Newsletter 19.01.2018 |

Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit. Seit 2005 ist dieser Tag der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Für uns bedeutet dieser Tag nicht nur Erinnerung, sondern auch ein Versprechen: 

Wir werden uns den alten und neuen Nazis entgegen stellen. Das sind wir den Opfern schuldig.

Natürlich beteiligen sich unsere Abgeordneten und Mitglieder an verschiedenen Gedenkveranstaltungen:

Kranzniederlegung in der Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen am 27. Januar um 11.Uhr, Landesvorsitzende Katina Schubert und MdA Anne Helm nehmen teil 

An diesem Tage ehren die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg  und natürlich auch DIE LINKE die Opfer und Widerstandskämpfer mit einem Meeting an der Gedenkstele Koppenstr./ Ecke Singerstr. am Sonnabend, dem 27. Januar um 11. Uhr  Es spricht: Pascal Meiser, Mitglied des Deutschen Bundestags

Kranzniederlegung vor der Gedenktafel im Aufgang des Rathauses Reinickendorf am 27. Januar um 11. Uhr, Bezirksvorsitzender Felix Lederle und Marion Kheir von der Linksfraktion Reinickendorf nehmen teil

 

Wir rufen alle Genossinnen und Genossen zur Teilnahme auf!

 

Kampf gegen Antisemitismus

Am 18. Januar 2018 wurde im Plenum des Bundestages eine Viertel-Stunde lang über einen Antrag der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen diskutiert. Danach wurde dieser - entgegen einem Antrag der LINKEN nicht zur weiteren Bearbeitung in Fachausschüsse überwiesen, sondern – sofort abgestimmt. In etlichen Medien wurde der Eindruck erweckt, es sei bei alledem (lediglich) um die Einsetzung es eines Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus gegangen. Der Antrag war aber vielschichtiger und beinhaltete u. a. auch eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik und eine Aufweichung des Asylrechts, sobald Geflüchtete antisemitisch auffielen. Petra Pau hatte in ihrer Rede begründet, warum DIE LINKE mit „Enthaltung“ votierte. Gleichwohl gab es hernach merkwürdige Kommentare, auch Überschriften, z. B. im ND: „Gegen Antisemitismus, aber ohne die Linke“. 

Hier gibt es die Rede von Petra Pau. 

 

Bitte einbringen!

Wir haben im letzten Jahr rund 1.000 neue Mitglieder gewonnen, die mit uns für eine bessere Welt streiten wollen. Jetzt kommt es drauf an: Welche Themen wollen wir zusammen entwickeln? Wie wollt ihr euch engagieren? Was müssen unsere Strukturen leisten? Lesenswerter Beitrag von unserem Landesgeschäftsführer Sebastian Koch im Disput

 

Demo: Der Agrarindustrie die Stirn bieten – »Wir haben es satt«

Was auf deinen Teller kommt…


…entscheiden zunehmend gigantische Lebensmittelkonzerne, die vom GenSaatgut bis zur Leberwurst, vom Reis bis zur Mandelmilch alles kontrollieren wollen. Und während die Produzent*innen ihre Lebensmittel zu Schleuderpreisen verkaufen müssen, wachsen die Profite der Wenigen in den Himmel.


Wir haben es satt! Und deshalb gehen wir zum Auftakt der weltgrößten Agrarmesse „Grüne Woche“ am Samstag, 20. Januar um 11 Uhr in Berlin auf die Straße! Treffpunkt: Berliner Hauptbahnhof Mehr Infos hier. 

 

Bei Rosa und Karl

Das Erbe von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist hochaktuell. Es geht um soziale Gerechtigkeit, den Kampf gegen rechts und für Frieden. Dafür einzutreten ist wichtiger denn je.

Für Freiheit, Demokratie und universale Menschenrechte, für soziale Verhältnisse. Im Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Im Gedenken an die Opfer des Stalinismus. Mehr Bilder gibt es hier. 

 

Was wurde in einem Jahr in der Wohnungsfrage geschafft bzw. nicht ....

