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10. Februar 2011

Contra

Artikel in »Neues Deutschland«

Zurückkaufen

»Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!« Würde darüber am Sonntag abgestimmt, könnte das Kreuz nur bei »Ja!« gesetzt werden! PDS und LINKE haben seit 1999 die skandalöse Teilprivatisierung der Wasserbetriebe durch CDU und SPD am konsequentesten bekämpft. Aber darüber wird nicht abgestimmt. Zur Entscheidung steht ein Gesetz, das die Offenlegung der Privatisierungsverträge bewirken soll. Nur: Diese Verträge sind im November 2010 offengelegt worden, komplett und ohne Hintertür. Das war ein gemeinsamer Erfolg der LINKEN und des Wassertischs. Ohne breite öffentliche Debatte hätten wir der SPD das neue Informationsfreiheitsgesetz im Juli 2010 nicht abringen können, das – bundesweit einmalig – Geheimverträge in der Daseinsvorsorge verbietet und die Offenlegung rechtlich ermöglichte.

Da hatte eine Tageszeitung die Verträge freilich schon ins Internet gestellt, hatten 280 000 Berlinerinnen und Berliner das Volksbegehren unterschrieben, unser gemeinsames Anliegen unterstützt, Druck auf die Privaten gemacht. Der Volksentscheid muss trotzdem stattfinden, das ist so vorgeschrieben. Zur Urne wird gerufen, obwohl der Volksentscheid schon durch seinen Erfolg überholt wurde. Der Wassertisch behauptet: nicht alle Vereinbarungen seien offengelegt. Das ist aber falsch und lenkt vom eigentlichen Problem ab.

Worum es jetzt gehen muss, ist der Kampf um den Rückkauf, mindestens um bessere Verträge. RWE und Veolia sind bis 2029 in starker Position. Für diesen Kampf kann der Volksentscheid nichts mehr beitragen. Er erzeugt Erwartungen, die er – selbst bei Erfolg – schon am Tag danach enttäuschen wird. Die Investoren können lachen und hoffen, dass sie es nach dem 18. September mit einem bequemeren Senat zu tun haben. Über sie redet derzeit niemand.

Schön wäre, wenn der Wassertisch jetzt mit uns nach Wegen suchen würde. Warum er sich statt dessen zur Mobilisierung für Sonntag auf uns einschießt, SPD, CDU und Private aber beiseite lässt, hat mir der Sozialdemokrat Thomas Rudek bisher nicht erklären können. Unsere Tür steht weiterhin offen – um der Sache willen!

Klaus Lederer

 

Pro

Offenlegen

Erst der Volksentscheid garantiert, dass alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden offengelegt werden. Entscheidend ist die Unwirksamkeitsklausel, nach der nicht offengelegte Rechtsdokumente unwirksam werden. Eine solche Rechtsfolge ist im Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bezeichnenderweise nicht vorgesehen! Die Politik behauptet, diese Unwirksamkeitsklausel ist angeblich verfassungswidrig. Das IFG hingegen sei rechtssicher!

Die Frage stellt sich: Rechtssicher für wen? Wenn eine Senatsverwaltung sich entscheidet, Rechtsdokumente nicht offenzulegen, dann hat das für Behörden keine Konsequenzen. Das bedeutet, das IFG hält Behörden und ihren privaten Vertragspartnern, die mit der Geheimniskrämerei weitermachen wie bisher, den Rücken frei. Wollen Sie diese privilegierte Rechtssicherheit zugunsten der Verwaltung und zu Lasten der Verbraucher?

Der Streit um die Unwirksamkeit steigert auch aus einem anderen Grund das Misstrauen: Die Politik behauptet, alles ist offengelegt. Wenn das stimmt, wozu dann der Streit um die Unwirksamkeitsklausel? Denn diese würde überhaupt nicht zur Anwendung kommen, wenn wirklich alles offengelegt ist. Besonders ärgerlich die rhetorische Frage von Klaus Lederer, warum wir nicht auf Grundlage des IFG die Herausgabe vermeintlicher Geheimdokumente gerichtlich erzwingen!

Klaus Lederer kennt die Antwort: Wenn wir eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht versuchen würden, dann dauert ein solches Verfahren über den gesamten Instanzenweg viele Jahre. Es wird auch teuer, denn ab der 2. Berufungsinstanz besteht Anwaltzwang. Unsere Bitte, in das neue IFG ein Verbandsklagerecht aufzunehmen, damit kleine Bürgerinitiativen von dem abschreckenden Kostendruck entlastet werden, wurde nicht berücksichtigt. Ein bürgerfreundliches IFG sieht anders aus. Darum ist das Gesetz des Volksentscheids eine bessere Alternative. Lassen Sie sich nicht verunsichern und stimmen Sie am Sonntag mit JA!

Thomas Rudek
Sprecher des Volksentscheids für die GRÜNE LIGA Berlin und den Berliner Wassertisch