LV-Sitzung 13.3.2018 | Info

Information der Sitzung des Landesvorstands vom 13.3.2018

 

Sachstand zum Entwicklungsgebiet Blankenburger Süden

Der Landesvorstand diskutiert den Sachstand zum Entwicklungsgebiet im Blankenburger Süden gemeinsamen mit dem Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, sowie dem Pankower Bürgermeister Sören Benn. Drängende Fragen rund um Bebauungsflächen, Verkehrserschließung und Zahl der Wohnungen sind weiterhin Gegenstand politischer Beratungen. In der Diskussion haben alle Teilnehmer festgestellt, dass in der Kommunikation zwischen den Akteuren und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern Fehler gemacht wurden, die bei zukünftigen Vorhaben vermieden werden sollen.

Landesparteitag

Der Landesvorstand hat den Leitantrag, den er beim Landesparteitag einbringen wird, verabschiedet. Er skizziert Schritte zur Rückeroberung des Öffentlichen. Der Leitantrag wird demnächst auf lpt.dielinke.berlin veröffentlicht. Weiterhin wird der Landesvorstand einen Antrag zu Solidarität mit den Opfern rechten Terrors beim Landesparteitag einbringen.

Schulneubauoffensive

Zum Thema Schulneubau liegen nach wie vor keine schriftlichen Informationen aus der Senatsverwaltung für Finanzen vor. Die Behauptungen der Gegner der Schulbauoffensive können daher bisher weder überprüft noch widerlegt werden. Dies macht eine sachliche Debatte aktuell kaum möglich. Die Fraktion lädt den Finanzsenator zu einer der nächsten Sitzungen ein. 

Finanzen

Der Landesvorstand hat die finanzielle Unterstützung einer Party zum Geburtstag von Karl Marx sowie die Unterstützung des Ostermarsch beschlossen.

Proteste gegen die AfD

Der Landesgeschäftsführer informiert den Landesvorstand darüber, dass wir in den Protestbündnis gegen die von der AfD geplante Großdemonstration vertreten sind.

DIE LINKE
Landesverband Berlin – Landesvorstand

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Redaktion: Michael van der Meer (V.i.S.d.P.)

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