DIE LINKE. Berlin


12. November 2015Matina Michels

Kultur und Digitaler Binnenmarkt:
Erste Ergebnisse einer fortgesetzten Debatte

Foto: Konstanze Kriese
Menschen gehen für Informationelle Rechte längst auf die Straße

Der Kulturausschuss hat sich zur Digitalen Binnenmarkts-Strategie verständigt und am 12. November seine Stellungnahme verabschiedet

Digitalisierung hat nicht nur die Arbeits- udn Geschäftswelt, sondern die Produktion europäischer Öffentlichkeit, die Herstellung, die Übertragungswege, die Art des Austausches, das Lernen kultureller, politischer und ethischer Wertorientierungen verändert. Die gesellschaftliche und kulturelle Kommunikation entsteht auf der Basis globaler Reichweiten, großer Wissensspeicher, sowie neuer Kommunikationsformen in Echtzeit. Deshalb geht es bei der Digitalen Binnenmarkt (DSM)-Strategie, die die Kommission vorgeschlagen hat, nicht allein um Technologien und wirtschaftliche Möglichkeiten, um Geschäftsmodelle, neue Arbeitsplätze und Verbraucherrechte, sondern um die Art, wie wir Lernen, zu Wissen und Weltanschauung im wahrsten Sinne des Wortes kommen, wie wir kommunale Aufgaben verwalten, regieren, Kulturaustausch und Integration bewältigen, ob wir uns diskriminierungsfrei in vielerlei Hinsicht auch im digitalen Netz verhalten.

Grundaufgabe einer Stellungnahme des Kulturausschusses war es, diesen Zugang in die federführenden Ausschüsse, dem ITRE (Industrieausschuss) und den IMCO (Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss) für die weitere Debatte mit auf den Weg zu geben. Zum anderen ist der Kulturausschuss im kommenden Jahr federführend mit der Überarbeitung der Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste (AVMD) befasst und hat diese Stellungnahme genutzt, um schon jetzt zu diskutieren, wohin die Reise gehen sollte. Mit diesem schwierigen Unterfangen waren deshalb alle lange währende Debatten aufgerufen, von der Netzneutralität bis zum Urheberrecht, vom Umgang mit dem wachsenden Spektrum Audio-Visueller Mediendienste bis zum Datenschutz, vom digitalen Lernen bis zur Europäischen Sprachvielfalt.

Was leistet die abgestimmte Stellungnahme?
Ein kurzer Überblick:

Letztlich haben die Kulturausschussmitglieder der GUENGL der gesamten Stellungnahme zugestimmt. Zugleich ist das Bündel der vielen offenen Fragen einmal mehr deutlich geworden, denn wir führen hier keine Technologiedebatte, sondern eine um politische Prinzipien und Lösungen, die Medienvielfalt, Zugänge für alle, Bildungsangebote und Wissenszugang in der digitalen Kommunikation sichern müssen, unabhängig davon, wie viel pekunären Mehrwert die heutigen Erfindungen ermöglichen.

Als Schattenberichterstatterin hatte ich sechs Punkte in die Debatte eingebracht. Mehrheitlich hatte die Verfasserin der Stellungnahme des Kulturausschusses, Petra Kammerevert von der S&D (SPD), die Änderungsanträge in die Kompromisse aufgenommen und auch die linken Einzelanträge wurden im Ausschuss weitgehend in die Stellungnahme aufgenommen. Aus ursprünglich 183 Änderungsanträgen wurden 27 Kompromisse und eine entsprechend reduzierte Anzahl von Einzelanträgen zur Debatte gestellt. Interessant wird es auch für mich, wie nun diese Debatte in den anderen Ausschüssen fortgesetzt und zusammengeführt wird.

Quelle: http://archiv.die-linke-berlin.de/politik/im_parlament/europaparlament/kultur_und_digitaler_binnenmarkt/