Newsletter 23.2.2018 |

Partei in Bewegung

Einladung zu den Regionalforen

Die neue alte Große Koalition soll fortgesetzt werden. DIE LINKE wird eine starke soziale Opposition sein. Was sind die Aufgaben, die Themen, die Kampagnen, die wir uns jetzt vornehmen? DIE LINKE hat Stimmen bei der Bundestagswahl hinzugewonnen und viele neue, vor allem junge Mitglieder sind eingetreten. Seit der Bundestagswahl werden einige Fragen in der Partei engagiert diskutiert: Wo haben wir hinzugewonnen, wo verloren und wie werden wir mehr? Was können wir tun, um dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegen zu wirken und wie können wir unsere Vorstellungen von einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft konkretisieren? Welche gesellschaftlichen Gruppen, Klassen, welches Klientel sprechen wir an? Und was bedeutet das für die LINKE Arbeit vor Ort?

Wir möchten diese Fragen mit euch diskutieren, und zwar auf den Regionalforen "Partei in Bewegung". Wir überlegen dort gemeinsam, in was für einer LINKEN wir Politik machen wollen. Und wir wollen uns über das Ankommen von neuen Mitgliedern in der Partei austauschen. Mitglieder des Parteivorstandes und die Parteivorsitzenden werden ebenfalls teilnehmen. Weitere Informationen gibt es hier: www.die-linke.de/partei/veranstaltungen/partei-in-bewegung/

 

In den kommenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ist es von entscheidender Bedeutung, wie sich Gewerkschaften gegenüber der Politik positionieren. Wir nehmen die aktuelle Debatte um „pro oder contra zur GroKo“ zum Anlass, dies zu tun. Dabei geht es uns nicht um die Einwirkung auf die zur Zeit abstimmenden SPD-Mitglieder, sondern darum, die Politik an gewerkschaftlichen Zielen zu messen und die Politik mit gewerkschaftlichen Politikinhalten zu konfrontieren. Aus diesem Grunde haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nachstehenden Aufruf verfasst: Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird trotz einiger positiver Elemente wie beispielsweise die paritätischen Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Anforderungen aus gewerkschaftlicher Sicht nicht gerecht. (Kompletter Aufruf und weitere Infos: www.sozial-statt-grokopolitik.de)

 

Investitionsbremse lösen!

Der Bereich Wirtschaftspolitik beim ver.di Bundesvorstand hat eine Positionierung zur Schuldenbremse und der Verhinderung notweniger Investitionen veröffentlich. Darin heißt es u.a.: "2009 hat sich Deutschland eine „Schuldenbremse“ verpasst. 2012 folgte ein europäischer „Fiskalpakt“. Die Idee hinter beiden: Staatsverschuldung sei schlecht – sie müsse daher ausgebremst und verboten werden. Der Bund darf nun nur noch wenig und die Bundesländer dürfen ab 2020 keine Kredite mehr aufnehmen [...]. Zusätzlich macht ver.di einen positiven Verweis auf die Berliner Schulbauoffensive des Senats. Das Papier aus der Reihe "Wirtschaftspolitik aktuell" findet sich hier: wipo.verdi.de

 

Wir unterstützen den Aufruf und rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf: 

Als Bündnis für Demokratie und Frieden in Afrin rufen wir zur breiten Solidarität auf und fordern von der Bundesregierung:
1. Sofortige Maßnahmen, insbesondere auch auf UNO-, EU- und NATO-Ebene, für die Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffs des türkischen Militärs auf Afrin
2. Sofortiges Ende deutscher Rüstungsexporte in die Türkei und sonstige autokratische Regime
3. Politischen und diplomatischen Einsatz für die Wiederaufnahme der 2015 abgebrochenen kurdisch-türkischen Friedensgespräche
4. Die Anerkennung der Demokratischen Föderation Nordsyrien und Unterstützung der demokratischen Selbstverwaltungen
5. Humanitäre Hilfe für den Kanton Afrin, insbesondere für Verwundete und Flüchtlinge 

Mehr Infos hier und auf hier auf der Website.

