DIE LINKE. Landesverband Berlin
3.Landesparteitag
2.Tagung
27. März 2011

Protokoll

Anträge an den Landesparteitag

A1 		Das soziale Berlin.
A2 		Bedingungsloses Grundeinkommen
A3 Neu	Für die Stärkung der öffentlichen Krankenhäuser!
A4 Neu	Unterstützung “Klärwerk”
A5 		Schluss mit Verschwendung und Lohndrückerei bei Freien Trägern – jetzt handeln!
A6		Für ein günstiges Semesterticket 
A7 Neu	Für ein linkes Hochschulgesetz!

Ä1.1			Änderungsantrag zu A1
Ä1.2			Änderungsantrag zu A1
Ä1.3			Änderungsantrag zu A1
Ä1.4			Änderungsantrag zu A1
Ä1.5			Änderungsantrag zu A1
Ä1.6			Änderungsantrag zu A1
Ä1.7			Änderungsantrag zu A1
Ä1.8			Änderungsantrag zu A1
Ä1.9			Änderungsantrag zu A1
Ä1.10		Änderungsantrag zu A1
Ä1.11		Änderungsantrag zu A1
Ä1.12		Änderungsantrag zu A1
Ä1.13		Änderungsantrag zu A1
Ä1.14		Änderungsantrag zu A1
Ä1.15		Änderungsantrag zu A1
Ä1.16		Änderungsantrag zu A1
Ä1.17		Änderungsantrag zu A1
Ä1.18		Änderungsantrag zu A1
Ä1.19		Änderungsantrag zu A1
Ä1.20		Änderungsantrag zu A1
Ä1.21		Änderungsantrag zu A1
Ä1.22		Änderungsantrag zu A1
Ä1.23		Änderungsantrag zu A1
Ä1.24		Änderungsantrag zu A1
Ä1.25		Änderungsantrag zu A1
Ä1.26		Änderungsantrag zu A1
Ä1.27		Änderungsantrag zu A1
Ä1.28		Änderungsantrag zu A1
Ä1.29		Änderungsantrag zu A1
Ä1.30		Änderungsantrag zu A1
Ä1.31		Änderungsantrag zu A1
Ä1.32		Änderungsantrag zu A1
Ä1.33		Änderungsantrag zu A1
Ä1.34		Änderungsantrag zu A1
Ä1.35		Änderungsantrag zu A1
Ä1.36		Änderungsantrag zu A1
Ä1.37		Änderungsantrag zu A1
Ä1.38		Änderungsantrag zu A1
Ä1.39		Änderungsantrag zu A1
Ä1.40		Änderungsantrag zu A1
Ä1.41		Änderungsantrag zu A1
Ä1.42		Änderungsantrag zu A1
Ä1.43		Änderungsantrag zu A1
Ä1.44		Änderungsantrag zu A1
Ä1.45		Änderungsantrag zu A1
Ä1.46		Änderungsantrag zu A1

Ä3.1			Änderungsantrag zu A3

Ä5.1		Änderungsantrag zu A5

Ä7.1		Änderungsantrag zu A7

Ein Antrag aus dem Bezirksverband Charlottenburg/Wilmersdorf, der als Dringlichkeitsantrag eingereicht wurde.

Tagesordnung

1.	Eröffnung								10.00 Uhr

2. 	Rede Klaus Lederer							10.15 Uhr

3. 	Rede Klaus Ernst							10.45 Uhr
	
4. 	Unser Programm für Das soziale Berlin.				11.15 Uhr

	Strukturierte Debatte pro Kapitel

Beschlussfassung zum Kapitel					

5.   Beschlussfassung							17.00 Uhr

6. 	Sonstige Anträge							17.15 Uhr

7.   Schlusswort 								17.30 Uhr

Verlauf und Beschlüsse

Tagungsleitung: Martina Michels und Hassan Metwally

TOP 1

Der Landesparteitag übertrug den in der Anlage genannten Delegierten, die nicht Mitglied der Partei sind, die in der Anlage genannten Mitgliederrechte.

