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27. November 2007Klaus Lederer

Wasser – unser öffentlicher Auftrag?

Rede zur Personalversammlung der Säule »Werke« der Berliner Wasserbetriebe in der Universal Hall in Moabit

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

dass Ihr mich, nachdem ich schon im vergangenen Jahr zu Euch reden durfte, gleich noch einmal eingeladen habt, das macht mich schon ein wenig froh. Ich sage Euch: Danke für Eure Einladung und das damit verbundene Vertrauen, ich könnte etwas zu Eurer Personalversammlung beitragen! In einer Hinsicht scheint das ja gelungen zu sein. So oft wie mein Satz aus dem vergangenen Jahr von der »Raub- und Beutegemeinschaft« hier heut im Munde geführt wurde – eine solche Karriere des Wortes hätte ich mir nicht vorstellen können!

Im vergangenen Jahr habe ich vom Ergebnis der Koalitionsvereinbarung berichtet und Euch dazu meine Positionen dargestellt. Heut ist die Fragestellung: Wasser, unser öffentlicher Auftrag? Ich möchte Euch keinen langen Sermon erzählen. Erlaubt, dass ich auf zwei Dinge eingehe:

  1. Meine Sicht auf die Notwendigkeit, Wasser und den Umgang mit Wasser – also vor allem die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung – unter strenger öffentlicher Kontrolle zu halten. Damit ist schon klar, dass es bei mir kein Fragezeichen gibt: Wasser, unser öffentlicher Auftrag – Ausrufezeichen.
  2. Es ist ein Jahr vergangen und es hat sich ein wenig getan. Ob Betriebegesetz, Kapitalentnahme oder Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge, das alles sind Themen, die aktuell diskutiert werden. Ihr hättet sicherlich wenig Verständnis dafür, wenn ich mich bei den »großen Themen« aufhalte und zu diesen aktuellen Fragen nichts sagen würde.

Den ersten Teil kann ich sogar recht kurz halten, denn in der Tagesordnung ist nach mir als Redner der Kollege Mathias Ladstätter angekündigt. Ich weiß aus diversen Veranstaltungen und einem Ver.di-Seminar in diesem Jahr, dass wir in unseren Positionen nicht sehr weit auseinander liegen. Deshalb kann ich mich auf einige Stichpunkte beschränken, wir müssen ja nicht alles doppelt erzählen.

Wasser ist, das weiß jeder, eine Naturressource. Sie aus dem Wasserkreislauf zu entnehmen, zu reinigen, zu transportieren, nach der Nutzung erneut zu reinigen und wieder in die Natur zu entlassen, ist keine schlichte Konsumgüterproduktion. Es ist der Umgang mit einer begrenzt vorhandenen Quelle des Lebens. Und selbst wenn wir hier in Berlin und auch in weiten Teilen des übrigen Deutschlands in der hydrogeologisch komfortablen Lage sind, nicht unter Wassermangel zu leiden: Der Umgang mit Wasser ist den Prinzipien der Nachhaltigkeit zu unterwerfen. Wasser muss regional bewirtschaftet werden. Wasserinfrastrukturen sind regionale Angelegenheiten. Deshalb müssen diejenigen, die sich mit dem Gut Wasser beschäftigen, sich genau auskennen im lokalen Raum. Die Wasserwirtschaft eignet sich weder für große europäisierte Netze noch für Nullachtfünfzehn-Standard-Equipment.

Es ist bekannt, dass die deutsche Wasserwirtschaft in ihrer Kleinteiligkeit höchste Qualitätsansprüche erfüllen kann. Das hat sich in den vergangenen Jahren nicht geändert. Wenn jetzt über die Modernisierung der Wasserwirtschaft in Deutschland diskutiert wird, dann wird leider zu wenig über Zukunftsvorsorge gesprochen. Es wird lediglich der Mangel an Kapital beklagt – nicht selten ist das die Schuld der Eigentümer, selbst wenn es öffentliche sind – und festgestellt, die deutsche Wasserwirtschaft sei nicht europatauglich. Als ich mich in meiner wissenschaftlichen Arbeit mit der Wasserwirtschaft befasst habe, bin ich im europäischen Vergleich auf kein Land gestoßen, in dem die Qualität der Wasserwirtschaft höher war als in Deutschland. Was, bitte schön, heißt dann »Europatauglichkeit«? Was ist damit gemeint? Soll damit gemeint sein, dass wir die Qualität unserer Wasserdienstleistungen auf das europäische Durchschnittsniveau absenken sollen?

