Newsletter 26.01.2018 |

Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit. Seit 2005 ist dieser Tag der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Für uns bedeutet dieser Tag nicht nur Erinnerung, sondern auch ein Versprechen: 

Wir werden uns den alten und neuen Nazis entgegen stellen. Das sind wir den Opfern schuldig.

Natürlich beteiligen sich unsere Abgeordneten und Mitglieder an verschiedenen Gedenkveranstaltungen:

Kranzniederlegung in der Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen am 27. Januar um 11.Uhr, Landesvorsitzende Katina Schubert und MdA Anne Helm nehmen teil 

An diesem Tage ehren die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg  und natürlich auch DIE LINKE die Opfer und Widerstandskämpfer mit einem Meeting an der Gedenkstele Koppenstr./ Ecke Singerstr. am Sonnabend, dem 27. Januar um 11. Uhr  Es spricht: Pascal Meiser, Mitglied des Deutschen Bundestags

Kranzniederlegung vor der Gedenktafel im Aufgang des Rathauses Reinickendorf am 27. Januar um 11. Uhr, Bezirksvorsitzender Felix Lederle und Marion Kheir von der Linksfraktion Reinickendorf nehmen teil

 

Wir rufen alle Genossinnen und Genossen zur Teilnahme auf!

 

Bitte einbringen!

Wir haben im letzten Jahr rund 1.000 neue Mitglieder gewonnen, die mit uns für eine bessere Welt streiten wollen. Jetzt kommt es drauf an: Welche Themen wollen wir zusammen entwickeln? Wie wollt ihr euch engagieren? Was müssen unsere Strukturen leisten? Lesenswerter Beitrag von unserem Landesgeschäftsführer Sebastian Koch im Disput

 

Was wurde in einem Jahr in der Wohnungsfrage geschafft bzw. nicht ....

Ein gutes Jahr ist nun der rot-rot-grüne Berliner Senat im Amt. Eines der wichtigsten, wenn nicht sogar das wichtigste stadtpolitische Thema ist die Wohnungsfrage. Laut einer Umfrage befürchten 47% der Berliner Mieterinnen und Mieter wegen Mietsteigerungen ihre Wohnung zu verlieren. Wer eine Wohnung sucht, muss immer tiefer in die Tasche greifen, falls überhaupt eine bezahlbare Wohnung gefunden wird.

Viele Berliner*innen verbanden mit der Ernennung von Katrin Lompscher zur Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen die Hoffnung, dass sich in der Berliner Wohnungsfrage rasch etwas zum Besseren verändert, dass die Dynamik von Spekulation mit Wohnraum sowie die immer höher steigenden Mieten durchbrochen oder zumindest abgemildert werden. Wir wollen bei Katrin Lompscher nachfragen und Bilanz ziehen: Was ist in der Wohnungsfrage erreicht worden und vor allem, wo hakt es aus welchen Gründen?

Diskussion mit: Katrin Lompscher (Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen), Julian Benz (Mietshäuser Syndikat), Anwältin Carola Handwerg u.a.   Moderation: Dr. Andrej Holm   Mehr Infos hier.  und hier. 

Wann: 29. Januar ab 20. Uhr     Wo: ACUD MACHT NEU Veteranenstraße 21 in 10119 Berlin

 

Ein Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin - Bilanz und Ausblick

Veranstaltung Helle Panke: Die finanziellen Handlungsspielräume sind größer als unter Rot-Rot I und II. Zahlreiche Wahlkampfversprechen konnten bereits eingelöst werden, von einer Absenkung des Preises für das Sozialticket bis zu einer neuen AV Wohnen mit realistischen Richtsätzen. Allerdings gilt es noch viele Probleme zu bewältigen, z.B. den enormen Sanierungsbedarf bei den Schulen oder die rasant steigenden Mieten bei einem jährlichen Nettozuzug von rund 50.000 Menschen. Wir ziehen eine Zwischenbilanz nach einem Jahr. Mehr hier. 

Referentin: Katina Schubert (Landesvorsitzende DIE LINKE Berlin)
Moderation: Dr. Siegfried Wein

Wann: 30. Januar ab 10.30 Uhr         Wo: Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28

 

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2018 zum achten Mal den mit 1.500 Euro dotierten Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden.

Im Sinne Clara Zetkins würdigt DIE LINKE mit dem nach ihr benannten Preis jährlich ein Projekt, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist.

Wer kann sich bewerben?

Mit dem Preis wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau ausgezeichnet. Es können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von Parteimitgliedern der LINKEN vorgeschlagen werden, die im Sinne folgender Inhalte und Kriterien wirken:
• Engagement / Arbeit für Frauen oder die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft, hier auch besonders in Politik, Wissenschaft, Kultur und Kunst;
• Frauen, die mit ihrem kulturellen oder künstlerischen Schaffen eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern sowie anderen Frauen als Vorbild dienen.

