Newsletter 12.01.2018 |

Das Erbe von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist hochaktuell. Es geht um soziale Gerechtigkeit, den Kampf gegen rechts und für Frieden. Dafür einzutreten ist wichtiger denn je. Wir sehen uns am Sonntag ab 9 Uhr auf dem Friedhof der Sozialisten in Berlin. 

 

Demo: Der Agrarindustrie die Stirn bieten – »Wir haben es satt«

Was auf deinen Teller kommt…


…entscheiden zunehmend gigantische Lebensmittelkonzerne, die vom GenSaatgut bis zur Leberwurst, vom Reis bis zur Mandelmilch alles kontrollieren wollen. Und während die Produzent*innen ihre Lebensmittel zu Schleuderpreisen verkaufen müssen, wachsen die Profite der Wenigen in den Himmel.


Wir haben es satt! Und deshalb gehen wir zum Auftakt der weltgrößten Agrarmesse „Grüne Woche“ am Samstag, 20. Januar um 11 Uhr in Berlin auf die Straße! Treffpunkt: Berliner Hauptbahnhof Mehr Infos hier. 

 

"Was tun gegen "Videoaufklärung"?

Seit dem letzten Jahr gibt es in Berlin das "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz". Dahinter verbirgt sich der Versuch, die Vidoeüberwachung in in Berlin massiv auszubauen. Das Ziel der Initiative ist das Erreichen eines Volksentscheids, um am rot-rot-grünen Senat vorbei eine Gesetzesverschärfung zu erwirken. Konservative Überwachungsfreunde haben es hier regelmäßig leicht, denn die Entscheidung für vermeintlich mehr Sicherheit ist häufig auch eine emotionale. Was ist schon gegen mehr Sicherheit einzuwenden? Polizeiliche Öffentlichkeitsfahndungen mit Kameraaufnahmen der Täter*innen werden immer häufiger und führen immer wieder zu Erfolgen. Die Verteidiger*innen von Bürger*innen- und Freiheitsrechten stehen dagegen in der öffentlichen Wahrnehmung häufig weit schlechter da. Zu abstrakt ist der Wert der Freiheit.

Vernetzungstreffen mit der LAG Bürgerrechte und Demokratie der Partei DIE.LINKE: Was ist unsere Kritik am Aktionsbündnis? Und vor allem auch: Wie können wir den Berliner*innen diese Kritik vermitteln? Schaffen wir ein eigenes Gegenbündnis?

Wann: Mittwoch, der 17. Januar ab 19 Uhr Wo: RigoRosa Schierker Straße 26, 12051 Berlin

 

Ein Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin - Bilanz und Ausblick

Veranstaltung Helle Panke: Die finanziellen Handlungsspielräume sind größer als unter Rot-Rot I und II. Zahlreiche Wahlkampfversprechen konnten bereits eingelöst werden, von einer Absenkung des Preises für das Sozialticket bis zu einer neuen AV Wohnen mit realistischen Richtsätzen. Allerdings gilt es noch viele Probleme zu bewältigen, z.B. den enormen Sanierungsbedarf bei den Schulen oder die rasant steigenden Mieten bei einem jährlichen Nettozuzug von rund 50.000 Menschen. Wir ziehen eine Zwischenbilanz nach einem Jahr. Mehr hier. 

Referentin: Katina Schubert (Landesvorsitzende DIE LINKE Berlin)
Moderation: Dr. Siegfried Wein

Wann: 30. Januar ab 10.30 Uhr         Wo: Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28

Abgeordnetenhaus

Videoüberwachung: Freiheit stirbt Stück für Stück

Forderungen nach einer Ausweitung der Videoüberwachung stehen derzeit wieder hoch im Kurs. Unser Fraktionsvorsitzender Udo Wolf zeigt in seinem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung auf, warum Videoüberwachung im öffentlichen Raum nicht zu mehr Sicherheit führt, aber auf der anderen Seite erhebliche Risiken für die bürgerlichen Freiheitsrechte und die informationelle Selbstbestimmung beinhaltet. 