Wann: 3. März  ab 12 Uhr       Wo: Alexanderplatz 

 

Epochenbruch 1914-1923

Krieg, Frieden, soziale Revolution

Wissenschaftliche Konferenz des Parteivorstandes und der Historischen Kommission der LINKEN

Der Erste Weltkrieg, die russischen Revolutionen des Jahres1917, die deutsche Novemberrevolution 1918, ihre Ausläufer in der revolutionären Nachkriegskrise bis zum Herbst 1923, die revolutionären Eruptionen in Ost- und Mitteleuropa, in Asien, Afrika und Lateinamerika – welche Erkenntnisse und Lehren können uns diese historischen Ereignisse heute noch vermitteln? Dieser Frage wollen der Parteivorstand und die Historische Kommission der LINKEN nachgehen und laden deshalb zu der wissenschaftlichen Konferenz »Epochenbruch 1914–1923« nach Berlin ein. Das ganze Programm und mehr Infos hier und hier.

Wann: Samstag, 24. Februar ab 9 Uhr      
Wo: FMP1, Franz-Mehring-Platz 1 in 10243 Berlin 

 

Deutschland, Russland und die Zukunft

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lädt ein in das Russische Haus für Wissenschaft und Kultur, Friedrichstraße 176 - 179, Berlin-Mitte am 1. März 2018, 17 bis 20 Uhr. Mit dabei sind u.a. die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie Klaus Ernst (MdB) und Andrej Kosolapov (Oberbürgermeister von Wolgograd). Weitere Infos und Anmeldung 

Bundestag

Saudis sind im Jemenkrieg nicht die Guten

Am Montag diskutierte Stefan Liebich mit dem außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Jürgen Hardt in der Phönix-Talkshow »Unter den Linden« über den Nahen Osten als permanentes Konfliktfeld und kritisierte die Rolle der USA und Saudi-Arabiens: »Wir haben die Situation, dass die beiden Mächte Saudi-Arabien und Iran und ihre Anhänger um die Vorherrschaft ringen. Da haben – ein weiterer Fehler der Trump-Administration – die USA gesagt, wir stehen ganz klar an einer Seite. Die erste Auslandsreise überhaupt, die Trump gemacht hat, geht nach Saudi-Arabien. Das ist keine Demokratie, das ist eine Diktatur. Seit wann sind das unsere engsten Verbündeten? Die ganze berechtigte Kritik am Iran und der Menschenrechtssituation dort wird überhaupt nicht gespiegelt mit der Lage in Saudi-Arabien, als wären das plötzlich die Guten.« Bei phoenix.de ansehen

Aus der Fraktion

Frauenrechte statt Rassismus

Am vergangenen Wochenende versuchten mehrere hundert Rechte, darunter neben vielen AfD-Abgeordneten, auch viele Neonazis aus der NPD, dem Reichsbürgerspektrum, der Identitären Bewegung und anderen Gruppen, mit einer Demonstration von Kreuzberg zum Bundeskanzleramt zu ziehen. Vorgeblich ging es ihnen dabei um „Frauenrechte“, in Wirklichkeit aber dominierte die Hetze gegen Geflüchtete und Muslim*innen. Rund 1.500 Menschen stellten sich diesem Marsch entgegen und blockierten lautstark, aber friedlich dessen Route, so dass er ein frühzeitiges Ende nahm. An den Sitzblockaden beteiligte sich unter anderem auch unser Abgeordneter Hakan Tas. Frustriert über den misslungenen Aufmarsch erstattete die AfD Anzeige gegen Hakan Tas und Abgeordnete der Grünen. In der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhausplenums beklagte sie dann, dass die Polizei ihr nicht mit Gewalt den Weg freigeräumt hätte und sah damit das Demonstrationsrecht in Gefahr. In einer fulminanten Rede nahm unsere Abgeordnete Anne Helm das angebliche Anliegen der Demo auseinander und machte deutlich, dass der friedliche Protest nicht nur berechtigt, sondern auch legal ist.

