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10. November 2011 Landesvorstand

Banken in die Schranken!

DIE LINKE in Berlin unterstützt die für den kommenden Samstag, den 12. November 2011, geplante Aktion eines breiten Bündnisses aus globalisierungskritischen Organisationen, Umwelt- und entwicklungs-politischen Verbänden, Gewerkschaften und anderen Gruppen und ruft zur Beteiligung an der Umzingelung des Regierungsviertels durch eine Menschenkette auf. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:

Die Politik der Bundesregierung richtet sich nicht gegen die Ursachen der derzeitigen Krise, sondern trägt eher zu deren Verschärfung bei. Sie wälzt die Kosten für die Rettung der Banken auf die Bevölkerung ab, indem sie die öffentlichen Haushalte mit Milliardenverpflichtungen belastet. Damit drohen weitere Kürzungsprogramme insbesondere zu Lasten der Armen. Notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Umwelt bleiben auf der Strecke.

DIE LINKE steht dafür, die Macht der großen Banken endlich zu brechen und den Bankensektor öffentlich-rechtlich und transparent zu gestalten. Die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme müssen endlich angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werden: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre sowie die Einführung einer wirksamen Finanztransaktionssteuer wären erste wirksame Maßnahmen.

Die auf Druck auch der Bundesregierung erfolgte Absage des Referendums der griechischen Bevölkerung über die ihm zugemuteten Maßnahmen zeigt, dass die Finanzlobby und die herrschende Politik nichts so sehr fürchtet, wie eine aktive Beteiligung der Menschen an diesen Prozessen. Dagegen braucht es den Druck von der Straße. Deshalb hoffen wir auf eine möglichst große Beteiligung an dieser Aktion am:

12. November 2011, 12.30 Uhr Washingtonplatz

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