtischen Konzeptes „Wohnen im Alter“ für den Zeitraum bis 2030 stellt angesichts der demografischen Entwicklung eine künftige Schwerpunktaufgabe dar. Es wird u. a. ein Katalog „Gütekriterien für altersgerechtes Wohnen“ im Wohnungsbestand und ein Handbuch für barrierefreies Bauen erstellt.

Berlins Anziehungskraft für junge und kreative Menschen beruht zu einem guten Teil auf dem Raum und den Möglichkeiten für das Ausprobieren kooperativer und solidarischer Lebens-, Arbeits- und Wohnformen. Baugruppen sollen als wichtige Zielgruppen für familiengerechtes Bauen und für das Zusammenleben von Alleinstehenden gestärkt werden. Hierzu gehört die Darstellung von Flächen-Portfolios, Beratungsangeboten und Unterstützung von Netzwerkstrukturen. Um den Erwerb von Grundeigentum für solche Initiativen zu fördern, die als Einzelerwerber geeignete Flächen in der Innenstadt suchen, wird eine Direktvergabe von Grundstücken ermöglicht. Die Koalition prüft die Möglichkeit der Schaffung eines Wohnungsprojekte-Fonds, der einzelne Wohnprojekte mit langfristigen Darlehen fördert (keine Zuschüsse). Dabei wird geprüft, inwiefern durch die Bildung eines städtischen Grundstückpools und Erbpacht- und/oder Treuhandverträge nachhaltig sozial wirksame Fördermodelle entwickelt werden können.
Städtische Mobilität und Verkehr 
Die Sicherung von Mobilität für alle ist eine Vorraussetzung für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Der Nahverkehr ist Standortfaktor und Grundlage weiterer wirtschaftlicher Entwicklung. Im Mittelpunkt der Verkehrspolitik steht die fortgesetzte Förderung des Umweltverbundes aus öffentlichem Personennahverkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr. Grundlage der Verkehrspolitik in der nächsten Legislaturperiode ist der Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr) mit dem Maßnahmenkatalog. Dabei wird eine Verknüpfung mit dem Prozess der „Lokalen Agenda 21“ angestrebt. Mit den Partnern in der Wirtschaft wird die Koalition das integrierte Wirtschaftsverkehrskonzept umsetzen.
Flughafen Berlin Brandenburg International 
Vorrangiges Projekt ist der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) als Single-Airport. Die innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel werden geschlossen. Der neue Flughafen soll von Anfang an sehr gut mit dem Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) erreichbar sein. Die Koalition setzt sich dafür ein, dass die Planfeststellungsverfahren für die Schieneninfrastruktur über die Görlitzer und Dresdner Bahn zügig weiter geführt werden mit dem Ziel, dass die Verkehrsinfrastruktur vor Inbetriebnahme des BBI fertig gestellt wird. Die Einbindung des künftigen Flughafenbahnhofs in das Regionalbahnkonzept Berlin-Brandenburg ist vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg unter Berücksichtigung entsprechender Linien über den Berliner Eisenbahnaußenring (BAR) zu prüfen.

Die Entwicklung der Region um den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) zu einer länderübergreifenden Wachstums- und Verkehrsregion wird durch die Erarbeitung eines gemeinsamen Strukturkonzeptes zur Flughafenumfeldentwicklung in einem Dialogprozess mit den Brandenburger Gemeinden und Landkreisen erarbeitet, das als Basis der kommunalen Planungen und der Landesplanungen dient.
Öffentlicher Nahverkehr
Der öffentliche Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. Dies schließt die Sicherung und Finanzierung wesentlicher Belange der sozialen Grundsicherung, des Umweltschutzes und der Erhöhung der Verkehrssicherheit ein. Die Steigerung der Fahrgastzahlen ist Ziel der Verkehrspolitik. Gleichwertige Mobilitätschancen, Barrierefreiheit, Sicherheit und Fahrpreisstabilität sind Grundsätze der Nahverkehrsentwicklung. Die Erkenntnisse des Gender-Mainstreaming werden bei der Gestaltung des öffentlichen Verkehrs berücksichtigt.

Der zukünftige Nahverkehrsplan (NVP) legt auf der Grundlage der verabschiedeten Eckpunkte die Quantität und Qualität des ÖPNV-Angebotes fest. Im Rahmen des Nahverkehrsplans wird das Metrolinienkonzept der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) daraufhin überprüft, wie mögliche Fahrgastverluste ausgeglichen werden können. Vorrang vor Netzerweiterungen haben Maßnahmen der Grundsanierung und Qualitätsverbesserung der vorhandenen Infrastruktur. Eine hohe Bedeutung haben dabei bauliche und organisatorische Maßnahmen mit niedrigen Kosten und hohem Nutzen, z.B. Verkürzung der Umsteigewege, Verbesserung der Wegweisung und bessere Information.

Das gute Angebot im Berliner ÖPNV bleibt erhalten. Die Koalition strebt an, die Kürzungen der Zuschüsse des Bundes für den schienengebundenen Personennahverkehr SPNV (Regionalisierungsmittel) im Rahmen des Bund-Länder-Gesamtpaketes zu kompensieren. Der Aufgabenträger für den ÖPNV wird gestärkt. Diese Aufgabe übernimmt eine von den Verkehrsunternehmen unabhängige Bestellerorganisation. Durch die Sicherung von Weisungsrechten und die direkte Einflussnahme des Senats wird sie einer strikten Aufsicht durch den Aufgabenträger und das Parlament unterliegen.

Die Nahverkehrsunternehmen geben sich eine Fahrgastcharta und richten eine Schlichtungsstelle für den ÖPNV ein.
 
In den mit den Verkehrsunternehmen abzuschließenden Verträgen wird verankert, den ÖPNV-Tarif in einem mittelfristigen Konzept weiterzuentwickeln. Wesentliches Ziel ist die Bindung von Stamm- und die Gewinnung neuer Kunden. Fahrpreisstabilität, Übersichtlichkeit und Einfachheit des Fahrscheinsortiments sind Grundsätze der Fahrpreisentwicklung. Sondertickets für Schüler und Geschwister sind fortzuführen. Tarifanhebungen dürfen unter Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeiten nur moderat vorgenommen werden, den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten nicht übersteigen und zu keiner Verschlechterung des Modal-Split-Anteils des ÖPNV führen.

Eine deutliche Rabattierung des Sozialtickets, der Schüler-, Geschwister-, Studenten- und Azubi-Tickets wird beibehalten. Die Gültigkeit des Sozialtickets wird auch auf Regionalbahnzüge ausgedehnt mit der Möglichkeit, Anschlussfahrscheine zu erwerben. Es wird geprüft, ob im Rahmen der Regelungen zum Sozialticket auch die Gewährung von ermäßigten Einzelfahrscheinen eingeführt werden kann.

Das Qualitätsmonitoring der Verkehrsverträge wird mit Malus-Regelungen versehen, unter besonderer Berücksichtigung der Kriterien für Sicherheit und Sauberkeit. Für Serviceaufgaben sollen im Rahmen des „Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors“ (ÖBS) sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. 

Zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit werden folgende Maßnahmen berücksichtigt:

•	transparente, einfache und einheitliche Regelungen zur Einführung von Videoüberwachung,
•	Notrufsysteme unter Beteiligung des Datenschutzbeauftragten,
•	verbesserte Zusammenarbeit mit der Polizei,
•	Aufnahme sicherheitsrelevanter Sachverhalte in das Kundenmonitoring. 

Die Koalition wird das ÖPNV-Beschleunigungsprogramm mit dem Ziel der weiteren Erhöhung der Beförderungsgeschwindigkeit von Straßenbahnen und Bussen fortsetzen. Die Koalition wird ein Aktionsprogramm „Seniorengerechter Nahverkehr“ entwickeln.

Der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) soll in Zusammenarbeit mit den ÖPNV-Unternehmen sowie Umwelt- und Fahrgastorganisationen eine Marketingoffensive für die verstärkte Nutzung des Umweltverbundes durchführen.

Die Straßenbahnverbindung zum Hauptbahnhof wird fertig gestellt. Weitere Straßenbahnneubaumaßnahmen, die im StEP Verkehr vorgesehen sind, werden planerisch vorbereitet. Ihre Realisierung wird jedoch nicht in dieser Legislaturperiode möglich sein. Grundsätzlich sollen alle vorhandenen Straßenbahnstrecken erhalten und weiter betrieben werden. Die Koalition wird sich beim Bund für eine Streckung des Baus der U 5 bei Verzicht auf die Rückzahlungen an den Bund einsetzen. Die dadurch frei werdenden Finanzmittel aus Bundeszuweisungen für ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen werden vorrangig für die unaufschiebbare Grundsanierung der Berliner U-Bahn wie für andere wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen eingesetzt. Weitere U-Bahnhöfe werden durch Einbau von Aufzügen und Rampen barrierefrei ausgebaut.
BVG
Die Koalition garantiert den Fortbestand der BVG als vollintegriertes und vollständig im öffentlichen Eigentum stehendes Unternehmen. Die Koalition hält es für notwendig, die Eigentümerfunktion über die entsprechenden Gremien zu stärken und die Unternehmensstrategie stärker als bisher an stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitischen Zielen auszurichten. Des Weiteren sind Produktivität, Qualität und Kundenorientierung zu verbessern. Die BVG wird im direkten Auftrag des Senats unter Berücksichtigung des EU-Rechts sämtliche Nahverkehrsleistungen mit U-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen erbringen. Dazu wird ein Verkehrsvertrag abgeschlossen, der die im Nahverkehrsplan festgelegten Verkehrsleistungen definiert und deren finanzielle Abgeltung durch das Land regelt. Das Unternehmenskonzept muss die Sicherung der im Nahverkehrsplan vorgesehenen Verkehrsleistungen mit den Erfordernissen der notwendigen Konsolidierung kombinieren.
Regional- und Eisenbahnverkehr
Der VBB wird beauftragt, gemeinsam mit Berlin und Brandenburg im Rahmen eines neuen Haltestellen- und Linienkonzeptes Verkehrshalte für alle über die Bahnhöfe Charlottenburg und Karlshorst verkehrenden Regionalzüge vorzusehen. Zur besseren Verknüpfung der Ostbahn mit dem Fernverkehr wird eine Verlängerung der Ostbahn vom Bahnhof Lichtenberg zum Ostbahnhof angestrebt. 

Die Koalition strebt in Zusammenarbeit mit dem VBB und Brandenburg an, die grenzüberschreitenden interregionalen Eisenbahnverbindungen zwischen Berlin und den polnischen Wojewodschaften zu verbessern. Alle Potenziale einer koordinierten Angebots- und Fahrplangestaltung, einschließlich einfacher Tarifregelungen, sollen im Rahmen des deutsch-polnischen Projektes „Oderpartnerschaft“ ausgeschöpft werden.

Die Koalition setzt sich weiter für einen Halt aller auf der Stadtbahn verkehrenden Fernzüge im Bahnhof Zoo ein. Es wird geprüft, ob aus dem Bundesprogramm zur Lärmsanierung verstärkt Maßnahmen an Eisenbahnstrecken im Berliner Stadtgebiet finanziert werden können. Die Koalition wird die Modernisierung und Instandhaltung zukunftsfähiger Gleisanschlüsse der Berliner Wirtschaft unterstützen und planerisch sichern. Die Koalition wird den Westhafen zu einem trimodalen Güterverkehrssubzentrum entwickeln und für die Anlieferung auf der Schiene werben.
Fahrradverkehr und Fußgänger
Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen ist weiter zu steigern. Hierzu werden das stadtweite Fahrradroutennetz schrittweise weiter ausgebaut und vorhandene Lücken im Radverkehrsnetz geschlossen. Auch die Förderung touristisch besonders bedeutsamer Fahrradrouten mit Hilfe von Mitteln der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA-Mittel) wird fortgesetzt. Den Bezirken werden weiterhin Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr projektgebunden zur Verfügung gestellt. Es werden verstärkt sichere und ausreichende Fahrrad-Abstellmöglichkeiten an öffentlich zugänglichen Orten und Einrichtungen - in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Trägern dieser Einrichtungen - geschaffen. Das Radfahren in öffentlichen Grünanlagen und Parks wird auf geeigneten breiten Wegen erlaubt. Eine zeitliche Ausdehnung von Busspuren auf Abschnitten, die von Radfahrerinnen und Radfahrern stark frequentiert werden, wird geprüft.

Berlin wird die Aufenthaltsqualität für die Fußgänger und deren Sicherheit kontinuierlich verbessern. Plätze und Straßen werden weiterhin fußgängerfreundlich umgestaltet. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger werden weiterhin Mittel zur Schaffung von Querungshilfen eingesetzt.
Straße
Auch im Straßenbau gilt der Grundsatz: Sanierung geht vor Neubau. Entsprechend der Investitionsstrategie des StEP Verkehr werden Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu 25 % für ein Sanierungsprogramm Straße eingesetzt mit dem Ziel, den Instandhaltungsrückstand der Berliner Straßen und Brückenbauwerke abzubauen. Die Qualität des Straßennetzes wird hinsichtlich der Lärmsanierung und der baulichen Beseitigung von Unfallschwerpunkten verbessert. Die Sanierungsmittel sollen in Abhängigkeit von der Schwere der Schäden gleichermaßen Haupt- und Nebenstraßen sowie Fahrbahnen, Geh- und Radwegen zugute kommen.

Berlin wird sich dafür einsetzen, dass bei der Sanierung von Bundesautobahnen im Stadtgebiet lärmreduzierender Straßenbelag („Flüsterasphalt“) aufgebracht wird. Der Stadtring A 100 wird verlängert bis zur AS Treptower Park - finanziert durch den Bund. 

Die Parkraumbewirtschaftung wird weiter ausgedehnt. Die Bezirke sind aufgefordert, die stufenweise Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf alle innerstädtischen Zielgebiete des Pkw-Verkehrs mit starker Parkraumnachfrage umzusetzen. Die Koalition wird sich auch dafür einsetzen, dass im Zusammenhang mit großen Bauprojekten die Gesamtkapazität privater Stellplätze nicht weiter erhöht wird. 

Die Lärmminderungspläne werden entsprechend der EU-Richtlinie umgesetzt. In Straßen mit überwiegender Wohnbebauung wird - unter sorgfältiger Einzelprüfung der Abschnitte und der hohen Belastung - nachts „Tempo 30“ eingeführt. Die Koalition wird weitere Temporeduzierungen auf ausgewählten Abschnitten des Hauptstraßennetzes mit besonderen Verkehrssicherheits-, Lärm- und Luftschadstoffproblemen vornehmen. Voraussetzung ist eine strenge Einzelfallprüfung.
Verkehrssicherheit
Die Koalition bekennt sich zu den Zielen der Europäischen Charta zur Straßenverkehrssicherheit. Die Verkehrsunfallkommission wird gestärkt. Die Programme und Maßnahmen zur Anlage von Radverkehrsanlagen auf Fahrbahnen und für weitere Fußgängerüberwege werden fortgeführt. Die stationäre und mobile Geschwindigkeitsüberwachung - besonders an Unfallschwerpunkten, vor Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen - soll weiter ausgedehnt werden. Die Koalition wird auf Landes- und Bundesebene weitere Initiativen ergreifen, damit Lkws zur Vermeidung von „Tote-Winkel-Unfällen“ entsprechend ausgestattet werden. Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass beim Entwurf von Verkehrsanlagen in Berlin das neue Instrument „Sicherheitsaudit“ für Stadtstraßen erprobt wird. Ein jährlicher Verkehrssicherheitsbericht soll die Umsetzung des Berliner Verkehrssicherheitsprogramms dokumentieren.
Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene
Der Berliner Senat wird seine aktive Verkehrspolitik in der Verkehrsministerkonferenz, im Bundesrat und auf Europa-Ebene fortsetzen und eigene Initiativen starten. Wichtige Vorhaben sind:

•	Abbau aller Diskriminierungen des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene gegenüber der Straße und dem Flugverkehr. Die Koalition wird sich insbesondere für die im Weißbuch der EU-Kommission vorgeschlagene schrittweise Einführung kostengerechter Preise für die Infrastrukturnutzung und die Berücksichtigung externer Kosten im Straßengüterverkehr einsetzen.
•	Fortsetzung der Bahnreform in Richtung „diskriminierungsfreier Zugang der Schieneninfrastruktur für Privatbahnen“ und „mehr Wettbewerb“ zur Stärkung des Systems „Schiene“. Das Land Berlin wird sich in den Bund-Länder-Gremien für eine Variante einsetzen, die den Verbleib der Schieneninfrastruktur beim Bund vorsieht und lehnt einen Börsengang der Deutschen Bahn AG ab. 
•	Novellierung der Straßenverkehrsordnung und anderer bundeseinheitlicher Vorschriften mit dem Ziel, die rechtlichen Voraussetzungen zur Förderung des Fahrradverkehrs und des Fußgängerverkehrs zu verbessern sowie den Schilderwald zu reduzieren; 
•	Beschleunigter Ausbau der Schieneninfrastruktur nach Osteuropa;
•	Beseitigung aller bürokratischen Hemmnisse beim Betrieb eines grenzüberschreitenden Schienenpersonen- und Schienengüterverkehrs von und nach Polen;
•	Unterstützung der „Null-Promille“-Initiative Berlins in den Bund-Länder-Gremien;
•	Die Koalition wird sich für die weitere Finanzierung des Nahverkehrs durch Mittel aus dem Regionalisierungsgesetz einsetzen. Sie wird sich im Rahmen der anstehenden Überprüfung des Regionalisierungsgesetzes (RegG) für die Wiedereinführung der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel einsetzen. Eine Umstellung der Berechnungsmodelle der Mittel aus dem RegG entsprechend der Einwohnerzahlen der Bundesländer lehnt sie ab. 
11.	Umwelt
Die Koalition erklärt die Ziele und Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Berliner Lokalen Agenda 21 beschrieben wurden, als Leitlinie ihres Regierungshandelns. Die Erreichung der Qualitäts- und Handlungsziele wird von den entsprechenden Senatsressorts verantwortet und über die Koordinierungsstelle zu einem Bericht an das Abgeordnetenhaus zusammengefasst. Die Bezirke werden aufgefordert, ein für die Umsetzung der Agenda verantwortliches Bezirksamtsmitglied zu benennen. 

