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16. Oktober 2013 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

»Faktenbündnis Stromentscheid« – im Faktencheck durchgefallen!

Der energiepolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:

Das »Faktenbündnis Stromentscheid« – ein Bündnis, vor allem von Unternehmerverbänden – gibt vor, sachlich über Probleme und Risiken der Rekommunalisierung zu informieren. Fakt ist aber: Das Bündnis arbeitet mit irreführenden Unterstellungen und unrichtigen Behauptungen.

So hat der Energietisch weder behauptet, dass durch die Übernahme des Netzes die Strompreise sinken, noch dass durch einen erfolgreichen Volksentscheid automatisch Berlin in den Besitz des Netzes kommt. Richtig ist vielmehr: Der Volksentscheid fordert die Bildung einer Anstalt des öffentlichen Rechts zur Übernahme des Netzes nach einem erfolgreichen Konzessionierungsverfahren.

Falsch ist die Behauptung des Faktenbündnisses, der Volksentscheid käme für das Konzessionierungsverfahren zu spät und dass das Land sich bei diesem Verfahren bereits mit einer »landeseigenen Anstalt« bewerbe. – Berlin bewirbt sich gegenwärtig mit dem LHO-Betrieb Berlin Energie. Ein LHO-Betrieb ist keine »Anstalt«, sondern ein abgesonderter Teil der Verwaltung. Das bedeutet, es handelt sich um ein zwar wirtschaftlich arbeitendes Unter-nehmen, das jedoch rechtlich nicht selbständig ist. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung Berlins um das Netz müsste dieser LHO-Betrieb in eine Anstalt öffentlichen Rechts mit umfassenden Transparenzregelungen und Beteiligungs- und Kontrollmöglichkeiten der Öffentlichkeit umgewandelt werden, wie es der Gesetzentwurf des Energietischs vorsieht.

Das »Faktenbündnis« unterstellt, das geforderte Stadtwerk solle lediglich als weiterer Anbieter von Ökostromtarifen auf dem Berliner Markt auftreten, also im wesentlichen Stromhändler sein. Gefordert ist jedoch ein Energiedienstleister, der sowohl eigene Produktionsanlagen für erneuerbare Energien und hocheffiziente, dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen aufbaut, als auch Dienstleistungen zur Steigerung der Energieeffizienz und zu Energieeinsparungen erbringt. Ein solches Stadtwerk wäre ein zentrales Instrument der Energiewende, das in Berlin bislang fehlt. Falsch ist auch, wenn das »Faktenbündnis« erklärt, dass man mit den Netzen keinen Beitrag zur Energiewende leisten kann. Der Netzbetreiber hat eine wichtige Machtposition, er muss mit einem wachsenden Anteil dezentraler und erneuerbarer Energien mehr und mehr steuernd eingreifen und er kann eine Netzintegration erneuerbarer Energien aktiv vorantreiben.

Panikmache ist auch die Warnung vor den finanziellen Risiken eines Netzerwerbs durch das Land. Rechtlich darf sich der Kaufpreis nur nach dem Ertragswert bemessen, also einen Preis, der sich aus den von der Bundesnetzagentur genehmigten Renditen refinanzieren lässt. Gegenwärtig beträgt die von der Bundesnetzagentur genehmigte Rendite auf das Eigenkapital über 9 Prozent und auf das Fremdkapital über 7 Prozent, das Land erhält gegenwärtig Kredite mit einer Laufzeit von 20 Jahren zu 2,5 bis 2,7 Prozent.

Fazit: Das »Faktenbündnis« besteht den Faktencheck nicht: Statt sachlicher Information liefert es Desinformation mit dem Ziel Verunsicherung zu schüren.

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