Zur Tagesordnung:

Vor Beschluss der Tagesordnung unterbreitete die Antragskommission den Vorschlag die jeweiligen Änderungsanträge zum Wahlprogramm kapitelweise zu behandeln, alle weiteren Anträge in den TOP 6 einzuordnen. Die Antragskommission schlägt als Antragsschluss 11.00 Uhr vor. 

Der Parteitag stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.

Die Tagesordnung und der Zeitplan wurden einstimmig angenommen.

TOP 2 und TOP 3

Einleitend sprachen Klaus Lederer (Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Berlin) und Klaus Ernst (Vorsitzender der Partei DIE LINKE).

TOP 4

In der Debatte zur Präambel des Wahlprogramms sprachen: Horst Arenz, Martina Beyer, Oliver Renner, Halina Wawzyniak, Jan Korte, Lucia Schnell, Jens Carlberg, Fanny Zeise, Wolfgang Albers, Doro Zinke (DGB Berlin-Brandenburg), Pascal Meiser, Udo Wolf, Herr Jung (Berliner Sozialmieter), Carsten Becker (ver.di Charité).

Bericht der Mandatsprüfungskommission 
179 zu vergebende Mandate
171 Delegierte gewählt
157 Delegierte anwesend
17 Teilnehmer/innen mit beratender Stimme
54 Gäste.

Der Bericht wurde, ohne Widerspruch, zur Kenntnis genommen.

Beschlussfassung zur Präambel: 
Der Änderungsantrag 1.4.1 wurde übernommen, die Änderungsanträge 1.31 und 1.45 in modifizierter Form. Ä1.12 wurde übernommen, Ä1.37.1 in modifizierter Form. Ä1.10 sollte modifiziert übernommen werden, die Antragstellenden wünschten eine Abstimmung zu Punkt a. Diese Änderung wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Ä1.37.2 wurde übernommen. Der Antrag 1.31.1 wurde abgelehnt, Ä1.31.2 angenommen und kann redaktionell bearbeitet werden.

In der Debatte zum Abschnitt I. Beschäftigung schaffen – Gute Arbeit! des Wahlprogramms sprachen: Harald Wolf, Figen Izgin, Marc-Oliver-Renner, Susanne Willems, Werner Schulten, Sonja Staack, Klemens Domning, Leonore Held, Elke Breitenbach.

Ein Antrag zur Änderung der Tagesordnung wurde zwischenzeitlich durch den Parteitag abgelehnt.

Beschlussfassung zum Abschnitt I. Beschäftigung schaffen – Gute Arbeit!: 
Der Antrag Ä1.32 wurde abgelehnt (47-81-2), ebenso der Antrag Ä1.41.1. Die Änderungsanträge Ä1.9, Ä1.1, Ä1.17, Ä1.38.1, Ä1.9, Ä1.11.1 Neu, Ä1.27.1, Ä1.22.1, Ä1.19.1-8 (Alt) und Ä1.19.1 Neu wurden, teilweise modifiziert, übernommen. Damit wurde Ä1.5 gegenstandslos, Ä1.22.1 wurde zurückgezogen, ebenso Ä1.19.2 alt.

In der Debatte zum Abschnitt II. Öffentlich, weil's besser ist: Öffentliche Unternehmen stärken des Wahlprogramms sprachen: Klaus Lederer, Marianna Schauzu, Jens Carlberg, Werner Halbauer, Sören Benn, Malte Krückels.

Die Redeliste dazu wurde vorher mit deutlicher Mehrheit geschlossen.

