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30. August 2012Klaus Lederer

Berliner Wasserbetriebe:
Rot-schwarzer Rückkauf der RWE-Anteile ist keine Rekommunalisierung!

Im Sommerloch hat der SPD-CDU-Senat beschlossen, die Anteile des Energiekonzerns RWE an den BWB zurückzukaufen. Das Abgeordnetenhaus muss dem Geschäft noch zustimmen – CDU und SPD haben dort eine Mehrheit. Wie genau der Deal im Abgeordnetenhaus beraten werden soll, ist gegenwärtig noch unklar. Aber wir werden dafür sorgen, dass es nicht wieder läuft wie 1999. Da wurde den Berlinerinnen und Berlinern und den Abgeordneten das Blaue vom Himmel ver-sprochen. Wir haben schon damals dagegen mobilisiert und wissen alle, was daraus geworden ist.

Wir kämpfen seit 1999 dafür, dass das Berliner Wasser unter öffentliche Kontrolle gestellt wird. Deshalb haben wir schon 2006 in der Koalitionsvereinbarung die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe als politisches Ziel verankert und Druck auf RWE und Veolia aufgemacht.

Will das der rot-schwarze Senat jetzt auch? Auf den ersten Blick scheint das so. Wenn wir genauer hinschauen, ist Skepsis mehr als angebracht. Denn klar ist aber schon jetzt, dass der Kauf der RWE-Anteile zu Bedingungen geschehen soll, die für DIE LINKE nicht akzeptabel sind.

Der Senat will die Wasserpreise nicht senken, sondern weiterhin hohe Gewinne. Er bestärkt die BWB sogar, gegen die Preissenkungsanordnung des von uns eingeschalteten Bundeskartellamts vorzugehen. Das ist nicht im Interesse der Berlinerinnen und Berliner. DIE LINKE lässt nicht zu, dass statt eines halb privaten, halb öffentlichen Monopols jetzt ein zu einem Viertel privates und zu drei Vierteln öffentliches Monopol Berlin mit überhöhten Wasserpreisen belastet.

Zweitens will der Senat ganz offensichtlich die vom zweiten Miteigentümer, dem französischen Konzern Veolia, sofort nach dem RWE-Deal zu gleichen Konditionen angebotenen Anteile nicht zurück. Entweder sind die Kaufbedingungen doch nicht so vorteilhaft, wie vom SPD-Finanzsenator behauptet. Oder der Senat will die 1999er Beuteverträge gar nicht aus der Welt schaffen, sondern gemeinsam mit Veolia kräftig weiter kassieren. Oder beides.

Dass Rot-Schwarz die »Raub- und Beutegemeinschaft« mit Konzernen erhalten will, die Schwarz-Rot 1999 begründet hat, ist keine Rekommunalisierung und für DIE LINKE nicht hinnehmbar. Rot-Schwarz hat die Oppositionsanstrengungen um Aufklärung und Beseitigung der 1999er Teilprivatisierung im Parlament seit Jahresbeginn blockiert und bekämpft. Das zeigt mehr als deutlich, woran es SPD und CDU in Bezug auf die BWB liegt.

DIE LINKE tritt ein für eine Wasserver- und Abwasserentsorgung von hoher Qualität, zu gerechten Preisen, mit guter Arbeit für die Beschäftigten der Berliner Wasserbetriebe.