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Artikel zum Pressegespräch der Opposition zum Thema Berliner Wasserbetriebe 

24. Oktober 2012Klaus Lederer

Berliner Wasser: Vollständige Kontrolle durch die Berlinerinnen und Berliner

In Berlin sollen die Wasserpreise sinken. Das wird die Berlinerinnen und Berliner freuen. Dabei macht der Senat jetzt nicht mehr als das, was das Bundeskartellamt von ihm verlangt. Denn die Wasserpreise in Berlin sind seit Jahren überhöht, aber die Gewinne sprudeln. Deshalb hatte der damalige Wirtschaftssenator der LINKEN, Harald Wolf, 2010 das Bundeskartellamt eingeschaltet und dafür auch aus den Reihen der SPD und denen der CDU ordentlich Kritik geerntet. Das Bundeskartellamt hat festgestellt: In Berlin ist das Wasser deutlich teurer als beispielsweise in Hamburg und München. Weil hier die Eigentümer ordentlich abkassieren. Das wollten und wollen wir ändern.

Der Senat verteilt mit der aktuellen Preissenkung allerdings nur trocken Brot, obwohl die Berlinerinnen und Berliner Anspruch auf Kuchen hätten. Rot-Schwarz senkt lediglich die Preise für das Frischwasser aus der Leitung. Für die Abwasserentsorgung sollen wir weiterhin viel zu viel bezahlen. Fazit: Der Berliner Senat will die Wasserpreise nicht in dem Maße senken, wie es möglich und notwendig wäre.

Mit dieser halbherzigen Ankündigung will Rot-Schwarz zugleich von der eigentlichen Schlüsselfrage ablenken: Dauerhaft ehrliche Preise kann es nur geben, wenn die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wieder zu 100 Prozent unter die demokratische Kontrolle der Berlinerinnen und Berliner gelangen. DIE LINKE kämpft seit langem für die vollständige Rekommunalisierung. Durch die aktuelle Entscheidung von SPD und CDU ist Berlin davon allerdings so weit entfernt wie eh und je.

Im Jahr 1999 wurden Teile der Berliner Wasserbetriebe von SPD und CDU an die Konzerne RWE und Veolia verkauft. Der Senat will nun ausschließlich die Anteile von RWE zurück kaufen. Veolia behält seinen Teil. Und auch die damals abgeschlossenen Privatisierungsverträge behalten ihre Gültigkeit – inklusive garantierter privater Gewinne für Veolia, für die die Berlinerinnen und Berliner zahlen müssen. Wer ernst machen will im Interesse der Menschen in unserer Stadt, muss auch die Anteile des französischen Konzerns zurückholen.

CDU und SPD sind heute dazu aber nicht bereit. Die CDU lobt ausdrücklich die Beteiligung des Konzerns Veolia und will ihm weiterhin entgegenkommen, statt Druck zu machen. Eine politische Strategie des Senats und der Koalition für eine vollständige Rekommunalisierung der BWB gibt es nicht. Erklärte Zielsetzung der Koalition ist zwar die »Modernisierung der (Privatisierungs-) Verträge« mit Veolia. »Modernisierung der Verträge« heißt aber, entgegen allen Beteuerungen, nichts anderes als: Weiterhin soll Veolia im Unternehmen das Sagen haben und solide Gewinne abschöpfen können.

Deutlich wird auch: SPD und CDU wollen den Kaufpreis für RWE – es geht um 618 Mio. Euro – allein über den Wasserpreis und Einsparungen in den Wasserbetrieben refinanzieren. Sie übernehmen keinerlei Verantwortung für die politischen Fehlentscheidungen und Altlasten der Vergangenheit. Das bedeutet aber: Erstens werden damit weitere notwendige Preissenkungen ausgeschlossen und zweitens drohen die versprochenen Preissenkungen vor allem zu Lasten der Beschäftigten zu gehen. Das ist für DIE LINKE nicht akzeptabel.

DIE LINKE hat all das zum Thema gemacht. Unterm Strich sind Senat und Koalition zu einer sicheren Zukunftsperspektive der BWB als kommunales, soziales und leistungsfähiges Wasserunternehmen für alle Berlinerinnen und Berliner bislang jede Antwort schuldig geblieben. Sie haben zudem im Sonderausschuss Wasserverträge seit Jahresbeginn alle Bemühungen der Opposition blockiert, alternative Wege zur Aufhebung der Privatisierungsverträge zu finden und den Druck auf die privaten Konzerne zu erhöhen. Aus all diesen Gründen wird die Fraktion DIE LINKE den Anteilsrückkauf unter den gegenwärtigen Bedingungen ablehnen.

Statt Alibi-Politik des Senats brauchen wir eine ernsthafte Debatte darum, wie zukünftig die Wasserversorgung in Berlin durch ein leistungsfähiges kommunales Unternehmen unter demokratischer Kontrolle der Berlinerinnen und Berliner erfolgen soll.

Wasser konkret:

SPD und CDU wollen:

  • Beteiligung des privaten Konzerns Veolia an den Wasserbetrieben erhalten.
  • Kurzzeitige Entlastung der Berlinerinnen und Berliner um lediglich 60 Mio. Euro.
  • Privatisierungsverträge inklusive Gewinnzusicherung an private Konzerne beibehalten.

DIE LINKE fordert:

  • Vollständige Kontrolle der Berlinerinnen und Berliner über die Wasserbetriebe.
  • Dauerhafte Entlastung der Berlinerinnen und Berliner um mindestens 120 Mio. Euro (durch Beendigung der Gewinnabführung an private Konzerne und das Land Berlin).
  • Privatisierungsverträge auflösen. Keine garantierten Gewinne mehr an private Konzerne.