Beschlussfassung zum Abschnitt II. Öffentlich, weil's besser ist: Öffentliche Unternehmen stärken:

Der Antrag Ä1.27.2 wurde abgelehnt, die Anträge Ä1.23., Ä1.12.1 und Ä13.2 wurden übernommen, letzterer modifiziert. In einer Poolabstimmung wurden die Anträge Ä1.42, Ä1.41.2. und 3. sowie Ä1.30 abgelehnt. Der Antrag Ä1.22.3 wurde übernommen ebenso Ä1.11.2 (Alt) 

In der Debatte zum Abschnitt III. Bildung – Fahrkarte durchs gute Leben des Wahlprogramms sprachen: Steffen Zillich, Mari Weiß, Jens Carlberg, Gabriele Hiller, Tobias Schulze, Georg Frankl, Erik Marquardt. Hamid Rochdi, Wolfgang Albers.

Der Parteitag schloss, nach Verlesung der Anmeldungen, alle anstehenden Redelisten und beschränkte die Redezeit der Einleitenden auf 5 Minuten.

Beschlussfassung zum Abschnitt III. Bildung – Fahrkarte durchs gute Leben:

Der Antrag Ä1.29 wurde übernommen, dadurch wurden die Anträge Ä1.24 und Ä1.40.1. gegenstandslos. Ä1.43 war nicht verhandelbar, die Antragstellenden waren mit der Entscheidung der Antragskommission einverstanden. Die Anträge Ä1.36.1, Ä1.36.2 und Ä1.19.2 NEU wurden übernommen. Antrag Ä1.36.3.  wurde modifiziert übernommen. Übernommen wurde ebenso Ä1.36.4. Der Antrag Ä1.6. hatte sich erledigt, da er in Ä1.19.2. NEU aufgenommen war. Der Antrag Ä1.36.5.NEU wurde verändert übernommen, wie auch die Anträge Ä1.3.3., Ä1.41.4 und Ä1.41.5, Ä1.1.7.
Der Anträge Ä1.40.1, Ä1.40.2 und Ä1.40.3. wurden abgelehnt. Die Anträge Ä1.16.1 bis 3 wurden verändert übernommen. Unverändert übernommen wurden die Anträge Ä1.36.6,  Ä1.36.7 und Ä1.38.2.
In einer Poolabstimmung wurden die Anträge Ä1.40.4 und Ä1.40.5 sowie Ä1.41.6 (3 Teile) abgelehnt. 
Der Antrag Ä1.39 wurde übernommen, die Anträge Ä1.40.6 und Ä1.407 wurden abgelehnt.

Tagungsleitung: Janneh Magdo und Steffen Zillich

In der Debatte zum Abschnitt IV. Für eine soziale Wohnungspolitik – Verdrängung verhindern des Wahlprogramms sprachen: Uwe Doering, Johanna Maiwald, Michail Nelken, Elke Breitenbach, Wilfried Jugl, Barbara Seid, Horst Arenz.

Beschlussfassung zum Abschnitt IV. Für eine soziale Wohnungspolitik – Verdrängung verhindern:

Die Anträge Ä1.35.1 und Ä1.35.2 wurden übernommen, der Antrag 1.8.1 wurde zurückgezogen. Ä1.18 und Ä1.7 wurden modifiziert übernommen, ebenso Ä1.35.3. Vollständig übernommen wurde Ä1.35.4. Die Anträge Ä18.1.(Alt) und Ä1.8.2. (Alt) wurden zurück gezogen. 
Der Antrag Ä1.41.7 wurde abgelehnt. 
Ä1.8.1. NEU wurde verändert übernommen. Übernommen wurde ebenso Ä1.35.5.
Erledigt hatten sich damit die Anträge Ä1.8.2.neu und Ä1.41.8.
Die Anträge Ä18.8.2 (alt) und Ä1.8.3. (alt) wurden zurückgezogen und der Antrag Ä1.25
übernommen.
In der Debatte zum Abschnitt V. Das soziale Berlin – lebenswerte Stadt für alle des Wahlprogramms sprachen: Katrin Lompscher, Michael Anker, Kadriye Karci, Jutta Matuschek.