Mehr Informationen hier. 

 

Band für Mut und Verständigung

Sie kennen Menschen oder Gruppen, die sich in besonderer Weise gegen Diskriminierung einsetzen, die hinsehen und sich einmischen, sich engagieren und Verantwortung übernehmen, Zivilcourage zeigen? Wir zeichnen Einzelpersonen und Initiativen aus Berlin und Brandenburg für ihre langjährige, ehrenamtliche Tätigkeit oder ihr couragiertes Eingreifen aus. Machen Sie uns einen Vorschlag!

Der Preis Band für Mut und Verständigung würdigt beispielhaftes Handeln gegen rassistische Diskriminierung und Gewalt und den Einsatz für ein friedliches, respektvolles Miteinander. Er wird im Sommer 2018 vom Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg vergeben.

Schicken Sie uns Ihre Vorschläge bitte bis zum 01.03.2018 an
vorschlag@band-mut-verständigung.de mit den Namen der Person oder Gruppe und einer kurzen Begründung zu. Mehr Infos hier. 

 

Allem Anfang wohnt ein Zauber inne: LINKE Matinée zum Jahresauftakt

Wir laden zum Neujahrsempfang. Ein Abend zum Kennenlernen, Vernetzen, Austauschen:

Die LAG Netzpolitik, die LAG Bürgerrechte und Demokratie und die LAG Grundeinkommen stellen ihre Arbeit und Ideen vor.

Was tun gegen Videoüberwachung? 
Freiheitsrechte im Internet? 
Und welche Perspektiven für ein Grundeinkommen gibt es eigentlich?

Wir freuen uns auf angeregte Gespräche, frischen Wind & zahlreiche Gäste. Mehr hier. 

Wann: 27. Januar ab 17. Uhr    Wo: Im RigoRosa, Schierker Straße 26 

 

Alle reden über bezahlbare Mieten. Der Senat hat dazu schon einiges auf den Weg gebracht: Stärkung des Vorkaufsrechts, Deckelung der Mietsteigerungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften usw. Aber klar ist - es bleibt noch viel zu tun! Und klar ist auch: es geht nur gemeinsam und mit einem Mix aus verschiedenen Instrumenten. Lesenswerter Kommentar dazu auch in der Berliner Zeitung. 

 

 

 

Abgeordnetenhaus

Marode Schulen mit Hilfe von öffentlicher Gesellschaft sanieren

Der Sanierungsstau bei den Berliner Schulen ist riesig. Zusätzlich braucht die Stadt dringend deutlich mehr Schulplätze, denn die Zahl der Schüler*innen wächst rasant. Dafür müssen nach derzeitigem Stand über 50 neue Schulen gebaut werden. Das ist eine Mammutaufgabe. Die rot-rot-grüne Koalition will dieses Problem mit Hilfe einer öffentlichen Gesellschaft für Schulbau und Sanierung angehen. Hier erklären wir, warum das nicht zur Privatisierung der Schulen führt.

 

Junge Jurist*innen in die Verwaltung bringen

Der Personalbedarf in der Berliner Verwaltung ist riesig. Gleichzeitig warten junge Jurist*innen nach dem Studium oft ein oder sogar zwei Jahre, bis sie einen Platz für ihr Referendariat bekommen. „Wir bieten Juristen an, diese Zeit in der Berliner Verwaltung gegen Bezahlung zu überbrücken“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm. Damit ist beiden geholfen. Ein entsprechendes Pilotprojekt startet jetzt in den Bezirken Pankow und Spandau. Wenn sich das Modell in den beiden Bezirken bewährt, kann es auf die gesamte Landesverwaltung ausgedehnt werden. Mehr dazu in der Morgenpost

 

Programm für Energie und Klimaschutz beschlossen

In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am Donnerstag hat die rot-rot-grüne Koalition das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm beschlossen. Energie soll gespart, die Co2-Emissionen reduziert und Berlin bis 2010 klimaneutral werden. Vor allem im Bereich der energetischen Sanierung von Wohnhäusern, konnten wir viel erreichen: „Die soziale Frage ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig“ sagt unser klimapolitischer Sprecher Michael Efler. Die Dämmung von Wohnhäusern soll Mieterinnen und Mieter nicht mit zusätzlichen Kosten belasten. Mehr dazu im Neues Deutschland.