Ein gutes Jahr ist nun der rot-rot-grüne Berliner Senat im Amt. Eines der wichtigsten, wenn nicht sogar das wichtigste stadtpolitische Thema ist die Wohnungsfrage. Laut einer Umfrage befürchten 47% der Berliner Mieterinnen und Mieter wegen Mietsteigerungen ihre Wohnung zu verlieren. Wer eine Wohnung sucht, muss immer tiefer in die Tasche greifen, falls überhaupt eine bezahlbare Wohnung gefunden wird.

Viele Berliner*innen verbanden mit der Ernennung von Katrin Lompscher zur Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen die Hoffnung, dass sich in der Berliner Wohnungsfrage rasch etwas zum Besseren verändert, dass die Dynamik von Spekulation mit Wohnraum sowie die immer höher steigenden Mieten durchbrochen oder zumindest abgemildert werden. Wir wollen bei Katrin Lompscher nachfragen und Bilanz ziehen: Was ist in der Wohnungsfrage erreicht worden und vor allem, wo hakt es aus welchen Gründen?

Diskussion mit: Katrin Lompscher (Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen), Julian Benz (Mietshäuser Syndikat) u.a.   Moderation: Dr. Andrej Holm   Mehr Infos hier. 

Wann: 29. Januar ab 20. Uhr     Wo: ACUD MACHT NEU Veteranenstraße 21 in 10119 Berlin

 

Ein Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin - Bilanz und Ausblick

Veranstaltung Helle Panke: Die finanziellen Handlungsspielräume sind größer als unter Rot-Rot I und II. Zahlreiche Wahlkampfversprechen konnten bereits eingelöst werden, von einer Absenkung des Preises für das Sozialticket bis zu einer neuen AV Wohnen mit realistischen Richtsätzen. Allerdings gilt es noch viele Probleme zu bewältigen, z.B. den enormen Sanierungsbedarf bei den Schulen oder die rasant steigenden Mieten bei einem jährlichen Nettozuzug von rund 50.000 Menschen. Wir ziehen eine Zwischenbilanz nach einem Jahr. Mehr hier. 

Referentin: Katina Schubert (Landesvorsitzende DIE LINKE Berlin)
Moderation: Dr. Siegfried Wein

Wann: 30. Januar ab 10.30 Uhr         Wo: Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28

 

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2018 zum achten Mal den mit 1.500 Euro dotierten Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden.

Im Sinne Clara Zetkins würdigt DIE LINKE mit dem nach ihr benannten Preis jährlich ein Projekt, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist.

Wer kann sich bewerben?

Mit dem Preis wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau ausgezeichnet. Es können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von Parteimitgliedern der LINKEN vorgeschlagen werden, die im Sinne folgender Inhalte und Kriterien wirken:
• Engagement / Arbeit für Frauen oder die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft, hier auch besonders in Politik, Wissenschaft, Kultur und Kunst;
• Frauen, die mit ihrem kulturellen oder künstlerischen Schaffen eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern sowie anderen Frauen als Vorbild dienen.

Mehr Informationen hier. 

 

Band für Mut und Verständigung

Sie kennen Menschen oder Gruppen, die sich in besonderer Weise gegen Diskriminierung einsetzen, die hinsehen und sich einmischen, sich engagieren und Verantwortung übernehmen, Zivilcourage zeigen? Wir zeichnen Einzelpersonen und Initiativen aus Berlin und Brandenburg für ihre langjährige, ehrenamtliche Tätigkeit oder ihr couragiertes Eingreifen aus. Machen Sie uns einen Vorschlag!

Der Preis Band für Mut und Verständigung würdigt beispielhaftes Handeln gegen rassistische Diskriminierung und Gewalt und den Einsatz für ein friedliches, respektvolles Miteinander. Er wird im Sommer 2018 vom Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg vergeben.

Schicken Sie uns Ihre Vorschläge bitte bis zum 01.03.2018 an
vorschlag@band-mut-verständigung.de mit den Namen der Person oder Gruppe und einer kurzen Begründung zu. Mehr Infos hier. 