Beschlussfassung zum Abschnitt V. Das soziale Berlin – lebenswerte Stadt für alle:

Die Anträge Ä1.12.2 und Ä1.26.1 wurden übernommen, in veränderter Fassung auch der Antrag Ä1.33. Ebenfalls verändert wurde Antrag Ä1.26.2 übernommen. Unverändert übernommen wurde Ä1.41.9.
In einer Poolabstimmung wurden die Anträge Ä1.34 und Ä1.41.9, Ä1.41.10 und Ä1.41. 11 und Ä1.41.12 abgelehnt. 
Die Anträge Ä1.41.13 und Ä1.41.14 wurden abgelehnt. 
Die Anträge Ä1.3.4, Ä1.11.3, Ä1.11.2 NEU, Ä1.11.4 (alt), Ä1.13. NEU und Ä1.14. NEU wurden übernommen.
Ä1.14. (alt) wurde zurückgezogen. 

In der Debatte zum Abschnitt VI. Öffne dir die Stadt – Berlin: Stadt in der wir leben des Wahlprogramms sprachen: Carola Bluhm, Peter Bohl, Stephan Lorent, Sigurd Schulze, Wolfgang Brauer.

Beschlussfassung zum Abschnitt VI. Öffne dir die Stadt – Berlin: Stadt in der wir leben:

Der Antrag Ä1.19.3 NEU wurde –ohne Überschrift - übernommen, über die Überschrift wurde abgestimmt, sie wurde abgelehnt. 1.19 (Alt) wurde übernommen, Ä1.16.4 wurde modifiziert übernommen, eine Entscheidung zugunsten der Volländerung wurde abgelehnt. Abgelehnt wurde außerdem der Antrag Ä1.3.5, wie auch Ä1.16.5 und Ä1.46.1.
Die Anträge Ä1.11.5. (Alt) und Ä1.15.1. wurden übernommen, während die Anträge Ä1.46.2 und Ä1.41.15, Ä1.2.2 und Ä1.3.6 abgelehnt wurden. Ä1.2.1, Ä1.17 wurden verändert und Ä1.4 unverändert übernommen.

In der Debatte zum Abschnitt VII. Berlin – offene und demokratische Stadt des Wahlprogramms sprachen: Marion Seelig, Michael Efler, Ellen Brombacher und Katina Schubert.

Beschlussfassung zum Abschnitt VII. Berlin – offene und demokratische Stadt:

Der Antrag Ä1.17. wurde - im Einverständnis mit den Antragstellenden – für erledigt erklärt. Ä1.27.4. wurde zurückgezogen. Übernommen wurden die Anträge Ä1.19.4 (alt), Ä1.19.5. (alt), Ä1.20 und Ä1.44, während die Anträge Ä1.3.7, Ä1.41.16 und Ä1.3.8 abgelehnt wurden. 
Die Anträge Ä1.3.9, Ä1.12. und Ä1.28 wurden zurückgezogen.

TOP 5

Das so geänderte Wahlprogramm stand dann zur Abstimmung und wurde bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen mit übergroßer Mehrheit beschlossen.

TOP 6

Wegen der fortgeschrittenen Zeit schlug die Antragskommission dem Parteitag die Überweisung aller weiteren Anträge an den Landesausschuss vor. Der Parteitag folgte mehrheitlich dieser Empfehlung.

Die Anträge A2, A3, A4, A5, A6 und A7 und die dazugehörigen Änderungsanträge Ä3.1, Ä5.1 und Ä7.7 wurden an den Landesausschuss zur Beschlussfassung überwiesen.

Der eingegangene Antrag aus Charlottenburg/Wilmersdorf ist nicht als Dringlichkeitsantrag nach GO zu behandeln. Das Arbeitspräsidium betrachtet ihn als nicht frist- und formgerecht eingereicht. Er kann deshalb nicht behandelt werden.

TOP 7

Schlusswort: 
Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Berlin

Berlin, 28.04.2011

Thilo Urchs							Carsten Schatz	
..........................						........................
Arbeitspräsidium						Geschäftsführer