Berlin ist sich seiner globalen Verantwortung für den Klimaschutz bewusst. Das selbstgesetzte Ziel, die CO2-Emissionen von 1990 bis 2010 um 25 % verursacherbezogen zu reduzieren, wird aufrecht erhalten. Die Koalition tritt für eine zügige Einführung des Energieausweises auf Bundesebene ein.
Energie und Klimaschutz
Die Koalition wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie erreicht werden. Hierzu gehören u. a. die Verabschiedung einer neuen Energieeinsparverordnung (EnEV), die Einführung eines Wärmegesetzes oder einer Nutzungspflicht für erneuerbare Energien, die Ökologisierung des Finanzsystems sowie die Weiterentwicklung des CO2-Emissionshandelssystems.

Im Rahmen der Umsetzung des Landesenergieprogramms soll ein „Klimaschutzrat“ eingerichtet werden. Die Koalition wird das Berliner Energiespargesetz novellieren und folgende Maßnahmen umsetzen:

•	Die umfassende Wärmeschutzsanierung der öffentlichen Gebäude und der Gebäude landeseigener Unternehmen. Hierfür wird das Modell der öffentlich-privaten Energiesparpartnerschaft intensiviert mit dem Ziel, in die Contractingverträge die Pflicht zur Erreichung von Wärmeschutzstandards aufzunehmen. Um die Betriebskosten deutlich zu senken, soll bis 2011 ein wesentlicher Anteil der noch nicht energieoptimierten öffentlichen Gebäude entweder vom Land saniert oder in entsprechende Contractingverträge mit Wärmeschutzsanierung eingebunden werden. Den städtischen Wohnungsbaugesellschaften kommt eine Vorreiterrolle zu, wobei eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten ist. 
•	Mit allen Lieferverträgen für landeseigene Gebäude werden die Lieferanten leitungsgebundener Energien (Strom, Gas, Fernwärme) zu einer jährlichen Energieeinsparung von mindestens 1 % verpflichtet. Die Energieeinsparung umfasst dabei ausschließlich zusätzliche Maßnahmen des Energieversorgers. Diese Vorgabe wird bei allen künftigen Energiebezugsverhandlungen und -ausschreibungen berücksichtigt, laufende Verträge werden entsprechend nachverhandelt.
•	Das Facility-Management für öffentliche Gebäude und Einrichtungen wird um ein Umweltmanagement ergänzt, das sowohl zur Entlastung der Umwelt als auch zur Reduzierung der Betriebskosten beitragen wird. Für alle in öffentlicher Nutzung befindlichen Gebäude wird ein Energieausweis erstellt und ein Energiemanagement aufgebaut. Die „Berlin Immobilien Management“ (BIM) hat dies für alle von ihr bewirtschafteten bzw. vermieteten Gebäude verbindlich sicherzustellen.
•	Das Land Berlin beabsichtigt in seinen Liegenschaften und in denen seiner Unternehmen - neben der Fernwärme - den Einsatz dezentraler, energiesparender Heizsysteme (z.B. Solarthermie, Mikro-KWK) zu fördern und auszubauen. 
•	Das Programm zur Bereitstellung von Dachflächen für photovoltaische und solarthermische Anlagen auf öffentlichen Gebäuden wird fortgesetzt.
•	Im Rahmen des Vorhabens der Bundesregierung zur Schaffung eines regenerativen Wärmegesetzes werden Vorranggebiete in der Stadt für erneuerbare Energien und ausgewählte besonders effiziente Energiesysteme ermöglicht. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn es sonst zu einer wirtschaftlichen oder technischen Unzumutbarkeit käme.
•	Die fifty-fifty-Projekte zum Energiesparen an Berliner Schulen und Kindertagesstätten werden deutlich ausgedehnt und sollen in drei Jahren alle Berliner Schulen umfassen. Der Senat und die Bezirksämter stellen sicher, dass die erreichten Einsparungen auch tatsächlich an die einzelnen Schulen und Kindertagesstätten weitergereicht werden. Eine Ausweitung der Projekte auf Einsparungen von Wasser und Abfall wird geprüft. 
•	Berlin wird für die vom Land genutzten Gebäude nur mit Unternehmen Stromlieferungsverträge abschließen, die keinen Atomstrom produzieren. Die Stromlieferungen müssen mindestens zu 50 % aus Kraft-Wärme-Kopplung und mindestens zu 20 % aus erneuerbaren Enerigen stammen, die KWK-Mindestquote kann durch erneuerbare Energien ersetzt werden.
Luftreinhaltung und Lärmschutz
Die Luftqualitätsrichtlinie der EU stellt hohe Anforderungen an die Luftreinhaltung. Wichtigste Maßnahme zur Reduzierung von Feinstaub und für die notwendige Verbesserung der Luftqualität ist die stufenweise Einführung einer Umweltzone in der Berliner Innenstadt ab dem Jahr 2008, die auf der Grundlage des beschlossenen Luftreinhalteplans erfolgt und sich entsprechend der Kennzeichnungsverordnung des Bundes an der Einteilung in Schadstoffgruppen orientiert. 

Durch die verbindliche Vorgabe von Mindeststandards, die bei der Errichtung und dem Betrieb von Baustellen einzuhalten sind, soll im Rahmen des Erlasses einer Baustaub-Verordnung ein Beitrag zur Minderung der Feinstaubbelastung entsprechend dem geltenden Luftreinhalte- und Aktionsplan für Berlin geleistet werden. Die Lärmminderungsplanung nach der EU-Umgebungsrichtlinie wird weiter zügig umgesetzt. Der Senat wird die Öffentlichkeit umfassend informieren.
Wasser / Abwasser
Das wesentliche wasserwirtschaftliche Ziel Berlins besteht in der dauerhaften Sicherung der Trinkwasserqualität durch die Wassergewinnung auf eigenem Stadtgebiet. Dazu muss die Qualität des Grundwassers gewahrt bleiben wie auch die Reinheit der Oberflächengewässer verbessert werden. Die Koalition setzt sich dafür ein, dass bei der Umsetzung der Ausbaumaßnahmen des Projektes 17 „Deutsche Einheit“ die Belange zur Sicherung der Flusslandschaften von Spree und Havel berücksichtigt werden.

Im Hinblick auf das Grundwassermanagement ist sicherzustellen, dass bei der Abschaltung von Wasserwerken die über Jahrzehnte künstlich abgesenkten Grundwasserstände nicht in unverträglichem Maß ansteigen. Alle Fördereinrichtungen der öffentlichen Wasserversorgung sind unter den Gesichtspunkten Siedlungsverträglichkeit, Umwelt- und Naturschutz sowie Wirtschaftlichkeit ausgewogen und aufeinander abgestimmt zu betreiben.

Der Abwasserbeseitigungsplan wird weiterhin umgesetzt. Bis zum Jahr 2008 werden mindestens 99,5 % aller Siedlungsgebiete in Berlin an die Kanalisation angeschlossen sein. Eine Angleichung der Abwassertarife für erschlossene und nicht erschlossene Gebiete wird unter Berücksichtigung der Gleichbehandlung und Transparenz geprüft. 

Die europäische Wasserrahmenrichtlinie wird konsequent umgesetzt. Die Sanierung des Trenn- und Mischsystems wird zügig zu Ende geführt. Ziel der Sanierung ist es, Überläufe aus dem Abwassersystem bei Starkniederschlagsereignissen auf ein für das Berliner Gewässersystem ökologisch verkraftbares Maß zu reduzieren. Angestrebt wird ferner eine umfassende Reduzierung der Stoffeinträge aus dem Regenkanalnetz in die Berliner Gewässer. Mit dem Konzept für die vierte Reinigungsstufe des Klärwerks Ruhleben wird eine Qualität des in die Spree abzuleitenden Abwassers erreicht, die eine weitere Überleitung des so genannten Klarwassers in den Teltowkanal während der Badesaison zur Entlastung der Unterhavel überflüssig macht.
Abfallwirtschaft
Die Entsorgungssicherheit wird im Rahmen des Abfallwirtschaftskonzeptes gewährleistet. Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) sind als landeseigenes Unternehmen der Daseinsvorsorge zu erhalten. Bei der Kostenentwicklung und der Tarifkalkulation ist die Transparenz zu sichern. Die Koalition wird durch gezielte Förderung der Abfallvermeidung die Abfallmengen reduzieren. Als Instrumente stehen u. a. der abfallarme Einkauf seitens der Verwaltung, die Abfallvermeidung in allen Landesbeteiligungen, die Förderung der Eigenkompostierung und von innovativen abfallarmen Produktionsverfahren zur Verfügung. 

Auf der Grundlage vorliegender Gutachten zur Bioabfallsammlung ist gegebenenfalls durch ein Pilotprojekt darzustellen, wie diese optimiert werden kann. Weiterhin soll zur Reduzierung der Schadstoffe zeitnah geprüft werden, ob mülltonnengängige Elektrokleingeräte und Altbatterien separat erfasst und dazu ein wirksames Anreizsystem zur besseren Nutzung des „Bringsystems“ oder eine haushaltsnahe Sammlung ggf. in Kooperation mit Vertreibern und öffentlichen Einrichtungen aufgebaut werden kann. Die Koalition wird die BSR auffordern zu prüfen, ob zwei einzurichtende Gewerbeabfall-Recyclinghöfe die gebührenpflichtige Abgabe von Verwertungs- und Beseitigungskleinmengen für Fremdanlieferer anbieten werden.

Berlin-Brandenburg ist ein einheitlicher Entsorgungsraum, die abfallwirtschaftliche Kooperation zwischen beiden Ländern ist daher weiterzuentwickeln und zu vertiefen.
Ökologisches Wirtschaften
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass Unternehmen möglichst umweltfreundlich produzieren und sparsam mit den natürlichen Ressourcen umgehen. Hierzu sollen neben ordnungsrechtlichen Vorgaben auch marktwirtschaftliche Anreizinstrumente eingesetzt werden. Deshalb werden bewährte Maßnahmen wie das Öko-Audit, vergleichbare anerkannte Umweltmanagementsysteme und das ÖKOPROFIT-Projekt weiter unterstützt und gefördert. EU-Öko-Audit zertifizierte Unternehmen werden bei der Auftragsvergabe und in der öffentlichen Beschaffung bevorzugt. Ausschreibungsverfahren nach der EU-Vergaberichtlinie sind so zu gestalten, dass ökologische Anforderungen sowohl an die zu beschaffenden Produkte bzw. Dienstleistungen wie auch an den Produzenten bzw. Leistungserbringer zu einem Drittel als zuschlagsentscheidende Kriterien genannt werden. Alle zugehörigen Ausführungsvorschriften sind entsprechend anzupassen und auch für die Eigen- und Beteiligungsbetriebe verbindlich anzuwenden. Das bedeutet auch, dass nur noch die ökologisch effizientesten Fahrzeuge beschafft werden dürfen.

Das Umweltentlastungsprogramm II im Rahmen der EFRE-Förderung 2007 – 2013 wird auch weiterhin die Finanzierung von Umweltentlastungsmaßnahmen mit den zusätzlichen Schwerpunkten bei Gewässerschutzmaßnahmen, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ermöglichen. Auch die Wirtschaftsförderung muss Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen. Daher werden EU-Fördermittel gemäß der EU-Strukturfondsverordnung auch unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsparametern vergeben. 

Im Rahmen der Umweltallianz wird die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung intensiviert. Im Mittelpunkt stehen dabei nicht nur Vollzugserleichterungen, sondern auch der Dialog und neue Akzente der Öffentlichkeitsarbeit. Neben den bisherigen Partnern der Umweltallianz sollen Hochschulen mit einbezogen werden. Ziel ist der Abschluss von Kooperationsvereinbarungen. 

Mit den landeseigenen Unternehmen wird die Koalition Umweltpartnerschaften abschließen, in denen sich diese zu verbindlichen Zielen und Maßnahmen verpflichten.
Umweltbildung
Waldschulen, Freilandlabors, Zooschulen, das Ökowerk und das Waldmuseum bleiben mit dem Ziel erhalten, dass jedes Berliner Kind bereits in den Grundschuljahren eine dieser Einrichtungen kennen lernt. Das „Freiwillige Ökologische Jahr“ (FÖJ) wird fortgeführt. Allgemeinbildende Schulen und Volkshochschulen thematisieren verstärkt die Zusammenhänge von Alltags- und Konsumverhalten wie Energieeffizienz, Tierschutz, insbesondere Tierversuche, Ressourcen- und Umweltschonung.

Die Arbeit der Stiftung Naturschutz Berlin wird weiter gefördert. Die Stelle der/des Tierschutzbeauftragten wird eingerichtet.
12.	Integrationspolitik
Eine gemeinsamen Werten verpflichtete Integrationspolitik ist zentraler Bestandteil unserer sozialen Stadtpolitik. Integrationspolitik ist für uns eine wichtige Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche umfasst. Menschen nichtdeutscher Herkunftssprache geben Impulse für das kulturelle, wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Leben in Berlin. Diese Impulse sollten genutzt und anerkannt werden. Alle Menschen finden in ihren Wurzeln Halt, Sicherheit und Identität. Nur wenn das Eigene mit gemeinsamen Werten im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbunden wird, kann Integration in einer multikulturellen Gesellschaft gelingen. Wir reduzieren Integrationspolitik nicht auf eine Defizitdebatte. Die Vielfalt in der Berliner Bevölkerung ist vielmehr eine wichtige Ressource für die Weltstadt Berlin. "Vielfalt fördern, Zusammenhalt stärken" bedeutet Chancen und Probleme, "Migranten" und so genannten Mehrheitsgesellschaft gleichermaßen in den Blick zu nehmen.

Mit dem Integrationskonzept „Vielfalt fördern, Zusammenhalt stärken“ wurde in der vergangenen Legislatur ein Leitbild für die Berliner Integrationspolitik entwickelt und ein umfassender Ziel- und Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht. Die Koalitionsparteien wollen dieses Integrationskonzept in dieser Legislaturperiode umsetzen und weiterentwickeln.

Das Land Berlin wird sich dafür einsetzen, dass in den verpflichtenden Integrationskursen des Bundesamtes für Migration die gleichstellungspolitischen Inhalte verstärkt werden. Zur Erhöhung der Beschäftigungsquote unter MigrantInnen sollen die bestehenden Erstqualifizierungs- und Weiterbildungseinrichtungen abgesichert werden. Eingliederungsmaßnahmen, die sich speziell an Migrantinnen und Migranten richten, werden daran gemessen, dass Migrantinnen entsprechen ihrem Anteil an der Erwerbslosenquote prozentual beteiligt sind.

Bei der Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes sollen die Ziele stärker identifiziert sowie konkrete Handlungsmaßnahmen und überprüfbare Handlungsansätze entwickelt werden. Zentrale Aufgabe ist es, aussagekräftige Indikatoren zu entwickeln und dafür statistische Grundlagen bereitzustellen. Dazu gehört eine klare Definition des Personenkreises, der statistisch erfasst werden soll. Zur Überprüfbarkeit der integrationspolitischen Maßnahmen bedarf es einer statistischen Erfassung.

Die Koalitionsparteien werden zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes initiieren.

Die Koalitionsparteien vereinbaren, dass die Aufgabe des Beauftragten für Integration und Migration in Berlin weiterentwickelt wird, direkt bei der/dem Senator/in angebunden ist und insbesondere folgende Bereiche umfasst: die Entwicklung und Steuerung eines Monitorings zur Umsetzung des Berliner Integrationskonzeptes, die Koordinierung der Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung, die Förderung ressortübergreifender Projekte zur Stärkung von Toleranz und Weltoffenheit sowie die Geschäftsstelle des Landesbeirates für Integrations- und Migrationsfragen. Neben der Integration und Migration hat der Beauftragte des Senats die Aufgabe, sich um die Belange der Asylbewerber und Flüchtlinge zu kümmern, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesamtes gegeben ist.

Es wird eine Senatsleitstelle gegen Diskriminierung im Sinne einer kundenorientierten Beratungsstelle eingerichtet, die alle Diskriminierungsmerkmale umfasst.

Die Koalitionsparteien halten eine stärkere Koordinierung der Integrationsmaßnahmen von Land und Bezirken für erforderlich. Durch nachvollziehbare und transparente Zielvereinbarungen zwischen den Landes- und Bezirksbeauftragten für Integration sollen im Rahmen des Berliner Integrationskonzeptes Maßnahmen der Bezirke und des Landes aufeinander abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob die Arbeit der Integrationsbeauftragten auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden sollte.