 

Augenzeugenbericht: Die 68er und die APO in Berlin

Klaus-Dieter Heiser , Jahrgang 1946, war ab Mitte der 1960er Jahre in der APO (Außerparlamentarische Opposition) aktiv. Er meldete die berühmten Anti-Vietnamkriegs Demos in Berlin an. Selbst sehr aktiv auch in den gewerkschaftlichen Kämpfen, arbeitete er damals eng mit Rudi Dutschke und dem Berliner SDS zusammen.
1968 war mehr als eine Revolte der Studis. Klaus-Dieter wird seine Eindrücke der Ereignisse damals, von dem Beginn der APO in Opposition zur ersten Groko in Westdeutschland bis zum Anschlag auf Rudi Dutschke und den Protesten gegen den Springer-Verlag berichten.
Heute ist er aktiv bei der LINKEN Neukölln.

Mehr Infos hier. 

Wann: 23. Januar ab 18. Uhr    Wo: Freie Universität, Rost- und Silberlaube KL29/235

 

 

 

Abgeordnetenhaus

Gesetzentwurf der Volksinitiative für mehr Videoüberwachung unzulässig

Im vergangenen Jahr ist ein Volksbegehren gestartet, um die Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv auszudehnen. Die Initiatoren des Volksbegehrens haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, den Prof. Dr. Fredrik Roggan von der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg für unsere Fraktion auf seine verfassungsmäßige Zulässigkeit begutachtet hat. Daraus ergibt sich, dass der Gesetzentwurf nicht im Einklang mit höherrangigem Recht steht und deshalb aus unserer Sicht nicht verfassungsgemäß ist. "Wir hatten von Beginn an verfassungsrechtliche Bedenken und wollten Rechtssicherheit.", sagt unser Vorsitzender Udo Wolf. An vielen Stellen bleibt der Gesetzentwurf außerdem unbestimmt, so zum Beispiel bei der Definition von Orten, an denen Videoüberwachung möglich sein soll. Damit ist der Einstieg in eine nahezu flächendeckende Videoüberwachung machbar. "Wenigen Menschen ist klar, dass es in dem Gesetz um viel mehr geht, als um ein paar zusätzliche Kameras", sagt der Sprecher für Datenschutz Niklas Schrader. Auch die Verhältnismäßigkeit ist nicht gewahrt, so wären mit dem Gesetzentwurf Tonaufnahmen möglich, mit denen Gespräche auf öffentlichen Plätzen mitgeschnitten werden könnten. Das ganze Gutachten gibt es hier, einen Bericht im Tagesspiegel sowie in der taz. 

 

S-Bahnen kommunal beschaffen

Da die Beschaffung von S-Bahn-Fahrzeugen eine lange Vorlaufzeit hat, muss bald die Entscheidung darüber getroffen werden, wie die Fahrzeuge beschafft werden, die ab 2025 gebraucht werden. Unser verkehrspolitischer Sprecher Harald Wolf spricht sich dabei für eine städtische Lösung aus: „Berlin sollte einen eigenen, kommunalen Fahrzeugpool aufbauen.“, sagt er im Interview mit dem Neuen Deutschland

 

Tierschutz stärken: Welche Bedeutung hat die Tierschutzverbandsklage für Berlin?

Ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen ist ein wichtiges Instrument, um die Rechte der Tiere durchzusetzen. Unser tierschutzpolitischer Sprecher Michael Efler hat dazu am Donnerstag mit zahlreichen Gäste diskutiert und unterstrichen, dass wir das Versprechen aus dem Koalitionsvereinbarung – die Tierschutzverbandsklage in Berlin einzuführen – baldmöglichst umsetzen wollen. Einen Bericht der Veranstaltung gibt es hier

 

Senat

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften präsentieren Leitlinien für Partizipation

Katrin Lompscher bringt es auf den Punkt: »Wenn wir bei den Berliner*innen Akzeptanz für die große Neubauvorhaben der kommenden Jahre erreichen wollen, müssen wir sie frühzeitig einbeziehen.«

Die Stärkung der Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Anliegen von Senat  und Koalition. Im April 2017 hat der Senat bereits auf Vorschlag der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher,  die Erarbeitung von Leitlinien für Projekte und Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung beschlossen. Dieser Prozess läuft seit Oktober 2017 und wird von einem Arbeitsgremium aus jeweils 10 Bürger*innen und Vertretern der Verwaltung und der Politik vorangetrieben. 

Auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen die Bürgerinnen und Bürger umfassend an ihren Neubauplanungen beteiligen. Bereits in der gemeinsamen Kooperationsvereinbarung vom April 2017 fand das seinen Niederschlag. Jetzt haben die Landeseigenen  gemeinsam mit der HUMBOLDT-VIADRINA-Governance Platform in der  Trialogreihe „Partizipation im Wohnungsbau“ verbindliche Leitlinien entwickelt und gemeinsam mit Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der HUMBOLDT-VIADRINA-Governance Platform und Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, vorgestellt. Mehr hier. 

Bericht bei rbb24 und Neues Deutschland

 

Nikolaiviertel unter Denkmalschutz

Das Landesdenkmalamt hat das Nikolaiviertel in Berlin-Mitte in die Berliner Denkmalliste aufgenommen. Dazu Kultursenator Klaus Lederer: »Das Nikolaiviertel hat hohen städtebaulichen, architektonischen und künstlerischen Wert als Zeugnis eines Umdenkens in der Stadt- und Architekturentwicklung in den letzten Jahren der DDR. Es ist vergleichbar mit den Anlagen der IBA in West-Berlin, von der wichtige Bauten in Kreuzberg seit 2015 unter Schutz stehen. In Berlin kann man vor Ort studieren, wie sich vor dem Mauerfall in beiden Systemen ähnliche Konzepte durchsetzten, den politischen Unterschieden zum Trotz.« Mehr hier. 

 

Mehr Kitas braucht Berlin: Erste Wettbewerbsergebnisse des Programms „modulare Kita-Bauten für Berlin“ (MOKIB) vorgestellt

Durch modulare Kita-Bauten sollen bis zu 3000 neue Kita-Plätze geschaffen werden. Derzeit stehen 75 Millionen Euro aus SIWANA III zur Verfügung. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat hierfür zwei parallele Realisierungswettbewerbe durchgeführt. Gegenstand der Wettbewerbe war der Entwurf von vier Kita-Typen, die aufgrund eines hohen Vorfertigungsgrades und einer modularen Bauweise schnell und flexibel auf verschiedenen Grundstückszuschnitten und in unterschiedlichen städtebaulichen Zusammenhängen umsetzbar sind. Die Kitas werden berlinweit errichtet. Bereits im IV. Quartal 2018 wird gebaut, im Frühjahr 2019 sollen die Kinder die ersten Kitas schon in Besitz nehmen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz  informierten  Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, und Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie über die Ergebnisse der ersten Wettbewerbsverfahren zu modularen KITA Bauten für Berlin. Mehr hier.  

 

Bezirke

Basistag DIE LINKE. Pankow

 

Diesmal mit Udo Wolf, Vorsitzender Linksfraktion Berlin und Katina Schubert, Vorsitzende DIE LINKE. Berlin zum Thema: Brauchen wir ein LINKES Einwanderungsgesetz?

 

Am 22. Januar 2018, ab 18 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, am U-Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz.

 

Kann es ein linkes Konzept für ein solidarisches und modernes Einwanderungs- und Integrationsrecht geben? Ein Einwanderungsrecht, dass die "Festung Europa" nicht zum Einsturz bringen, aber in einem wichtigen Einwanderungsland in der Mitte Europas Bewegungsfreiheit, soziale Sicherheit, Gleichstellung und Teilhabe gewährleisten kann? Die Vorsitzenden von sechs Landtagsfraktionen der LINKEN sind der Auffassung, es muss möglich sein. Eine Projektgruppe hat in ihrem Auftrag ein Konzept für ein linkes Einwanderungsrecht erarbeitet. Das Konzept gibt es hier. 

 

Gute Presse, schlechte Presse?

MdA Katalin Gennburg diskutiert mit Thomas Loy vom Tagesspiegel, Ulrich Paul von Berliner Zeitung und Nicolas Sustr von neues deutschland

Gute Presse, schlechte Presse? 
Fragen wir die Journalisten, was sie von der Politik in Berlin denken und wollen und reden unter anderem über Stadtentwicklung, Machtpolitik und Hauptstadtplanungen.

