LV-Sitzung 27.2.2018 | Info

 

Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe

Der Landesvorstand hat das Problem der Schadstoffemission durch Binnenschifffahrt diskutiert. Ein Antrag, der unter anderem eine Klimaschutzvereinbarung mit den Verbänden, Reedereien und Schifffahrtsunternehmen zum Gegenstadt hat, wird gerade vom Abgeordnetenhaus behandelt und demnächst beschlossen.

Landesparteitag: Zurückeroberung des Öffentlichen

Der Landesvorstand hat den ersten Entwurf seines Leitantrages zum kommenden Landesparteitag diskutiert. Der Antrag diskutiert die Frage der Zurückeroberung des Öffentlichen. Der Landesvorstand will mit dem Leitantrag sowohl das Visionäre für Berlin stärker akzentuieren und gleichzeitig konkrete Maßnahmen benennen.

Zudem hat sich der Landesvorstand auf eine Empfehlung für die Redner*innen an das Tagungspräsidium verständigt. Konkret sieht die Empfehlung vor, dass die Redezeit von gesetzten Beiträgen aus der Partei auf acht Minuten begrenzt wird und max. 5 Redner*innen (Senator*innen, Fraktionsvorsitzende*r sowie Vertreter*in der Landesgruppe) umfassen wird. Weiterhin werden Delegierte eine gesetzte Redezeit von vier Minuten erhalten. Geladene Gäste, die ein Grußwort halten sollen werden gebeten, nicht länger als fünf Minuten zu reden. Bei der Reihenfolge der Redner*innen wird abwechselnd festgelegt.

Konzept Mieten-Beratungs-Task-Force

Der Landesvorstand hat ein Konzept zur Hilfe bei Mieten- und Wohnungsproblemen verabschiedet. Der Landesverband wird seine bestehenden Angebote besser zusammenfassen und ausbauen. Darüber hinaus werden wir Schulungsangebote entwickeln, um interessierte Genoss*innen als Ersthelfer*innen bei Miet- und Wohnungsproblemen zu qualifizieren. Zudem werden wir eine Einsatzgruppe schaffen, die schnell und unkompliziert bei größeren Problemen mit Rat und Tat beiseite stehen.

Diskussion zum Neutralitätsgesetz

Der Landesvorstand hat sich in einem ersten Schritt über den Umgang mit der Debatte zum Neutralitätsgesetzt verständigt. Zunächst wird der Landesvorstand die Frage selbst in einer internen Runde inhaltlich beraten und dazu Referent*innen einladen. Darüber hinaus soll es im Laufe des Jahres geeignete Formen zur Diskussion geben, das methodisch den Austausch verschiedener Positionen und die inhaltliche Beleuchtung der vielen verschiedenen Zugänge berücksichtigt.

Finanzen

Das Budget Jugendverbandes wird von 15.000 Euro auf 18.000 Euro erhöht. Darüber hinausgehende Anträge des Jugendverbandes werden bei Bewilligung hälftig vom Landesverband und dem Jugendverband finanziert.

Volksbegehren für gesunde Krankenhäuser

DIE LINKE. Berlin unterstützt das Volksbegehren für gesunde Krankenhäuser. Die Situation der in der Pflege arbeitenden Menschen und damit auch die Qualität der Pflege müssen dringend verbessert werden. Dazu gehört auch, die Arbeitsbedingungen in pflegeunterstützenden Bereichen wie der Reinigung zu verbessern. Zugleich bekennen wir uns zum Ziel, die Krankenhausinvestitionen bedarfsgerecht auszustatten.

Neuwahl in den GLV

Der Landesvorstand dankt Jana Mattuschka und Ruben Lehnert für ihre Arbeit im GLV. Yusuf Dogan und Uwe Doering werden einstimmig für die kommenden drei Monate gewählt.

DIE LINKE
Landesverband Berlin – Landesvorstand

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Redaktion: Michael van der Meer (V.i.S.d.P.)

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