Wir wollen in einem Diskussionsprozess mit den Beteiligten prüfen, wie die Zusammenarbeit zwischen den bezirklichen Beiräten und dem Landesbeirat intensiviert und die Kompetenzen der Beiräte in den Bezirken vereinheitlicht werden.
Interkulturelle Öffnung
Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ist eine Aufgabe für alle Verwaltungsbereiche. Langfristig wird der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst dem an der Berliner Bevölkerung entsprechen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden entsprechende Fördermaßnahmen (Qualifizierungsmaßnahmen für Einstellungsbewerber/innen, Informationen über Einstellungsmöglichkeiten im Öffentlichen Dienst, u.ä.) ergriffen. Die Einstellungskriterien für Personen mit Migrationshintergrund für den Öffentlichen Dienst werden dahingehend überprüft, wie interkulturelle Kompetenz und Mehrsprachigkeit angemessen berücksichtigt werden können. Die Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Öffentlichen Dienst bezüglich interkultureller Kompetenz wird unter Festlegung definierter Standards sichergestellt. Die Koalitionsparteien setzen sich dafür ein, dass transparente Kooperationsstrukturen eingerichtet werden zwischen den Job-Centern und den bezirklichen Integrationsbeauftragten, die im Rahmen der Errichtungsverträge festgeschrieben werden. Neben den/der Gleichstellungsbeauftragten werden Migrationsbeauftragte in allen Job-Centern angestrebt. Dort, wo dies bereits geschehen ist, wird eine enge Kooperation zwischen dieser/m Migrationsbeauftragten des Job-Centers und dem/r bezirklichen Integrationsbeauftragten angestrebt.

Bei der Vergabe der Mittel für Projekte der sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur muss die interkulturelle Öffnung ein zentrales Kriterium sein. Das bedeutet im Einzelnen:

•	Die nachbarschaftlichen Netze und Kiezstrukturen, die Akzeptanz und Teilhabe statt Ausgrenzung fördern, müssen gestärkt werden.
•	Der Prozess der interkulturellen Öffnung der Stadtteilzentren wird verstärkt fortgesetzt.
•	Der Gedanke der kultursensiblen Pflege und Altenhilfe muss in den Senioren- und Pflegeeinrichtungen, den Krankenhäusern sowie den ambulanten Einrichtungen verankert werden.
•	Durch den Abbau kultureller und sprachlicher Barrieren sollen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleichberechtigten Zugang zum gesundheitlichen Versorgungssystem haben. Dazu wird der Gemeindedolmetscherdienst herangezogen und die kultursensible Aus-, Fort- und Weiterbildung aller im Gesundheitswesen tätigen Berufsgruppen ausgebaut.
•	Angebote der Gesundheitsförderung und Prävention müssen verstärkt für Menschen mit Migrationshintergrund zugänglich werden. Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, seine interkulturelle Kompetenz muss gestärkt werden.

Der Dialog zwischen Menschen unterschiedlicher religiöser Prägung ist für ein Zusammenleben unabdingbar. Auf der Basis des Grundgesetzes haben alle Religionen ihren Platz in Berlin. Zum Abbau von Ängsten und zur Förderung eines Miteinanders wollen die Koalitionsparteien den Dialog intensivieren. Die Einrichtung des Islamforums und des Arbeitskreises Schule und Islam waren dazu erste Schritte, die fortgeführt und ausgebaut werden müssen.

Die Koalition wird den kirchlichen Feiertagen im Gesetz über die Sonn- und Feiertage die wichtigsten islamischen Feiertage, nämlich den ersten Tag des Opferfestes und den ersten Tag des Zuckerfestes, gleichstellen, so dass an diesen islamischen Feiertagen nicht nur Schülerinnen und Schüler wie bisher schulfrei haben, sondern auch Muslimen, die in einem Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis stehen, von ihren Arbeitgebern durch auf den Urlaub anzurechnende Befreiung Gelegenheit zur Begehung ihrer Feiertage gegeben wird. Wie bei den kirchlichen Feiertagen der christlichen Kirchen besteht der Urlaubsanspruch nicht, wenn aus der Sicht des Arbeitgebers unabweisbare betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen.
13.	Europa
Europa ist heute ein fester Bestandteil des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Berlin. Als europäische Metropole an der Schnittstelle zwischen Ost und West hat Berlin im Netzwerk der europäischen Städte und Regionen eine besondere Stellung. Die Koalition wird sich aktiv in die Debatte um die Zukunft Europas einbringen. 
EU-Erweiterung
Die Koalitionspartner unterstützen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar 2007. Die Inanspruchnahme von Übergangsfristen wird analog zu den acht Beitrittsstaaten aus Mittel- und Osteuropa (MOE-8) auch im Lichte eventuell ergriffener Schutzmaßnahmen für den Niedriglohnsektor geprüft und mit dem Bund abgestimmt. Bei den MOE-8 vertritt das Land Berlin in der Frage der Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Position, dass die volle Freizügigkeit bereits ab 2009 zu erreichen ist, wenn die Übergangszeit für die Absicherung von Beschäftigungsverhältnissen durch verbindliche Mindestlohnregelungen und angepasste Entsenderichtlinien genutzt wird.

Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei werden durch die Koalition eng begleitet. Berlin unterstützt die EU-Linie, die Verhandlungen ergebnisoffen, aber mit dem langfristigen Ziel des EU-Beitritts zu führen. Die vom Europäischen Rat geforderte stärkere Berücksichtigung des Kriteriums der Aufnahmefähigkeit der EU wird von Berlin begrüßt.
Mit den Nachbarn kooperieren
Von besonderer Bedeutung ist aus Berliner Sicht die Vertiefung der Zusammenarbeit innerhalb der Oder-Partnerschaft (vormals „Oderregion“) sowie des Ostseeraums, für dessen stärkere Vernetzung und wirtschaftliche Belebung konsequent das neue Ziel-3 genutzt werden soll. Der mit der „Oderregion“-Konferenz am 5.4.2006 angestoßene Prozess wird - in enger Abstimmung mit dem Land Brandenburg - fortgesetzt und durch konkrete Projekte vertieft. Wichtig dabei ist die Vernetzung Berlins mit den Wirtschaftsräumen der Städte Szczecin, Zielona Góra, Poznań und Wrocław sowie der sie umgebenden Wojewodschaften Zachodniopomorskie, Lubuskie, Wielkopolskie und Dolnośląskie.
Städte in Europa
Berlin begrüßt die Reform der strategischen Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung und unterstützt mit der Senatspolitik den Reformprozess in den einzelnen Fachbereichen. Insbesondere Ballungsräume wie Berlin müssen alle Möglichkeiten nutzen, die städtische Dimension (u.a. Umwelt, Verkehr, Infrastruktur, Wissensgesellschaft) in der EU-Politik geltend zu machen. Als potentielle Wachstumspole kommt den Städten in der EU eine zentrale Rolle im wirtschaftlichen und sozialen Reformprozess zu. Berlin wird die bestehenden Städtepartnerschaften mit Partnern wie Warschau und Moskau verstärkt auch als Instrument zum weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit Staaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa nutzen. Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit steht dabei auch die Stärkung der Menschen- und Minderheitenrechte im Vordergrund unseres partnerschaftlichen Dialogs.
Daseinsvorsorge erhalten
Die Gestaltungshoheit und der Handlungsspielraum der Städte und Kommunen zur Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge darf durch europäische Wettbewerbsregelungen nicht eingeschränkt werden. Leistungen der Daseinsvorsorge können und müssen dort geregelt werden, wo sie entstehen und den Bürgern und Bürgerinnen zugute kommen. 
Europakompetenz ausbauen
Um den gestiegenen Herausforderungen im europäischen Umfeld gerecht zu werden, muss die Europafähigkeit Berlins, allen voran der Berliner Verwaltung, weiter konsequent gestärkt werden. Fremdsprachenqualifikation, Fortbildung insbesondere für Führungskräfte und Abordnung zu europäischen Einrichtungen, zur Bundesregierung und an das Berliner Büro bei der EU sind hierbei wichtige Instrumente, die sich in einem kohärenten Konzept und mit Blick auf die gemeinsame Region Berlin-Brandenburg wieder finden müssen. Der bei der Senatskanzlei geführte Stellenmittelpool Europa hat sich als Anreizsystem für die Abordnung von Dienstkräften zu europäischen und Bundeseinrichtungen und zum Berliner Büro bei der EU bewährt. Er wird daher fortgeführt und den aktuellen Entwicklungen angepasst. Einsätze in europäischen Institutionen oder europapolitischen Vertretungsstrukturen von Bund und Ländern sollen sich in die Personalentwicklung einpassen, die Auslandsverwendung/ Abordnung soll bei der Personalauswahl und Beförderung als zusätzliche Qualifikation positiv berücksichtigt werden.

Die Unterstützung und Kooperation mit der Europäischen Akademie wird fortgeführt.
14.	Soziales
Soziale Gerechtigkeit ist ein zentraler Wert für die Arbeit der Koalition. Auf dem Weg zu einer solidarischen Stadtgesellschaft betrachten wir die Bekämpfung der Armutsrisiken, die Verbesserung der Lebensqualität einer älter werdenden Gesellschaft und erfolgreiche Integrationsschritte als Schwerpunktaufgaben. Unter dem Leitgedanken der Sozialen Stadt wird die Koalition den sozialen Ungleichheiten in unserer Stadt entgegenwirken und Unterstützung vor allem da anbieten, wo die sozialen Probleme am größten sind. 

Die konsequente und nachhaltige Durchsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ wird in allen Bereichen des Sozialwesens eine erhebliche Rolle spielen. Insbesondere bei der Pflege und der Eingliederungshilfe wird sich dies durch die Stärkung ambulanter Angebote ausdrücken. 

„Vorbeugen vor Heilen“ ist Aufforderung, Prävention weiterzuentwickeln - von der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen bis zur Berliner Gesundheitspolitik.

Die Berichterstattung im Sozial- und Gesundheitsbereich von Land und Bezirken dient dabei nicht nur der Darstellung und Bewertung von zielgruppenorientierten Daten, sondern vor allem als Planungsgrundlage für die Entwicklung sozialraumorientierter und zielgruppenspezifischer politischer Handlungsstrategien, deren konkreter Umsetzung und Evaluation.
LIGA-Vertrag Sozial- / Gesundheitsvertrag
Mit den LIGA-Verträgen hat der Senat die Förderung vieler Projekte im Bereich der freien Träger und Initiativen verstetigt. Diese Bereiche sind von Kürzungen bis zum Jahre 2010 nicht verschont geblieben. Wir werden daher bei der Umsetzung den Trägern mehr Möglichkeiten geben, eigenwirtschaftliche Aktivitäten zu entwickeln und Drittmittel in einer Weise zu akquirieren, dass sie davon Nutzen haben. Soweit wie möglich wird die Koalition um Entbürokratisierung der Förderverfahren bemüht sein.
Soziale Stadtentwicklung und Stadtteilarbeit
Die Stadtteilarbeit ist weiter konzeptionell zu entwickeln, um einerseits sozialräumlich orientierte, integrierte Problemlösungskonzepte zu entwickeln und andererseits die Potentiale der Bewohner und Bewohnerinnen zu mobilisieren (Empowerment). Stadtteilzentren sind eine bewährte und unverzichtbare Infrastruktur für solidarische Kiezstrukturen und zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Berlin. Für den ab dem Jahr 2008 abzuschließenden Nachfolgevertrag wird eine mehrjährige Laufzeit angestrebt und er wird auf dem jetzigen finanziellen Niveau fortgeführt. 
Ehrenamt / Bürgerschaftliches Engagement
Die Koalition folgt dem Leitbild der Bürgerkommune. Ziel ist es auch weiterhin, Hemmnisse für bürgerschaftliches Engagement abzubauen, zu einer neuen politischen Kultur der Anerkennung beizutragen und die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement weiterhin kontinuierlich zu verbessern. Dazu gehören insbesondere der Erhalt und die Verstetigung einer Engagement fördernden Infrastruktur und Fort- und Weiterbildung zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen in den Bezirken und Kiezen unter Einbeziehung von Migrantenorganisationen. Bürgerschaftliches Engagement darf dabei aber nicht Ersatz für vom Staat zu leistende Aufgaben werden.
Armutsrisiken und Armut bekämpfen
Wir setzen uns entschieden für die Entwicklung der sozialen Infrastruktur ein, um Armutsrisiken zu vermindern und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Die Koalition trägt dafür Sorge, dass im Rahmen von zielgerichteten Hilfemaßnahmen die Potenziale der Betroffenen genutzt und entwickelt werden. Hierzu ist insbesondere die Infrastruktur zu erhalten und auszubauen, die im Rahmen ihres präventiven Charakters besonders geeignet ist, diese Selbsthilfepotenziale der Betroffenen zu nutzen. Die sozialräumliche Kooperation von Einrichtungen, Trägern und kommunalen Dienststellen ist dabei von besonderer Bedeutung, da hier interdisziplinär, leistungs- und trägerübergreifend Hilfekombinationen in weiterentwickelten fachlichen und organisatorischen Arbeits- und Betreuungsformen angeboten werden können.
Sozialticket / Sozialpass
Für Menschen mit sehr geringen Einkommen ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben außerordentlich wichtig. Dies betrifft sowohl die Mobilität als auch den Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Damit sollen Ausgrenzung und Isolation verhindert und Chancen und Perspektiven eröffnet werden. Weiterhin soll die Mobilität einkommensschwacher Bevölkerungsschichten durch das bewährte Sozialticket für die öffentlichen Verkehrsmittel sichergestellt werden. Das Drei-Euro-Kulturticket hat sich bewährt. Die Koalition strebt in enger Abstimmung mit den Job-Centern eine Fortentwicklung zu einem Sozialpass an, mit dem die bestehenden ermäßigten Zugänge für die derzeit Berechtigten zusammengefasst werden. 
Projekte für Wohnungslose / Medizinische Versorgung sichern
Armutsentwicklung und Wohnungslosigkeit sind eng miteinander verbunden. Vorrang hat weiterhin die Vermeidung des Wohnungsverlustes. Neben der Vernetzung von öffentlichen und freien Trägern der Wohnungslosenhilfe ist die Zusammenarbeit mit vorrangigen Hilfesystemen, insbesondere der Jugend- und Suchthilfe sowie der psychiatrischen Versorgung, dringend zu verbessern. Für die Unterbringung und Betreuung Schwerstabhängiger (Beheimatung) ist ein neuer Leistungstyp zu entwickeln, der den Betroffenen eine menschenwürdige Lebensweise ermöglicht. Die Angebote zur niedrigschwelligen medizinischen Versorgung unter Berücksichtigung der fachärztlichen und medizinischen Weiterbehandlung sind auch in Zukunft zu sichern.
Kommunale Aufgaben SGB II
Zur Umsetzung der kommunalen Aufgaben des SGB II gehört auch die psychosoziale Beratung und Betreuung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Die Bezirke gewährleisten die Erbringung dieser Leistungen durch ihre (regionalen) sozialen Dienste auf der Grundlage von zu schließenden Kooperationsvereinbarungen mit den Arbeitsgemeinschaften nach § 44 b SGB II (Job-Centern). Im Rahmen des SGB II ist die Gewährung von Schuldnerberatung eine kommunale Leistung. Durch Schuldner- und Insolvenzberatung sollen Vermittlungshemmnisse erwerbsfähiger Hilfebedürftiger abgebaut werden. Deshalb sind die vorhandenen Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen finanziell abzusichern und vor allem Projekte mit präventiven Ansätzen zu unterstützen. Im Rahmen der Novellierung der Insolvenzreform wird geprüft, ob es für Berlin eine sozialverträgliche Lösung für so genannten Null-Masse-Verfahren gibt.
Politik für und mit Seniorinnen und Senioren
Für die Koalition sind die Leitlinien zur Seniorenpolitik und das Seniorenmitwirkungsgesetz wichtige Handlungsgrundlagen der Seniorenpolitik. Die pflegerische Versorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir unterstützen den Ausbau alternativer Wohnformen wie z.B. das betreute Wohnen bzw. Leben in Wohngemeinschaften. Dem selbstständigen Wohnen im Alter und damit dem Verbleib im angestammten Wohnumfeld wird auch bei Behinderung oder Pflegebedürftigkeit der Vorrang gegenüber stationärer Unterbringung eingeräumt. Dabei kommt den Koordinierungsstellen „Rund ums Alter“ zunehmende Bedeutung zu. Die Möglichkeit der Festlegung von Qualitätsstandards für Wohngemeinschaften für Demente (gegebenenfalls im Heimrecht) ist zu prüfen. Um auch an Demenz erkrankte Migranten und Migrantinnen angemessen versorgen zu können, muss die Zusammenarbeit mit der dafür geschaffenen Informationsstelle (IdeM-Projekt) unterstützt werden.
Erhalt der Qualität in Pflegeheimen
Durch die Föderalismusreform erlangen die Länder Regelungskompetenz für den öffentlich-rechtlichen Teil des Heimrechts. Berlin wird durch eigene Initiativen so wie die anderer Bundesländer auf ein abgestimmtes Vorgehen der Länder hinwirken. Ziel dieser Bemühungen muss es sein, gemeinsam gegen Tendenzen zur Absenkung des erreichten Standards vorzugehen und stattdessen die Qualität der Pflege im Sinne der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kriterien im Rahmen einer Pflege-Charta umzusetzen. Für Berlin sollen die Angebote für eine stärker interkulturell ausgerichtete Altenhilfe und Pflege gefördert werden, um den hier wachsenden Bedarf abzusichern. Wir achten darauf, dass das Heimrecht kein Hindernis für innovative Projekte und Wohnformen wird. Wir werden das Profil der Heimaufsicht weiter qualifizieren, um dem Grundsatz „Beraten vor Intervenieren“ Geltung zu verschaffen.

