LV-Sitzung 13.2.2018 | Info

 

Aktiv gegen rechts – solidarische mit den Opfern rechter Gewalt

Der Landesvorstand zeigt sich solidarisch mit den Opfern der Brandanschläge in Neukölln und steht den Betroffenen zur Seite. link

Nazis raus aus den Stadien

Der Landesvorstand schließt sich der vom SV Babelsberg03 initiierten Kampagne „Nazis raus aus den Stadien“ an. Das skandalöse Vorgehen des Nordostdeutschen Fußballverbandes (NOFV) gegen den Viertligisten aus Potsdam ist Auslöser dieser Kampagne. Bei einem Spiel gegen Energie Cottbus sangen Neonazis im Fanblock von Cottbus antisemitische Gesänge, entrollten antisemitische Spruchbänder, zeigten den Hitlergruß und stürmten mehrfach den Platz, um Babelsberg-Fans tätlich anzugreifen. Eine zunächst gegen beide Clubs ausgesprochene Strafe wurde für Cottbus vom NOFV wieder zurückgenommen, gegen Babelsberg jedoch wegen abgeschossenem Feuerwerk und dem Ausruf eines Fans "Nazischweine raus!" aufrecht erhalten. Wer die Kampagne selbst unterstützen will, kann sich im Fan-Shop von Babelsberg ein Kampagnen T-Shirt oder Beutel bestellen: lokalwarenladen.net

Grundrechte verteidigen

Das Volksbegehen für mehr Videoüberwachung hat nach eigenen Angaben 20.000 Unterschriften gesammelt und wird diese am 19.2 abgeben. Das Volksbegehren ist ein Generalangriff auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung durch die Verwaltung steht noch aus. Unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus wird ihr Vorgehen bzgl. des Volksbegehrens und zum Thema innerer Sicherheit bei ihrer Klausur beraten. DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin hat Prof. Dr. Fredrik Roggan, Professor für Strafrecht an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg, gebeten, den vorgelegten Gesetzentwurf auf seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit hin zu begutachten.

Das Gutachten kann hier aufgerufen werden: linksfraktion-berlin.de

Finanzierungsmodell und Haushalt 2018

Das Finanzierungsmodell und der Haushalt 2018 wurden vom Landesvorstand vorbehaltlich einer Nachverhandlung mit dem Jugendverband beschlossen. Die endgültige Beschlussfassung über das Finanzierungsmodell und den Haushalt erfolgt am 16. März im Landesausschuss.

Mentoring-Programm für Migrant*innen

Die Landespartei entwickelt ein Pilot-Projekt für ein Mentoring Programm, das sich an Migrant*innen richtet. Ziel ist die stärkere Verankerung von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Partei sowie deren Qualifizierung für Ämter und Mandate. 

Einsatz für Geflüchtete

Der Senat hat eine Liste für die Standorte der Modularen Unterkünfte für Geflüchtete beschlossen. In jedem Bezirk gibt es zwei Grundstücke auf denen Unterkünfte errichtet werden sollen, in Neukölln sind es drei Grundstücke, weil es hier einen größeren und zwei kleinere Standorte geben wird. DIE LINKE. Berlin wird diese Unterkünfte gegen rechte Angriffe verteidigen und unterstützt die Senatorin Elke Breitenbach und die Mitarbeiter*innen der zuständigen Senatsverwaltung für die Umsetzung der humanitären Verantwortung für Geflüchtete in Berlin.

Anstehende Veranstaltungen und Demonstrationen

Bei der Basiskonferenz der Landespartei am 20.4 werden wir politische Fragen thematisieren, bei denen wir keine Resortzuständigkeit haben. Eingeladen wird die Parteiöffentlichkeit sowie Akteur*innen aus städtischen Initiativen. Weitere Infos folgen und werden zeitnah auf unserer Homepage veröffentlicht.

Der Landesvorstand ruft zur Teilnahme an der Demo „Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin!“ auf und unterstützt den Aufruf. Die Demo findet am 3. März in Berlin statt. Weitere Infos: facebook.com

Der Landesvorstand ruft zur Teilnahme an der Kazaguruma-Demo zum 7. Jahrestag der Reaktor-Katastrophe von Fukushima auf. Die Demonstration findet am 10. März statt. Weitere Infos: kazagurumademo.de

Der Landesvorstand ruft die Genoss*innen zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen auf.

Kolleg*innen gesucht

Die Landesgeschäftsstelle sucht neue Kolleg*innen. Ausgeschrieben sind drei Stellen:

  • eine*n Mitarbeiter*in für Mitgliederarbeit und interne Kommunikation
  • eine*n Mitarbeiter*in für politische Bildung
  • eine*n politische*n Mitarbeiter*in vorwiegend für den Einsatz im Bezirksverband Lichtenberg.

Die Stellenausschreibungen finden sich hier

DIE LINKE
Landesverband Berlin – Landesvorstand

Karl-Liebknecht-Haus
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Telefon: (030) 24 00 93 01
Telefax: (030) 24 00 92 60
E-Mail: info@die-linke-berlin.de
Internet: www.die-linke-berlin.de

Redaktion: Michael van der Meer (V.i.S.d.P.)

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