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, scheint mir ein irrwitziger Gedanke zu sein. Deshalb meine ich, wir müssen gemeinsam laut werden, wenn die europäischen Regierungen und die EU-Kommission mal wieder versuchen, die Wasserwirtschaft endgültig in die allgemeine Liberalisierungstendenz einzubeziehen. Am Ver.di-Stand links von mir kann man sich eintragen in Listen – für die Petition des Europäischen Gewerkschaftsbundes zur Sicherung der Daseinsvorsorge. Ich bitte Euch, tragt Euch alle ein. Hier hilft nur Druck und Radau, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nun wird beklagt, dass in Deutschland für Wasser und Abwasser die Preise zu hoch seien. Ich sehe ja ein, dass sich viele – insbesondere ärmere – Menschen eine erhebliche »zweite Miete« nicht mehr leisten wollen oder sogar können. Das ist ein Problem. Aber vor die Alternative gestellt, für eine gute Leistung auch einen guten Preis zu zahlen oder chloriges oder sogar bakterienverseuchtes Wasser zu erhalten – wer würde sich da nicht für Erstes entscheiden?

Außerdem zeigt alle Erfahrung: Billiger wird´s nicht. Jeder öffentliche Managementfehler kann auch in öffentlicher Regie korrigiert werden. Und durch Irrtümer verbranntes Geld wird auch durch einen Verkauf der Wasserinfrastruktur nicht wieder zu harten Euros.

Kurz und gut: Wasser muss öffentlich bewirtschaftet werden. Diese Grundposition halte ich, weil ich davon zutiefst überzeugt bin. Und die Menschen fahren besser damit, wenn dies nicht überlagert wird von dem Zwang, massiv Gewinne abzuwerfen. Denn die internationalen Kapitalmärkte fragen nicht, auf Kosten welcher wichtigen Gemeinweseninteressen die Verzinsung des kreditierten Geldes stammen. Sie unterliegen dem knallharten Zwang des Börsenkurses.

 
Zu den aktuellen Entwicklungen in Berlin:

(1)
Die Koalitionsfraktionen beraten gegenwärtig das Betriebegesetz. Uns war wichtig, dass die Solidargemeinschaft der Wassernutzer durch die Einführung eines Anschluss- und Benutzungszwangs gestärkt wird. Nun gibt es eine Reihe von starken Widerständen dagegen. Ich verstehe ja gut, dass Brauereien ihre eigenen Brunnen weiter betreiben wollen, damit das Bier seinen klassischen Geschmack behält. Sie werden auch Bestandsschutz haben, anders können wir das gar nicht machen. Aber zukünftig wünsche ich mir, dass es keine Ausnahmen gibt, dass möglichst alle Wassernutzer sich an der Solidarfinanzierung beteiligen. Die Frage an die BWB und an uns ist: Wie können wir dafür sorgen, dass der Kleingärtner am Stadtrand dafür nicht massiv bluten muss, dass wir für diesen Schritt Akzeptanz bekommen. Das fordert Berlin etwas ab, das fordert den BWB etwas ab. Aber da bin ich zuversichtlich, dass wir das hinbekommen. DIE LINKE. Berlin wird sich jedenfalls dafür stark machen.

(2)
Viel diskutiert wird über die Eigenkapitalherabsetzung, die der Senat für die BWB beschlossen hat, um die Kosten des verlorenen Prozesses zur Straßen- und Regenentwässerung zu bezahlen. Nun, es gibt Maßnahmen des Senats, über die ich mich mehr gefreut habe. Aber es gibt auch Maßnahmen des Senats, über die ich mich weit weniger gefreut habe – wie die Kürzung des Blindengeldes vor vier Jahren oder die Erhöhung der Kitagebühren. Damit ist auch schon das Problem beschrieben, und deshalb halte ich die Entnahme von 540 Mio. € letztlich für vertretbar.
Die BWB verfügen über eine gute Kapitaldecke, das Unternehmen nimmt im Übrigen nach dem verlorenen Prozess auch wieder ein. Selbst mit der Kapitalherabsetzung bleibt die Eigenkapitalquote gut und wird in den BWB keinen Schaden anrichten. Der Schaden für die Berlinerinnen und Berliner wäre aber immens gewesen, hätten wir die halbe Milliarde in den laufenden Haushaltsberatungen aus dem Etat zusammenstreichen müssen. Zum Vergleich: Das Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler für einheitlich 23 € wird Berlin 4,2 Mio. € kosten, das Starterpaket für bedürftige Erstklässler 0,5 Mio. €. Jetzt stellt Euch vor, was alles zusammenkommen muss, um eine halbe Milliarde zusammenzustreichen. Ich halte das nicht für verantwortbar. Und deshalb ist die gefundene von allen mehr oder weniger schlechten Lösungen noch die beste.