Die Zahl der demenziell erkrankten Menschen steigt auch in Berlin deutlich weiter an. Darum wird es notwendig, ein für diese Zielgruppe angemessenes Netz von Hilfs-, Betreuungs- und Versorgungsangeboten vorzuhalten und dabei das in Berlin entwickelte Konzept der ambulant betreuten Wohnformen für demenziell Erkrankte mit entsprechenden Qualitätsstandards dauerhaft zu etablieren und - wenn erforderlich - zu erweitern. 

Ziel der Koalition ist die Entwicklung von Versorgungsstrukturen, die die vorhandenen Defizite bei ärztlicher, zahnmedizinischer und psychotherapeutischer Versorgung abbauen. Dabei kann die Vereinbarung über die medizinische Versorgung chronisch kranker Menschen in Krankenheimen Anregungen bieten. 

Die weitere Umsetzung des Hospizkonzeptes ist voranzutreiben. Insbesondere der „Runde Tisch Hospiz- und Palliativversorgung im Land Berlin“ soll dazu beitragen, dass die hospizliche, palliativmedizinische und -pflegerische Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen weiter verbessert wird. Dazu gehört auch der weitere Ausbau des in Berlin geschaffenen Systems von Home-Care-Ärzten, um belastende und befürchtete Krankenhauseinweisungen so weit wie möglich zu vermeiden.

In der Stärkung von Heimbeiräten durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit der Heimaufsicht sieht die Koalition eine Möglichkeit, den Verbraucherschutz in der Pflege weiter zu verbessern. Sie wird deshalb entsprechende Maßnahmen der Information und Beratung für Heimbeiräte und -fürsprecher entwickeln.

Ein Beitrag zu mehr Transparenz wird in der Veröffentlichung der Prüfergebnisse vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und der Heimaufsicht in geeigneter Form gesehen. Die Bundesregierung soll hierfür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Dazu wird Berlin eine entsprechende Bundesratsinitiative vorbereiten. Bis dahin werden mit den Einrichtungsträgern Gespräche über eine freiwillige Informationsweitergabe geführt werden, um über diesen Weg und über Schulungen die Rolle der Interessenvertretungen in den Heimen zu stärken. Der Landespflegeausschuss soll als Beratungs- und Expertengremium qualifiziert werden und seine Entscheidungen transparent und nachvollziehbar vermitteln. Die in den Bezirken bestehenden geriatrisch-gerontopsychiatrischen Verbünde werden in die gesundheitspolitisch gewollten, integrationsfördernden Versorgungsnetze stärker eingebunden.

Die Koalition setzt sich für den verstärkten Ausbau der Altersforschung an den Berliner Hochschulen ein. Lehrstühle für Gerontologie und Palliativmedizin an der Charité, die Einrichtung eines Lehrfaches soziale Gerontologie an den Fachhochschulen und die kontinuierliche geriatrische Weiterbildung vor allem der Hausärzte sind dabei vorrangig für die Koalition.

Zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in der Stadt sowie zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Einrichtungsträger der stationären Pflege ist es dringend erforderlich, der erkennbar unterschiedlichen Entwicklung in den Bezirken bei der Ausstattung bzw. dem Sanierungsstand entgegenzutreten. In den nächsten Jahren sollen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weitere Einzelförderungen für Einrichtungen mit besonderem Nachholbedarf bei Investitionen bereitgestellt werden.
15.	Gesundheit
Die Koalitionspartner folgen dem Leitbild der gesunden Stadt. Sie setzen sich für einen leistungsfähigen öffentlichen Gesundheitsdienst ein, dessen Angebot sich insbesondere an sozial benachteiligte Menschen, Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen richtet. Der Öffentliche Gesundheitsdienst in Berlin orientiert dabei seine Ziele am 9-Punkte-Programm des Gesunde-Städte-Netzwerks und an den Grundsätzen von New Public Health. Um die Akzeptanz für die Übernahme gesundheitlicher Eigenverantwortung bei Kindern und Jugendlichen zu entwickeln und zu verbessern, werden die Koalitionspartner eine sozialraumbezogene Gesundheitsförderung ausbauen. Dies wird durch die Bezirksgesundheitskonferenzen und die Landesgesundheitskonferenz begleitet.
Prävention und Gesundheitsförderung
Die Koalition misst der Prävention und Gesundheitsförderung als zentraler Aufgabe einer modernen Gesundheitspolitik auf kommunaler und Landesebene eine große Bedeutung bei. Die Koalition wird den ressort- und trägerübergreifenden Prozess zur Erarbeitung von und Orientierung an Gesundheitszielen vorantreiben. Damit werden wichtige Voraussetzungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Lage der Berlinerinnen und Berliner geschaffen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen sowie sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Außerdem wird die Prävention und Gesundheitsförderung im höheren Alter ein wichtiger Schwerpunkt sein. Eine wichtige Plattform für die Erarbeitung und Vereinbarung von Gesundheitszielen und deren Umsetzung ist die vom Senat eingerichtete Landesgesundheitskonferenz, die Maßnahmen und Projekte initiieren und deren Ergebnisse überprüfen wird. Um diese Aufgabe koordiniert sicher zu stellen, wird zur fachlichen Unterstützung der Landesgesundheitskonferenz bei Gesundheit Berlin e.V. eine Fachstelle für Gesundheitsförderung und Prävention eingerichtet.

In den letzten Jahren hat die Zahl von Neuinfektionen mit dem HIV wieder zugenommen. Um dieser Entwicklung entgegensteuern zu können, sind neue Konzepte der Prävention für spezifische Zielgruppen zu entwickeln und durchzuführen, insbesondere zur Ansprache von jungen Homosexuellen sowie von schwulen und bisexuellen Migranten.

Gesundheitsförderung und Prävention unter sozialkompensatorischen bzw. sozialindikatorischen Aspekten sind wichtige Bausteine bei der Schaffung von Chancengleichheit bei Kindern und Jugendlichen. Ergänzend zu den obligatorischen Schuleingangsuntersuchungen der Kinder wird es deshalb zukünftig in den Tagesstätten einmal jährlich eine Gesundheitsuntersuchung von dreieinhalb- bis viereinhalbjährigen Kindern geben, die im Vorjahr nicht an einer Maßnahme der Vorsorge im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Kindertagesstättenförderungsgesetz teilgenommen haben beziehungsweise bei denen ein Bedarf nach sozialkompensatorischen Kriterien besteht. 

Der ÖGD-Reformprozess muss fortgesetzt werden. Die Weiterentwicklung muss sozialräumlich, sozialkompensatorisch und sozialindikativ erfolgen. Das zu entwickelnde Steuerungsmodell für den ÖGD muss diesen Grundgedanken Rechnung tragen. Die Aufgabenerfüllung sowohl in eigener als auch in beauftragter Trägerschaft soll einem differenzierten Qualitätsmanagement unterzogen werden.
Suchthilfepolitik
In Berlin ist der integrative Ansatz in der Suchthilfe, also die Verbindung der Hilfen bei Problemen mit so genannten illegalen und legalen Suchtmitteln, weiter zu entwickeln. Die Koalition folgt auch weiterhin dem Grundsatz der Entkriminalisierung von Cannabiskonsum, unterstreicht aber auch, dass das gesundheitsschädigende Potential von regelmäßigem Cannabiskonsum nicht zu unterschätzen ist. Ein weiteres Problem sind neue Konsummuster junger Menschen beim Alkohol. Die Koalition hält deshalb einen Ausbau von Präventionsmaßnahmen für diese Bereiche für erforderlich. 

Das Angebot an Drogenkonsumräumen wird stabilisiert und ausgebaut. Nach wie vor ist die gesundheitliche und soziale Lage Schwerstabhängiger äußerst prekär. In einem Modellprojekt der Bundesregierung hat sich eine Substitution mit Heroin für diese Gruppe wie auch schon vorher in der Schweiz bewährt. Die Koalition wird die Möglichkeiten für ein entsprechendes Programm in Berlin prüfen und soweit möglich realisieren. Die bisherigen Erfahrungen mit der Zentralen Fachstelle für Suchtprävention im Land Berlin zeigen, dass die Effizienz der gesamten Suchtprävention im Land Berlin verbessert werden kann. 

Seit Jahren ist die außerordentlich negative Rolle von Nikotin für die Gesundheit der Menschen bekannt. Ein wichtiges Handlungsfeld ist insbesondere der Schutz der Nichtraucher vor Nikotin. Die Koalition wird deshalb ein Nichtraucherschutzgesetz für öffentliche Gebäude, Krankenhäuser und Gaststätten erlassen.
Chronikerprogramme fördern
Die Koalition wird verstärkt integrative Versorgungsformen hinsichtlich der Vermeidung oder Verzögerung des Eintritts chronischer Erkrankungen unterstützen wie sie es bereits bei der Versorgung rheumakranker Menschen praktiziert hat. Über eine Verstärkung von Initiativen und eine Vermehrung von Projekten zur betrieblichen Gesundheitsförderung soll ein wichtiger Beitrag zur Prävention chronischer Erkrankungen geleistet werden.
Psychiatriepolitik
Das regionalisierte, an den Bezirken orientierte Pflichtversorgungssystem in der Psychiatrie wird gestärkt und weiter qualifiziert. Dabei sollen die Versorgungsstrukturen transparent sein und unter fachlichen und ökonomischen Gesichtspunkten gesteuert werden. Bei der Ressourcenzuweisung an die Bezirke sind sozialstrukturelle Indikatoren einzubeziehen. Der Psychiatrieentwicklungsplan (PEP) ist auf den Prüfstand zu stellen. Die Finanzierungsgrundlage des ambulant-komplementären Versorgungssystems ist im Rahmen des jetzt zugewiesenen Budgets den fachlichen Erfordernissen weiter anzupassen und angemessen sicherzustellen. Modelle wie das bezirksübergreifende Trägerbudget oder auch der Ansatz eines regionalen Bezirksbudgets im Psychiatriebereich sind weiter zu erproben und bei nachweisbarem Erfolg spätestens ab 2008 zu etablieren. Von der zuständigen Senatsverwaltung ist unter Einbindung der Bezirke, der Angehörigen psychisch Kranker sowie von Psychiatrieerfahrenen ein Modell zur Etablierung von Besucherkommissionen oder Beschwerdestellen zu erarbeiten.
Krankenhausplanung
Die Koalition bekennt sich zum Miteinander von öffentlichen, kirchlichen und anderen freigemeinnützigen sowie privaten Krankenhausträgern. Unabhängig davon wird die Koalition am Erhalt der öffentlichen Trägerschaft von Charité und Vivantes festhalten. Hierzu sind alle Maßnahmen zu unterstützen, die es den Einrichtungen der Krankenversorgung von Charité und Vivantes ermöglichen, ihren Versorgungsauftrag effizient zu erfüllen und kostendeckend zu wirtschaften.

Qualitätswettbewerb setzt eine umfassende Transparenz der Leistungen der einzelnen Krankenhäuser voraus. Die Koalition wird dazu in Zusammenarbeit mit anderen nichtöffentlichen Einrichtungen und Organisationen einen entscheidenden Beitrag leisten. Transparenz der Leistungen ist auch die entscheidende Voraussetzung dafür, dass Patienten und ihre Ärzte im Bedarfsfall das für sie am besten geeignete Leistungsangebot wählen können. Solche Informationen müssen öffentlich zugänglich und in einer allgemein verständlichen Weise aufbereitet und dargestellt werden. Die zuständige Senatsverwaltung wird deshalb mit Unterstützung Dritter eine Transparenzoffensive zum Leistungsgeschehen in Berliner Krankenhäusern durchführen. Ein wichtiges Instrument der Versorgungsqualität ist die Integration von einzelnen Versorgungsbereichen (Prinzip der integrierten Versorgung). In Kooperation mit Leistungserbringern und Kostenträgern wird die Krankenhausplanung den Aufbau integrierter Versorgungsstrukturen unterstützen. In diesem Zusammenhang haben alle Beteiligten ein effektives Entlassungs- und Überleitungsmanagement aufzubauen und zu gewährleisten. In einem wettbewerbsorientierten Krankenhausmarkt mit einer leistungsbezogenen Finanzierung der Krankenversorgung muss sich die Krankenhausplanung zwangsläufig von einer detaillierten, bettenbezogenen auf eine eher flexible, leistungsorientierte Planungsmethodik umstellen. Die Krankenhausplanung hat auch eine soziale Funktion in dem Sinne, dass hochwertige Krankenhausleistungen für alle Menschen in Berlin verfügbar sind. Die Sicherung einer hochwertigen Versorgung und die Wirtschaftlichkeit der Versorgung sind dabei gleichrangige Ziele. Das Land Berlin wird auch künftig der Finanzierungsverantwortung für Krankenhausinvestitionen gerecht.
Patientenrechte und Patientenbeauftragte stärken
Wir werden den Patientinnen und Patienten ein selbstbestimmtes Handeln bei den Gesundheitsdienstleistungen im Versorgungsalltag ermöglichen und daher die unabhängige Patientenberatung zielgruppengerechter fördern. Die Arbeit der Patientenfürsprecher wird verbessert durch bessere Vernetzung, Schulung und bessere Ausstattung mit Ressourcen. Die Koalition wird das Amt der Patientenbeauftragten stärken und damit eine noch effektivere Patientenberatung, Patienteninformation und Politikberatung ermöglichen. Neben der Mitarbeit in den verschiedenen Gremien des Berliner Gesundheitswesens wird die Patientenbeauftragte die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Institutionen und Fachverbänden intensivieren.
Geschlechtergerechte Gesundheitspolitik
Gender Mainstreaming muss als übergeordnetes Instrument konsequent in der Berliner Gesundheitsversorgung und -forschung beachtet und umgesetzt werden, um die Gesundheit von Frauen und Männern weiter zu verbessern. Der weiterbildende Studiengang Public Health, die Geschlechterforschung und der Reformstudiengang Medizin an der Charité übernehmen dabei eine besondere Verantwortung. Die Fortschreibung des Aktionsplanes gegen häusliche Gewalt setzt einen wichtigen Schwerpunkt im Bereich der gesundheitlichen Versorgung und Betreuung und prüft dabei insbesondere die Einrichtung spezifischer Angebote zur Versorgung traumatisierter Frauen mit Gewalterfahrungen. Zur Realisierung einer geschlechtergerechten Gesundheitspolitik und von frauenspezifischen Erfordernissen wird der Senat sich der Erfahrungen und Kenntnisse des Netzwerkes Frauengesundheit (einschließlich des Netzwerkes behinderter Frauen) bedienen.
Verbraucherschutz ausbauen
Die Koalition misst dem Verbraucherschutz eine große Bedeutung bei. Eine enge Zusammenarbeit mit der Berliner Verbraucherzentrale und den zahlreichen anderen Verbraucherschutzstellen und -organisationen ist die Grundlage für eine effektive und effiziente Verbraucherschutzpolitik. Die Berliner Verbraucherzentrale ist mit ihrer Neuorientierung in der Schwerpunktsetzung und der Zusammenarbeit mit der Brandenburger Verbraucherzentrale auf einem guten Weg. Die Koalition hält die Neuausrichtung der Verbraucherschutzpolitik anhand von Leitlinien und mit Hilfe eines Aktionsplans für notwendig. Der „aufsuchende Verbraucherschutz“ im Kiez mit Unterstützung des geschaffenen Verbraucherschutznetzwerkes soll intensiviert werden. Dabei ist insbesondere der gesundheitliche Verbraucherschutz sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen wohnortnah zu verbessern. Die eingeleitete stärkere Zielgruppenorientierung soll fortgesetzt werden. Dabei muss auch eine stärkere interkulturelle Öffnung des Verbraucherschutzes Aufgabe sein. In der zuständigen Senatsverwaltung wird ein Referat Grundsatzfragen des Verbraucherschutzes zur Koordinierung dieser Vorhaben eingerichtet.
Politik für und mit Menschen mit Behinderungen
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbst bestimmt leben können. Dies ist eine Querschnittsaufgabe und geht alle an. Berlin muss als lebenswerte Stadt für Menschen mit und ohne Behinderung weiter barrierefrei ausgebaut werden. Die Frühförderung von Kindern mit Behinderung oder von Behinderung bedrohter Kinder wird durch klare Zuständigkeitsregelungen in den Bezirksämtern ausgebaut, um eine optimale Persönlichkeitsentwicklung zu befördern. Die Integration in Kita und Schule bleibt vorrangiges Prinzip und soll auch für die Ganztagsbetreuung sichergestellt werden. Nach dem Übergang der Horte an die Schulen sind verbindliche Kooperationsformen und Instrumente der Zusammenarbeit zwischen Jugendpsychiatrie, Jugendhilfe und Schule zu entwickeln. Die Kooperation zwischen Sonder- und Regelschulen wird verbessert. 

Der Aus- und Aufbau barrierefreier Strukturen auch an Hochschulen bleibt vorrangiges Ziel. Dazu gehören die Zugangsmöglichkeiten zu allen Studienangeboten. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und ihre Förderbereiche werden gesichert und weiterentwickelt. Durch eine Flexibilisierung der Maßnahmestrukturen der Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen die Möglichkeiten der Integration in den ersten Arbeitsmarkt etwa durch „virtuelle Werkstätten“ verbessert werden. Dabei soll den Werkstätten eine verbesserte Wirtschaftlichkeit und eine größere betriebliche Nähe ermöglicht werden mit dem Ziel, die Überleitungschancen auf den ersten Arbeitsmarkt für behinderte Menschen aus Werkstätten zu erhöhen. Die Bildung von Integrationsfirmen ist dabei in der Palette der Möglichkeiten zu stärken. 