Kommt vorbei! 

Wann: 23. Januar ab 18.30 Uhr    Wo: Moosdorfstraße 7 in 12435 Berlin

 

LINKE Internationals

Die LINKE Internationals diskutiert bei ihrem monatlichen Treffen bei der LINKE Neukölln über: "Protest in Iran: What's happening? What can we do?" Mehr Infos hier. 

Why are the protests happening now and what is their relationship to similar movements in other countries? What happens next? What should socialists and internationalists say, and more importantly what can we do? On Monday 22 January we will be discussing these and other questions with Iranian activist Pazhareh Heidari. Everyone is welcome to join the debate.

Monday, 22 January, 7pm in Die LINKE Neukölln offices, Wipperstraße 6 (S- and U-Bahn Neukölln)

CDU, AfD und Grüne verhindern Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf

Schwarz-Grün lässt Mieter*innen in Steglitz-Zehlendorf im Regen stehen:

Milieuschutz? Findet die Zählgemeinschaft sinnlos und zu teuer. Dass auch bei uns immer mehr Menschen durch Luxusmodernisierung und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verdrängt werden, ist Schwarz-Grün egal. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf Gerald Bader: "Es überrascht nicht, dass CDU und AfD nicht die kleinste Anstrengung für Mieter*innenschutz unternehmen, da ihnen der politische Wille fehlt. Die Grünen-Fraktion hingegen verstößt mit der Annahme dieses Verhinderungsantrages gegen ihre Wahlversprechen und Positionspapiere und lässt die Mieter*innen in Steglitz-Zehlendorf im Regen stehen."

Mehr dazu hier und im Bericht des Tagesspiegel. 

 

 

Bundestag

Geschäfte mit dem Tod

Die Report-Redaktion des Bayerischen Rundfunks ist in der von der ARD ausgestrahlten Reportage „Bomben für die Welt“ den "Bomben"-Geschäften der Waffenschmiede "Rheinmetall" nachgegangen. Mit Produktionsstätten in Italien und Südafrika werden deutsche Exportregeln umgangen. Stefan Liebich hat diese Deals in dem Beitrag heftig kritisiert. Mehr dazu hier. 

 

Europaparlament

Anerkennung Israels ist nicht verhandelbar


Martina Michels und Barbara Spinelli, Europaabgeordnete der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglieder der EP-Delegation für die Beziehungen zu Israel, fordern den Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) auf, seinen Beschluss über die Aussetzung der Anerkennung Israels zu überdenken. „Ein solcher Beschluss ist für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses nicht hilfreich“, urteilen die beiden Abgeordneten. Mehr hier. 

 

Termine

Sonntag, 3. Juni 2018 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17) mehr

Montag, 4. Juni 2018 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Donnerstag, 14. Juni 2018 LAG Netzpolitik

Computer Sprechstunde im Wedding

19 Uhr Malplaquetstraße 12 mehr

Donnerstag, 21. Juni 2018 LAG Drogenpolitik

Treffen der LAG Drogenpolitik

19 Uhr  mehr

Dienstag, 26. Juni 2018 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Sonntag, 1. Juli 2018 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17) mehr

Montag, 2. Juli 2018 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Donnerstag, 12. Juli 2018 LAG Netzpolitik

Computer Sprechstunde im Wedding

19 Uhr Malplaquetstraße 12 mehr

Donnerstag, 19. Juli 2018 LAG Drogenpolitik

Treffen der LAG Drogenpolitik

19 Uhr  mehr

Dienstag, 24. Juli 2018 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Sonntag, 5. August 2018 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17) mehr

Donnerstag, 16. August 2018 LAG Drogenpolitik

Treffen der LAG Drogenpolitik

19 Uhr  mehr

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

DIE LINKE. Berlin im Netz: www.die-linke-berlin.de;auf Facebook: www.facebook.com/DIELINKE.Berlin; auf Twitter: https://twitter.com/dielinkeberlin

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