Eins räume ich allerdings sofort ein. Der Prozess hätte nicht über Jahre hinweg geführt werden müssen, das hat irrsinnig viel Geld gekostet. Mir wäre es auch lieber gewesen, es hätten vernünftige Verhandlungen zu einem tragfähigen Kompromiss stattgefunden. Darauf hat sich aber der Finanzsenator nicht eingelassen, in der Hoffnung, voll zu obsiegen. Nun ist das Gegenteil eingetreten.

(3)
Zum Thema Teilprivatisierungsverträge gibt es ebenfalls Neues. Ich meine, die Verträge sind vom schwarz-roten Senat 1999 als geheim behandelt worden, weil es schlechte Verträge sind und das niemand mitbekommen sollte. Nicht, dass die Lage in öffentlicher Regie nicht ebenfalls schwierig gewesen wäre. Aber erhebliche Preissteigerungen und der Abbau von 2.100 Stellen mit erheblicher Arbeitsverdichtung wären sicherlich nicht nötig gewesen. Jüngst habe ich im Abgeordnetenhaus den Wirtschaftssenator befragt, wie der Senat zur Offenlegung der Verträge steht. Und es scheint so, als ob jetzt auf Gesellschafterebene Gespräche laufen, die diese Offenlegung möglich machen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde ich richtig.

Nicht, dass die Rekommunalisierung vor der Tür stünde. Zum einen fehlt die reguläre Ausstiegsklausel und ein Rückkauf oder Vertragsbruch würde Berlin gut und gern 5 Mrd. € kosten. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Aber vielleicht kommt eine gute Diskussion in Gang darüber, was das Gut Wasser uns Berlinerinnen und Berliner kosten darf und kosten muss, und was für beide Eigentümerseiten, nämlich das Land und die Investoren, nach alledem noch herausspringen darf. Ohne eine seriöse öffentliche Debatte über das 1999er Geschäft wird das nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und das war ja vorhin meine Grundthese: Wasser ist nicht Mittel zum Zweck, nämlich zum Zweck des Geldverdienens, sondern Wasser ist als Ressource selbst der entscheidende Gegenstand und Zweck – unserer Arbeit, vor allem aber Eurer Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(4)
Ein paar Worte noch zum Vergabegesetz. Susanne Stumpenhusen ist vorhin darauf schon eingegangen. Wir werden in Berlin die Vergabe öffentlicher Auftrage an Privatfirmen an die Sicherung tariflicher Bezahlung und, wo es keine Tarifverträge gibt, an die Zahlung eines Mindestlohns binden. Selbstverständlich gilt das auch für den öffentlichen Auftraggeber BWB. Das wird auch Euch nützen. Wir erwarten auch vom Vorstand der BWB, dass er nur mit Firmen zusammenarbeitet, die Arbeit auch tarifgerecht entlohnen.

Wenn der Vorstand auch zukünftig in Preisvergleiche eintritt, welche Leistung wo günstiger erbracht werden kann, dann ist zumindest gesichert, dass das nicht auf dem Rücken der Beschäftigten geschehen darf. Dumping im Lohnbereich darf nicht zu günstigeren Preisen führen, sondern es muss die Leistung selbst sein, die überzeugt.

Und, liebe Kollegen vom Personalrat Werke, Berlin ist keine Insel. Wir kriegen auch hier nicht alles hin, was wir uns selbst vorstellen können und wünschen würden. Aber dieses Vergabegesetz ist bundesweit einmalig. Und ich bin überzeugt: Wir werden den Mindestlohn in unserem Lande kriegen!

 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich wünsche Euch für den Verlauf Eurer Personalversammlung weiterhin viel Erfolg, bitte um Verständnis, dass ich nicht ganz bis zum Ende bleiben kann und werde. Aber wir sehen uns sicherlich spätestens im kommenden Jahr wieder! Alles Gute!