Berufsvorbereitende Bildungslehrgänge für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf sollen ausgeweitet und die Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke sowie Integrationsfirmen auch weiterhin durch das Land Berlin gefördert werden. Die Koalition befördert die Teilnahme Berliner Unternehmen am Bundesprogramm „Jobs ohne Barrieren“ und setzt sich nachdrücklich für eine individuellere Betreuung arbeitsloser Menschen mit Behinderung in den Job-Centern und Agenturen ein. Diese müssen zur Zusammenarbeit mit den Integrationsfachdiensten verpflichtet werden. 

Als Bestandteile einer „Ambulantisierungsstrategie“ sind möglichst passgenaue Hilfen und Angebote zu entwickeln, flexible Übergänge zu ermöglichen und Anreize für einen deutlichen Ausbau von Formen selbstständigen Wohnens mit ambulanter Betreuung zu entwickeln. Zur Stärkung ambulanter Angebote streben wir eine Vereinbarung mit den Leistungserbringern an. 

Eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung der geeigneten und angemessenen Hilfen kommt den Fallmanagern in den Bezirksämtern zu. Wir werden mehr als bisher auf eine landeseinheitliche Bewilligungspraxis drängen. Die flächendeckende Einführung des Fallmanagements in Berlin ist zusammen mit den Leistungserbringern zu verstetigen. Zur Begleitung dieses Prozesses soll ein von der Verwaltung unabhängiger Ombudsrat eingerichtet werden.

Die verbesserten Möglichkeiten zur Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung müssen genutzt werden. Die Teilnahme Berlins (Friedrichshain-Kreuzberg) am bundesweiten Modellversuch zur Einführung des „persönlichen Budgets“ als Instrument zur Stärkung selbstbestimmten Lebens wird fortgesetzt und die im Modellprojekt erarbeiteten Standards werden gesamtstädtisch etabliert, um die landeseinheitliche Umsetzung zu gewährleisten. 

Das Land Berlin macht seinen Einfluss geltend, den Anteil an behindertengerechten Wohnungen zu erhöhen und auch das Wohnumfeld barrierefrei zu gestalten. Der Aspekt barrierefreier Wohnungen wird in die Gemeinschaftsinitiative des Senats „Wohnen im Alter“ einbezogen. Der Aspekt der Barrierefreiheit wird grundsätzlich bei öffentlichen Ausschreibungen verankert.

Die Entwicklung eines integrierten Mobilitätskonzeptes bleibt vorrangiges Ziel der Koalitionspartner. Um die Mobilität für Menschen mit Behinderung zu erhöhen, hat die Perspektive weiterhin Bestand, den Sonderfahrdienst (SFD) möglichst eng mit dem ÖPNV zu verknüpfen. Der SFD bleibt für die Berlinerinnen und Berliner, die auf ihn angewiesen sind, erhalten. Das Landespflegegeld (einschließlich Blindengeld) bleibt einkommensunabhängig als Nachteilsausgleich in unveränderter Höhe erhalten.

Die Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung“, die als Mitwirkungsgremien zu qualifizieren sind, werden aufgrund ihrer überzeugenden Arbeit in allen Senatsressorts aufrechterhalten. Barrierefreiheit ist als ein zentrales Gestaltungselement in allen Bereichen der Politik zu beachten. Der Weg, Berlin zu einer Stadt mit immer weniger Barrieren zu entwickeln, wird damit konsequent weiterverfolgt und stellt ein wichtiges Markenzeichen der Hauptstadt – auch für den Tourismus - dar, das für Lebensqualität, Weltoffenheit und wertschätzende Gastfreundschaft steht.
16.	Rechtsextremismus bekämpfen
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass in einem neuen Landesprogramm bereits bestehende und künftig zu treffende Maßnahmen, die der Förderung von Demokratie und der Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Rassismus und des Antisemitismus dienen, gebündelt werden. Für die Erarbeitung und Umsetzung dieses Programms wird eine Steuerungsstelle eingerichtet, die dem Geschäftsbereich einer Senatsverwaltung zugeordnet wird. Die Steuerungsstelle beruft zur Mitarbeit bei der Weiterentwicklung und Umsetzung des Landesprogramms einen „Berliner Ratschlag für Demokratie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus“ ein, zu dem unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte (z. B. Kirchen, Gewerkschaften, Jüdische Gemeinden und Vereine, Migranten- und Migrantinnenorganisationen, kommunale Netzwerke sowie Vertreter und Vertreterinnen der Projekte bzw. ihrer Trägervereine) eingeladen werden sollen.
Zur optimalen Entfaltung der Wirkung des Landesprogramms bedarf es einer koordinierten Netzwerkstruktur sowie der Einbindung aller gesellschaftlichen Ebenen und Kräfte, d.h. insbesondere die Einbindung von marginalisierten Gruppen und potentiellen Opfern rechtsextremer Gewalt. Die angestrebte langfristige Ausrichtung des Programms ermöglicht eine nachhaltige Demokratiestärkung.

Die derzeit parallel aus Bundes- und Landesmitteln geförderten Strukturprojekte mobile Beratungen und Opferberatungen müssen in ihrem Gesamtumfang erhalten bleiben. Die Koalitionsparteien werden prüfen, ob im Hinblick auf die Situation des Rechtsextremismus in Berlin diese Programme ausgeweitet werden. In diesem Sinne werden sich die Koalitionspartner am vom Bund neu konzipierten Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ beteiligen und sich für eine Verstetigung der bisher gewährten Mittel einsetzen.

Wir wollen gemeinsam mit Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen und Experten und Expertinnen nach einer grundlegenden Analyse der Ausgangssituation die Maßnahmen des Landesprogramms entwickeln und begleiten. Dabei ist uns bewusst, dass es sich bei der gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus gerichteten Demokratieentwicklung um eine Querschnittsaufgabe handelt. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist eine Fortführung der Projekte im Bereich Dokumentation und Recherche erforderlich.

Bei der Erarbeitung der Förderrichtlinien zur Vergabe auch von neuen Maßnahmen wird stärker als bislang die lokale Nähe und Verankerung berücksichtigt. Daher werden sich die Förderkriterien auch an den Möglichkeiten und dem Bedarf der kleinen Träger und Initiativen orientieren. In diesem Sinne wird das in der Verantwortung der für Jugend und Schule zuständigen Senatsverwaltung realisierte Programm „respectABel“ für Demokratie und Toleranz in seiner gegenwärtigen inhaltlichen Ausgestaltung in Zusammenarbeit mit den realisierenden Stiftungen fortgeführt.

Gesetzliche Rahmenbedingungen können zur Stärkung von Gleichbehandlung und Gleichberechtigung gesellschaftlicher Randgruppen einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten. Insoweit bedarf es intervenierender und präventiver Maßnahmen in den Bereichen Zivilgesellschaft, Familie, Kindertagesstätte, Schule und Jugendarbeit. Hierfür sind die kommunalen Verwaltungen und politischen Entscheidungsträger wichtige Kooperationspartner. Auch Polizei und Justiz werden bei der Bekämpfung rechtsextremer Straftaten ihre Arbeit intensivieren.

Wir werden die politische Bildungsarbeit insgesamt und insbesondere an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie in Kinder- und Jugend-Freizeiteinrichtungen deutlich intensivieren. Dazu gehört u. a. die Unterstützung von Schulen, die sich am Programm „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ beteiligen. Gemeinsam mit der Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit werden die bisherigen Konzepte geprüft und weiter entwickelt. 

Wir werden ein zentrales Fortbildungsprogramm für Erziehende Lehrende sowie Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen und andere Beschäftigte in pädagogischen Bereichen auflegen, das sie befähigt, sich mit rechtsextremistischen, rassistischen, antisemitischen und gewalttätigen Äußerungen in Schulen und Einrichtungen auseinander zu setzen. In diesem Kontext wird auch das Projekt „Standpunkte - Pädagogen gegen Rechtsextremismus“ als wichtiger Bestandteil bezirklicher Beratungs- und Netzwerkstrukturen zur Demokratieerziehung und gegen Rechtsextremismus an den Schulen in bisherigem Umfang weiter geführt. 

Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist das Handeln auf lokaler Ebene von besonderer Bedeutung. Die Koalitionspartner wollen, dass das Handeln vor Ort noch stärker vernetzt wird als bisher. Hierfür wird die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure der Bezirke ausgebaut. Zivilgesellschaftliche Initiativen, aber auch Sportvereine, Mietervereine, Gewerbetreibende und Projekte mit dem Schwerpunkt Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden unterstützt und deren Vernetzungen begleitet. Hierzu leisten die Mobilen Beratungsteams einen unverzichtbaren Beitrag.

SPD und Linkspartei.PDS wollen die Opferberatung erhalten und fördern. Die Opferberatung stärkt die Betroffenen in ihrer Handlungsautonomie, ihrer Entscheidungskompetenz und damit in ihrem Selbstwertgefühl. Durch die Opferberatungsstellen wird die Öffentlichkeit für das Ausmaß und die Folgen von Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus sensibilisiert. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Opfer und Zeugen rechtsextremer Gewalt umfassend geschützt werden. 
17.	Rechtspolitik
Wir wollen eine bürgernahe Justiz, die dem Rechtsuchenden schnell und zu angemessenen Kosten qualitativ hoch stehenden Rechtsschutz gewährt. Die Gerichte müssen personell und finanziell so ausgestattet sein, dass zügig entschieden werden kann. Dazu soll die Berliner Justizreform fortgeführt und abgeschlossen werden. Für die Wirtschaft ist eine schnell arbeitende und qualitätsvolle Justiz ein wesentlicher Standortfaktor, den wir in Berlin nutzen müssen. Dies gilt auch für die erfolgreichen Anstrengungen Berlins zur Korruptionsbekämpfung. 

Wir wollen nach der erreichten Vollausstattung der Justiz mit moderner Informationstechnik den elektronischen Rechtsverkehr ermöglichen und zugleich ein bürgerfreundliches Klima in den Justizeinrichtungen bewahren. Für die Entwicklung zu einem gemeinsamen Rechtsraum mit Brandenburg soll die Zusammenarbeit der Justiz zwischen beiden Ländern weiter vertieft werden. 
Straftaten Jugendlicher vorbeugen
Zur Vermeidung von Jugendkriminalität müssen die Berliner Behörden zukünftig besser zusammenarbeiten. Der Runde Tisch gegen Jugendkriminalität, auf dessen Wirken die Intensivtäterrichtlinie und die Einrichtung von Spezialzuständigkeiten zur Verfolgung von Intensivtätern bei Staatsanwaltschaft und Polizei zurückgehen, soll die Kooperation zwischen Staatsanwaltschaft, Jugendgerichten, Jugendstrafvollzug und Polizei sowie Jugendämtern, Schulen und freien Trägern intensivieren. Dazu sollen die Strukturen bei der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und den Jugendgerichten mit dem Ziel möglichst übereinstimmender Zuständigkeitsbereiche aufeinander abgestimmt werden. Eine abgestimmte regionale Ausrichtung von Jugendstaatsanwaltschaft, Kriminalpolizei und Jugendgerichten ist anzustreben.

Die Ermittlungsarbeit in Verfahren gegen jugendliche Intensivtäter und wegen Jugendgruppengewalt soll gestärkt werden. Das Rechtsbewusstsein bei Jugendlichen muss verbessert werden. Dazu sollen in Zusammenarbeit mit den Schulen Projekte zur Rechtskunde und zum Kennenlernen gerichtlicher Verfahren initiiert und dabei die Erfahrungen anderer Bundesländer mit entsprechenden Projekten berücksichtigt werden.
Bekämpfung häuslicher Gewalt
Die nach dem Gewaltschutzgesetz in Berlin getroffenen Maßnahmen zum Schutze von Gewaltopfern in Familien haben sich bewährt. Wegen der größeren Sachnähe sollen die gerichtlichen Zuständigkeiten bei den Amtsgerichten konzentriert werden, denen die Familiengerichte in Berlin zugeordnet sind. Berlin wird sich auf Bundesebene weiterhin für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und ihrer Folgen einsetzen. Es sollen Handreichungen erarbeitet und den zuständigen Stellen zur Verfügung gestellt werden, damit Betroffene einfacher und zielgerichteter von ihren Rechten Gebrauch machen können.
Zeitnahe und wirksame Strafverfolgung
Berlin hat in den letzten Jahren ein effizientes und erfolgreiches System zur Korruptionsbekämpfung entwickelt. Dieses gilt es stringent fortzuführen und zum Zwecke wirksamer Prävention nachhaltig bekannt zu machen. Ermittlungs- und Strafverfahren sollen mit dem Ziel des Abbaus von Altverfahren und der Verkürzung der Verfahrensdauer beschleunigt werden. Insbesondere zur zügigen Durchführung von umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren müssen die personellen Voraussetzungen für die Einrichtung von zwei weiteren Wirtschaftsstrafkammern geschaffen werden. 

Die Qualifizierung der Korruptionsbekämpfung ist eine permanente Herausforderung. Deshalb strebt die Koalition die Weiterentwicklung der Berliner Korruptionsprävention und -bekämpfung durch verstärkte Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen dieses Sektors an. Die Koalition soll die Erstellung eines periodischen Lagebildes Korruption für die Berliner Verwaltung entwickeln.

Die technischen Voraussetzungen für eine verbesserte Vernetzung von Polizei und Justiz, Ausländerbehörden und Jugendämtern im bestehenden rechtlichen Rahmen werden geschaffen. Berlin wird sich für eine weitere Verbesserung der Stellung von Opfern in Strafverfahren, unter anderem durch die Einführung des zivilrechtlichen Adhäsionsverfahrens auch im Jugendstrafverfahren, einsetzen. Zu prüfen ist, wie zum Schutze von Opferzeugen die Nennung ihrer Wohnanschrift in den Akten vermieden werden kann.

Um der zunehmenden Gewalt gegen Homosexuelle entgegenzutreten, müssen weiterhin szenenahe Antigewaltprojekte unterstützt werden.
Effektiver Rechtsschutz
Wichtiges Ziel ist es, Altverfahren in den Berliner Gerichten zügig abzubauen und die Dauer der Gerichtsverfahren weiter zu verkürzen. Fortschreitende Rechtsprechung, europäische Richtlinien und neue Gesetze erfordern eine kontinuierliche Fortbildung aller Justizangehörigen. Bestimmte Verfahren wie die Verbraucherinsolvenz sollen zur Bündelung von Spezialwissen möglichst an einem Amtsgericht konzentriert werden. Die Einführung der streitschlichtenden Mediation an den Gerichten hat sich in Berlin bewährt. Das Programm soll ausgebaut und durch Fortbildung gesichert werden.
Fortführung der Organisationsstrukturreform in der Justiz
Die "Berliner Justizreform" soll zum Abschluss gebracht werden durch flächendeckende Einführung von Serviceeinheiten, Infostellen, verbesserte Leitsysteme und erweiterte Öffnungszeiten. Die Sicherheitskonzepte für die einzelnen Gerichtsstandorte werden evaluiert und konsequent weiterentwickelt. Das in den letzten Jahren erarbeitete Konzept für ein Justizcontrolling und die Kosten- und Leistungsrechnung werden ebenso eingeführt wie ein verbessertes Ideenmanagement und Vergleichsringe unter vergleichbaren Justizbehörden. Die Bundeshauptstadt Berlin befürwortet und unterstützt die Arbeit des nationalen Überprüfungsgremiums zur Durchsetzung der UN-Antifolterkonvention.
Justizvollzug als Resozialisierungsvollzug
Nach der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug und den Untersuchungshaftvollzug auf die Länder wird Berlin im Zusammenwirken mit anderen Ländern zügig ein Jugendstrafvollzugsgesetz erarbeiten und verabschieden. Dieses wird den Erziehungsgedanken für junge Straftäter in den Mittelpunkt stellen. Die Untersuchungshaft soll in Übereinstimmung mit anderen Ländern auf eine landesgesetzliche Grundlage gestellt werden. Die Standards des Bundesstrafvollzugsgesetzes bleiben auch bei einem Berliner Landesstrafvollzugsgesetz erhalten.

Die Behandlungs- und Ausbildungsangebote für junge und erwachsene Gefangene in Berliner Justizvollzugsanstalten sollen mit dem Ziel der Wiedereingliederung in die Gesellschaft ausgebaut und im Hinblick auf die sich weiter verändernden Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Gesellschaft modernisiert werden. Zur Sicherstellung rechtmäßiger Unterbringungsbedingungen in den Berliner Vollzugsanstalten sollen einerseits die erfolgreichen Haftvermeidungsmaßnahmen ("Schwitzen statt Sitzen") fortgeführt und andererseits die Haftplatzkapazitäten durch den Bau der Justizvollzugsanstalt Heidering bei Großbeeren erweitert werden. Für diese Anstalt ist das erforderliche zusätzliche Personal zur Verfügung zu stellen. Die Justizvollzugsanstalten werden nicht privatisiert. Nichthoheitliche Tätigkeiten können von privaten oder gemeinnützigen Dienstleistern erbracht werden. Dabei ist sicherzustellen, dass Arbeitsplätze der Inhaftierten nicht gefährdet werden.