Mit Abbiegeassistenten gegen LKW-Unfälle

Immer wieder sterben Radfahrer*innen und Fußgänger*innen bei Unfällen mit rechts abbiegenden LKW. Das können wir nicht länger hinnehmen. Es gibt technische Möglichkeiten, wie Abbiegeassistenten für LKW, die das Gefahrenpotenzial deutlich reduzieren können. Unser Abgeordneter Kristian Ronneburg sagt dazu: »Die Technologie ist bereits einsetzbar, auch wenn sie sich natürlich immer noch verbessern lässt.« Die Rot-rot-grünen Fraktionen im Abgeordnetenhaus haben deshalb am Donnerstag einen Antrag beschlossen, in dem der Senat dazu aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zu starten, um Abbiegeassistenten verpflichtend einzuführen. Berlin will mit gutem Beispiel voran gehen und fängt beim eigenen Fuhrpark damit an. Mehr dazu hier und in der taz

Fachtagung: Die Zukunft der Öffentlichen Bibliotheken in Berlin

Foto: kshelton_pixabay_Lizenz_CC

Berlin verfügt über ein vielfältiges Angebot öffentlicher Bibliotheken. Sie sind die meistgenutzten Kultur- und Bildungseinrichtungen und auch im digitalen Zeitalter unverzichtbar. Auf unserer Fachtagung wollen wir uns mit der Bibliotheksentwicklungsplanung beschäftigen. Die kulturpolitische Sprecherin Regina Kittler lädt Fachleute aus dem Bibliothekswesen ein, ihre Erfahrungen und Ideen dazu vorzustellen und gemeinsam zu diskutieren. Mehr

Montag 5. März 2018, 18.00 bis 21.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin, Raum 113

Sozial- und Mietenberatung im Bürgerbüro Bluhm – Seidel – Wolf

Viele Menschen geraten in eine prekäre Lage und brauchen Rat und Hilfe, haben aber nicht genügend Geld für eine Rechtsberatung. Unser Bürgerbüro bietet eine regelmäßige kostenlose Rechtsberatung zu Fragen des Sozial- und des Mietrechts an. Mit dem Rechtsanwalt Kay Füßlein steht besonders Hartz-IV- und Grundsicherungs-Betroffenen ein erfahrener und engagierter Jurist mit Rat und Tat zu Verfügung. Diese Erstberatung ist kostenfrei.

Ort: Erich-Weinert-Straße 6, 10439 Berlin
Termin: Donnerstag 1. März, 17 bis 18 Uhr
weitere Termine: 15. März / 5. April / 19. April / 3. Mai / 17. Mai / 31. Mai / 14. Juni

Bezirke

STADTgespräch mit Senatorin Katrin Lompscher

Unter der Rubrik STADTgespräch gibt es am 26. Februar um 18.30 Uhr ein Wiedersehen mit Senatorin Katrin Lompscher. Sie und Michael Efler werden sich in einem persönlichen Gespräch zunächst austauschen. Dabei werden sie über ihre Arbeit erzählen, von den Erfolgen berichten und auch darüber reden, mit welchen Schwierigkeiten sie zu kämpfen hatten. Nach über einem Jahr Rot-Rot-Grün gibt es sicherlich einiges zu erzählen. Später besteht auch die Gelegenheit mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Im Anschluss findet auch wieder ein geselliges Beisammensein statt mit einem kleinen Buffet statt. Infos

Keine Kompromisse! Weg mit §218/219!

In Deutschland gibt es kein Recht auf Abtreibung, sondern lediglich eine Straffreiheit unter engen Voraussetzungen. Diese Regelungen des Strafgesetzbuches greifen massiv in das körperliche Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Schwangeren* ein. Mediale Aufmerksamkeit erlangte das Thema zuletzt durch die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informiert hat. Noch verschärfter stellt sich die Situation in Polen dar, wo es faktisch unmöglich ist, abzutreiben.

DIE LINKE. Neukölln lädt am Dienstag, 27. Februar um 19.00 Uhr zu einem Informations- und Diskussionsabend zu diesen Themen ein (Wipperstraße 6, 12055 Berlin). Weitere Infos 

Wir stellen ein!

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Wir suchen Verstärkung in unserer Landesgeschäftsstelle und für die Geschäftsstelle Lichtenberg. Die Ausschreibungen gibt es hier.

Gerne teilen und weitersagen!

 

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Der nächste Newsletter erscheint aus organisatorischen Gründen voraussichtlich erst am 9. März 2018.

DIE LINKE
Landesverband Berlin – Landesvorstand

Karl-Liebknecht-Haus
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Telefon: (030) 24 00 93 01
Telefax: (030) 24 00 92 60
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Internet: www.die-linke-berlin.de

Redaktion: Michael van der Meer (V.i.S.d.P.)

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