 

Sicherheit in Justizvollzugsanstalten verbessern, offenen Vollzug nicht in Frage stellen

In der Aktuellen Stunde diskutierte das Abgeordnetenhaus über die Konsequenzen aus dem Ausbruch von vier Gefangenen aus der JVA Plötzensee Ende des vergangenen Jahres und den nur einige Tage später stattgefundenen Entweichungen aus dem offenen Vollzug. Unser rechtspolitischer Sprecher Sebastian Schlüsselburg plädierte dafür, klar zu differenzieren. Denn in der öffentlichen Debatte wurde kaum mehr unterschieden, welche Vorgänge echte Sicherheitsrisiken darstellen, die zum Beispiel durch mehr Personal im Justizvollzug und eine Verbesserung der Schließsysteme abgestellt werden müssen und welche Vorgänge keine ernstlichen Risiken sind. Rot-Rot-Grün bekennt sich dabei klar zum offenen Vollzug, der nun von der rechten Opposition in Frage gestellt wird. „Der offene Vollzug ist ein Berliner Erfolgsmodell.“, betonte Schlüsselburg. Die ganze Rede gibt es hier.

 

Neue Stadtquartiere integrativ entwickeln

Um den Bedarf der wachsenden Stadt nach neuen Wohnungen nachzukommen, hat sich die rot-rot-grüne Koalition darauf geeinigt, elf neue Stadtquartiere zu entwickeln. Neben dem Wohnungsbau müssen bei der Entwicklung neuer Quartiere auch die soziale Infrastruktur und kulturelle Freiräume mitgedacht werden. Um alte Fehler des Städtebaus nicht zu wiederholen, haben die Koalitionsfraktionen Leitlinien [pdf] für eine zukunftsfähige, soziale und integrative Quartiersentwicklung entworfen. „Bauen ist wieder politisch!“, sagt unsere Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik Katalin Gennburg ihrer Rede. Einen Bericht gibt es im Neues Deutschland.

 

Um den Tierschutz in Berlin zu stärken, hat sich die rot-rot-grüne Koalition im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einzuführen. Denn obwohl der Schutz der Tiere sowohl im Grundgesetzt als auch in der Verfassung von Berlin verankert ist, besteht nach wie vor ein großes Ungleichgewicht zwischen dem Tierwohl einerseits und den Interessen der Tiernutzer andererseits. Unser Sprecher für Tierschutz Michael Efler lädt herzlich dazu ein, gemeinsam mit Vertreter*innen von Tierschutzorganisationen und Jurist*innen darüber zu diskutieren, wie ein solches Verbandsklagerecht ausgestaltet werden sollte. Mehr

Wann: Donnerstag 18. Januar 2018, 18 Uhr   Wo: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin, Raum 304

 

Senat

Senatorin Breitenbach: „Wann, wenn nicht jetzt und wer, wenn nicht wir?“ – 1. Berliner Strategiekonferenz Wohnungslosenhilfe tagte

Am 10. Januar fand die 1. Berliner Strategiekonferenz Wohnungslosenhilfe statt. Eingeladen hatte Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Rund 200 Teilnehmende aus den Senatsverwaltungen, den Bezirken und der Stadtgesellschaft, darunter Vertreter von Wohlfahrtsverbänden und Träger der Wohnungslosenhilfe, folgten ihrer Einladung in das Stadtteilzentrum Alte Feuerwache. Gespannte Erwartung und große Bereitschaft, die wachsende  Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit in Berlin gemeinsam, konstruktiv und nachhaltig anzugehen, brachten alle mit.

 

 „Wann, wenn nicht jetzt und wer, wenn nicht wir?“ – diese Frage stellte Senatorin Breitenbach prägnant das Ende der Veranstaltung. Noch nie, sagte sie, hätte es in Berlin eine solche Konferenz gegeben, die so viele Akteure zusammenbindet. Zeit wurde es; die Verabredung für ein gemeinsames, abgestimmtes Handeln im Interesse der betroffenen Menschen wurde von allen Teilnehmenden begrüßt.

 

31.000 Menschen in Berlin haben keine Wohnung und werden bereits von den Bezirken untergebracht. Dazu kommen jene Menschen, die tatsächlich auf den Straßen der Hauptstadt, in Parks und in Hausnischen schlafen - Obdachlose, deren genaue Zahl keiner kennt. Es sind nicht nur Männer, es sind auch immer mehr Frauen und Kinder, es sind Menschen mit Behinderung, zunehmend älter werdende Obdachlose und Wohnungslose aus anderen EU-Ländern. Sie alle brauchen spezifische Hilfe und Unterstützung, um wieder in ein geregeltes und menschenwürdiges Leben zurückkehren zu können. Ein Angebot zu einer Hilfe, die sie auch wirklich erreicht.

