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24. September 2017

Im Bundestag

DIE LINKE. Berlin stellt sechs Abgeordnete der Fraktion der Linken im 19. Deutschen Bundestag.

Gregor Gysi, Petra Pau, Stefan Liebich und Gesine Lötzsch gewannen ihre Berliner Wahlkreise (Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Lichtenberg) am 24. September 2017 direkt, Pascal Meiser und Evrim Sommer wurden über die Landesliste gewählt.

MdB Dr. Gregor Gysi
Gysi
MdB Petra Pau
Pau
MdB Stefan Liebich
Liebich
MdB Dr. Gesine Lötzsch
Lötzsch
MdB Pascal Meiser
Meiser
MdB Evrim Sommer
Sommer

Aktuelle Meldungen

„Über 330.000 Rauschgiftdelikte und davon fast 199.000 Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis wurden 2017 registriert. Dabei handelt es sich überwiegend um sogenannte konsumnahe Delikte. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten – allen voran der Cannabis-Konsumenten – muss endlich ein Ende haben“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Bundeskriminalamts zur Rauschgiftkriminalität.
„Außenminister Heiko Maas muss bei seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo ohne Wenn und Aber das Atomabkommen mit Iran verteidigen und US-Sanktionsdrohungen zurückweisen. Wer im Vorfeld lediglich halbherzig erklärt, er sei zum Erhalt der Vereinbarung entschlossen, wird von der aggressiv agierenden US-Regierung nicht nur vorgeführt werden, sondern auf ganzer Linie scheitern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Während sich Lufthansa und Easyjet aus der insolventen Air Berlin die Start- und Landerechte sowie die Flugzeuge als Sahnestücke herausgepickt haben, gehen tausende Beschäftigte bisher leer aus“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Klage von nahezu 2000 Piloten, Flugbegleitern und Bodenkräften gegen Air Berlin und den Insolvenzverwalter beim Berliner Arbeitsgericht.
„Außenminister Heiko Maas heizt die politische Krise in Venezuela noch an, wenn er die Präsidentschaftswahlen in dem südamerikanischen Land am Sonntag nicht anerkennt. Das Urteil von Maas ist zudem arrogant, weil Vertreter Dutzender Staaten die Wahlen begleitet und positiv beurteilt haben; und es ist unglaubwürdig, weil die Bundesregierung zugleich mit lateinamerikanischen Staaten den engen politischen Schulterschluss sucht, die eine extrem schlechte Menschenrechtsbilanz, hohe Straflosigkeit und teilweise selbst anfechtbare Wahlen aufweisen, darunter Mexiko, Honduras, Argentinien, Brasilien, Kolumbien", erklärt Heike Hänsel, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.
„Mit den gerade wieder einmal stattfindenden US-Truppenverlegungen Richtung Osten treibt Europa ohne Not weiter in eine Eskalationsspirale mit Russland. Deutschland ist dabei ein weiteres Mal Erfüllungsgehilfe der US-Eskalationspolitik und stellt bereitwillig Infrastruktur und Unterstützung der Bundeswehr zur Verfügung“, erklärt Alexander S. Neu.
„Das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen muss politische Konsequenzen haben“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 
„Es wäre das Mindeste, auch die Ablehnungsbescheide für Asylanträge zu prüfen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Ankündigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), alle seit dem Jahr 2000 von seiner Bremer Außenstelle positiv beschiedenen Asylanträge erneut zu überprüfen.
19. Juni 2015 Stefan Liebich

Refugium wird aufgemöbelt

In enger Kooperation mit dem Parlamentarischen Staatsekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings brachte Stefan Liebich eine Spende gut erhaltener und massiver Möbel für die Flüchtlingsunterkunft Refugium auf den Weg, für die das BDI ... mehr