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30. Januar 2013Sebastian Koch

Berliner Wasser: demokratisch, ökologisch, sozial gerecht!

Foto: Sebastian Koch

Ein Bericht von der Podiumsdiskussion des Berliner Wassertischs an der Urania

Unter dem Titel »Wasser, Gas, Strom... Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist oder sogar die Demokratie gefährden kann« hatte der Berliner Wassertisch (Plenum Muskauer Straße) am 30. Januar 2013 zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in die Berliner Urania eingeladen. Zu Beginn referierten der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Siegfried Broß und Dr. Kurt Stockmann, ehemaliger Vizepräsident des Bundeskartellamtes, über die Entwicklungen der letzten 30 Jahre, in denen sich die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zum Mainstream deutscher und europäischer Politik entwickelten und wie dieser Mainstream seit einiger Zeit wiederum auf zunehmende vor allem zivilgesellschaftliche Gegenwehr stößt. Prof. Dr. Broß erklärte dabei wie sich aus der Idee des »schlanken Staates« nunmehr in vielen Bereichen ein »magersüchtiger Staat« mit schwindendem Einfluss auf die sozialen und politischen Dimensionen der Daseinsvorsorge herausgebildet hat. Die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und damit die Etablierung privatwirtschaftlicher Monopole sei sowohl aus demokratischen wie rechtsstaatlichen Aspekten höchst fragwürdig. Bezogen auf die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) wurde zudem massiv gegen das Transparenzprinzip staatlichen Handelns verstoßen worden. Dr. Stockmann beleuchtete die Privatisierungsprobleme besonders aus kartellrechtlicher Sicht. Dabei stellte er fest, dass die Teilprivatisierung der BWB eben in Form des Transfers eines staatlichen in ein privates Monopol ganz klar als Fehler zu benennen ist. »Rekommunalisierung kann daher ein geeigentes Mittel zur Bewältigung fehlgeleiteter Privatisierungen sein«, so Stockmann.

In der anschließenden Diskussion, an der die Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (Piraten), Heidi Kosche (Grüne) und Klaus Lederer für die Linksfraktion teilnahmen, wurde über die Perspektiven der Berliner Wasserbetriebe, den nötigen zivilgesellschaftlichen Druck und die Arbeit des Sonderausschusses Wasserverträge debattiert. Einig waren sich die TeilnehmerInnen darüber, dass der kürzlich vom Senat beschlossene Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben keine ausreichende Maßnahme darstellt. Zudem wurde der Umgang und das Verhalten der Koalitionsfraktionen im Sonderausschuss scharf kritisiert. SPD und CDU hätten kein ernsthaftes Interesse an einer Aufklärung und einer politischen Diskussion über die damalige Teilprivatisierung der BWB gezeigt. Umso wichtiger sei es, dass jetzt die verschiedenen Akteure in der Stadt, Oppositionsfraktionen und Wassertische gemeinsam mit den Initiativen aus anderen Bereichen wie Energietisch oder S-Bahn-Tisch, zusammen für eine Sensibilisierung von Politik und Gesellschaft für die Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge werben. »Öffentliche Stimmungen ändert man nicht allein aus Parlamenten heraus«, fasste Klaus Lederer den Appell zusammen.

Angesprochen auf das Agieren der LINKEN in Bezug auf den Wasservolksentscheid 2011 gab Klaus Lederer sich einerseits selbstkritisch aber auch kämpferisch: »Wir haben als LINKE zum Wasservolksentscheid seinerzeit keine klare Unterstützung vermittelt, weil wir seine WIrkungsmacht und sein Druckpotenzial falsch eingeschätzt haben. Trotzdem ist seine Botschaft klar – und diese Botschaft teilen wir: Die BWB müssen unter demokratische Kontrolle.«

Zusammenfassung und politische Einschätzung um die Teilprivatisierung der BWB und den Kampf für eine vollständige Rekommunalisierung finden Sie hier: »Berliner Wasser: demokratisch, ökologisch, sozial gerecht!«

Berliner Wasser: demokratisch, ökologisch, sozial gerecht!

Eine Zusammenfassung und politische Einschätzung um die Teilprivatisierung der BWB und den Kampf für eine vollständige Rekommunalisierung finden Sie hier: flyer.pdf