 

Senat

Tauschbörse für Wohnungen

Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften wird es bald eine Tauschbörse für Wohnungen geben. Dabei verpflichten sich die Wohnungsbaugesellschaften, beim Wohnungstausch die alten Mieten beizubehalten. Wer tauscht, zahlt also das, was der Vormieter gezahlt hat. Zusätzlich soll der Umzug bei einkommensschwachen Haushalten mit bis zu 2.500 Euro gefördert werden. Das sei bereits zu Ostzeiten ein Thema gewesen, Katrin Lompscher: »Es war eine Möglichkeit, der damals ja auch angespannten Wohnungssituation irgendwie zu entkommen.« Bericht bei rbb24. und Neues Deutschland.

 

„Integration im Dialog“ in Lichtenberg

Für Staatssekretär Daniel Tietze war es ein Heimspiel: Der Veranstaltungsort für die 7. Runde der Gesprächsreihe „Integration im Dialog“ lag mit dem Lichtenberger Kulturhaus Karlshorst mitten in dem Bezirk, in dem der LINKEN-Politiker viele Jahre in der Kommunalpolitik tätig war. Gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Michal Grunst und der Lichtenberger Integrationsbeauftragten Bärbel Olhagaray begrüßte Daniel Tietze die rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. 

 

Staatssekretär Tietze fasste die Ergebnisse und Pläne des Berliner Senats für eine nachhaltige Integration von Geflüchteten in den Lebens- und Arbeitsalltag zusammen. Die Anregungen, Ideen  und Kritiken, die während der in allen 12 Berliner Bezirken stattfindenden Reihe „Integration im Dialog“ gesammelt werden, sollen in das neue Konzept des Berliner Senats für Integration und Partizipation einfließen. Es gehe insbesondere darum, die Partizipation der Geflüchteten zu stärken. Für viele von ihnen habe sich die Wohnsituation im vergangenen Jahr deutlich verbessern können. Rund 14.000 seien von Notunterkünften in höherwertige Gemeinschaftsunterkünfte oder in Wohnungen gezogen.

 

Integrationsbeauftragter Germershausen betonte: »Integration verstehe ich als einen dynamischen Prozess, der Zuwanderinnen und Zuwanderer ebenso einbindet wie die gesamte Stadtgesellschaft. In diesem Prozess fügen sich Zuwanderer in das gesellschaftliche Leben ein. Gleichzeitig verändert sich die Stadt, wird vielfältiger. Zuerst müssen aber Grundbedingungen geklärt sein wie ein sicherer Aufenthaltsstatus, eine Wohnung und Zugang zur Bildung.«

 

In acht Arbeitsgruppen wurde im Laufe des Abends über die Themenbereiche Wohnen, Bildung, Arbeit, Gesundheitsvorsorge, Freizeit, Partizipation, Ankommen in Berlin und Angebote für spezielle Gruppen wie Frauen, Männer, Kinder und Traumatisierte diskutiert.

Weitere Informationen über Veranstaltungstermine und Ergebnisse der Gesprächsreihe „Integration im Dialog“ hier. 

 

 

 

Bezirke

Neujahrsempfang der LINKE in Tempelhof-Schöneberg

DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg, die Linksfraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg, Philipp Bertram, MdA DIE LINKE und Harald Gindra, MdA DIE LINKE, laden Sie herzlich ein!  Mehr hier. 

17 Uhr, im Rathaus Schöneberg, Louise-Schröder-Saal (Raum 195)

Aktuelle Herausforderungen für die Friedensbewegung: Aufrüstung stoppen, Waffenexporte verbieten, Auslandseinsätze beenden – aber wie?

Drei Friedens-Aktivistinnen aus drei Generationen im Gespräch:

Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination (Friko)

Heike Hänsel, MdB DIE LINKE, stellvertretende Fraktionsvorsitzende (angefragt)

Friederike Benda, Bezirksvorsitzende DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf

Moderation: Alexander King, Bezirksvorsitzender Tempelhof-Schöneberg

 

19 Uhr: Neujahrsempfang mit Musik von Trio Scho (russische Kaffeehaus-Musik), Büffet und Ansprachen von

Gesine Lötzsch, MdB DIE LINKE, direkt gewählte Abgeordnete aus Lichtenberg

Katina Schubert, Landesvorsitzende DIE LINKE Berlin

Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Philipp Bertram (MdA) und Harald Gindra (MdA), DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus

 

Sie schaffen es in der Woche eher selten zu Veranstaltungen? Dürfen wir Sie an einem Sonntag im Januar zum Kaffee einladen?
Wir würden gerne bei einem Kaffee und einem Croissant mit Ihnen ins Gespräch kommen. Im Januar möchten wir über die Themen Kita, Schule und Bildung reden. Vermutlich kennen Sie die Probleme auch: keine Kitaplätze, Mangel an Lehrkräften und
Unterrichtsausfall.
Bei solchen konkreten Problemen würden wir Ihnen, gemeinsam mit dem Bezirksamt, gerne helfen. Bringen Sie gerne auch Ihre Kinder mit. Es gibt vor Ort einen Basteltisch, Kinderschminken und Ausmalbilder. Dann können wir uns unterhalten und Ihre Kinder werden betreut.
Für die Planung wäre es toll, wenn Sie sich unter 030 99 27 07 25 anmelden könnten. Mehr Infos hier. 