 

In 9 Arbeitsgruppen, die nach der Konferenz kontinuierlich weiterarbeiten werden, wurden Aspekte der Wohnungslosigkeit von Prävention, über gesundheitliche Betreuung und Jugendobdachlosigkeit bis zu obdachlosen EU-Bürgern und Kältehilfe debattiert und Schwerpunkte der weiteren Arbeit festgelegt. Auch der polnische Generalkonsul Marcin Jakubowski war der Einladung gefolgt und hat eine weitere Zusammenarbeit in Aussicht gestellt.

Presseberichte dazu bei rbb24  , Tagesspiegel, Berliner Zeitung

Interview mit Elke Breitenbach im inforadio. 

Die nächste Strategiekonferenz wird im Herbst stattfinden.

 

 

Keine turnusmäßige Mieterhöhung für rund 46.000 Sozialmiethaushalte

Gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter im Sozialen Wohnungsbau: Mit dem Aussetzen der für April 2018 turnusmäßig geplanten Mieterhöhungen wird die Mietpreisspirale im Sozialen Wohnungsbau nach Auslaufen der Förderung angehalten. Und das zum zweiten Mal in Folge. Ziel der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher ist jedoch eine grundlegende Reform im Sozialen Wohnungsbau. Mehr hier.  

Gerechtigkeitslücke geschlossen: Ab Februar bekommen auch diejenigen den berlinpass und damit das Sozialticket, die eine SED-Opferrente oder wegen ihres geringen Einkommens Wohngeld beziehen. Elke Breitenbach: »Das bedeutet für viele Menschen eine Verbesserung ihrer Lebenssituation, denn Mobilität ist Grundvoraussetzung für soziale und kulturelle Teilhabe. Wir konnten damit eine Gerechtigkeitslücke schließen.« Mehr Informationen hier. 

Berichte bei Berliner Zeitung, Berliner Morgenpost, Berliner Kurier, rbb24.

 

Mehr preiswerter Wohnraum durch mehr Förderung

2017 wurden mehr als 3.000 Neubauwohnungen in Berlin gefördert. Damit konnte das Land Berlin die Zahl der geförderten Wohnungen gegenüber dem Vorjahr von 2.305 Wohnungen auf 3.131 Neubauwohnungen steigern. Mehr hier.  

Bezirke

SUPER MARIOKART-Turnier

Auch im neuen Jahr gibt es wieder einen monatlichen After Work Chill Out im Casa del Popolo. Diesmal laden wir ein zum SUPER MARIOKART-Turnier. Ob auf der Donut-Ebene, auf der Schoko-Insel oder in Bowsers Festung - es erwarten euch spannende Duelle und auf den Turnier-Sieger oder die Turnier-Siegerin warten ein Mulitmediagutschein und natürlich die obligatorische Flasche Sekt... aber bitte auf die Sektdusche verzichten. Mehr Informationen hier. 

Wann: 18. Januar ab 19 Uhr     Wo: Casa del Popolo. Wahlkreisbüro Sebastian Schlüsselburg, MdA

Buggenhagenstraße 19, 10369 Berlin

 

Mit Petra Pau zwischen Platte und Fuchsbau

»Petra Pau ist – man kann es kaum anders formulieren – aufrechte Antifaschistin, sie ist links, aber vor allem macht sie, was erfolgreiche Abgeordnete aller Parteien machen: Sie kümmert sich.« Lesenswertes Portrait über Petra Pau im Tagesspiegel.

 

Die Linke Berlin legte in ihrem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 fest, den Sanierungsstau an den Berliner Schulen mit einem 10-Jahresprogramm beheben zu wollen und gleichzeitig ausreichend neue Schulplätze für die steigende Anzahl von Schüler*innen zu schaffen. Im Koalitionsvertrag einigte sich die Linke zusammen mit der SPD und den Grünen für dieses Vorhaben ein Finanzvolumen in Höhe von 5,5 Mrd. Euro bereitzustellen. Insgesamt möchte die Koalition in Berlin 52 Schulen bis 2026 bauen und Dutzende von Grund auf sanieren.