Das verbesserte Verfahren bei der Erstellung von Vollzugsplänen für Gefangene soll ergänzt werden durch eine stärkere Verzahnung mit der nachsorgenden Tätigkeit der Bewährungshilfe und der freien Träger durch auf die Vollzugspläne aufbauende Bewährungspläne. Freie Träger werden verstärkt in die Arbeit der Justizvollzugsanstalten und der Sozialen Dienste der Justiz eingebunden. Landesrechtliche Regelungen über Datenschutz und Informationsfreiheit stehen auch Gefangenen zu, soweit hierdurch nicht Sicherheitsbelange beeinträchtigt werden.
Nationale und internationale Koooperation
Die Zusammenarbeit mit der Justiz in Brandenburg soll weiter vertieft werden durch die Verabschiedung gleichlautender Richtergesetze in beiden Ländern. Die Berliner Justiz wird sich verstärkt an europäischen Aktivitäten durch den Einsatz von Justizangehörigen, Information und Fortbildung zur europäischen Rechtsentwicklung, Beteiligung an der europäischen Rechtsetzung und Nutzung von EU-Förderprogrammen beteiligen. Die Zusammenarbeit der Berliner Justiz mit der Justiz in mittel- und osteuropäischen Staaten wird intensiviert. Verlässliche rechtsstaatliche Standards in diesen Staaten sind Voraussetzung für deren erfolgreiche gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung sowie für Investitionen. Berlin wird sich weiterhin intensiv an der Ausbildung chinesischer Juristen und Vollzugsbeamter in Peking beteiligen und die praktische Ausbildung in Berlin fortsetzen.
Gleichstellung lesbisch-schwuler Lebensweisen 
Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass die bestehenden Ungleichbeahndlungen zwischen Eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beseitigt werden. Die landesrechtlichen Regelungen werden entsprechend überprüft und Eingetragene Lebenspartnerschaften und Ehe gleichgestellt. Die Koalition unterstützt Initiativen auf Bundesebene, um bestehende bundesrechtliche Ungleichbehandlungen (Steuer-, Erb- und Adoptionsrecht) zu beseitigen.
18.	Inneres
Die Koalitionsparteien wollen ihre Innen- und Sicherheitspolitik für ein weltoffenes, liberales und sicheres Berlin fortsetzen. Nur wer konsequent gegen Kriminalität und deren Ursachen vorgeht, kann seinen Bürgerinnen und Bürgern Freiheit garantieren. Wahrung der Freiheit heißt darüber hinaus auch, dass der Einzelne vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen geschützt wird. Beides macht einen wesentlichen Teil der Lebensqualität aus und ist nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner von hoher Bedeutung, sondern spielt sowohl für unsere Gäste als auch für den Verbleib und die Ansiedlung nationaler und internationaler Unternehmen eine maßgebliche Rolle. Berlin nimmt im Bereich der Inneren Sicherheit nicht nur Aufgaben als Bundesland und Stadt wahr, sondern erfüllt als Hauptstadt auch Funktionen des Gesamtstaates. Wir werden mit der Bundesregierung über einen gerechten und angemessenen Ausgleich für die Wahrnehmung dieser Funktionen verhandeln und erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Leistung Berlins für den Gesamtstaat angemessen berücksichtigt.
Durch Prävention Straftaten vermeiden
Die Kriminalität in Berlin ist zurückgegangen. Dies ist neben einer konsequenten Strafverfolgung auch auf die erfolgreiche Präventionsarbeit zurückzuführen. Die Koalitionsparteien sind sich bewusst, dass eine erfolgreiche Kriminalprävention nicht nur Aufgabe der Polizei ist. Die Koalitionsparteien sind sich einig, die Präventionsarbeit weiter auszubauen und dabei die Rolle der Präventionsbeauftragten der Abschnitte und Direktionen der Berliner Polizei zu stärken. Wir halten es für wichtig, dass Polizei, Justizbehörden, Bezirksämter, Schulen, Vereine, Nachbarschaftsgruppen sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger noch intensiver kooperieren und enger vernetzt werden. Die Kooperationsvereinbarungen zwischen Schulen, Polizeiabschnitten, regionalen sozialen Diensten, den Bezirksjugendämtern und den schulpsychiatrischen Diensten sollen möglichst flächendeckend eingeführt werden. Ziel ist es, die Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu einer gewaltfreien Konfliktlösung zu unterstützen. Dazu wollen wir auch das Antigewalttraining und den Einsatz von Konfliktlotsen ausbauen. 
Kriminalitätsbekämpfung
Die Koalitionsparteien haben das Ziel, die Kriminalitätsbelastung weiter zu reduzieren. Durch die Polizeistrukturreform hat sich die Berliner Polizei zu einer bürgernahen, effektiv arbeitenden, gut ausgestatteten, vor Ort präsenten und motivierten Großstadtpolizei weiterentwickelt. Dort, wo Prävention nicht ausreicht, muss die Polizei personell und sachlich so ausgestattet sein, dass Kriminalität nachhaltig bekämpft werden kann. Als Orientierungsmaßstab muss die Belastung und die Ausstattung anderer Großstadtpolizeien herangezogen werden. Wir werden daher eine angemessene Ausstattung gewährleisten. Dazu gehört insbesondere auch die Ausstattung mit den entsprechenden Endgeräten für ein Digitalfunknetz. Die Koalitionsparteien sind sich einig, dass angesichts der Haushaltssituation des Landes Berlin geprüft werden muss, wo weitere Einsparungen möglich sind.
Bürgernahe Polizei
Die Polizei muss für den Bürger da sein, sie muss insbesondere bei drohenden oder vollendeten Straftaten schnell zur Stelle sein. Sie muss aber auch als Ansprechpartner auf der Straße präsent sein. Die Koalitionsparteien werden prüfen, ob die Polizei stärker als bisher zusammen mit Bürgerberatungsstellen als Ansprechpartner für den Bürger auftritt. Wir werden auch prüfen, ob zu besonderen Anlässen mobile Polizeiwachen eingesetzt werden. In die Prüfung einzubeziehen ist die Verwendung von beschränkt polizeidiensttauglichen Mitarbeitern, die für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr voll vollzugstauglich sind, aber in beratenden Funktionen für die Bürger sinnvoll einsetzbar sind.

Für die Bürgerin und den Bürger bedeutet es im Umgang mit der Verwaltung Bürgernähe und Transparenz, wenn Verwaltungsmitarbeiter nicht anonym, sondern namentlich als Gegenüber auftreten. Das gilt auch für die Mitarbeiter der Berliner Polizei. Rund 8000 Vollzugsbeamte tragen inzwischen an ihrer Uniform ein Namensschild. Weitere Beamte tragen eine Nummern-Kennung bis zur Kennzeichnung der Gruppe, der sie innerhalb der Polizei angehören. Zur Förderung von mehr Bürgernähe und Transparenz soll dieses Programm fortgeführt werden. Die Koalitionspartner werden nach einer weiteren Erprobungszeit bis zu Beginn des Jahres 2008 überprüfen, ob die jetzt eingeführten Maßnahmen ausreichen oder ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sind. In die Überprüfung werden Hinweise und Stellungnahmen von Betroffenen, Anwälten von Betroffenen und entsprechenden Initiativen einbezogen.

Zur Transparenz und zur Bürgernähe gehört die Aufnahme von internen Beschwerden und von Beschwerden von außen. Bisher stehen der Polizei für interne Beschwerden eine Konfliktkommission und für Beschwerden von außen das Instrumentarium der Anzeige bzw. Dienstaufsichtsbeschwerde zur Verfügung. Die Koalitionsparteien werden zur Behandlung vertraulicher Hinweise die interne Revision, die unmittelbar dem Polizeipräsidenten untersteht, zu einer Anlaufstelle derartiger Hinweise erweitern. 
Eingriffsbefugnisse
Die Terroranschläge in den vergangenen Jahren haben gezeigt, wie verletzlich rechtstaatliche Demokratien sind. Zum möglichen Schutz vor Terroranschlägen, aber auch allgemein zur Strafverfolgung, können zunehmend technische Möglichkeiten genutzt werden. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch effektiv. Zudem müssen technische Möglichkeiten immer auch daraufhin überprüft werden, inwieweit sie Freiheitsrechte unangemessen einschränken. Das gilt besonders für die Forderung nach einer undifferenzierten, flächendeckenden Videoüberwachung. Sie gaukelt Sicherheit nur vor und führt zu Verdrängungseffekten. Die Koalitionsparteien sind sich einig, dass eine Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze zur Kriminalitätsbekämpfung nicht eingeführt wird.

Die Koalitionsparteien haben schon in der letzten Legislaturperiode den Einsatz von Videotechnik an ausgewählten gefährdeten Objekten geregelt. Die Erfahrungen mit dem Terrorismus haben gezeigt, dass zu den gefährdeten Objekten insbesondere Bahnanlagen zählen. Zur Abwehr dieser Gefahr darf die Polizei in öffentlich zugänglichen Räumen des öffentlichen Personennahverkehrs Videoaufzeichnungen herstellen oder von anderen angefertigte Videoaufzeichnungen verarbeiten. Dazu wird ein Sicherheitskonzept erstellt, dessen Bestandteil auch die Löschung der Aufzeichnung nach 24 Stunden ist.

Von der zwangsweisen Verabreichung von Brechmittel werden wir absehen, sofern der Einsatz des Brechmittels nicht zur Lebensrettung unabdingbar ist. Die Vorschriften zur Rasterfahndung werden wir entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einschränken. Die Koalitionsparteien werden die Befugnis der Polizei, suizidgefährdete oder vermisste Personen über die Ermittlung der Standortdaten eines Mobilfunktelefons orten zu können, auf eine gesetzliche Grundlage stellen.
Berliner Verfassungsschutz
Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes ist die Aufklärung der Öffentlichkeit und der politischen Entscheidungsträger über extremistische Bestrebungen in Berlin. Er wird als „Frühwarnsystem“ tätig, wenn im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht derartiger Bestrebungen vorliegen. Im Sinne der Transparenz des Verfassungsschutzes ist eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über alle derartigen Tätigkeiten des Verfassungsschutzes erforderlich. Bei der Arbeit des Verfassungsschutzes wird ausgeschlossen, dass über Gruppierungen, die nicht Beobachtungsobjekte sind, in einem Umfang Informationen gesammelt werden, der dem einer Beobachtung gleichkommt. 

Die bisher bestehende Möglichkeit der akustischen Wohnraumüberwachung durch den Verfassungsschutz wird abgeschafft. Die Koalitionsparteien ziehen damit die Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur akustischen Wohnraumüberwachung. Die Koalitionsparteien werden im Hinblick auf jüngste Diskussionen im Verfassungsschutzausschuss zu Fragen der Akteneinsicht prüfen, ob zur besseren Transparenz der Tätigkeit des Verfassungsschutzes die Möglichkeit der Bestellung einer Vertrauensperson genutzt wird.
Datenschutz und Informationsfreiheit
Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz hat sich bewährt. Der grundsätzlich freie Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Akten und Daten staatlicher Stellen wird als ein wesentlicher Beitrag zur Korruptionsbekämpfung gesehen. Wir wollen den Zugang zu den staatlichen Informationen weiter erleichtern, indem wir die dabei erhobenen Gebühren auf ein angemessenes Maß senken.

Bei Großveranstaltungen wie der Fanmeile bei der Fußball-Weltmeisterschaft hat sich der Einsatz von Videotechnik durch den Veranstalter bewährt. Die Koalition möchte deshalb gesetzlich regeln, dass bei großen öffentlichen Veranstaltungen, die im Rahmen einer vom übrigen Straßenland deutlich abgegrenzten Sondernutzung durchgeführt werden, zur ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung wie bisher Bild- und Tonaufnahmen, ohne Aufzeichnungen, durch den Veranstalter gefertigt werden und sowohl für den Einsatz der Ordnungskräfte des Veranstalters wie auch ergänzend für den Einsatz von Rettungsdienst- und Polizeikräften genutzt werden können.

Die Arbeit des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR hat sich bewährt. Eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Opferentschädigung wird geprüft.
Feuerwehr und Katastrophenschutz
Die Feuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr in Berlin haben eine breite Anerkennung in der Bevölkerung. Wir werden auch in der Zukunft für beide Säulen der Feuerwehr eine angemessene Ausstattung gewährleisten.

Die EU-Richtlinie über die Arbeitszeit hat insbesondere bei der Berliner Feuerwehr tiefgreifende Auswirkungen. Die Koalitionsparteien werden politische Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene unterstützen, die die Besonderheiten bestimmter Berufsgruppen berücksichtigen und die Bereitschaftszeiten aus der Berechnung der wöchentlichen Höchstbeschäftigungszeit herausnehmen. Sofern es bei der bestehenden EU-Richtlinie bleibt, werden wir überprüfen, wie die Aufgaben kostenneutral und ohne Aufgabe jetzt bestehender Schutzziele, insbesondere die Eintreffzeiten für Rettungsdienst und Brandschutz, gewährleistet werden können.
Kooperation mit Brandenburg
Die Koalitionsparteien beabsichtigen, die Zusammenarbeit mit Brandenburg für Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr und Verwaltung weiter auszubauen. Die Zusammenarbeit bei der Statistik ab 1. Januar 2007, gemeinsame Ausbildungsgänge für den höheren Vollzugsdienst der Polizei und die gemeinsame Nutzung von speziellen Polizeiausbildungseinrichtungen belegen eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Wir werden in dieser Legislaturperiode prüfen, ob die Ausbildung des mittleren und des gehobenen Dienstes unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll gemeinsam durchgeführt werden kann. 
Reform des Besoldungs- und Versorgungsrechts
Einer der Schwerpunkte der Legislaturperiode ist die Reform des Besoldungs- und Versorgungsrechts. Durch die Föderalismusreform sind die Länder zuständig geworden, diese Rechtsgebiete allein zu regeln. Wir wollen ein gerechtes Besoldungssystem prüfen, das sich nicht mehr an Lebensaltersstufen, sondern an der von dem Mitarbeiter zu erbringenden Leistung orientiert. Ebenso ist unter Beteiligung der Gewerkschaften anzustreben, einen Zuschlag zur Besoldung jeweils alle zwei Jahre zu überprüfen und nach Leistung zu bezahlen. Im Versorgungsrecht der Beamten streben wir eine Harmonisierung mit den Regelungen des Rentenrechts an. Auch die Frage, in welchem Umfang Studienzeiten für die Pension mitberücksichtigt werden, muss im Sinne einer gerechten Vergleichbarkeit mit anderen Berufsgruppen geprüft werden.

Besondere Anstrengungen wollen wir darauf verwenden, Frühpensionierungen zu verhindern. Hierzu gehört auch die Veränderung der Mindestwartezeit, um Pensionsansprüche zu erwerben und die Prüfung, ob einzelne Regelungen des Versorgungsrechts, zum Beispiel die Zurechnungszeiten, so geändert werden müssen, dass Frühpensionierungen nicht mehr attraktiv sind. Opfer von Dienstunfällen sollen aber wie bisher angemessen versorgt werden. Auch im Beamtenrecht bedarf es im Hinblick auf die Altersentwicklung der Nachbesserungen. Insbesondere die Regelung der Blockaltersteilzeit ist nicht mehr zeitgemäß. Kostengünstigere Alternativen werden geprüft.
Änderung des Personalvertretungsgesetzes
Durch die Anpassung des Personalvertretungsgesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wird klargestellt, dass bei Entscheidungen, die von Bedeutung für die Erfüllung des Amtsauftrages sind, die Letztentscheidung durch einen dem Parlament verantwortlichen Verwaltungsträger gesichert ist. Personen, die als Empfänger von Leistungen nach dem SGB II beim Land Berlin einer öffentlich geförderten Beschäftigung nachgehen, werden im Personalvertretungsrecht den Personen gleichgestellt, die beim Land Berlin einer Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nachgehen. Mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wird eine Vereinbarung über den Einsatz öffentlich geförderter Beschäftigung im öffentlichen Bereich angestrebt. 

Um zu verhindern, dass sich der Wechsel auf neue Versionen eines bereits eingeführten Computerprogramms verzögert, wird die wesentliche Änderung neuer Arbeitsmethoden im Bereich der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, im Rahmen der Informations- und Kommunikationstechnik und betrieblicher Informations- und Kommunikationsnetze nur noch dann mitbestimmungspflichtig, wenn die Änderung vom Umfang her einer neuen Einführung nahe kommt.
Stellenpool
Die Koalitionsparteien sind sich darüber einig, dass angesichts von über 5.000 Überhangbeschäftigten das Berliner Zentrale Personalüberhangmanagement (Stellenpool) zu einem Dienstleistungszentrum für die Überhangkräfte auszubauen ist. Dazu werden wir folgende Maßnahmen ergreifen:

•	Der Bereich „Suchen von Aufgabenbereichen“ wird personell verstärkt, damit sich die Arbeit des Stellenpools verbessern kann. 
•	Die Benennung von Überhangbeschäftigten bei Anfragen für freie Stellen soll passgenauer und schneller erfolgen.
•	Die Überhangbeschäftigten werden mit dem Ziel der dauerhaften Beschäftigung auf andere Stellen verstärkt qualifiziert.
Direkte Demokratie und Wahlrecht
Wir wollen die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter verbessern. Das Volksabstimmungsgesetz wird novelliert. Neben den notwendigen Anpassungen an die geänderte Verfassung wird die freie Unterschriftensammlung eingeführt sowie die Sammlung auf Unterschriftenlisten statt Einzelbögen ermöglicht. 