 

"Ich schaffe nicht den Kapitalismus in Pankow ab"

»Die Spekulation mit Wohnraum und Boden muss beendet werden, indem man sie viel stärker besteuert. Das Ziel ist nicht, Investitionen zu verhindern, sondern Spekulationen. Man kann nicht Wohnen als Grundrecht definieren, die Verteilung dieses Grundrechts aber komplett als Ware behandeln.« Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn im ausführlichen und lesenswerten Interview mit dem Tagesspiegel

Pankow: Lichterkette zum Gedenken

In diesem Jahr findet sie zum 20. Mal statt: Die Lichterkette anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.

Zur Teilnahme an dieser Lichterkette am 27. Januar durch das Pankower Zentrum rufen in diesem Jahr erneut die Kommission für Bürgerarbeit, die evangelische Kirchengemeinde Pankow und der Bund der Antifaschisten auf. Sie wollen an die Opfer des Holocausts erinnern. Mehr Infos hier. 

Wann: 27. Januar ab 18. Uhr         Wo: Jüdisches Waisenhaus, Berliner Str. 120, 13187 Berlin

 

 

Bundestag

Make Tarifvertrag great again!

Seit 17 Jahren warten die studentischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Berliner Hochschulen auf eine Lohnerhöhung. Aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten bedeutet dies einen Reallohnverlust von 30 Prozent seit 2001. Zum Ausgleich fordern sie eine Anpassung auf 14 Euro die Stunde. Doch auch nach bisher fünf Verhandlungsrunden zeigt sich die Arbeitgeberseite uneinsichtig. Deshalb haben die Gewerkschaften GEW und ver.di die rund 8.000 studentischen Beschäftigten in dieser Woche zu einem dreitägigen Warnstreik aufgerufen. Auch Pascal Meiser, LINKE-Bundestagsabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost, unterstützt die Forderungen nach einer deutlichen Lohnerhöhung und einer Kopplung an die Tarifentwicklung der anderen Hochschulbeschäftigten: »Während die Kosten für den Lebensunterhalt immer weiter steigen und die Mieten explodieren, stagnieren die Löhne.  der Beschäftigten an den Berliner Hochschulen. Damit muss nach 17 Jahren jetzt endlich Schluss sein«, so Meiser auf der Kundgebung am vergangenen Donnerstag vor der Technischen Universität.

 

Zahlen sprechen klare Sprache

Im Ergebnis einer Anfrage von Stefan Liebich an die Bundesregierung kam heraus, dass die Jahre der Groko die Jahre mit den höchsten Waffenexportzahlen in der Geschichte der Bundesrepublik waren. Und das in Verantwortung von SPD-Wirtschafts- und Außenministern. Die Tagesschau, Deutsche Welle, n-tv, taz, Neues Deutschland und viele andere Medien berichteten. 

Beitrag von Stefan Liebich und Anfrage hier. 

 

Europaparlament

Türkei: Erdoğan schickt Panzer gegen kurdische Autonomie

Martina Michels, Mitglied in der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, erklärt zur Militäroffensive der türkischen Truppen und deren Einmarsch in Nordsyrien: »Es ist unerträglich, dass Erdoğans Türkei nach den massiven Truppenverlegungen an die türkisch-syrische Grenze nun kurdische Dörfer in Nordsyrien rund um die Stadt Afrin angreifen lässt.«

 

Termine

Donnerstag, 18. Oktober 2018 LAG Drogenpolitik

Treffen der LAG Drogenpolitik

19 Uhr  mehr

Dienstag, 23. Oktober 2018 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Sonntag, 4. November 2018 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17) mehr

Donnerstag, 15. November 2018 LAG Drogenpolitik

Treffen der LAG Drogenpolitik

19 Uhr  mehr

Dienstag, 27. November 2018 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Sonntag, 2. Dezember 2018 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17) mehr

Donnerstag, 20. Dezember 2018 LAG Drogenpolitik

Treffen der LAG Drogenpolitik

19 Uhr  mehr

Dienstag, 25. Dezember 2018 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

DIE LINKE. Berlin im Netz: www.die-linke-berlin.de;auf Facebook: www.facebook.com/DIELINKE.Berlin; auf Twitter: https://twitter.com/dielinkeberlin

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