Wir wollen gerne mit dem ehemaligen Wirtschaftssenator und Abgeordneten der Linken im Abgeordnetenhaus Harald Wolf, Dorothea Härlin vom GiB e.V. und einer Vertrein bzw. Vertreter der LINKEN Neukölln über Kritik und Perspektiven über die geplante Schulbausanierung diskutieren. Mehr hier. 

Gäste:
Harald Wolf (DIE LINKE, ehemaliger Wirtschaftssenator von Berlin)
Dorothea Härlin (Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.)
Moritz Wittler (Sprecher von DIE LINKE. Neukölln)
Moderation: Benedict Ugarte Chacón (Politikwissenschaftler)

Wann: 15. Januar ab 19 Uhr    Wo: RigoRosa, Schierker Straße 26 in 12051 Berlin

 

Bundestag

Gutachten belegt: Schutz von Gewerbemietern ist verfassungsrechtlich möglich und zulässig

Egal ob der Bäcker oder der Kinderladen um die Ecke: Immer mehr Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen sind von steigenden Mieten in Berlin betroffen: Viele davon sind akut von Verdrängung bedroht oder mussten ihre Läden bereits schließen. Der Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser hat die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages damit beauftragt zu prüfen, wie Gewerbemieter besser geschützt werden können. Die Ergebnisse zeigen: Eine Änderung der Gesetzeslage ist grundsätzlich möglich und verfassungsgemäß.

Aus der jetzt vorliegenden Studie sollen  parlamentarische Initiativen entwickelt werden. Zudem sollen die Ergebnisse auch in die Gesetzesinitiative einfließen, die der rot-rot-grüne Berliner Senat im Bundesrat einbringen will.

Das von Pascal Meiser in Auftrag gegebene Gutachten kann hier abgerufen werden. Auch der Tagesspiegel  und die taz berichteten über das Gutachten. 

 

Kein „Durchbruch“ für die Außenpolitik

Er könne keinen Durchbruch beim angeblichen Durchbruch erkennen, in der Außenpolitik habe man sich offensichtlich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, kommentiert unser Pankower Bundestagsabgeordneter Stefan Liebich die außenpolitischen Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD. Mehr dazu hier. 

 

Europaparlament

Iran: Vision einer demokratischen Lösung

Am 11. Januar fand im Europäischen Parlament eine Fachdebatte statt, die von der EP-Linksfraktion GUE/NGL in Kooperation mit der EU-Turkey Civic Commission und dem Kurdish Institute in Brüssel vorbereitet worden war. Iranische Schriftsteller*innen, Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und Politiker*innen berichteten über die Problemlagen verschiedener Minderheiten im Iran; die Herausforderungen, Zerrissenheit und Spannungen innerhalb der iranischen Gesellschaft; sowie die zusätzlichen Schwierigkeiten, die das Mächtegerangel am persischen beziehungsweise arabischen Golf bereiten. Martina Michels, Mitglied in der EP-Delegationen sowohl für die Beziehungen zur Türkei als auch für die Beziehungen zu Israel, eröffnete die Veranstaltung und kommentiert die politisch-soziale Gemengelage im Iran. Mehr hier. 

 

Termine

Sonntag, 3. Juni 2018 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17) mehr

Montag, 4. Juni 2018 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Donnerstag, 14. Juni 2018 LAG Netzpolitik

Computer Sprechstunde im Wedding

19 Uhr Malplaquetstraße 12 mehr

Donnerstag, 21. Juni 2018 LAG Drogenpolitik

Treffen der LAG Drogenpolitik

19 Uhr  mehr

Dienstag, 26. Juni 2018 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Sonntag, 1. Juli 2018 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17) mehr

Montag, 2. Juli 2018 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Donnerstag, 12. Juli 2018 LAG Netzpolitik

Computer Sprechstunde im Wedding

19 Uhr Malplaquetstraße 12 mehr

Donnerstag, 19. Juli 2018 LAG Drogenpolitik

Treffen der LAG Drogenpolitik

19 Uhr  mehr

Dienstag, 24. Juli 2018 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Sonntag, 5. August 2018 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17) mehr

Donnerstag, 16. August 2018 LAG Drogenpolitik

Treffen der LAG Drogenpolitik

19 Uhr  mehr

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

DIE LINKE. Berlin im Netz: www.die-linke-berlin.de;auf Facebook: www.facebook.com/DIELINKE.Berlin; auf Twitter: https://twitter.com/dielinkeberlin

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