Die Koalitionsparteien werden durch eine Änderung des Wahlrechts sicherstellen, dass die Zahl der Abgeordneten verringert wird. Hierzu wird die Beschränkung auf Landeslisten in Kombination mit der Reduzierung der Direktwahlkreise geprüft.
Ausländerbehörde
Die Ausländerbehörde wird den erfolgreich initiierten Prozess der interkulturellen Öffnung und Entwicklung hin zu einer Servicebehörde für Zuwandernde fortsetzen und intensivieren. Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ist es, Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit des Landes sowie seiner wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen zu ermöglichen und zu gestalten. Kundenfreundlichkeit und Servicequalität des behördlichen Handelns wird durch ein Bündel von Maßnahmen verbessert:

•	An den bisherigen Standorten der Ausländerbehörde ist deren Serviceauftrag nur unzulänglich zu erfüllen. Es werden Alternativstandorte geprüft.
•	Mit Unterstützung und Förderung durch den Beauftragten für Integration und Migration werden die bereits begonnenen Qualifizierungsmaßnahmen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde fortgesetzt und intensiviert. Hierzu gehört auch eine mit dem Beauftragten abgestimmte Rotation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus anderen und in andere Tätigkeiten im Rahmen der interkulturellen Öffnung.
•	Neben Rotation in der Behörde zwischen zuwanderungssteuernden und zuwanderungsbeendenden Bereichen gehören Teamentwicklung und Coaching sowie Supervision und psychologische Begleitung zu den professionellen Standards der Ausländerbehörde. Die entsprechenden Prozesse wurden bereits in der letzten Legislatur erfolgreich initiiert und werden durch den Beauftragten für Integration und Migration und durch die Verwaltungsakademie gefördert und begleitet.
•	Wartezeiten werden durch die Vergabe von Terminen vermieden, den Bürgern werden mehrsprachige Informationen über die Verwaltungsabläufe, Antragstellungen und Beratungsangebote zur Verfügung gestellt, die telefonische Erreichbarkeit und die Erreichbarkeit über das Internet wird sichergestellt.
•	Grundsätzlich werden bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln oder Duldungen/Bescheinigungen die durch den gesetzlichen Rahmen vorgegebenen zeitlichen Ermessenspielräume so weit wie möglich zugunsten der Antragsteller ausgeschöpft. 

Die initiierten Strukturveränderungen werden fortgesetzt und evaluiert. In der IHK wird zur Erledigung der ausländerrechtlichen Angelegenheiten von Personen, an deren Zuzug ein besonderes wirtschaftliches Interesse besteht, eine besondere Anlaufstelle geschaffen. In einigen Bezirken wird mit Unterstützung des Stellenpools ein Modellversuch durchgeführt, in dem die Ausweitung des für Unionsbürger bereits erfolgreich praktizierten Verfahrens erprobt werden soll, zur Verbesserung der Servicequalität einzelne aufenthaltsrechtliche Maßnahmen in die Bürgerämter zu verlagern.
Abschiebungen und Abschiebungsgewahrsam
Abschiebungshaft zur Durchsetzung der Ausreise hat stets ultima ratio zu sein. Die Koalitionsparteien werden deshalb die in der vergangenen Legislaturperiode eingeleiteten Maßnahmen, die zu einer deutlichen Reduzierung von Inhaftierungen und ebenso deutlichen Verkürzung der Haftzeiten geführt haben, kontinuierlich fortsetzen und u.a. mit folgenden Maßnahmen ergänzen:

•	Gemeinsam mit der International Organisation of Migration werden die Beratungsangebote zur freiwilligen Ausreise intensiviert. Einsitzenden Ausländern soll das Angebot unterbreitet werden, bei freiwilliger Ausreise auf die Erstattung der Haftkosten zu verzichten.
•	Alleinerziehende mit Kindern unter 14 Jahren werden grundsätzlich nicht inhaftiert, es sei denn, die Abschiebung erfolgt am selben oder am darauf folgenden Tag.
•	Menschen im Abschiebungsgewahrsam haben bei Erkrankung freie Arztwahl. Soweit sie hiervon keinen Gebrauch machen, werden sie vom Polizeiärztlichen Dienst medizinisch versorgt, der auch eine psychiatrische und eine psychologische Betreuung sicherstellen muss.
•	Behörden- und Arztgespräche werden bei Bedarf von Dolmetschern übersetzt. 

Die Regelungen zur Härtefallkommission haben sich grundsätzlich bewährt.

Berlin wird sich auf Bundesebene für eine großzügige Bleiberechtsregelung einsetzen, die Betroffenen ohne Vorrangprüfung den Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet. Darüber hinaus wird Berlin im Rahmen der Evaluation des Zuwanderungsrechtes auf eine gesetzliche Klarstellung dahingehend hinwirken, dass im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG die Unzumutbarkeit der Rückkehr ins Heimatland der bisher geforderten Unmöglichkeit gleichgestellt wird.

Die in Berlin geltenden Regelungen zur Fortsetzung und zum Abschluss einer Schul- oder Berufsausbildung werden mit dem Ziel der Erweiterung geprüft, wobei Kriterien für eine großzügigere Entscheidung die Dauer des jeweiligen Aufenthaltes in Deutschland, der in den schulischen Leistungen seinen Niederschlag findende Grad der Integration und eine weitgehende Unabhängigkeit von Sozialleistungen sein sollten. Ebenso soll geprüft werden, ob Schulabsolventen mit gutem Abschluss die Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums ermöglicht werden kann, auch wenn für eine Übergangszeit die selbstständige Sicherung des Lebensunterhaltes nicht gewährleistet, für die Zukunft aber zu erwarten ist.

Die Koalitionsparteien werden sich weiterhin dafür einsetzen, die Situation zwangsverheirateter Frauen zu verbessern. Das heißt, dass das Bleiberecht sowie das Rückkehrrecht großzügiger zu handhaben sind. Opfer von Zwangsverheiratungen und Menschenhandel brauchen eine Perspektive für ein selbstbestimmtes Leben. Die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen sind dabei zugunsten der Opfer auszulegen. Diesbezügliche Verschärfungen des Zuwanderungs- und Aufenthaltsrechtes wird Berlin auf Bundesebene ablehnen. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, massiv die Schleuserszene, die Frauen zum Zwecke der Zwangsprostitution nach Deutschland bringt, zu verfolgen. 
Flüchtlinge
Wir wollen die humanitären Mindeststandards für aufenthaltsrechtlich statuslose Menschen, insbesondere deren ausreichende medizinische Versorgung, sichern und verbessern. Die aktuellen Weisungslagen für traumatisierte Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien und für palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon haben tausenden Menschen Sicherheit gewährt. Bei der Verlängerung des Aufenthaltsstatus dieser Flüchtlinge soll wie bisher bei Verlängerung nach § 26 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz ein großzügiger Maßstab angelegt werden, weil eine Rückkehr nach einmal eingetretener Aufenthaltsverfestigung und angesichts der langen Aufenthaltsdauer der Betroffenen in der Regel eine außergewöhnliche Härte darstellt.

Die Koalitionsparteien prüfen eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, den Ländern die Befugnis zu einer Modifizierung der Residenzpflicht für Flüchtlinge einzuräumen. Die Koalitionsparteien werden sich dafür einsetzen, gemeinsam mit dem Land Brandenburg die Regelung des § 58 Asylverfahrensgesetz großzügig zu handhaben. Das Land Berlin wird sich gegen alle Bestrebungen zur Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes wenden.

Berlin wird sich dafür einsetzen, dass die Bundesebene ihre Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention aufgibt.
19.	Verwaltungsmodernisierung
Im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung soll die Berliner Verwaltung durchgängig zu einer nutzerorientierten Dienstleistungsverwaltung entwickelt werden. Alle Verwaltungsleistungen werden einer Aufgaben- und Vollzugskritik unterzogen. Gesetze und Rechtsverordnungen sollen fortlaufend auf ihre Erforderlichkeit überprüft werden. Die Beratung von Gesetzentwürfen erfolgt anhand eines Prüfkatalogs, der in die Gemeinsame Geschäftsordnung des Landes Berlin einzuarbeiten ist.
Bürgernahes Verwaltungshandeln
Das System der Bürgerämter in den Bezirken wird ausgebaut. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen bei jedem bezirklichen Bürgeramt vorbringen können. Das bezirkliche Bürgeramt nimmt bezirksübergreifend Anträge für Berlin entgegen und verteilt sie auf die zuständigen Stellen. „Die Akten sollen wandern, nicht der Bürger“. Hierzu wird für alle Bürgerämter ein einheitliches Leitbild mit berlinweit gleicher Zuständigkeit entwickelt. 

Im Rahmen des e-Governments werden wir weitere geeignete Verwaltungsverfahren für online-Dienste öffnen. Als nächster Schritt soll die melderechtliche Auskunft künftig per Internet ermöglicht werden. Serviceleistungen der Verwaltung wie Auskünfte aus Registern und allgemeine Beratungen sollen künftig durch Internetabruf ermöglicht werden. Das Berlin-Telefon soll flächendeckend so fortentwickelt werden, dass die Bürger bei einfachen Sachverhalten unmittelbar Auskunft erhalten und bei schwierigeren Sachverhalten ohne erneuten Anruf an die Fachverwaltung weiter verbunden werden. In allen Bezirken werden ergänzend zu den stationären Bürgerämtern mobile Bürgerdienste eingerichtet. Wir werden die Bürgerämter regelmäßig einem Leistungsvergleich innerhalb Berlins und mit vergleichbaren Großstädten unterziehen. Die Ordnungsämter werden so organisiert, dass in allen Bezirken einheitliche Anlauf- und Beratungsstellen mit identischen Zuständigkeiten, insbesondere für Gewerbetreibende, zur Verfügung stehen. 
Gesamtstädtische und behördeninterne Steuerung
Zur notwendigen Steuerung durch die Senatsbehörden werden zwischen den Hauptverwaltungen und den Bezirken Rahmenzielvereinbarungen abgeschlossen, in denen qualitative und quantitative Standards für die Erledigung von Verwaltungsaufgaben festgelegt werden. Hierfür sollen Kennzahlen entwickelt werden, die Grundlage für die Finanzmittelzuweisung sind. Das gilt auch für behördeninterne Zielvereinbarungen. Für vom Bürger oft nachgefragte Verwaltungsleistungen sollen verbindliche Qualitätsstandards, z.B. innerhalb welchen Zeitraums ein Vorgang abschließend von der Verwaltung zu bearbeiten ist, veröffentlicht werden.

In der Berliner Verwaltung wird in allen Bereichen, in denen Kostenvergleiche gleichartiger Leistungen möglich sind, auf der Grundlage der schon eingeführten Kosten-Leistungsrechnung ein ziel- und wirkungsorientiertes Controlling errichtet, das eine echte Budgetierung ermöglicht. Ziel ist es, diese Steuerungselemente überall dort, wo sie aussagekräftig sind, flächendeckend einzuführen.
Personalentwicklung
Eine langfristige Personalplanung und -entwicklung ist an der beabsichtigten Modernisierung der Berliner Verwaltung auszurichten. Wir werden die Beschäftigten und ihre Vertretungen intensiv in diese Planung einbeziehen. Für Führungskräfteentwicklung und -qualifizierung werden einheitliche Maßstäbe entwickelt. Für modernes Personalmanagement ist das starre Laufbahnrecht flexibler zu gestalten. Das Beurteilungssystem für die Beschäftigten wird zur Grundlage für die Gewährung leistungsabhängiger Vergütungs- und Besoldungsbestandteile fortentwickelt.
Organisationsentwicklung
Die Verantwortung für die Verwaltungsmodernisierung, einschließlich Informationstechnik, wird beim Senator für Inneres angesiedelt. Unter dessen Verantwortung werden verbindliche Standards vor allem für die Durchführung von Verwaltungsreformprojekten entwickelt und deren Beachtung kontrolliert. Haushaltsmittel für Verwaltungsinnovationen werden nur für solche Projekte bereitgestellt, die diesen Standards entsprechen. Alle Projekte sind nach zwei Jahren zu bewerten. Gleichzeitig ist zu entscheiden, ob sie weitergeführt, umgesetzt oder beendet werden. Die IT-Ausstattung in den Berliner Behörden wird so weit wie möglich harmonisiert. Alle Neuanschaffungen von Hard- und Software orientieren sich an herstellerunabhängigen Standards, soweit dies unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit vernünftig ist.

Die Koalition wird in der kommenden Legislaturperiode Diversity-Richtlinien für den Öffentlichen Dienst entwickeln. Damit drückt der Senat seine Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus und ist beispielgebend für andere Arbeitgeber der Stadt.
20.	Bezirke
Die Koalition wird in Fortsetzung der vergangenen Legislaturperiode die Stärkung dezentraler Fach- und Ressourcenverantwortung - und damit der Bezirke - mit Priorität betreiben. 

Beim bezirklichen Facility Management soll bis Ende 2008 geprüft werden, ob das bestehende Modell des Abzugs kalkulatorischer Gebäudekosten von den Bezirken durch ein Mieter-Vermieter-Modell zu ersetzen ist. Die durch Flächenoptimierung erreichten Effizienzgewinne sollen auf bezirklicher Ebene verbleiben.

Um im Zuge der anstehenden Legislaturperiode zu einer wirksamen Aufgabenkritik und Aufgabenentwicklung zu gelangen, wird ein Steuerungskreis beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt. Ihm gehören Vertreter der gesamtstädtischen Ebene und Bezirksvertreter an. Der Steuerungskreis erarbeitet bis Ende 2007 einen Zielkatalog mit politischen Kriterien für die Überprüfung des öffentlichen Aufgabenbestandes von Senat, nachgeordneten Einrichtungen, Bezirken und mittelbarer Landesverwaltung. Dieser Katalog bietet den Maßstab für eine schrittweise und fortlaufende Aufgabenkritik und -entwicklung. Wenn es sich im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner, der Wirtschaft und der soziokulturellen Infrastruktur als effektiv und erforderlich erweist, können auch Aufgabenverlagerungen ins Auge gefasst werden. 

Die Ordnung der Zuständigkeiten wird in den Bezirken zunehmend mit Elementen der Demokratisierung und der Bürgerbeteiligung verbunden. Die Sammlung von Erfahrungen mit dem Projekt des Bürgerhaushalts wird fortgesetzt. Es soll auf weitere Bezirke ausgedehnt werden. Die Erfahrungen der Bezirke werden von der Koalition daraufhin überprüft, ob sie auf die Hauptverwaltung übertragbar sind.

Die mit dem Doppelhaushalt 2006/2007 begonnene transparente Darstellung des Landeshaushaltes soll für öffentliche Debatten um gestaltungspolitische Prioritäten weiter ausgebaut und für Bürgerinnen und Bürger lesbar gestaltet werden. 

SPD und Linkspartei.PDS vereinbaren die Reduzierung der Zahl der Bezirksamtsmitglieder von derzeit sechs auf fünf (einschließlich Bezirksbürgermeisterin/Bezirksbürgermeister) zur 17. Legislaturperiode. Ferner wird die Ämterstruktur in allen Bezirken vereinheitlicht. Der Rat der Bürgermeister wird gebeten, hierfür einen Vorschlag bis zum 31. Juli 2007 zu unterbreiten. Kommt es bis zu diesem Termin zu keiner Einigung, wird der Senat auf Vorschlag des Innensenators die Vereinheitlichung der Ämterstruktur vornehmen. Eine Vereinheitlichung der Aufgabenbereiche der Bezirksamtsmitglieder findet nicht statt. Insoweit verbleibt es beim Recht der Bezirksämter, die Zuständigkeiten für die Ämter selbst zu bestimmen.
Bezirkliche Finanzen
Die Finanzzuweisung an die Bezirke erfolgt weiterhin auf der Basis einer realitätsnahen Zumessung der Mittel für Sozialausgaben und des Produktsummenbudgets. Die Transfermittel werden ausschließlich über das Produktsummenbudget zugemessen. 

Das Modell des bezirklichen Wertausgleichs soll bis zum 30. Juni 2007 evaluiert werden, damit für die Haushaltsberatungen 2008/2009 ggf. ein verbessertes Wertausgleichssystem etabliert werden kann. Die Entscheidung muss unter Beteiligung der Bezirke von Senat und Abgeordnetenhaus getroffen werden. Für die Zuweisungen ab 2008 sollen neben einer Ausweitung des Wertausgleichs auch pauschalere Berechnungsverfahren (Standardisierungen) geprüft werden. Die Verwendung von Budgetgewinnen aus den Planmengenverfahren ist durch die Bezirke prüffähig zu gestalten und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen.

Die Basiskorrekturen bedürfen künftig der Zustimmung des Senats. Die Berechnung der Einnahmevorgaben wird aktualisiert und fortschreibungsfähig gestaltet.
Zentraler Bereich
Ein zentraler Bereich Berlins zwischen Siegessäule und Alexanderplatz einschließlich der zentralen Plätze (z.B. Pariser Platz, Bebelplatz, Gendarmenmarkt) und der Plätze rund um den Hauptbahnhof sind von besonderer Bedeutung für die Hauptstadtfunktion sowie für die nationale und internationale Präsentation der Stadt. Aus diesem Grund wird der Senat künftig die Zuständigkeit für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen bei Sondernutzungen von gesamtstädtischer Bedeutung (dazu gehören große Veranstaltungen, Volksfeste, bedeutende Märkte und vom Senat als besonders bedeutend bewertete Veranstaltungen) übernehmen. Damit soll eine den Anforderungen der Hauptstadt entsprechende Nutzung des öffentlichen Straßenlandes sowie eine einheitliche Handhabung sichergestellt werden. Das AZG und das ASOG sind entsprechend zu novellieren. 
21.	Finanzen
Berlin wird im Jahre 2006 einen annähernd ausgeglichenen Primärhaushalt realisieren, im Jahr 2007 sogar erstmals einen Überschuss. Damit ist die finanzpolitische Zielsetzung der vorangehenden Legislaturperiode in vollem Umfange erfüllt. An diesen Erfolg muss die finanzpolitische Zielsetzung der neuen Legislaturperiode anknüpfen. Berlin wird alle Anstrengungen unternehmen, seinen Primärüberschuss zu steigern und damit dem sonst unvermeidlichen Wachstum des Finanzierungsdefizits erfolgreich entgegen wirken. Alle Einnahmenverbesserungen sind der Rückführung der Nettokreditaufnahme zuzuführen. Die Primärausgaben des Landes Berlin können auf längere Sicht nicht steigen.

Auch aufgrund der günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen wird bereits im Jahre 2007 die Nettokreditaufnahme unter den Investitionen liegen und kann in den Folgejahren weiter sinken. Die beigefügte Übersicht »Eckwerte bis zum Jahre 2015« (siehe Anlage) gibt die von der Koalition angestrebte finanzpolitische Linie wieder.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2006 hat Berlin keine Sanierungshilfen von Bund und Ländern zu erwarten. SPD und Linkspartei.PDS sind bereit, sich - in Verantwortung für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger - den finanzpolitischen Herausforderungen zu stellen und daraus Perspektiven für das Land Berlin zu entwickeln. Dabei muss sich Berlin auf seine grundlegenden Aufgaben als Stadtstaat in der Bundesrepublik Deutschland konzentrieren. Im Mittelpunkt der langfristigen Bemühungen des Landes Berlin steht eine Verbesserung der Wirtschaftslage und eine damit einher gehende Stärkung der eigenen Finanzkraft. Es ist deshalb auch Aufgabe der Finanzpolitik, die Potentiale in seinen Wachstumsbereichen zu schützen. 

Unter anderem sind hauptstadtbedingte Sonderlasten vollständig vom Bund zu tragen. Deshalb wird Berlin mit dem Bund entsprechende Verhandlungen aufnehmen.
Stand und Perspektiven: Einnahmen
Mit dem II. Teil der Föderalismusreform wird die Entflechtung von Aufgaben und Ausgaben zwischen dem Bund und den Ländern fortgesetzt. Berlin wird sich an den Verhandlungen im Sinne der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewachsenen finanzpolitischen Kompetenzen der Länder aktiv und konstruktiv beteiligen. Es wird dabei insbesondere darum gehen, Lösungswege für Veränderungen der Finanzverfassung zu suchen, mit denen die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihre aufgabenadäquate Finanzausstattung gestärkt werden kann. Die Koalition wird sich jedoch dafür einsetzen, dass diese Reform nicht zu Lasten Berlins geht; eine Minderung der Einnahmen Berlins im Rahmen der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht akzeptabel. 

Die Koalition nutzt mit Nachdruck alle verfügbaren Möglichkeiten zur finanzpolitischen Umsteuerung, von der Berlin, aber auch der Bund und alle anderen Länder profitieren würden. Es geht um:

•	eine nachhaltige Verbesserung der Finanzausstattung von Bund, Ländern und Kommunen, insbesondere durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen bestehender Steuern; das Land Berlin wird sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen;
•	die konsequente Verbindung von Aufgabenwahrnehmung und dazu erforderlicher Ressourcen-Zuweisung („wer bestellt, der bezahlt“);
•	die Schaffung von größeren finanzpolitischen Handlungsmöglichkeiten und damit Stärkung der Eigenverantwortung der Länder und Kommunen, ohne dabei den Verfassungsauftrag „Herstellung bzw. Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ (Art. 72, 106 GG) aufzugeben;
•	eine Bereinigung der im Rahmen der bisherigen Finanzverfassung entstandenen „Altschulden“ von Bund und Ländern.

Die gegenwärtig sehr günstige Entwicklung der Steuereinnahmen wird sich nach den verfügbaren Prognosen in den kommenden Jahren voraussichtlich fortsetzen; hierzu tragen neben der wirtschaftlichen Entwicklung wesentlich auch die beschlossenen Steuerrechtsänderungen bei, insbesondere die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes. Berlin partizipiert über den Länderfinanzausgleich an der bundesdurchschnittlichen Entwicklung. In der beigefügten Eckwerte-Übersicht wird deshalb eine dauerhaft positive Einnahmenentwicklung unterstellt.

Dagegen werden die Solidarpaktmittel (Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen „Korb I“) entsprechend den Festlegungen im Finanzausgleichsgesetz abgesenkt, die überproportionalen Zuweisungen für Berlin und die neuen Länder („Korb II“) laufen spätestens 2020 aus. Für Berlin bedeutet dies, dass bis zum Jahre 2020 – ab dem Jahre 2009 in großen Jahresabbauschritten von durchschnittlich rd. 160 Mio Euro – Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr entfallen.
Steuern
Die Steuerquote in Deutschland steigt zwar 2006/07 wieder an, liegt aber immer noch unter dem langfristigen historischen Trend. Weitere nicht-aufkommensneutrale Steuerrechtsänderungen können deshalb nicht in Betracht kommen. 

Zum teilweisen Ausgleich der finanziellen Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird ab dem Jahre 2007 der Grundsteuerhebesatz von bisher 660 auf 810 v.H. des Steuermessbetrages und der Steuersatz der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 4,5 v.H. angehoben. Bei der Grundsteuer ist unbeschadet des geltenden Hebesatzes insbesondere festzustellen, dass sich bislang auf Grund der in Berlin besonders niedrigen Einheitswerte (Wertverhältnisse von 1964, als kurz nach dem Mauerbau die Werte in Berlin historisch niedrig waren) eine gegenüber vielen anderen Großstädten weit unterdurchschnittliche Belastung ergibt. Dies ist in Richtung einer mit anderen Großstädten vergleichbaren Belastung zu korrigieren. Darüber hinaus wird auf der Grundlage von Artikel 105 Abs. 2a Satz 2 GG von der Ermächtigung Gebrauch gemacht, den Steuersatz der Grunderwerbsteuer für das Land Berlin selbst festzusetzen. Eine Erhöhung des gemäß Grunderwerbsteuergesetz geltenden Steuersatzes von derzeit 3,5% um einen Prozentpunkt wird für angemessen gehalten.

Angesichts der angespannten Haushaltslage sind weitere Belastungen der Berlinerinnen und Berliner unumgänglich, um die finanziellen Konsequenzen von Prioritätensetzungen in den Bereichen Hochschulen, Bildung und Kultur tragen zu können. 
Finanzpolitische Aufgabe: Doppelstrategie 
Die Lösung der finanzpolitischen Aufgabe besteht in einer Doppelstrategie: eine weitere Verbesserung des Primärüberschusses einerseits durch zunehmende Effizienzsteigerung in der Ausgabenstruktur und andererseits durch strukturelle Verbesserung der Einnahmen des Landes. Beiden Aufgaben wird sich der Senat als Ganzes wie auch die für Finanzen zuständige Verwaltung im Besonderen stellen.

Die in der vergangenen Wahlperiode durchgesetzte strenge Ausgaben-Disziplin bleibt auch künftig oberstes Gebot. SPD und Linkspartei.PDS werden:

•	alle bereits vollzogenen bzw. zumindest beschlossenen strukturellen Sparmaßnahmen aufrecht erhalten und die Effizienz insbesondere des Verwaltungshandelns weiter steigern,
•	die Sanierung der öffentlicher Daseinsvorsorge dienenden Beteiligungen des Landes im Rahmen von dessen finanzpolitischen Möglichkeiten betreiben,
•	keine neuen Ausstattungsvorsprünge gegenüber den anderen Ländern selbst schaffen, sofern solche nicht zur nachhaltigen Stärkung der Zukunftspotentiale – d.h. insbesondere Bildung und Wissenschaft - unverkennbar geeignet sind.
Personal
In der vergangenen Legislaturperiode konnten die Personalausgaben des unmittelbaren Landesdienstes von 7,2 Mrd. € (2001) auf rd. 6,3 Mrd. € (2006) reduziert werden. Mit dieser Ausgabenentwicklung steht Berlin im bundesweiten Vergleich an der Spitze. Trotz dieser Erfolge weist Berlin gegenwärtig noch immer eine erhebliche personelle Überausstattung auf. Berlin liegt derzeit immer noch deutlich über der Personalausstattung anderer Stadtstaaten. Im Personaletat der Hauptverwaltung und der Bezirke müssen weitere Konsolidierungsleistungen erbracht werden. Dazu ist die laufende Fluktuation in der Gesamtschau der Legislaturperiode zu nutzen. Die Personalpolitik muss jedoch auch der Gewährleistung einer leistungsfähigen und bürgernahen Verwaltung dienen. Deswegen muss ein Teil der freiwerdenden Stellen entlang der durch die Koalitionsparteien bestimmten politischen und fachlichen Bedarfe wieder besetzt werden.

Eine Begrenzung der Außeneinstellungen ist daher weiterhin - auch über die Legislaturperiode hinaus – erforderlich. Der Einstellungskorridor für die allgemeine Verwaltung wird auf bis zu 200 Vollzeitäquivalente pro Jahr begrenzt. Für den Ende 2009 auslaufenden Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin müssen Regelungen zur weiteren Personalkostenabsenkung sowohl im Beamten- wie im Tarifbereich im Umfang von 150 Mio. Euro gefunden werden. Hierbei sollen die Grundsätze der Umverteilung von Arbeitszeit und Einkommen sowie beschäftigungspolitische Effekte berücksichtigt werden. Die bestehenden politikfeldbezogenen Einstellungskorridore sind auf Grund aktueller Ausstattungsvergleiche zu überprüfen und - ggf. modifiziert - fortzuschreiben. Weitere Politikfelder können dabei in der Regel nicht berücksichtigt werden.

Die nach dem Inkrafttreten der Föderalismusreform erweiterte Zuständigkeit der Länder im Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht wird die Koalition für eine Modernisierung des Dienstrechts nutzen. Ein Kernelement wird dabei die - insgesamt ausgabenneutrale - Einführung bzw. Ausweitung leistungsbezogener Bezahlungselemente sein.
Beteiligungen
Die Unternehmen des Landes müssen konsequent auf wirtschaftliches Arbeiten und eine effiziente Erfüllung ihrer Aufgaben ausgerichtet werden. Auch weiterhin sollen die Unternehmen konsequent darauf verpflichtet werden, sich auf ihre Kernaufgaben - derentwegen sie als öffentliche Beteiligungen gehalten werden - zu konzentrieren und sich betriebswirtschaftlich an vergleichbaren Unternehmen messen zu lassen. Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode wird die Fortschreibung und Verstetigung der streng betriebswirtschaftlich ausgerichteten Beteiligungspolitik und der transparenten Beteiligungsführung sein. Ziel ist die weitere Verbesserung der Jahresergebnisse der Unternehmen hin zu einer angemessenen Ergebnisabführung an den Landeshaushalt. 

In der vergangenen Legislaturperiode sind bei den Beteiligungen des Landes wesentliche Konsolidierungserfolge erzielt worden. Grundlage war die nachhaltige Umsteuerung in der Beteiligungspolitik, in der Beteiligungsführung und in der Einführung eines effizienten Controllings. So wurden für die Beteiligungsgesellschaften neben der konsequenten Einführung der Corporate Governance erstmals Zielbilder entwickelt, die jährlich fortgeschrieben werden. Um die Entwicklung der Gesellschaften zeitnah begleiten und steuernd eingreifen zu können, wurde ein betriebswirtschaftliches Quartalsberichtswesen eingeführt. Dadurch ist ein weiteres, sehr wesentliches Steuerungsinstrument geschaffen worden, das insbesondere die grundsätzliche Neuausrichtung der Beteiligungsgesellschaften Berlins stützt: Ausrichtung der Unternehmen nach primär betriebswirtschaftlichen Kriterien.
Vermögensaktivierungen
Das Land Berlin setzt auch weiterhin auf eine Konsolidierungsstrategie, die maßgeblich auf das Verändern ineffizienter Strukturen setzt. Kurzfristige Entlastung durch Einnahmen aus dem Verkauf von Landesvermögen und ihre Rückwirkungen auf die Zinsausgaben lösen die strukturellen Probleme des Landeshaushalts nicht.
Ob eine Beteiligung weiter gehalten werden soll und ob die mit der Beteiligung verbundenen fachpolitischen Erwartungen erfüllt werden, hängt mit der Einführung der jährlich fortgeschriebenen Zielbilder, von den objektiv messbaren Ergebnissen ab. Dieses Entscheidungsinstrument ist fortzuführen und auszubauen. Insbesondere für die Betriebe der Daseinsvorsorge (BVG, Vivantes, BSR, Wohnungsbaugesellschaften, bestehende Mehrheitsbeteiligung an den BWB) ist eine Privatisierung ausgeschlossen. Zoo und Tierpark stehen als Standorte nicht zur Disposition. Vielmehr geht es um die weitere Hebung von Synergien in der Verwaltung und Beschaffung, Stärkung der jeweiligen Profile und damit Attraktivität beider unverzichtbarer Bildungs-, Forschungs- und Erholungseinrichtungen.

Die Koalition wird den Verkauf der Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) unter finanzpolitischen Gesichtspunkten prüfen.
Public Private Partnership
Für die Finanzierung von öffentlichen Vorhaben auf dem Wege der Public Private Partnership sollen in der Koalition Kriterien und Grundsätze erarbeitet werden, anhand derer im Einzelfall die finanziellen, wirtschaftlichen und fachlichen Implikationen eines PPP-Modells beurteilt werden können. PPP-Projekte sind kein flächendeckendes Instrument zur Beseitigung eines Investitionsstaus, vielmehr sollen sie nur im Einzelfall und nur dann in Frage kommen, wenn unter Würdigung aller Aspekte zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass das Modell für das Land Berlin finanzielle Vorteile bietet und die Risiken klar und vollständig eingeschätzt werden können.
Investitionen
Angesichts der schwierigen Lage des Landeshaushalts können auch im Bereich der Investitionen nur Ausgaben getätigt werden, die im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik notwendig sind. Dazu gehört in erster Linie der Substanzerhalt der öffentlichen Infrastruktur. Es muss verhindert werden, dass kurzfristige Einsparungen die bauliche Substanz öffentlicher Gebäude und Verkehrswege gefährden, was in einigen Jahren teuer bezahlt werden müsste.

Zuständigkeiten

Die Senatsverwaltung für Finanzen nimmt bei den Kapitalgesellschaften als Beteiligungsverwaltung für das Land die Gesellschafterfunktion wahr. Sie ist damit zuständig für die Prüfung und Analyse der betriebswirtschaftlichen Ergebnisse der landeseigenen Unternehmen sowie für die Beurteilung ihrer wirtschaftlichen Situation. Im Sinne einer einheitlichen Beteiligungsführung sollte die Senatsverwaltung für Finanzen diese Aufgaben auch bei den Anstalten des Öffentlichen Rechts übernehmen und die Funktion des Gewährträgers ausüben. Davon unberührt bleibt die fachliche Zuständigkeit der einzelnen Senatsverwaltungen. 
Finanzierungsvorbehalt
Neue finanzwirksame Maßnahmen dürfen in der kommenden Legislaturperiode nur insoweit realisiert werden, als zur Gegenfinanzierung zusätzliche Haushaltsentlastungen verwirklicht werden. 

III.	Vereinbarung über die parlamentarische Zusammenarbeit

1.	Grundsätze der Zusammenarbeit
Sinn der Koalition ist es, die Koalitionsvereinbarung in Regierungspolitik umzusetzen.
Die Koalitionspartner stimmen darüber überein, dass im Abgeordnetenhaus nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt wird. Dies gilt auch für die Ausschüsse.
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Entscheidungen in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die nicht ausdrücklich Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sind, nicht gegen den Willen eines Partners getroffen werden. Parlamentarische Initiativen bedürfen der Absprache beider Fraktionen über Inhalte und Vorgehen.
Die Vorsitzenden und Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen treffen sich regelmäßig zur Abstimmung der parlamentarischen Zusammenarbeit. Sie können im Bedarfsfall weitere Mitglieder der Fraktionsvorstände hinzuziehen. Initiativen der Koalitionsfraktionen werden vor der Einbringung im Abgeordnetenhaus möglichst einvernehmlich in den Arbeitskreisen der Fraktionen beraten oder wechselseitig den Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführern zur Kenntnis gebracht, die sie mit dem Ziel einer Absprache über Inhalt und Vorgehen beraten. Dies gilt auch für die Beantragung von Aktuellen Stunden und für Große Anfragen.
Die Ausschussfraktionen der Koalitionspartner können zu gemeinsamer Beratung, insbesondere von Initiativen, zusammentreten. Die betreffenden Senatsmitglieder bzw. ihre Staatssekretäre nehmen an diesen Sitzungen teil.
Die Koalitionspartner bilden zur Regelung grundlegender Fragen einen Koalitionsausschuss. Ihm gehören für die SPD der Regierende Bürgermeister, der Landesvorsitzende und ein Mitglied des Senats, für die Linkspartei.PDS ein Mitglied des Senats, der Landesvorsitzende und die Fraktionsvorsitzende an. Der Koalitionsausschuss tritt auf Wunsch eines Partners zusammen.
Das Abstimmungsverhalten des Landes Berlin im Bundesrat wird im Interesse des Landes Berlin festgelegt. Die Interessen des Landes Berlin gegenüber der Bundesregierung und den anderen Bundesländern werden stets deutlich geltend gemacht. Wird im Senat für die Abstimmung im Bundesrat zwischen den Koalitionspartnern keine Übereinstimmung erzielt, so enthält sich Berlin der Stimme.
Beide Koalitionspartner sind in den vom Senat zu besetzenden Gremien angemessen vertreten.

2.	
Ressortzuschnitte und Ressortverteilung
SPD

•	Regierender Bürgermeister, Kultur
•	Inneres und Sport
•	Stadtentwicklung
•	Finanzen
•	Justiz
•	Bildung, Wissenschaft und Forschung

Die Linke.

•	Wirtschaft, Technologie und Frauen
•	Integration, Arbeit und Soziales
•	Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz

IV.	Anlage
1.	Finanzplanung 2006 – 2015